Deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Sektor Abfallwirtschaft und Abfallentsorgung
der Abgeordneten Edgar Naujok, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) im Sektor Abfallwirtschaft und Abfallentsorgung, Förderbereichsschlüssel 14050. Mit deutscher EZ ist im Folgenden die staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit gemeint.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Vorhaben und Maßnahmen der deutschen EZ, welche mit dem Förderbereichsschlüssel 14050 versehen wurden, konnten in den letzten drei Jahren abgeschlossen werden (bitte nach Staat, Titel, konkreter Zielsetzung [soll/ist], Auftragswert bzw. Kosten, Projektnummer, Laufzeit und ggf. vereinbarten Eigenanteilen aufschlüsseln)?
a) Welche abgeschlossenen Maßnahmen wurden mit welchem Ergebnis evaluiert?
b) Mussten Vorhaben und Maßnahmen im Laufe der Umsetzung finanziell aufgestockt werden, und wenn ja, aus welchen Gründen?
c) Wurden Mittelfehlverwendungen oder zuwendungswidrige Ausgaben erfasst, und wenn ja, welche konkret?
d) Wurde die Überlebensfähigkeit bzw. die Nachhaltigkeit der Vorhaben und Maßnahmen nach Abschluss jemals nachgeprüft, und wenn ja, von wem, und wann sowie mit welchem Ergebnis?
Welche Vorhaben und Maßnahmen der deutschen EZ, welche mit dem Förderbereichsschlüssel 14050 versehen sind, werden derzeit umgesetzt (bitte nach Staat, Titel, konkreter Zielsetzung [soll/ist], Auftragswert bzw. Kosten, Projektnummer, Laufzeit und ggf. vereinbarten Eigenanteilen aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Ursache der Abfallproblematik im jeweiligen Länderkontext vor, und wenn ja, welche sind dies?
Bestehen nach Auffassung der Bundesregierung bei der Umsetzung von entwicklungspolitischen Vorhaben und Maßnahmen im Sektor Abfallwirtschaft und Abfallentsorgung besondere Risiken, und wenn ja, welche?
Wie stellt die Bundesregierung die Überlebensfähigkeit und Nachhaltigkeit der entwicklungspolitischen Vorhaben im Sektor Abfallwirtschaft und Abfallentsorgung sicher?
Wurden jemals entwicklungspolitische Vorhaben und Maßnahmen im Sektor Abfallwirtschaft und Abfallentsorgung durch die Bundesregierung identifiziert, welche nicht nachhaltig bzw. überlebensfähig waren, und wenn ja, um welche Vorhaben und Maßnahmen handelte es sich konkret, und welche Schlussfolgerungen zog die Bundesregierung hieraus für ihr eigenes Handeln?