EU-Perspektive für die Republik Moldau
der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Matthias Moosdorf, Norbert Kleinwächter, Jochen Haug, Barbara Lenk, René Springer, Eugen Schmidt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Republik Moldau hat am 3. März 2022 ihren Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) gestellt. Seit dem 24. Juni 2022 ist sie Beitrittskandidat (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/erweiterung-nachbarschaft/eu-beitrittskandidaten-node/eu-moldau/2556554 [zuletzt abgerufen am 21. Oktober 2022]). Der Bundeskanzler Olaf Scholz zog eine positive Bilanz des EU-Westbalkangipfels. Am ersten Tag hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig für den Beitrittsstatus der Ukraine und Moldaus entschieden. In diesem Zusammenhang sicherte der Bundeskanzler beiden Beitrittskandidaten die volle Unterstützung zu (https://www.bundes-regierung.de/breg-de/themen/europa/europaeischer-rat-2054576).
Die rasche politische Entscheidung wurde nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine am 24. Februar 2022 getroffen. Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollte die Republik Moldau den Kandidatenstatus erhalten (https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/eu-kommission-fuer-status-ukraine-moldau-kandidaten-eu-beitritt-100.html [zuletzt abgerufen am 21. Oktober 2022]).
Nach Meinung der Fragesteller ist die intransparente Entscheidung bezüglich der moldauischen Bevölkerung, die nicht gefragt wurde, ob die Entscheidung für einen EU-Beitrittsprozess von der Mehrheit getragen werde, alarmierend.
Diese politische Dynamik aktualisierte alte politische, wirtschaftliche und soziale Probleme einer politisch instabilen postsowjetischen Republik, die bereits unter dem Druck verschiedener geopolitischer sowie intern polarisierter politischer Akteure stand. Massive Korruption, eine intransparente Justiz, organisierte Kriminalität, fehlende Zivilgesellschaft und Ignoranz der Menschenrechte ist nach Ansicht der Fragesteller die politische Realität im Land (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/594675/umfrage/wahrgenommene-korruption-in-moldau/; https://www.gtai.de/de/trade/moldau/wirtschaftsumfeld/neue-regierung-in-moldau-justizreform-hat-oberste-prioritaet--717096 [zuletzt abgerufen am 21. Oktober 2022]). Allerdings soll nach der Absicht der Kommission der Kandidatenstatus gewährt werden. In den Augen der Fragesteller ist dies für die EU ein Zeichen der Hoffnung, dass die genannten Probleme zukünftig lösbar sein könnten (EU-Perspektive für die Republik Moldau – Auswärtiges Amt; https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/erweiterung-nachbarschaft/eu-beitrittskandidaten-node/eu-moldau/2556554 [zuletzt abgerufen am 21. Oktober 2022]).
Das Territorium der Republik Moldau liegt zwischen Rumänien und der Ukraine, ca. 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung stellen eine russischsprachige Minderheit dar, diese russischsprachige Minderheit bekundet ihre Loyalität gegenüber der Politik des russischen Präsidenten Vladimir Putin (https://www.deutschlandfunkkultur.de/moldawien-100.html [zuletzt abgerufen am 21. Oktober 2022]). Russland hat einen enormen geopolitischen Einfluss auf die Republik Moldau, die Region Transnistrien, die an der Grenze zwischen Moldau und der Ukraine liegt, ist quasi ein geschütztes De-facto-Regime Russlands in Südeuropa. Russland hat in Transnistrien etwa 1 500 Soldaten stationiert, neben 10 000 bis 15 000 moskautreuen Paramilitärs (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/russland-droht-mit-militaeraktion-in-transnistrien,T47GJzW [zuletzt abgerufen am 21. Oktober2022]).
Am 22. April 2022 eskalierte die sicherheitspolitische Lage in Transnistrien, provoziert durch eine Reihe von Explosionen im Ministerium für Staatssicherheit und an einem Funkturm (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/transnistrien-expolsionen-101.html [zuletzt abgerufen am 21. Oktober 2022]). Der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine gab bekannt, dass die Einheiten der operativen Gruppe der russischen Truppen auf dem Gebiet Transnistriens in volle Kampfbereitschaft versetzt wurden. Nach Meinung der Fragesteller sind die aktuellen Unruhen in Transnistrien ein mögliches Hindernis für einen Beitritt der Republik Moldau zur EU, zudem erscheint es mit Blick auf die russischsprachige Minderheit fraglich, ob diese Perspektive tatsächlich bei der gesamten Bevölkerung Moldaus Rückhalt findet und sie künftig nicht zusätzliche politische Konflikte provoziert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hat die Bundesregierung ihre zustimmende Haltung zum EU-Beitritt der Republik Moldau bereits durch diplomatische Handlungen bekräftigt, und wenn ja, um welche handelt es sich?
Hat sich die Bundesregierung bezüglich der möglichen Auswirkungen auf die Einschätzung der Legitimität des moldauischen Staates bei dessen russischsprachiger Minderheit im Falle eines EU-Beitrittes (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung eigene oder fremde Informationen über die Urheberschaft der Anschläge am 22. April 2022 in Moldau, und wenn ja, bzw. wenn diese auch nicht Verschlusssache sind, sind diese einzusehen und ggf. wo (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hat sich die Bundesregierung bezüglich der Unruhen vom 22. April 2022 eine Auffassung dazu gebildet, wie sich diese Unruhen sowohl auf die Stabilität der Republik Moldau als auch auf die Stabilität der ganzen Region auswirken, wenn ja, welche Auffassung ist dies?
Wird die Bundesregierung sich auch unter dem Gesichtspunkt der Lage in Transnistrien weiter für einen EU-Beitritt Moldaus aussprechen?
Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittskandidatenstatus der Republik Moldau vor, die Frage nach russischen Streitkräften in Transnistrien auf EU-Ebene zu thematisieren?
a) Verhindert der Sonderstatus von Transnistrien nach Ansicht der Bundesregierung zurzeit einen Beitritt Moldaus zur EU?
b) Wenn ja, welche Entwicklungen hinsichtlich des Status von Transnistrien wären aus Sicht der Bundesregierung notwendig, um einen Beitritt zur EU zu ermöglichen, sofern dieser Status dem Beitritt entgegensteht?
Haben Vertreter der russischen Regierung die Bundesregierung über eine mögliche Reaktion Moskaus hinsichtlich des EU-Beitrittskandidatenstatus der Republik Moldau über diplomatische Kanäle benachrichtigt, und wenn ja, bzw. wenn diese keine Verschlusssache sind, ist die entsprechende Korrespondenz einzusehen, und ggf. wo?
Hat die Bundesregierung Informationen darüber, welcher Bevölkerungsanteil der Republik Moldau einen EU-Beitritt begrüßt, und wenn ja, wo ist diese Information ggf. einzusehen?
Hat sich die Bundesregierung über die Mobilisierung russischer Streitkräfte in Transnistrien eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, in welchem Maße die moldauische Bevölkerung eine Vereinigung mit Rumänien unterstützt, wenn ja, welche?