Treffen von Regierungsmitgliedern mit Alexander Soros
des Abgeordneten Gereon Bollmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
George Soros, Unterstützer u. a. von Bürgerrechtsbewegungen, Bildungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für Menschenrechte und andere wohltätige Zwecke, erklärte nach einem Artikel der „Financial News“ vom 21. März 2022 (www.fnlondon.com/articles/george-soros-putin-and-xi-put-the-world-at-risk-of-complete-destruction-20220312) den Angriff Russlands auf die Ukraine zum Beginn eines dritten Weltkrieges. Weiterhin äußerte darin George Soros die Hoffnung, dass der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin sowie der Staatspräsident der Volksrepublik China, Xi Pinjing, entmachtet werden, bevor sie unsere Zivilisation zerstören können (also jeweils ein sogenannter Regime Change stattfindet).
In der Vergangenheit ist wiederholt über die Unterstützung oppositioneller Bewegungen in ausländischen Staaten durch strategische Spenden von George Soros und dessen Einfluss auf Revolutionen und Regime Changes, insbesondere in Osteuropa, berichtet worden (www.forbes.com/sites/richardminiter/2011/09/09/should-george-soros-be-allowed-to-buy-u-s-foreign-policy/; www.freiewelt.net/reportage/von-der-us-wahl-bis-zur-ukraine-oligarch-george-soros-mischt-ueberall-mit-10069443/; web.archive.org/web/20111124004923/http://www.tagesschau.de/ausland/meldung127208.html). Auch in der Ukraine hat sich George Soros über eine Stiftung engagiert (transcripts.cnn.com/show/fzgps/date/2014-05-25/segment/01).
Alexander Soros, Vorsitzender der Open Society Foundations mit Sitz in New York (www.opensocietyfoundations.org/who-we-are/leadership/alexander-soros), der Stiftungsgruppe seines Vaters George Soros, hat auf Facebook am 1. März 2022 gepostet, es sei großartig gewesen, Cem Özdemir und andere Mitglieder der Bundesregierung in der Woche zuvor getroffen zu haben (www.facebook.com/Alexandersorospublic/posts/pfbid026AS9isAyYemshEDJa5zxgV CBFXcuQDpodHsxU9WKRVqQpSw7Y9xeVNtyy123C2SRl).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Regierungsmitglieder haben sich mit Alexander Soros getroffen, bzw. mit ihm gesprochen, wo, und wann fanden diese Treffen ggf. statt?
Was waren die Gründe der Regierungsmitglieder bzw. des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir für diese Treffen, wie und auf wessen Initiative sind die Treffen bzw. ist dieses Treffen zustande gekommen?
Über welche Themen wurde gesprochen, gab es Ergebnisse, Festlegungen, Beschlüsse, Vereinbarungen, und wenn ja, welche?
In welchen Punkten gab es ggf. Meinungsverschiedenheiten, und in welchen Punkten gab es Übereinstimmung?
War ein Regime Change in Russland und oder China Gesprächsgegenstand?
a) Wenn ja, welche Positionen haben Alexander Soros und die jeweiligen Mitglieder der Bundesregierung eingenommen?
b) Wenn ja, sind mögliche Planungen oder Unterstützungen dazu besprochen oder in Aussicht genommen worden, und wenn ja, welche?
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung gebildet im Hinblick auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, wenn NGOs oder westliche Regierungen an einem Regime Change in Russland oder in China direkt oder indirekt mitwirken würden, insbesondere hinsichtlich einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine?