Nationale Nachhaltigkeitsstrategien der Kooperationsstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen ist Grundlage der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung und damit Handlungsrahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (vgl. https://www.bmz.de/de/agenda-2030). Die Agenda 2030 soll dabei nicht nur von Industriestaaten bzw. vom sog. Globalen Norden umgesetzt werden, sondern von allen Staaten.
Die Fragesteller interessieren sich deshalb für die nationalen Nachhaltigkeitsstrategien bzw. nationalen Nachhaltigkeitspolitiken der Kooperationsstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Kooperationsstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit haben nach Kenntnis der Bundesregierung Nachhaltigkeitsstrategien analog der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet?
Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die nationalen Nachhaltigkeitsstrategien jeweils ausgestaltet (bitte für jeden Kooperationsstaat gesondert darstellen)?
Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung in den Kooperationsstaaten federführend zuständig für die Umsetzung der jeweiligen nationalen Nachhaltigkeitsstrategie?
Richten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die nationalen Nachhaltigkeitsstrategien ebenso zentral nach der Agenda 2030 der Vereinten Nationen wie die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie?
Welche Relevanz haben nach Kenntnis der Bundesregierung nationale Nachhaltigkeitsstrategien für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit?
Hält die Bundesregierung die Umsetzung der Agenda 2030 und deren 17 Nachhaltigkeitsziele (vgl. https://www.bmz.de/de/agenda-2030) bis zum Jahr 2030 für realisierbar?
Wenn nein, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihre nationale und internationale Nachhaltigkeitspolitik hieraus?
In welchem Verhältnis stehen nach Auffassung der Bundesregierung die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (siehe Präambel der Resolution A/RES/70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, abrufbar unter https://www.un.org/depts/german/gv-70/band1/ar70001.pdf) im Sinne der Agenda 2030 zueinander?
Welchen Einfluss haben die nationalen Nachhaltigkeitsstrategien der Kooperationsstaaten auf die Länderstrategien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)?
Welche Länderstrategien befinden sich derzeit in Überarbeitung bzw. Verhandlung?
Wie sind die Länderstrategien des BMZ generell konzipiert, werden konkrete Indikatoren und Ziele vereinbart?
Über welche Staatshaushalte der Kooperationsstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verfügt die Bundesregierung Informationen, welche über öffentlich zugängliche Quellen hinausgehen?
Welche Kooperationsstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit haben keine Nachhaltigkeitsstrategie, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihre Zusammenarbeit hieraus?