[Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion
der AfD
– Drucksache 20/5076 –
Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Frisören und sonstigen
körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder der Bundesministerien
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter
Dr. Robert Habeck suchte bis zum 6. Dezember 2022 eine fotografische
Begleitung für die Termine des Bundeswirtschaftsministers. Die offizielle
Bezeichnung der Ausschreibung lautete: „Rahmenvereinbarung über
fotografische Begleitung des Ministers/der Ministerin und Auftragsfotografie für das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“.
Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck musste wegen der Suche viel Kritik einstecken (u. a.
www.t-onli-ne.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100082346/wirtsch
aftsministerium-robert-habeck-sucht-neue-fotografen-.html). Aus der Antwort
der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache
20/4852 geht hervor, dass „keines der von der Frage umfassten
Bundesministerien […] eine Person als Fotografin oder Fotografen in einem
Angestelltenoder Beamtenverhältnis“ beschäftigt.
V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die Antwort erfolgt auf Grundlage einer Abfrage bei den Bundesministerien,
dem Bundeskanzleramt, der Beauftragten für Kultur und Medien sowie dem
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Der Geschäftsbereich war
davon nicht umfasst.
Bei der Beantwortung wurde aufgrund der Zehnjahresfrist für die
Aufbewahrung zahlungsbegründender Unterlagen nach Ziffer 4.7.5. VV-ZBR BHO der
Zeitraum vom 4. Januar 2013 bis zum 4. Januar 2023, also insgesamt zehn
Jahre, berücksichtigt.
In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit für die Beantwortung dieser
parlamentarischen Anfrage konnte eine Abfrage nur in dem jeweils in dieser
Antwort dargestellten Umfang erfolgen.
Deutscher Bundestag Drucksache 20/5286
20. Wahlperiode 19.01.2023
Die Antwort wurde mit Schreiben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 18. Januar 2023
übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
1. In welchen Bundesbehörden werden oder wurden seit dem Jahr 2010 nach
Kenntnis der Bundesregierung Fotografen auf Basis eines
Anstellungsverhältnisses oder auf sonstiger Basis beschäftigt beziehungswiese deren
Dienste kostenpflichtig in Anspruch genommen (bitte einzeln nach
Vertragszeitraum auflisten)?
Die in der Frage 1 erbetene Auflistung nach Vertragszeiträumen ist nicht ohne
weiteres möglich, da es insoweit keine einheitlichen Vertragszeiträume gibt. Im
Sinne der Fragestellung werden hier deshalb die einzelnen Behörden und die
jeweiligen Zeiträume aufgelistet, in denen Fotografinnen bzw. Fotografen
beauftragt bzw. ihre Leistungen in Anspruch genommen wurden.
BMWK – Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
4. Januar 2013 bis 4. Januar 2023 (aus Rahmenverträgen).
BMF – Bundesministerium der Finanzen
4. Januar 2013 bis 2. Dezember 2018:
Nur vereinzelte, anlassbezogene Fotodienstleistungen (Beauftragung durch
Direktvergabe oder Verhandlungsvergabe).
3. Dezember 2018 bis 4. Januar 2023:
Abruf von Fotodienstleistungen aus einem geschlossenen Rahmenvertrag mit
einer Fotoagentur.
BMI – Bundesministerium des Innern und für Heimat
4. Januar 2013 bis 4. Januar 2023:
Diverse Einzelaufträge bzw. Abrufe in diesem Zeitraum aus
Rahmenvereinbarungen des Kaufhauses des Bundes.
AA – Auswärtiges Amt
Vertragsbeginn: 22. Januar 2010 (Vereinbarungen vom 15. Januar 2015, vom
12. Dezember 2017 und vom 20. März 2018 zur jeweiligen Verlängerung) bis
14. Oktober 2018; derzeitiger Vertragszeitraum: 15. Oktober 2018 bis 14.
August 2024.
BMJ – Bundesministerium der Justiz
12. März 2013, 7. Mai 2013, 16. Mai 2013, 17. Juli 2013, 12. September 2013,
19. November 2013,
27. Januar 2014, 9. September 2014, 21. November 2014,
12. Januar 2015, 20. Januar 2015, 24. Februar 2015, 17. März 2015, 29. April
2015, 23. Juli 2015, 5. August 2015, 3. September 2015,
19. Februar 2016, 17. Mai 2016 bis 17. Mai 2020, 13. November 2020 bis
4. Januar 2023.
BMAS – Bundesministerium für Arbeit und Soziales
4. Januar 2013 bis 4. Januar 2023.
Eventuelle Ausgaben für Fotografinnen bzw. Fotografen, Visagistinnen bzw.
Visagisten sowie Friseurinnen bzw. Friseure der vom BMAS geförderten
Zuwendungsprojekte sind nicht enthalten.
BMVg – Bundesministerium der Verteidigung
4. Mai 2020 bis 31. Dezember 2021:
Die fotografische Begleitung der Leitung des Hauses wird grundsätzlich durch
eigenes Personal des Stabes Informationsarbeit des Bundesministeriums der
Verteidigung (BMVg), der Redaktion der Bundeswehr und der Presse- und
Informationszentren der Teilstreitkräfte bzw. Organisationsbereiche sichergestellt.
Bei dem hier genannten Vertrag handelt es sich um einen ergänzend zum
Zwecke des Auffangens von Auftragsspitzen im Wege einer Ausschreibung
beauftragten Rahmenvertrag.
BMEL – Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
2013 bis 2022.
BMFSFJ – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Im Zeitraum 4. Januar 2014 bis 14. Mai 2019 als Einzelbeauftragungen. Seit
15. Mai 2019 aus einem Rahmenvertrag.
BMG – Bundesministerium für Gesundheit
Im Zeitraum 2013 bis 2022 beauftragte das BMG in Einzelfällen Fotografinnen
bzw. Fotografen auf freier Basis für die Dokumentation wichtiger Termine der
Hausleitung. Dabei wurden die vergaberechtlichen Vorschriften beachtet.
BMDV – Bundesministerium für Digitales und Verkehr
In den Jahren 2022, 2021, 2018, 2017, 2016 fanden im Einzelfall
Beauftragungen für fotografische Dienstleistungen (Begleitung von Ministerterminen,
Visitenkarten) statt.
BMUV – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
und Verbraucherschutz
Aufgrund der kurzen Frist beziehen sich die Angaben nur auf die Hausleitung
des BMUV und ausschließlich auf Presse- und Medientermine. Aufgrund der
engen Zeitvorgabe war eine Abfrage der gesamten Belegschaft nicht möglich.
Fotos von Veranstaltungen mit Mitgliedern der Hausleitung werden bei Bedarf
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Begleitung der Hausleitung
aufgenommen. Für den Fall von Terminkollisionen oder der Verhinderung aus
anderen Gründen greift das BMUV auf die Leistung externer Anbieter zurück, die
auf Basis von Rahmenverträgen im Vertragszeitraum 4. Januar 2013 bis 4.
Januar 2023 regelmäßig in Anspruch genommen wurden.
Im Bereich GIII1 wurden Fotografinnen bzw. Fotografen auf Basis von
Rahmenverträgen im Vertragszeitraum 4. Januar 2013 bis 4. Januar 2023
regelmäßig in Anspruch genommen.
BMBF – Bundesministerium für Bildung und Forschung
22. November 2013, 3. Dezember 2019 bis 12. Dezember 2019, 27. Juli 2021
bis 23. August 2021.
BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
15. Mai 2013 bis 4. Januar 2023 (aus Rahmenverträgen).
BMWSB – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
8. Dezember 2021 bis 4. Januar 2023.
BKAmt – Bundeskanzleramt
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration,
zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus: 4. Januar 2013
bis 4. Januar 2023.
Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland (jeweils Tages- bzw.
Stundenauftrag): 10. Mai 2022, 28. Juni 2022, 5. Juli 2022, 7. November 2022,
15. November 2022, 21. November 2022.
BKM – Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien beauftragt in
Einzelfällen Fotografinnen bzw. Fotografen auf freier Basis für die Dokumentation
wichtiger Termine der Hausleitung. Dabei werden die vergaberechtlichen
Vorschriften beachtet. Die Finanzierung erfolgt in der Regel aus dem Titel für
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
BPA – Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
4. Januar 2013 bis 4. Januar 2023.
2. Welche Kosten entstanden bzw. entstehen jährlich für die
Inanspruchnahme der Fotografen seit dem Jahr 2010 (bitte einzeln und mit
Haushaltsstellen nach Bundesbehörden auflisten)?
Im Folgenden sind nur Kosten berücksichtigt, soweit sie in der Kürze der zur
Verfügung stehenden Beantwortungszeit zu ermitteln waren.
BMWK
Bei der Interpretation der genannten Zahlen ist der Kompetenzzuwachs des
BMWK in der laufenden Legislaturperiode zu berücksichtigen.
Aufgrund der geringen Zeit zur Beantwortung der Kleinen Anfrage war es
nicht möglich, eine Auflistung ab 2010 vorzunehmen. Hierfür wäre eine
Abfrage bei ehemaligen Rahmenvertragsagenturen, mit denen kein aktives
Vertragsverhältnis mehr besteht, notwendig gewesen. Außerdem hätte es einer
aufwändigen Hausabfrage bedurft, da u. a. fotografische Dienstleistungen vor allem
aus Fachtiteln finanziert werden.
Die fotografische Dokumentation von unter anderem Veranstaltungen (so etwa
in 2022: 2. Innovationspreis Reallabore, Tag der offenen Tür, Digital Gipfel),
Reisen oder Kampagnen (in 2022 Energiewechsel und in 2018
Mittelstandskampagne) wird über diverse Titel im Einzelplan 09 in Zusammenhang mit der
Finanzierung des konkreten Anlasses abgerechnet. Die Höhe richtet sich nach
vereinbarten Stundensätzen und ist abhängig von Dauer, Umfang und Format
der Veranstaltung, Reise oder beispielsweise Kampagne.
Jahr Kosten Haushaltsstellen
finanziert aus unterschiedlichen
Fachtiteln
2013 9.208,21 Euro
2014 10.047,50 Euro
2015 29.802,00 Euro
2016 61.148,54 Euro
2017 33.550,10 Euro
2018 42.497,40 Euro
2019 31.798,50 Euro
2020 982,99 Euro
Jahr Kosten Haushaltsstellen
finanziert aus unterschiedlichen
Fachtiteln
2021 1.809,00 Euro
2022 83.184,06 Euro
BMF
Die nachfolgend dargestellten Beträge beinhalten Kosten für sämtliche
fotografische Dienstleistungen für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums sowie für Nutzungsrechte.
Jahr Kosten (brutto, auf volle Euro gerundet) Haushaltsstellen
2013 1.652 Euro 0811/ 542 01
2014 3.478 Euro 0811/ 542 01
2015 4.529 Euro 0811/ 542 01
2016 2.782 Euro 0811/ 542 01
2017 1.811 Euro 0811/ 542 01
2018 37.120 Euro 0811/ 542 01
2019 100.499 Euro 0811/ 542 01
2020 92.418 Euro 0811/ 542 01
2021 45.858 Euro 0811/ 542 01
2022 86.769 Euro 0811/ 542 01
BMI
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2013
2014 148,75 Euro 0612 532011
2015 9.969,50 Euro 0612 532011, 0602 532 10
2016 10.341,73 Euro 0612 532 02, 0613 532011, 0602 532 10, 0602 532 19
2017 10.421,80 Euro 0612 532 02, 0614 532011
2018 10.740,15 Euro 0601 532 12, 0601 685 19, 0601 532 49, 0612 532 02, 0615 532011, 0611 543 01,
0602 532 19
2019 10.361,25 Euro 0601 532 12, 0601 532 49, 0612 532 02, 0616 532011, 0602 532 10
2020 12.852,74 Euro 0601 685 19, 0617 532011
2021 5.281,50 Euro 0618 532011
2022 29.618,19 Euro 0612 532 02, 0601 532 12, 0619 532011, 0612 511 016, 0602 532 10
AA
Detaillierte Angaben wie in Frage 4 und 8 erfragt, können nur anhand der
Rechnungsbelege gemacht werden. Das Auswärtige Amt hat daher zur
Beantwortung der Anfrage die Rechnungsbelege ausgewertet. Da die
Aufbewahrungsfrist hierfür lediglich fünf Jahre beträgt, können Angaben nur für den
Zeitraum bis 2018 gemacht werden. Eine darüberhinausgehende Auswertung
der Rechnungsunterlagen der vergangenen zehn Jahre war aufgrund der kurzen
Frist nicht möglich.
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2018 115.794,36 Euro 0511-542 01, 0502-531 29, 0502-532 29
2019 127.807,60 Euro 0511–542 01, 0502-546 22, 0502-531 29, 0502-532 29
2020 89.151,79 Euro 0511–542 01, 0502-546 22, 0502-532 29
2021 123.773,34 Euro 0511–542 01, 0502-546 22, 0502-546 25
2022 178.764,66 Euro 0511-542 01, 0504-546 11, 0502-546 26
BMJ
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2013 2.435,39 Euro 0711-54201, 0711-54501
2014 4.761,50 Euro 0711-54201, 0711-54501
2015 5.943,73 Euro 0711-54201, 0711-54501
2016 49.556,45 Euro 0711-54201, 0711-54501, 0701-68403
2017 44.202,42 Euro 0711-54201, 0711-54501
2018 68.111,91 Euro 0711-54201, 0711-54501
2019 15.874,72 Euro 0711-54201, 0711-54501
2020 11.394,76 Euro 0711-54201, 0711-54501
2021 28.261,21 Euro 0711-54201, 0711-54501
2022 34.904,24 Euro 0711-54201, 0711-54501
BMAS
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2013 19.398,50 Euro 1101 - 542 01
2014 11.091,80 Euro 1107 - 684 08, 1111 - 542 01
2015 5.752,35 Euro 1101 - 681 21, 1111 - 542 01
2016 8.865,40 Euro 1101 - 681 21, 1111 - 542 01
2017 12.753,75 Euro 1111 - 542 01, 1106 - 542 11
2018 13.559,10 Euro 1106 - 542 11, 1107 - 684 08, 1111 - 542 01, 1107 - 684 03
2019 39.354,99 Euro 1106 - 542 11, 1107 - 684 03, 1107 - 684 08, 1107 - 684 11, 1107 - 545 01,
1111 - 542 01, 1112 - 544 01, 1111 - 545 01
2020 16.644,36 Euro 1111 - 542 01, 1106 - 546 31, 1107 - 545 01, 1107 - 684 08, 1107 - 684 11,
1111 - 545 01
2021 24.302,28 Euro 1106 - 546 32, 1111 - 545 01, 1111 - 542 01, 1107 - 545 01, 1107 - 684 11
2022 46.315,86 Euro 1101 - 684 01, 1106 - 546 32, 1107 - 545 01, 1107 - 684 08, 1107 - 684 11,
1111 - 545 01, 1111 - 542 01
BMVg
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020 7.251,95 Euro
2021 6.528,50 Euro
2022
BMEL
Die Finanzierung der Fotografinnen bzw. Fotografen erfolgte überwiegend aus
dem Titel 1012- 542 01. Es wurden aber auch vereinzelt Beträge aus dem
Veranstaltungstitel 1011-545 01 bezahlt. Die beauftragten Fotografinnen bzw.
Fotografen wurden sowohl bei Ministerterminen wie auch bei
Fachveranstaltungen, Großveranstaltungen und für die Bebilderung einzelner Themen durch
Fachreferate eingesetzt.
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2013 3.750,00 Euro
2014 9.617,32 Euro
2015 18.385,62 Euro
2016 127.493,71 Euro
2017 60.743,53 Euro
2018 11.246,66 Euro
2019 58.454,07 Euro
2020 115.402,61 Euro
2021 133.881,08 Euro
2022 97.527,34 Euro
BMFSFJ
Der weit überwiegende Teil der Fotobeauftragungen erfolgt über das Referat
ÖA oder das Veranstaltungsmanagement des BMFSFJ beim BAFzA. Die Daten
in der u. s. Tabelle beruhen auf den Angaben dieser beiden Stellen. Es kann
nicht ausgeschlossen werden, dass darüber hinaus vereinzelt Beauftragungen
aus der Fachebene erfolgt sind. Das war in der kurzen Frist allerdings nicht zu
ermitteln.
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2014 588,50 Euro 1711 542 01
2015
2016
2017 19.229,41 Euro 1711 542 01
2018 20.645,42 Euro 1711 542 01
2019 24.987,18 Euro 1711 542 01
2020 15.484,14 Euro 1711 542 01
2021 10.457,50 Euro 1711 542 01
2022 27.846,03 Euro 1711 542 01
BMG
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2013 499,80 Euro 1501-54201
2014 178,50 Euro 1501-54201
2015 654,50 Euro 1501-54201
2016 2.871,90 Euro 1501-54201
2017 1.772,50 Euro 1501-54201
2018 8.591,10 Euro 1501-54201
2019 45.679,18 Euro 1501-54201
2020 11.913,43 Euro 1501-54201
2021 2.118,09 Euro 1501-54201
2022 25.045,02 Euro 1501-54201
BMDV
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2013
2014
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2015
2016 250,00 Euro 1211 54201
2017 445,00 Euro 1211 54201
2018 780,00 Euro 1211 54201
2019
2020
2021 546,18 Euro 1211 54201
2022 2.498,22 Euro 1211 54201
BMUV
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2013 13.461,80 Euro 1601 542 01
2014 18.568,67 Euro 1611 542 01
2015 25.224,62 Euro 1611 542 01
2016 24.326,72 Euro 1611 542 01
2017 22.424,42 Euro 1611 542 01
2018 27.295,37 Euro 1611 542 01
2019 9.328,80 Euro 1611 542 01
2020 7.987,10 Euro 1611 542 01
2021 10.076,00 Euro 1611 542 01
2022 9.698,50 Euro 1611 542 01
BMBF
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2013 214,20 Euro 3001 / 542 01
2014
2015
2016
2017
2018
2019 535,00 Euro 3002 / 685 20
2020
2021 4.317,45 Euro 3003 / 541 01
2022
BMZ
Die aufgeführten Beträge beinhalten sämtliche Kosten rund um die
fotografischen Dienstleistungen sowie für Nutzungsrechte und die gesetzliche
Mehrwertsteuer.
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2013 21.124,45 Euro 23 11 542 01
2014 24.569,27 Euro 23 11 542 01
2015 76.779,94 Euro 23 11 542 01
2016 105.624,27 Euro 23 11 542 01
2017 92.634,69 Euro 23 11 542 01
2018 45.307,01 Euro 23 11 542 01
2019 78.258,50 Euro 23 11 542 01
2020 34.123,59 Euro 23 11 542 01
2021 26.439,12 Euro 23 11 542 01
2022 65.087,92 Euro 23 11 542 01
BMWSB
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022 12.862,77 Euro 25 11 542 01
BKAmt
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration,
zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus:
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2013 528,36 Euro 0413 542 01
2014 796,80 Euro 0413 542 01
2015 1.059,30 Euro 0413 542 01
2016 7.477,75 Euro 0413 542 01, 0413 545 01
2017 4.376,20 Euro 0413 542 01, 0413 545 01
2018 12.233,21 Euro 0413 542 01, 0413 545 01
2019 19.492,44 Euro 0413 542 01, 0413 545 01
2020 6.559,60 Euro 0413 542 01
2021 1.450,81 Euro 0413 542 01
2022 7.352,82 Euro 0413 542 01
Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland:
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2021
2022 2.573,18 Euro 0415 542 01
BKM
Ein Großteil der Beauftragungen fotografischer Leistungen wurde durch die
Pressestelle der BKM beauftragt, welche erst im Jahr 2019 in die BKM
integriert wurde und zuvor zum BPA gehörte. Kosten bis 2019 sind, sofern hier nicht
extra ausgewiesen, auch in den Angaben des BPA enthalten.
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2013 1.990,20 Euro 0452 684 21
2014 4.083,30 Euro 0452 684 21, 0451 542 01
2015 2.311,20 Euro 0452 684 21
2016 2.011,60 Euro 0452 684 21
2017 1.538,00 Euro 0451 542 01, 0452 684 21
2018 2.375,24 Euro 0452 684 21
2019 4.053,24 Euro 0452 684 21, 0451 542 01
2020 7.359,46 Euro 0451 542 01, 0452 685 63
2021 12.947,70 Euro 0451 542 01, 0452 684 21
2022 37.596,23 Euro 0451 542 01, 0452 684 21
BPA
Abgaben zur Künstlersozialkasse sind in den genannten Beträgen größtenteils
enthalten.
In den Summen sind u. a. Kosten für Fotodienstleistungen im Zusammenhang
mit den Besuchergruppen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie
Personalkosten für festangestellte Fotografinnen bzw. Fotografen enthalten.
Zum Zwecke der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Dokumentation
kamen im Zeitraum 2013 bis 2023 bei einzelnen Veranstaltungen der
Bundesregierung sowie mit Beteiligung der Bundeskanzlerin a. D. bzw. dem
Bundeskanzler auch nicht mit dem BPA im direkten Beschäftigungsverhältnis stehende
Fotografinnen bzw. Fotografen sowie Visagistinnen bzw. Visagisten zum
Einsatz. Diese wurden in den jeweiligen Fällen über eine Rahmenvertragsagentur
des BPA höchstens für die Dauer der jeweiligen Veranstaltung beauftragt.
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2013 433.209,19 Euro 0403.531 09, 0403.54201, 0403.42801
2014 384.739,56 Euro 0403.531 09, 0403.54201, 0403.42801
2015 432.268,53 Euro 0403.531 09, 0403.54201, 0403.42801
2016 373.648,74 Euro 0432.531 09, 0431.54201, 0432.42801
2017 399.364,81 Euro 0432.531 09, 0431.54201, 0432.42801
2018 402.729,67 Euro 0432.531 09, 0431.54201, 0432.42801
2019 433.949,62 Euro 0432.531 09, 0432.54203, 0432. 54601,
0432.42801
2020 332.938,90 Euro 0432.531 09, 0432.54203, 0432.42801
2021 383.463,49 Euro 0432.531 09, 0432.54203, 0432.42801
2022 510.764,54 Euro 0432.531 09, 0432.54203, 0432.42801
3. Welche Aufgaben übernehmen bzw. übernahmen die Fotografen jeweils
seit dem Jahr 2010 (bitte nach Bundesbehörden auflisten)?
Die Frage 3 wird für alle Ressorts beantwortet.
Die Fotografinnen bzw. Fotografen übernahmen die für das Berufsfeld üblichen
Tätigkeiten.
4. Werden oder wurden die Reisekosten der Fotografen sowie sonstige
Kosten durch Mittel des Bundeshaushaltes gedeckt?
Wenn ja, auf welche Summe belaufen bzw. beliefen sich die Reisekosten
seit dem Jahr 2010 jeweils (bitte Haushaltstitel sowie Bundesbehörde
angeben und Reisen einzeln nach Ziel und Dauer auflisten)?
Die Antwort zu Frage 4 umfasst nur Angaben zu Reisekosten, soweit diese in
der Kürze der Zeit einzeln zu ermitteln waren. Ansonsten sind die Reisekosten
zum Teil schon in den jeweiligen Angaben in der Antwort zu Frage 2 enthalten
oder im erfragten Zeitraum nicht angefallen.
BMWK
Eine Differenzierung nach Reisekosten und Honorar ist nicht möglich. Das
Honorar enthält mitunter eine Pauschale für Reisekosten beziehungsweise basiert
bspw. auf der Rahmenvereinbarung des Bundes für fotografische
Dienstleistungen. Die Abrechnung der Reisekosten erfolgt deshalb aus denselben Titeln, aus
denen die fotografischen Dienstleistungen bezahlt werden.
BMF
Fotodienstleistungen für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BMF werden
seit Ende 2018 über einen mit einer Fotoagentur geschlossenen Rahmenvertrag
abgerufen. Anfallende Reisekosten sind danach überwiegend durch vertraglich
geregelte Stunden- bzw. Tagessätze abgegolten bzw. wurden in Einzelfällen
innerhalb der späteren Rechnungen zu den beauftragten Fotodienstleistungen
inkludiert. Sie sind daher – sofern sie denn anfielen – in den Angaben zur
Beantwortung der Frage 2 bereits mit enthalten.
Die nachträgliche Ermittlung einzelner, in den Rechnungsbeträgen ggf.
enthaltener, Reisekosten (insbesondere nach Reiseziel, Reisedauer etc.) ist daher
nicht möglich. Gleiches gilt für den übrigen Abfragezeitraum sowie für den in
Frage 8 erfassten Personenkreis.
BMI
Reiseziel Reisedauer Reisekosten Haushaltstitel Sonstige
Kosten
Haushaltstitel
Doha zwei Tage 450,21 Euro 0612 532011 0,00 Euro
München<>Bonn; Berlin drei Tage gesamt 490,00 Euro 0612 511 016 0,00 Euro
Hannover zwei Tage 432,50 Euro 0602 532 19 0,00 Euro
AA
Die Aufbewahrungsfrist von Rechnungsbelegen beträgt fünf Jahre, detaillierte
Angaben können daher nur für diesen Zeitraum gemacht werden.
Die offizielle Fotografin bzw. der offizielle Fotograf ist bei Reisen von
Mitgliedern der Bundesregierung Teil der offiziellen Delegation. Die Reisekosten der
Mitglieder der offiziellen Delegation werden nicht nach einzelnen Mitgliedern
aufgeschlüsselt erfasst. Die hier aufgeführten sonstigen Kosten enthalten daher
nur solche Kosten, die von der Fotografin bzw. vom Fotografen gesondert
abgerechnet wurden, beispielsweise Taxikosten, Visakosten, Kosten für PCR-
Tests oder Kosten für Bahn- oder Flugtickets, weil die Anreise nicht mit einem
Flugzeug der Bundesregierung erfolgte.
Reiseziel Reisedauer
Reisekosten
Haushaltstitel
Sonstige
Kosten
Haushaltstitel
Goslar 06.01.2018 170,13 Euro 0511-545 01-03020246
Brüssel, Bonn 11.01. bis 12.01.2018 196,88 Euro 0511-545 01-03020246
Balkan,
München
14.02. bis 17.02.2018 112,49 Euro 0511-545 01-03020246
Brüssel 19.03.2018 365,73 Euro 0511-545 01-03020246
Israel 24.03. bis 27.03.2018 935,02 Euro 0511-545 01-03020246
Wien 30.08. bis 31.08.2018 232,06 Euro 0511-545 01-03020246
Washington 02.10. bis 04.10.2018 252,67 Euro 0511-545 01-03020246
Hamburg 07.10.2018 220,03 Euro 0511-545 01-03020246
Bremen 04.02.2019 178,93 Euro 0511-545 01-03020246
Brüssel,Helsinki 18.03.2019 721,98 Euro 0511-545 01-03020246
Jordanien, Irak,
Iran
07.06.2019 23,70 Euro 0511-545 01-03020246
Rennes 29.06.2019 376,39 Euro 0511-545 01-03020246
New York 24.09. bis 28.09.2019 5,11 Euro 0511-545 01-03020246
Brüssel, Paris 10.11. bis 12.11.2019 55,00 Euro 0511-545 01-03020246
Leipzig,
Mödlateuth
07.11.2019 42,39 Euro 0511-545 01-03020246
Brüssel 20.01.2020 246,19 Euro 0511-545 01-03020246
Reiseziel Reisedauer
Reisekosten
Haushaltstitel
Sonstige
Kosten
Haushaltstitel
Algier, Tunis 23.01.2020 87,50 Euro 0511-545 01-03020246
Brüssel 20.01.2020 30,00 Euro 0511-545 01-03020246
Brüssel 16.02. bis 17.02.2020 82,18 Euro 0511-545 01-03020246
Genf 24.02.2020 115,40 Euro 0511-545 01-03020246
New York 26.02. bis 28.02.2020 52,00 Euro 0511-545 01-03020246
Zagreb 04.03. bis 06.03.2020 573,18 Euro 0511-545 01-03020246
München 24.02.2020 63,00 Euro 0511-545 01-03020246
Brüssel 13.07. bis 14.07.2020 58,70 Euro 0511-545 01-03020246
Beirut 12.08.2020 48,80 Euro 0511-545 01-03020246
Griechenland,
Türkei
25.08.2020 106,30 Euro 0511-545 01-03020246
Libyen, Vereinigte
Arabische Emirate
17.08. bis 18.08.2020 60,00 Euro 0511-545 01-03020246
Moskau 11.08.2020 31,10 Euro 0511-545 01-03020246
London 10.09.2020 91,40 Euro 0511-545 01-03020246
Bratislava 07.10. bis 08.10.2020 48,90 Euro 0511-545 01-03020246
Paris 15.10.2020 46,00 Euro 0511-545 01-03020246
Brüssel 06.12. bis 07.12.2020 113,00 Euro 0511-545 01-03020246
Kairo 10.01. bis 11.01.2021 130,70 Euro 0511-545 01-03020246
Jordanien 06.01.2021 139,10 Euro 0511-545 01-03020246
Türkei 18.01.2021 40,90 Euro 0511-545 01-03020246
Brüssel 24.01. bis 25.01.2021 51,00 Euro 0511-545 01-03020246
Paris 11.03.2021 44,69 Euro 0511-545 01-03020246
Brüssel 22.03. bis 24.03.2021 69,30 Euro 0511-545 01-03020246
Libyen 25.03.2021 77,30 Euro 0511-545 01-03020246
Brüssel 21.02. bis 22.02.2021 45,50 Euro 0511-545 01-03020246
Sachsenhausen 18.04.2021 83,63 Euro 0511-545 01-03020246
Pristina, Belgrad 22.04. bis 23.04.2021 92,00 Euro 0511-545 01-03020246
London 03.05. bis 05.05.2021 39,50 Euro 0511-545 01-03020246
Rom 11.05. bis 12.05.2021 43,00 Euro 0511-545 01-03020246
Paris 17.05.2021 37,90 Euro 0511-545 01-03020246
Israel 20.05.2021 52,50 Euro 0511-545 01-03020246
Hamburg 21.05.2021 104,00 Euro 0511-545 01-03020246
Lissabon 26.05. bis 27.05.2021 46,90 Euro 0511-545 01-03020246
Italien 28.06. bis 29.06.2021 60,50 Euro 0511-545 01-03020246
Schengen 07.07. bis 09.07.2021 545,28 Euro 0511-545 01-03020246
Detroit,
New York
13.07. bis 16.07.2021 161,10 Euro 0511-545 01-03020246
New York 20.09. bis 24.09.2021 154,40 Euro 0511-545 01-03020246
Luxemburg 17.10. bis 18.10.2021 74,90 Euro 0511-545 01-03020246
Brüssel 15.11.2021 110,30 Euro 0511-545 01-03020246
Stockholm 14.12.2021 47,21 Euro 0511-545 01-03020246
Washington 05.01. bis 06.01.2022 105,60 Euro 0511-545 01-03020246
Rom 10.01.2022 89,90 Euro 0511-545 01-03020246
Russland,
Ukraine
17.01. bis 18.01.2022 44,70 Euro 0511-545 01-03020246
Brüssel, Paris 20.02. bis 22.02.2022 99,30 Euro 0511-545 01-03020246
Madrid 15.02.2022 406,29 Euro 0511-545 01-03020246
Hannover, Brüssel 20.03. bis 21.03.2022 19,43 Euro 0511-545 01-03020246
Brüssel 06.04. bis 07.04.2022 153,00 Euro 0511-545 01-03020246
Frankfurt/Oder 09.05.2022 46,65 Euro 0511-545 01-03020246
Brüssel 16.05.2022 137,30 Euro 0511-545 01-03020246
Reiseziel Reisedauer
Reisekosten
Haushaltstitel
Sonstige
Kosten
Haushaltstitel
Turin 19.05.2022 46,56 Euro 0511-545 01-03020246
Luxemburg 19.06. bis 20.06.2022 81,75 Euro 0511-545 01-03020246
Pakistan 06.08. bis 08.08.2022 102,10 Euro 0511-545 01-03020246
Madrid 28.06. bis 30.06.2022 96,70 Euro 0511-545 01-03020246
Indonesien, Palau,
Japan
06.07. bis 12.07.2022 106,44 Euro 0511-545 01-03020246
Tschechien,
Slowakei
25.07. bis 26.07.2022 145,20 Euro 0511-545 01-03020246
Prag 30.08. bis 31.08.2022 43,45 Euro 0511-545 01-03020246
Ukraine 09.09. bis 11.09.2022 77,70 Euro 0511-545 01-03020246
New York 20.09. bis 24.09.2022 6.925,15 Euro 0511-545 01-03020246
Paris, Brüssel 11.12. bis 13.12.2022 122,89 Euro 0511-545 01-03020246
Kasachstan,
Usbekistan
30.10. bis 02.11.2022 75,00 Euro 0511-545 01-03020246
Ägypten 16.11. bis 20.11.2022 157,50 Euro 0511-545 01-03020246
BMJ
Die beauftragte Fotografin bzw. der beauftragte Fotograf ist bei Reisen der
Leitung des BMJ Teil der offiziellen Delegation. Die Abrechnung der Reisen
erfolgten jedoch nicht über die Reisestelle des BMJ. Die hier dargestellte
Übersicht enthält daher alle Kosten, die von der Fotografin bzw. vom Fotografen
abgerechnet wurden, beispielsweise Taxikosten, Hotel- und Flugkosten sowie
Kosten für Bahnreisen.
Reiseziel Reisedauer Reisekosten Haushaltstitel Sonstige
Kosten
USA 19.10. bis 23.10.2022 9.104,00 Euro 0711 54201 0,00 Euro
Ukraine 03.11. bis 05.11.2022 359,72 Euro 0711 54201 0,00 Euro bisher
abgerechnete Kosten
BMAS
Reiseziel Reisedauer Reisekosten Haushaltstitel Sonstige
Kosten
Haushaltstitel
Hannover 19.08.2014 123,52 1111 - 542 01
Hannover 31.01.2017 29,75 Euro 1111 - 542 01
Hamburg/Niedersachsen 16.07. bis 17.07.2018 187,07 Euro 1111 - 542 01
Dessau 11.06.2019 119,00 Euro 1111 - 542 01
Rostock 15.08.2019 119,00 Euro 1111 - 542 01
Braunschweig 01.11.2019 119,00 Euro 1111 - 542 01
Heidelberg, Essen,
Bielefeld, Bremen, Hamburg
2019 624,45 Euro 1111 - 542 01
Bad Homburg 28.05.2019 64,97 Euro 1111 - 542 01
Wolmirstedt 23.02.2022 85,39 Euro 1111 - 542 01
Hannover 03.05.2022 32,20 Euro 1111 - 542 01
Hannover 21.07.2022 53,16 Euro 1111 - 542 01
Bayern 26.08. bis 27.08.2022 127,33 Euro 1111 - 542 01
BMVg
Reisekosten von Fotografinnen und Fotografen, die Angehörige des
Geschäftsbereichs sind, werden nicht einzeln aufgeschlüsselt erfasst.
Reiseziel Reisedauer Reisekosten Haushaltstitel Sonstige
Kosten
Haushaltstitel
Bonn & Hilden 2 Tage (18.05. bis
19.05.2020)
231,80 Euro 1411/54201 0,00 Euro
Aachen, Bonn, Ulmen 2 Tage (02.06. bis
03.06.2020)
450,79 Euro 1411/54201 0,00 Euro
Westerstede und
Quakenbrück
3 Tage (08.06. bis
10.06.2020)
471,22 Euro 1411/54201 0,00 Euro
Warschau, Budapest
und Prag
4 Tage (15.07. bis
18.07.2020)
351,06 Euro 1411/54201 0,00 Euro
Schule für
Diensthundewesen
2 Tage (23.07. bis
24.07.2020)
455,53 Euro 1411/54201 0,00 Euro
Westerstede und
Quakenbrück
2 Tage (02.09. bis
03.09.2020)
185,30 Euro 1411/54201 0,00 Euro
Bad Reichenhall 2 Tage (07.10. bis
08.10.2020)
215,21 Euro 1411/54201 0,00 Euro
KOR und Guam 5 Tage (24.05 bis
28.05.2021)
58,92 Euro 1411/54201 0,00 Euro
BMEL
Reisekosten sind in den aus dem Antwortbeitrag zu Frage 2 ersichtlichen
Gesamtkosten inkludiert.
BMFSFJ
Eine Differenzierung nach Reisekosten und Honorar ist ohne Weiteres nicht
möglich, da diese Angaben nicht gesondert erfasst werden. Die gewünschten
Angaben konnten in der kurzen Frist daher nur für das Jahr 2022 ermittelt
werden. Grundsätzlich fallen im BMFSFJ aber nur in seltenen Fällen Reisekosten
für Fotografinnen bzw. Fotografen an. Bei Terminen außerhalb Berlins wird
nach Möglichkeit auf lokale Fotodienstleister zurückgegriffen, sodass keine
Reisekosten entstehen.
Reiseziel Reisedauer Reisekosten Haushaltstitel Sonstige
Kosten
Haushaltstitel
Hessen und NRW (im
Rahmen der
Sommerreise)
14.08. und 16.08.2022 589,05 Euro 1711 542 01 0,00 Euro
Sachsen und
Sachsen-Anhalt (im
Rahmen der
Sommerreise)
22.08. und 23.08.2022 150,25 Euro 1711 542 01 0,00 Euro
BMG
Reisekosten sind, soweit sie angefallen sind, in den aus dem Antwortbeitrag zu
Frage 2 ersichtlichen Gesamtkosten inkludiert.
BMZ
Die beauftragte Fotografin bzw. der beauftragte Fotograf ist bei Reisen der
Leitung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung Teil der offiziellen Delegation. Die Reisekosten der Mitglieder der
offiziellen Delegation werden nicht nach einzelnen Mitgliedern aufgeschlüsselt
erfasst. Die hier dargestellte Übersicht enthält daher nur solche Kosten, die von
der Fotografin bzw. vom Fotografen gesondert abgerechnet wurden,
beispielsweise Taxikosten, Visakosten, Kosten für PCR-Tests oder selbst oder durch das
BMZ gebuchte Kosten für Bahn- oder Flugtickets, insbesondere wenn die
Anreise nicht mit einem Flugzeug der Bundesregierung erfolgte. Daher bilden die
Angaben die tatsächlich entstandenen Kosten nicht vollständig ab. Nicht
aufgeführt sind zudem Reisen, die noch nicht final abgerechnet wurden, Reisen ohne
beauftragte Fotografinnen bzw. Fotografen sowie Reisen, für die keine
gesondert abgerechneten Reisekosten für Fotografinnen bzw. Fotografen ermittelbar
sind.
Reiseziel Reisedauer Reisekosten Haushaltstitel Sonstige
Kosten
Haushaltstitel
Mauretanien 09.02. bis 14.02.2013 1.155,53 Euro 23 11 542 01
Mali 22.03. bis 25.03.2013 4.051,38 Euro 23 11 542 01 73,76 Euro 23 11 542 01
Jordanien 13.04. bis 18.04.2013 3.305,23 Euro 23 11 542 01
Sambia, Namibia 19.05. bis 23.05.2013 2.393,63 Euro 23 11 542 01
Uganda, Ruanda 29.05. bis 02.06.2013 1.686,00 Euro 23 11 542 01
Mexiko 22.06. bis 24.06.2013 658,00 Euro 23 11 542 01
Türkei 15.06. bis 16.06.2013 577,00 Euro 23 11 542 01
Israel, weitere 06.07. bis 09.07.2013 2.121,76 Euro 23 11 542 01
Irak 03.08. bis 04.08.2013 1.126,94 Euro 23 11 542 01 19,36 Euro 23 11 542 01
Afghanistan,
Tadschikistan
22.08. bis 28.08.2013 756,00 Euro 23 11 542 01
Montenegro 07.08. bis 08.08.2013 1.368,00 Euro 23 11 542 01
Jordanien 16.02. bis 17.02.2014 1.367,07 Euro 23 11 542 01
Zentralafrikanische
Republik
11.03. bis 16.03.2014 4.494,05 Euro 23 11 542 01
Südsudan, Mali 26.03. bis 28.03.2014 808,67 Euro 23 11 542 01
Nigeria 10.06. bis 13.06.2014 570,71 Euro 23 11 542 01
Moldau 19.06. bis 20.06.2014 111,16 Euro 23 11 542 01
China 22.10. bis 25.10.2014 3.345,30 Euro 23 11 542 01
Ukraine 13.10. bis 14.10.2014 410,96 Euro 23 11 542 01
Afghanistan 17.11. bis 19.11.2014 1.298,70 Euro 23 11 542 01
Bangladesch 06.12. bis 10.12.2014 3.620,10 Euro 23 11 542 01
Libanon 08.12. bis 11.12.2014 39,00 Euro 23 11 542 01
München 06.02.2015 269,18 Euro 23 11 542 01
Kongo, Kamerun 11.03. bis 17.03.2015 1.205,50 Euro 23 11 542 01
Libanon, Türkei 18.03. bis 20.03.2015 4.753,05 Euro 23 11 542 01
Ghana, Liberia 07.04. bis 11.04.2015 1.741,19 Euro 23 11 542 01
Kosovo, Serbien 27.05. bis 28.05.2015 516,57 Euro 23 11 542 01
München 06.06. bis 08.06.2015 174,00 Euro 23 11 542 01
Italien 12.06.2015 572,03 Euro 23 11 542 01
Äthiopien 12.07. bis 14.07.2015 1.957,35 Euro 23 11 542 01
USA 24.09. bis 28.09.2015 3.394,33 Euro 23 11 542 01
München 28.09.2015 531,22 Euro 23 11 542 01
Mosambik 29.09. bis 30.09.2015 358,61 Euro 23 11 542 01
Indien,
Bangladesch
03.10. bis 07.10.2015 3.290,31 Euro 23 11 542 01
Togo, Benin 01.01. bis 05.01.2016 4.225,73 Euro 23 11 542 01
Ägypten, Eritrea 13.01. bis 15.01.2016 2.082,85 Euro 23 11 542 01
Türkei, Jordanien,
Nordirak
25.01. bis 28.01.2016 2.332,94 Euro 23 11 542 01
Großbritannien 04.02.2016 484,90 Euro 23 11 542 01
Reiseziel Reisedauer Reisekosten Haushaltstitel Sonstige
Kosten
Haushaltstitel
Marokko, Algerien,
Tunesien
25.02. bis 29.02.2016 621,58 Euro 23 11 542 01
Ostafrika 28.03. bis 02.04.2016 408,87 Euro 23 11 542 01
Bangladesch 08. bis 13.04.2016 1.136,02 Euro 23 11 542 01
Frankfurt/M. 02.05.2016 298,00 Euro 23 11 542 01
Kiel 18.05. bis 19.05.2016 285,00 Euro 23 11 542 01
China,
Kambodscha,
Myanmar
11.06. bis 18.06.2016 6.192,37 Euro 23 11 542 01 14,28 Euro 23 11 542 01
Senegal, Niger,
Ruanda
08.08. bis 12.08.2016 1.358,36 Euro 23 11 542 01
München 14.09. bis 16.09.2016 727,39 Euro 23 11 542 01
USA 18.09. bis 20.09.2016 5.131,20 Euro 23 11 542 01
Jordanien,
Libanon, Türkei
04.10. bis 08.10.2016 200,78 Euro 23 11 542 01
Lateinamerika 16.10. bis 21.10.2016 7.437,67 Euro 23 11 542 01
Marokko,
Mauretanien,
Algerien
14.11. bis 16.11.2016 1.037,43 Euro 23 11 542 01
Israel, Gaza 30.11. bis 03.12.2016 2.173,89 Euro 23 11 542 01
Nordirak 01.02.2017 715,03 Euro 23 11 542 01
Kenia 08.02. bis 10.02.2017 1.339,72 Euro 23 11 542 01
München 16.02. bis 18.02.2017 99,87 Euro 23 11 542 01
Burkina Faso, Côte
d'Ivoire, Tunesien
26.03. bis 03.03.2017 329,92 Euro 23 11 542 01
Äthiopien, Indien,
Pakistan
02.04. bis 06.04.2017 2.344,66 Euro 23 11 542 01
China, Indonesien,
Georgien
09.05. bis 15.05.2017 777,78 Euro 23 11 542 01
Italien 23.05. bis 24.05.2017 611,22 Euro 23 11 542 01
Kenia 07.10. bis 10.10.2017 757,50 Euro 23 11 542 01
Ägypten, Uganda 09.10. bis 13.10.2017 1.011,37 Euro 23 11 542 01
Kuwait 13.02. bis 15.02.2018 967,86 Euro 23 11 542 01
Irak 21.04. bis 24.04.2018 817,63 Euro 23 11 542 01
Afrika, Italien 23.08. bis 01.09.2018 996,96 Euro 23 11 542 01
Malawi, Sambia 05.01. bis 12.01.2019 237,98 Euro 23 11 542 01
Ghana 09. bis 12.02.201 118,65 Euro 23 11 542 01
Mexiko 03.03. bis 08.03.2019 1.627,73 Euro 23 11 542 01
Brasilien 07.07. bis 14.07.2019 7.222,00 Euro 23 11 542 01
Namibia, Südafrika 28.08. bis 03.09.2019 3.682,07 Euro 23 11 542 01
Nigeria, Sudan,
Ägypten
03.02. bis 07.02.2020 1.760,31 Euro 23 11 542 01
Bangladesch,
Indien
23.02. bis 25.02.2020 1.499,82 Euro 23 11 542 01
Hamburg 30.06.2020 168,51 Euro 23 11 542 01
Senegal, Ghana 13.06. bis 18.06.2021 1.029,99 Euro 23 11 542 01
Dubai 02.10. bis 07.10.2021 5.792,61 Euro 23 11 542 01
Libanon, Äthiopien 24.04. bis 26.04.2022 293,70 Euro 23 11 542 01
Bonn 18.06.2022 220,37 Euro 23 11 542 01
Kolumbien,
Bolivien
20.08. bis 26.08.2022 300,37 Euro 23 11 542 01
Ägypten 12.11. bis 17.11.2022 314,54 Euro 23 11 542 01
BKAmt
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration,
zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus
Reiseziel Reisedauer Reisekosten Haushaltstitel Sonstige
Kosten
Haushaltstitel
Berlin 31.10.2018 35,00 Euro 0413 542 01
BKM
Reiseziel Reisedauer Reisekosten Haushaltstitel Sonstige
Kosten
Haushaltstitel
Heidelberg und
Mannheim
20.07.2022 32,50 Euro 0451 542 01 8,33 Euro 0451 542 01
München 06.10.2022 8,33 Euro 0451 542 01
BPA
Die in der Tabelle aufgeführten Summen betreffen die festangestellten
Fotografinnen bzw. Fotografen des BPA. Ggf. darüber hinaus anfallende Reisekosten
für externe Fotografinnen bzw. Fotografen sind überwiegend durch vertraglich
geregelte Stunden- bzw. Tagessätze abgegolten bzw. wurden in Einzelfällen
innerhalb der späteren Rechnungen zu den beauftragten Fotodienstleistungen
inkludiert. Die nachträgliche Ermittlung einzelner, in den Rechnungsbeträgen
ggf. enthaltener Reisekosten (insbes. nach Reiseziel, Reisedauer etc.) ist nicht
möglich. Gleiches gilt für den in Frage 8 erfassten Personenkreis.
Reiseziel Jahr Reisekosten Haushaltstitel Sonstige
Kosten
Haushaltstitel
2013 23.506,56 Euro 0403 52701, 0403 52501
2014 20.810,61 Euro 0403 52701, 0403 52501
2015 38.117,51 Euro 0403 52701, 0403 52501
2016 45.735,71 Euro 0432 52701, 0432 52501
2017 32.022,25 Euro 0432 52701, 0432 52501
2018 25.489,06 Euro 0432 52701, 0432 52501
2019 36.321,03 Euro 0432 52701, 0432 52501
2020 19.195,15 Euro 0432 52701, 0432 52501
2021 15.563,49 Euro 0432 52701
2022 24.812,14 Euro 0432 52701, 0432 54601 3.699,92 Euro 0432 54203
5. In welchen Bundesbehörden werden oder wurden seit dem Jahr 2010 nach
Kenntnis der Bundesregierung Visagisten, Kosmetiker, Frisöre oder
sonstige Dienstleister aus dem Bereich der körpernahen Dienstleistungen auf
Basis eines Anstellungsverhältnisses oder auf sonstiger Basis
(beispielsweise Dienst- oder Werkvertrag) beschäftigt beziehungswiese deren
Dienste kostenpflichtig in Anspruch genommen (bitte einzeln nach
Vertragszeitraum auflisten)?
Für die Fragen 5 bis 8 beschränken sich die Antworten auf „Visagisten,
Kosmetiker und Frisöre“. Der von den Fragestellern verwendete Sammelbegriff der
„sonstigen körpernahen Dienstleistungen“ ist nicht allgemeingültig definiert
und konnte daher für die Abfrage, wie sie in den allgemeinen Vorbemerkungen
zur Antwort der Bundesregierung erwähnt wird, nicht verwendet werden.
Die in Frage 5 erbetene Auflistung nach Vertragszeiträumen ist nicht ohne
weiteres möglich, da es insoweit keine einheitlichen Vertragszeiträume gibt. Im
Sinne der Fragestellung werden hier deshalb, sofern innerhalb der kurzen Frist
für die Beantwortung möglich, die einzelnen Behörden und die jeweiligen
Zeiträume aufgelistet, in denen Visagistinnen bzw. Visagisten, Kosmetikerinnen
bzw. Kosmetiker und Frisörinnen bzw. Frisöre beauftragt bzw. ihre Leistungen
in Anspruch genommen wurden.
BMWK
Mit dem BMWK existiert kein Anstellungsverhältnis von Personen im Sinne
der Fragestellung. Im Rahmen von öffentlichen bzw. medialen Auftritten von
Vertreterinnen und Vertretern des BMWK werden anlassbezogen in
Zusammenhang mit dem jeweiligen Ereignis (z. B. Veranstaltung) Dienstleistungen
von Visagistinnen bzw. Visagisten in Anspruch genommen.
Das Honorar für eine Visagistin bzw. einen Visagisten beläuft sich bspw. für
eine Ganztagsveranstaltung derzeit auf circa 550 Euro.
BMF
4. Januar 2013 bis 4. Januar 2023.
Es erfolgten nur vereinzelte, anlassbezogene Beauftragungen durch
Direktvergaben.
BMI
4. Januar 2013 bis 4. Januar 2023.
Es besteht kein fester Vertragszeitraum, sondern es wurden in diesem Zeitraum
diverse Einzelaufträge erteilt.
AA
Dezember 2021 bis März 2022 Direktauftrag, seit 1. April 2022 bis 1. April
2023 Freier-Mitarbeiter-Vertrag.
BMAS
4. Januar 2013 bis 4. Januar 2023.
BMVg
13. Dezember 2019 bis 30. November 2021, 1. Januar 2023 bis 4. Januar 2023
Rahmenvereinbarungen.
1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 Einzelvergaben.
BMEL
2018 bis 2022.
BMFSFJ
2013 bis 2022 (2014, 2022).
BMUV
BMBU: 17. Februar 2014, 10. März 2014, 23. März 2014, 2. April 2014,
10. April 2014, 10. September 2014, 25. November 2014, 8. Juli 2015,
15. September 2015, 28. September 2015, 14. Oktober 2015, 28. November
2015, 7. Januar 2016, 14. Januar 2016, 15. Januar 2016, 8. März 2016,
11. Mai 2016, 9. Juni 2016, 22. Juni 2016, 1. Juli 2016, 31. Oktober 2016,
3. November 2016, 9. November 2016, 22. November 2016,
30. November 2016, 14. Dezember 2016, 21. Dezember 2016, 10. Januar 2017,
19. Januar 2017, 30. Januar 2017, 8. März 2017, 30. März 2017,
12. April 2017, 27. Juli 2017, 2. August 2017, 8. August 2017, 23. August
2017, 7. September 2017, 24. September 2017, 11. Oktober 2017,
19. Oktober 2017.
BMU: 5. Februar 2018, 12. Februar 2018, 8. Mai 2018, 8. November 2018,
7. Dezember 2018, 19. Dezember 2018, 11. März 2019, 12. November 2019.
BMUV: 23. Februar 2022, 28. Februar 2022, 14. März 2022, 31. März 2022,
20. Mai 2022, 24. Mai 2022, 26. Mai 2022,
27. Mai 2022, 30. Mai 2022, 2. Juni 2022, 3. Juni 2022, 10. Juni 2022, 30. Juni
2022, 1. Juli 2022, 16. August 2022,
29. August 2022, 30. September 2022, 22. November 2022.
BMBF
14. August 2013, 14. August 2014, 2. Oktober 2015, 26. März 2015, 29.
November 2016, 31. Oktober 2016, 2. Juli 2016, 2. Juni 2016,
1. März 2016, 03. August 2021, 15. Juni 2021, 31. Mai 2021, 4. Mai 2021,
14. April 2021.
BMWSB
8. Dezember 2021 bis 31. Dezember 2023.
BKAmt
Bundeskanzleramt: 8. Dezember 2021 bis 4. Januar 2023.
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration,
zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus: 4. Januar 2013
bis 8. Dezember 2021.
In Bezug auf die bis zum 8. Dezember 2021 amtierende Bundeskanzlerin wird
verwiesen auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 3 der
Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/9798 und zu
Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache
19/27101, die auf die gesamte Amtszeit der Bundeskanzlerin zutreffen.
BKM
Im Zeitraum vom 4. Januar 2013 bis 4. Januar 2023 erfolgten nur vereinzelte,
anlassbezogene Beauftragungen durch Direktvergaben.
BPA
4. Januar 2013 bis 4. Januar 2023.
6. Welche Kosten entstanden bzw. entstehen jährlich für die
Inanspruchnahme der Dienstleister aus dem Bereich der Frisöre, Kosmetiker, Visagisten
und sonstiger körpernaher Dienstleistungen seit dem Jahr 2010 (bitte
einzeln nach Bundesbehörden und mit Haushaltsstellen auflisten)?
Im Folgenden sind nur Kosten berücksichtigt, soweit sie in der Kürze der zur
Verfügung stehenden Beantwortungszeit zu ermitteln waren.
BMWK
Dienstleistungen von Visagistinnen bzw. Visagisten werden über diverse Titel
im Einzelplan 09 in Zusammenhang mit der Finanzierung des konkreten
Anlasses abgerechnet (so etwa Gesichtsmattierung von Moderatorinnen bzw.
Moderatoren oder Podiumsteilnehmerinnen bzw. Podiumsteilnehmer – Beispiel aus
2022: Industriekonferenz, Digital Gipfel, G7 Fachveranstaltung DIN). Die
Höhe richtet sich nach dem vereinbarten Honorar und ist abhängig von Dauer,
Umfang und Format des Anlasses.
Maske inklusive Haarstyling bei Veranstaltungen und bei öffentlichen bzw.
medialen Auftritten
Jahr Kosten Haushaltsstellen
finanziert aus unterschiedlichen
Fachtiteln
2013 - Euro
2014 - Euro
2015 200,00 Euro
2016 - Euro
2017 - Euro
2018 250,00 Euro
2019 1.479,00 Euro
2020 800,00 Euro
2021 - Euro
2022 11.457,00 Euro
BMF
Jahr Kosten (brutto, auf volle Euro gerundet) Haushaltsstellen
2013 0 Euro
2014 0 Euro
2015 0 Euro
2016 0 Euro
2017 0 Euro
2018 417 Euro 0811/ 542 01
2019 250 Euro 0811/ 542 01
2020 238 Euro 0811/ 542 01
2021 0 Euro
2022 650 Euro 0811/ 542 01
BMI
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2013
2014
2015
2016
2017
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2018
2019
2020 589,05 Euro 0602 532 10
2021 899,40 Euro 0612 53202, 0612 532 02
2022 7.432,10 Euro 0612 532 02, 0611 542014
AA
Die Außenministerin wird zu Bild- und Fernsehterminen im In- und Ausland
von einer Maskenbildnerin begleitet. Die Kosten spiegeln wider, dass die
Dienstleistung mit zeitaufwändiger Reisetätigkeit verbunden ist und auch ad
hoc an Wochenenden und zu besonderen Tageszeiten erbracht werden muss.
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021 7.883,75 Euro 0512-539 19
2022 136.552,50 Euro 0512-539 19
BMAS
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2013 416,50 Euro 1101 - 542 01
2014 457,00 Euro 1111 - 542 01
2015
2016 416,50 Euro 1111 - 542 01
2017 142,80 Euro 1111 - 542 01
2018
2019 4.543,80 Euro 1111 - 545 01, 1111 - 542 01
2020 3.486,70 Euro 1106 - 546 31, 1107 - 684 08, 1111 - 542 01, 1111 - 545 01
2021 7.127,50 Euro 1106 - 546 32, 1107 - 545 01, 1107 - 684 11, 1111 - 542 01, 1111 - 545 01
2022 4.835,00 Euro 1101 - 684 01, 1107 - 684 08, 1107 - 684 11, 1111 - 542 01, 1107 - 545 01
BMVg
Jahr jährliche Kosten Haushaltsstellen
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019 3.483,00 Euro
2020 33.600,00 Euro
2021 5.236,00 Euro
2022 11.508,25 Euro
BMEL
Visagistenleistungen wurden aus 1012-542 01 bezahlt. Diese Leistungen fielen
u. a. im Rahmen von Veranstaltungen als Leistung für Moderatorinnen bzw.
Moderatoren an.
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2013
2014
2015
2016
2017
2018 6.505,34 Euro
2019 2.867,90 Euro
2020 4.081,70 Euro
2021 1.273,30 Euro
2022 1.785,00 Euro
BMFSFJ
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2014 297,50 Euro 1711 542 01
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022 5.998,00 Euro 1711 542 01
BMUV
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2013 0,00 Euro
2014 1.999,20 Euro 1611 542 01
2015 1.142,40 Euro 1611 542 01
2016 3.855,60 Euro 1611 542 01
2017 4.674,40 Euro 1611 542 01
2018 1.157,97 Euro 1611 542 01
2019 1.213,80 Euro 1611 542 01
2020 0,00 Euro
2021 0,00 Euro
2022 6.882,52 Euro 1611 542 01, 1604 532 05
BMBF
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2013 197,12 Euro 3003 / 541 01
2014 246,40 Euro 3011 / 542 01
2015 492,80 Euro 3011 / 542 01
2016 1.016,40 Euro 3011 / 542 01
2017
2018
2019
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2020
2021 1.661,57 Euro 3003 / 541 01
2022
BMZ
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2013
2014
2015
2016 150,00 Euro 23 11 542 01
2017
2018 580,00 Euro 23 11 542 01
2019
2020
2021
2022 900,00 Euro 23 11 542 01
BMWSB
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022 9.084,85 Euro 25 11 542 01
BKAmt
Bundeskanzleramt:
Jahr jährliche Kosten Haushaltsstellen
2021* 381,57 Euro 0412 539 99
2022 39.910,95 Euro 0412 539 99
2023
* Angaben ab 8. Dezember 2021.
In Bezug auf die bis zum 8. Dezember 2021 amtierende Bundeskanzlerin wird
verwiesen auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 bis 2b der
Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/13140
und zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf
Bundestagsdrucksache 19/27101, die auf die gesamte Amtszeit der Bundeskanzlerin
zutreffen und aus denen sich ergibt, dass die Darstellung der Ausgaben zum
Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in diesem Zeitraum
unterblieben ist.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und
Integration, zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus:
Jahr jährliche Kosten Haushaltsstellen
2013
2014 357,00 Euro 0413 542 01
2015 285,60 Euro 0413 542 01
2016 1.047,20 Euro 0413 542 01
2017 159,00 Euro 0413 542 01
2018 139,00 Euro 0413 542 01
2019 119,00 Euro 0413 542 01
2020
2021 285,54 Euro 0413 542 01
2022
BKM
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022 9.515,83 Euro 0451 542 01
BPA
Abgaben zur Künstlersozialkasse sind in den genannten Beträgen größtenteils
enthalten.
Zum Zwecke der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Dokumentation
kamen im Zeitraum 2013 bis 2023 bei einzelnen Veranstaltungen der
Bundesregierung sowie mit Beteiligung der Bundeskanzlerin a. D. bzw. dem
Bundeskanzler Visagistinnen und Visagisten zum Einsatz. Diese wurden in den
jeweiligen Fällen über eine Rahmenvertragsagentur des BPA höchstens für die Dauer
der jeweiligen Veranstaltung beauftragt.
Jahr Kosten Haushaltsstellen
2013 928,20 Euro 0403.54201, 0403.51101
2014 11.995,20 Euro 0403.54201, 0403.51101
2015 3.181,39 Euro 0403.54201, 0403.51101
2016 1.212,80 Euro 0431.54201, 0431.51101
2017 3.212,00 Euro 0431.54201, 0431.51101
2018 5.932,80 Euro 0431.54201
2019 3.330,52 Euro 0432 54203
2020 1.009,20 Euro 0432 54203
2021 3.358,00 Euro 0432 54203
2022 20.747,94 Euro 0432 54203
7. Welche Aufgaben übernehmen bzw. übernahmen die Dienstleister aus dem
Bereich der Frisöre, Kosmetiker, Visagisten und sonstiger körpernaher
Dienstleistungen jeweils seit dem Jahr 2010 (bitte nach Bundesbehörden
auflisten)?
Die Frage 7 wird für alle Ressorts beantwortet.
Die Frisörinnen bzw. Frisöre, Kosmetikerinnen bzw. Kosmetiker und
Visagistinnen bzw. Visagisten übernahmen die für das jeweilige Berufsfeld üblichen
Tätigkeiten.
8. Werden oder wurden die Reisekosten der Dienstleister aus dem Bereich
der Frisöre, Kosmetiker, Visagisten und sonstiger körpernaher
Dienstleistungen sowie sonstige Kosten durch Mittel des Bundeshaushaltes gedeckt?
Wenn ja, auf welche Summe belaufen bzw. beliefen sich die Reisekosten
und sonstigen Kosten seit dem Jahr 2010 jeweils (bitte Haushaltstitel
angeben und einzeln nach Bundesbehörden sowie Reisezielen und
Reisedauer auflisten)?
Die Antwort zu Frage 8 umfasst nur Angaben zu Reisekosten soweit diese in
der Kürze der Zeit einzeln zu ermitteln waren. Ansonsten sind die Reisekosten
zum Teil schon in den jeweiligen Angaben in der Antwort zu Frage 6 enthalten
oder im erfragten Zeitraum nicht angefallen.
BMWK
Wie bei Fotografinnen bzw. Fotografen sind die Reisekosten (u. a. für An- und
Abfahrt) für Visagistinnen bzw. Visagisten pauschal durch das Honorar
abgedeckt. Eine Begleitung von Reisen durch Dienstleisterinnen und Dienstleister
im Sinne der Fragestellung ist nicht erfolgt.
BMF
Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.
AA
Die Aufbewahrungsfrist von Rechnungsbelegen beträgt fünf Jahre, detaillierte
Angaben können daher nur für diesen Zeitraum gemacht werden.
Die Visagistin bzw. der Visagist ist bei Reisen der Außenministerin/des
Außenministers Teil der offiziellen Delegation. Die Reisekosten der Mitglieder der
offiziellen Delegation werden nicht nach einzelnen Mitgliedern aufgeschlüsselt
erfasst. Die hier aufgeführten sonstigen Kosten enthalten daher nur solche
Kosten, die von der Visagistin bzw. dem Visagisten abgerechnet wurde,
beispielsweise Taxikosten, Visakosten, Kosten für PCR-Tests oder Kosten für
Bahnoder Flugtickets, weil die Anreise nicht mit einem Flugzeug der
Bundesregierung erfolgte.
Reiseziel Reisedauer
Reisekosten
Haushaltstitel
Sonstige Kosten Haushaltstitel
Paris, Brüssel,
Warschau
08.12. bis 10.12.2021 385,49 Euro 0512-539 19
Washington
D.C.
05.01. bis 06.01.2022 276,79 Euro 0512-539 19
Rom 10.01.2022 152,00 Euro 0512-539 19
Brest 13.01. bis 14.01.2022 71,80 Euro 0512-539 19
Kiew, Moskau 17.01. bis 18.01.2022 94,90 Euro 0512-539 19
Brüssel 23.01. bis 24.01.2022 75,00 Euro 0512-539 19
Reiseziel Reisedauer
Reisekosten
Haushaltstitel
Sonstige Kosten Haushaltstitel
Kiew,
Saporischschja
07.02. bis 08.02.2022 146,80 Euro 0512-539 19
Tel Aviv,
Amman, Kairo
09.02.bis 12.02.2022 153,20 Euro 0512-539 19
Madrid 15.02.2022 17,40 Euro 0512-539 19
München 18.02. bis 20.02.2022 94,71 Euro 0512-539 19
Brüssel, Paris 20.02. bis 22.02.2022 104,10 Euro 0512-539 19
Lodz,
New York
01.03. bis 02.03.2022 115,70 Euro 0512-539 19
Brüssel 20.03. bis 21.03.2022 251,00 Euro 0512-539 19
Frankfurt,
Cottbus
25.03. bis 26.03.2022 81,90 Euro 0512-539 19
Brüssel 06.04. bis 07.04.2022 46,20 Euro 0512-539 19
Liechtenstein 08.04.2022 148,00 Euro 0512-539 19
Luxemburg 11.04.2022 74,00 Euro 0512-539 19
Bamako, Gao,
Niamey
11.04. bis 15.04.2022 352,88 Euro 0512-539 19
Riga, Tallinn,
Wilna
20.04. bis 22.04.2022 148,00 Euro 0512-539 19
Weissenhaus 12.05. bis 14.05.2022 55,50 Euro 0512-539 19
Brüssel 16.05.2022 148,00 Euro 0512-539 19
New York 18.05. bis 19.05.2022 98,50 Euro 0512-539 19
Turin 19.05. bis 20.05.2022 148,00 Euro 0512-539 19
Kristiansand,
Köln, Aachen
24.05. bis 26.05.2022 220,28 Euro 0512-539 19
Islamabad 06.06. bis 08.06.2022 148,00 Euro 0512-539 19
Brüssel 19.06. bis 20.06.2022 148,00 Euro 0512-539 19
Madrid 28.06. bis 30.06.2022 96,50 Euro 0512-539 19
Bali, Palau,
Nagasaki, Tokio
06.07. bis 12.07.2022 99,10 Euro 0512-539 19
Rostock,
Bremen,
Bukarest,
Konstanza,
Köln/Bonn,
Altenahr,
Schengen,
Saarlouis,
Walldorf,
Karlsruhe
14.07. bis 17.07.2022 536,85 Euro 0512-539 19
Neuenhagen,
Strausberg,
Hannover, Barleben,
Rehau, Hof,
München
20.07. bis 22.07.2022 696,55 Euro 0512-539 19
Prag,
Pressburg
25.07. bis 26.07.2022 148,00 Euro 0512-539 19
Athen, Istanbul,
Ankara
28.07. bis 30.07.2022 148,00 Euro 0512-539 19
New York,
Montreal
01.08. bis 04.08.2022 99,00 Euro 0512-539 19
Rabat,
Kopenhagen
24.08. bis 26.08.2022 148,00 Euro 0512-539 19
Reiseziel Reisedauer
Reisekosten
Haushaltstitel
Sonstige Kosten Haushaltstitel
Prag 30.08. bis 31.08.2022 148,00 Euro 0512-539 19
Rzeszow,
Przemysl
09.09. bis 11.09.2022 148,00 Euro 0512-539 19
New York 20.09. bis 24.09.2022 166,00 Euro 0512-539 19
Warschau 03.10. bis 04.10.2022 148,00 Euro 0512-539 19
Luxemburg 16.10. bis 17.10.2022 206,90 Euro 0512-539 19
Astana,
Taschkent,
Samarkand,
Münster
30.10. bis 04.11.2022 215,90 Euro 0512-539 19
Brüssel 13.11. bis 14.11.2022 148,00 Euro 0512-539 19
Sharm El Sheik 16.11. bis 20.11.2022 74,00 Euro 0512-539 19
Paris 20.11. bis 21.11.2022 74,00 Euro 0512-539 19
Bukarest/Lodz 29.11. bis 01.12.2022 148,00 Euro 0512-539 19
Delhi 04.12. bis 07.12.2022 148,00 Euro 0512-539 19
Dublin 08.12. bis 09.12.2022 148,00 Euro 0512-539 19
Brüssel, Paris 11.12. bis 13.12.2022 148,00 Euro 0512-539 19
Abuja,
Maiduguri
18.12. bis 20.12.2022 137,00 Euro 0512-539 19
BMVg
Reiseziel Reisedauer Reisekosten Haushaltstitel Sonstige Kosten Haushaltstitel
Westerstede
und
Quakenbrück
zwei Tage
(02.09. bis
03.09.2020)
726,16 Euro 1411/54201 0,00 Euro
BMEL
Reisekosten sind in den Gesamtkosten (siehe Frage 6) inkludiert.
BMFSFJ
Reisekosten sind nicht entstanden.
BMUV
Reiseziel Reisedauer Reisekosten Haushaltstitel Sonstige Kosten Haushaltstitel
Leipzig-Dessau 2h 144,00 Euro 1611 542 01 0,00 Euro
BKAmt
In Bezug auf die bis zum 8. Dezember 2021 amtierende Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der
Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/29652
verwiesen, die auf die gesamte Amtszeit der Bundeskanzlerin zutrifft.
Im Übrigen hat es keine Ausgaben gegeben.
BKM
Reiseziel Reisedauer Reisekosten Haushaltstitel Sonstige
Kosten
Haushaltstitel
Frankfurt
am Main
18.10. bis 19.10.2022 50,00 Euro 0451 542 01
Frankfurt
am Main
22.10. bis 23.10.2022 62,00 Euro 0451 542 01
Bonn 18.06. bis 20.06.2022 261,80 Euro 0451 542 01
Bayreuth 25.07.2022 238,00 Euro 0451 542 01
BPA
Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin,
www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44,
www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333]