Löschung von E-Mails und anderen Nachrichten ehemaliger Amtsinhaber durch Bundesministerien
der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wie mehrere Medien übereinstimmend berichtet haben, werden regelmäßig E-Mails, E-Mail-Postfächer und sonstige Nachrichten ehemaliger Amtsinhaber, insbesondere ehemaliger Bundesminister, von den Bundesministerien gelöscht (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242845571/Bundesregierung-loescht-regelmaessig-E-Mailfaecher.html, https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/ministerien-und-kanzleramt-loeschen-mails-ehemaliger-amtsinhaber-97200.html, https://www.nachrichten-heute.net/973725-ministerien-und-kanzleramt-loeschen-mails-ehemaliger-amtsinhaber.html, https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vertuschungskampagne-ministerien-loeschen-e-mails-ehemaliger-amtsinhaber-a4093475.html).
Gemäß § 5 Absatz 1 des Bundesarchivgesetzes (BArchG) haben öffentliche Stellen des Bundes alle Unterlagen, die bei ihnen vorhanden sind oder ihnen zur Nutzung überlassen worden sind, dem Bundesarchiv zur Übernahme anzubieten.
Bisher hat noch kein Bundesministerium dem Bundesarchiv E-Mail-Postfächer von ehemaligen Amtsinhabern zur Übernahme angeboten oder eine Zustimmung zu einer Löschung eingeholt (https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/ministerien-und-kanzleramt-loeschen-mails-ehemaliger-amtsinhaber-97200.html).
Der Regierungssprecher bestätigte: „Im Bundeskanzleramt werden beim Ausscheiden aus dem Amt die E-Mail-Accounts deaktiviert und die E-Mail-Postfächer nach sechs Monaten gelöscht.“ (https://www.nachrichten-heute.net/973725-ministerien-und-kanzleramt-loeschen-mails-ehemaliger-amtsinhaber.html).
Vor der Löschung würden alle als relevant erachteten einzelnen Mails in die Akten aufgenommen.
Laut Recherchen der „Welt“ soll das Bundesministerium der Finanzen (BMF) möglicherweise E-Mails des damaligen Bundesministers der Finanzen und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz und seiner Büroleiterin gelöscht haben. Hier könnten auch E-Mails gelöscht worden sein, die für die Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal, in den auch der Bundeskanzler involviert ist, relevant gewesen sein könnten (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242845571/Bundesregierung-loescht-regelmaessig-E-Mailfaecher.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche E-Mail-Postfächer von Amtsinhabern wurden seit 2015 in den Bundesministerien gelöscht (bitte nach Name der Amtsinhaber, Amt, Datum der Löschung aufschlüsseln, das Bundesministerium bzw. die Behörde, die die Löschung veranlasst und durchgeführt hat, die Rechtsgrundlage für die Löschung und die Art des Postfaches – dienstlich, privat usw. – angeben)?
Welche Arten von Nachrichten von Amtsinhabern, die keine E-Mails waren, wurden seit 2015 in den Bundesministerien gelöscht (bitte nach Name der Amtsinhaber, Amt, Datum der Löschung aufschlüsseln, das Bundesministerium bzw. die Behörde, die die Löschung veranlasst und durchgeführt hat, die Rechtsgrundlage für die Löschung und die Art der Nachricht, z. B. SMS etc., angeben)?
Ist es zutreffend, dass E-Mails vor der Löschung bewertet werden und dann ggf. in die Akten aufgenommen werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn Frage 3 bejaht wird, nach welchen Kriterien werden E-Mails vor der Löschung bewertet und in Akten aufgenommen?
Wenn die Frage 3 bejaht wird, wer ist seit 2015 mit der Bewertung der E-Mails befasst (bitte nach Jahr, Bundesministerium, Anzahl der Personen, die mit der Bewertung befasst sind bzw. waren, Dienstgrad des Beamten bzw. Angestellten, Besoldungs- bzw. Tarifstufe aufschlüsseln)?
Wie viele der zu den Akten genommenen E-Mails sind als Verschlusssache eingestuft (bitte nach Bundesministerium, Bezeichnung des Amtspostens des Verfassers und Geheimhaltungsgrad aufschlüsseln)?
Ist es zutreffend, dass das BMF E-Mails des damaligen Bundesfinanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz und seiner Büroleiterin gelöscht hat?
Wenn ja, wie viele E-Mails wurden wann, auf wessen Veranlassung und durch wen gelöscht, und wie viele E-Mails von Olaf Scholz und seiner damaligen Büroleiterin wurden zu den Akten genommen?
Hat die Bundesregierung geprüft, ob die Löschung der Postfächer, E-Mails und sonstigen Nachrichten in den Bundesministerien gegen das BArchG verstoßen, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist man gekommen, und wenn nein, warum nicht?
Werden die Daten auf den Diensthandys der ehemaligen Amtsinhaber gesichert, und wenn nein, warum nicht?
Wenn die Frage 9 verneint wurde, wann wurden die Daten auf den Handys der ehemaligen Amtsinhaber seit 2015 gelöscht, welche Amtsträger waren betroffen, auf wessen Veranlassung und durch wen wurden sie gelöscht, und wurden Daten zu den Akten genommen (z. B. durch Vermerke)?
Werden alte Diensthandys von ehemaligen Amtsinhabern wiederverwendet, und wenn ja, welche Diensthandys ehemaliger Amtsinhaber sind hiervon betroffen, und wer befindet sich aktuell im Besitz solcher Diensthandys ehemaliger Amtsinhaber?
Beabsichtigt die Bundesregierung bzw. beabsichtigen einzelne Bundesministerien, künftig E-Mail-Postfächer bzw. sonstige Nachrichten ehemaliger Amtsinhaber an das Bundesarchiv zu übermitteln, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, ab wann soll die Übermittlung erfolgen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die den Bundesministerien nachgeordneten Bundesbehörden anzuweisen, künftig E-Mail-Postfächer bzw. sonstige Nachrichten ehemaliger Amtsinhaber an das Bundesarchiv zu übermitteln, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, ab wann soll die Übermittlung erfolgen?