Auswirkungen der Maßnahmen der Nationalen Moorschutzstrategie auf die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der letzten Eiszeit haben sich in Mitteleuropa Moore gebildet, indem im wassergesättigten Milieu abgestorbene Pflanzenreste durch fehlende Sauerstoffzufuhr nicht vollständig zersetzt wurden. Dadurch kam es zur Bildung von Torf, in dem der Kohlenstoff gespeichert bleibt. Es wird davon ausgegangen, dass in den Mooren in Deutschland etwa ein Drittel der Kohlenstoffvorräte gespeichert ist, obwohl sie nur etwa 5 Prozent der Landfläche bedecken (www.bfn.de/oekosystemleistungen-0).
Über Jahrhunderte hinweg bis weit in das 20. Jahrhundert wurden Moore unter großen Entbehrungen in Deutschland trockengelegt, um die Flächen landwirtschaftlich nutzbar zu machen. Die Entwässerung galt und gilt als eine Kulturleistung, die ganze Landstriche für den Menschen erst nutzbar machte und damit zur Ernährungssicherheit beiträgt (torfersatz.fnr.de/moorbodenschutz/kohlenstoffspeicher-moor).
Für die Bundesregierung ist die Wiedervernässung von Mooren im Rahmen ihres Klimaschutzprogramms 2030 jedoch ein entscheidender Baustein, um das Klimaschutzgesetz zu erfüllen (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1679914/e01d6bd855f09bf05cf7498e06d0a3ff/2019-10-09-klima-massnahmen-data.pdf?download=1). Um Moore zu schützen, langfristig wiederherzustellen und ihre nachhaltige Nutzung zu fördern, hat die Bundesregierung dazu die Nationale Moorschutzstrategie beschlossen. Sie beinhaltet Maßnahmen zur Wiedervernässung, Maßnahmen auf den Flächen im Eigentum des Bundes oder zur angepassten land- und forstwirtschaftlichen Nutzung der Moorböden, genauso wie konsequentes Monitoring, umfassende Datenerhebung und Öffentlichkeitsarbeit zum Moorschutz (www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/158-klimafreundliche-moornutzung.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie viele Hektar entwässerter land- und forstwirtschaftlich genutzter Moorböden sind nach Einschätzung der Bundesregierung insgesamt von der Nationalen Moorschutzstrategie betroffen (www.bmuv.de/themen/naturschutz-artenvielfalt/naturschutz-biologische-vielfalt/moorschutz; bitte nach land- und forstwirtschaftlicher Nutzung sowie je Bundesland aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele der ehemals natürlichen Moore in Deutschland noch als Moor im bodenkundlichen Sinne angesprochen werden können (wenn ja, bitte nach Anzahl der Moore, Hektar und Bundesland aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Hektar Moorfläche in Deutschland theoretisch überhaupt wiedervernässt werden können (wenn ja, bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie hoch die verstärkten Methan-Emissionen nach Wiedervernässung von trockengelegten Moorstandorten sind und wie viele Jahre es dauert, bis sich in einem wiedervernässten Moor neuer Torf bildet und mehr Kohlendioxid aus der Atmosphäre im Boden dauerhaft gespeichert wird als es emittiert (www.deutschlandfunk.de/moore-hoher-methan-ausstoss-bei-wiedervernaessung-100.html)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob eine echte Moorbildung durch Wiedervernässung meliorierter und dementsprechend veränderter Moore praktisch überhaupt stattfinden kann, und wenn ja, wie groß ist die Gefahr, dass es beispielsweise in den durch Wiedervernässung entstehenden Flachwasserseen lediglich zu Zersetzungsprozessen kommt, bei denen anaerob vergärte Substrate zu Methan umgesetzt werden?
Welche konkreten Leakage-Effekte sind der Bundesregierung bekannt, die Landnutzungsänderungen auf Moorböden nach sich ziehen können (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1679914/e01d6bd855f09bf05cf7498e06d0a3ff/2019-10-09-klima-massnahmen-data.pdf?download=1, S. 35)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie groß der Schaden für die derzeit bestehende Biodiversität bei einer Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Moorflächen wäre, insbesondere weil dadurch der Lebensraum für seltene Pflanzenarten, Bodenbrüter, Bodentiere sowie Nieder- und Hochwild vernichtet werden würde (www.anl.bayern.de/publikationen/anliegen/doc/an36114dolek_et_al_2014_moorwiedervernässung.pdf, S. 86)?
Gibt es von Seiten der Bundesregierung eine Einschätzung dazu, ob die Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Moorflächen unter Umständen der Massenentwicklung von Schad- oder krankheitsübertragenden Insekten sowie anderen wirtschaftsschädigenden Tierarten, wie beispielsweise Kormorane, Vorschub leisten könnte, und wenn ja, besteht nach Kenntnis der Bundesregierung diese Gefahr, und inwiefern könnte sich dies ggf. zum Problem entwickeln?
Ist der Bundesregierung die Kritik bekannt, dass der Bau von Solaranlagen auf Moorböden viele der störungsempfindlichen Arten wie blauer Moorfrosch, lichthungrige Torfmoose, Birkhuhn, Bekassine oder die Kreuzotter vertreiben und wertvolle Biotope fragmentieren würde, und wenn ja, inwiefern wird dieser Zielkonflikt berücksichtigt (www.topagrar.com/energie/news/kritik-an-solaranlagen-auf-moorboeden-12858105.html)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es Unterschiede bei der durchschnittlichen CO2-Speicherkapazität in einem Hektar Ackerland und einem Hektar entwässerten Ackerlands bzw. einem Hektar Grünland und einem Hektar entwässerten Grünlands gibt, und wenn die Frage bejaht wird und es nach Kenntnis der Bundesregierung einen solchen Unterschied gibt, wie hoch ist dieser?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es einen Unterschied zwischen den CO2-Emissionen von extensiv beweideten Niedermooren und Wiesen bzw. Weiden gibt, und wenn die Frage bejaht wird und es einen solchen Unterschied gibt, wie groß ist dieser nach Kenntnis der Bundesregierung?
Ist Milchviehhaltung in Moorgebieten künftig noch möglich, wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht?
Was passiert nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Infrastruktur in einer wiedervernässten Moorregion?
Welche Art von Vernässung ist nach Einschätzung der Bundesregierung praktisch umsetzbar, und woher kommt das Wasser dafür?
Wie werden die Programme und Förderinstrumente konkret ausgestaltet sein, die die Bundesregierung entwickeln möchte, um speziell die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung entwässerter Moorböden zu adressieren und eine großflächige Wiedervernässung und Nutzungsumstellung zu fördern, wer entschädigt die betroffenen Landwirte für den Mehraufwand und den Wertverlust, und was wird aus den vor- und nachgelagerten Bereichen wie beispielsweise den Molkereien?
Ist der Ausbau des CO2-Zertifikatehandels eine Option für die Bundesregierung, um den Bauern in den betroffenen Moorregionen eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten?
Wird es von Seiten der Bundesregierung Eigentumseingriffe geben, um entwässerte land- und forstwirtschaftlich genutzte Moorböden wiederzuvernässen, und wenn ja, welche?
Wie sehen die Fördermaßnahmen konkret aus, die die Bundesregierung den Eigentümern und Bewirtschaftern von entwässerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Moorböden für die Wiedervernässung und Umstellung ihrer Bewirtschaftung anbieten möchte?
Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die jährlichen Gesamtkosten für die Moorwiedervernässung in Deutschland, und wie hoch sind die Kosten speziell für die Wiedervernässung von entwässerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Moorböden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele landwirtschaftliche Betriebe auf entwässerten landwirtschaftlichen Flächen produzieren, und wenn ja, wie viele davon wären bei einer Wiedervernässung der entwässerten landwirtschaftlich genutzten Moorböden in ihrer Existenz bedroht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie groß der volkswirtschaftliche Schaden sowie die Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland wären, wenn 10, 20, 50 oder 100 Prozent der entwässerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Moorböden in Deutschland wiedervernässt werden würden, und wenn ja, in welchen Größenordnungen bewegt sich dieser?