Der Umgang mit der Gaskrise vor dem Hintergrund der Krisenmanagementübung LÜKEX 18 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4109)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Bachmann und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/5464 – Der Umgang mit der Gaskrise vor dem Hintergrund der Krisenmanagementübung LÜKEX 18 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4109) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Umgang mit der Gaskrise vor dem Hintergrund der Krisenmanagementübung LÜKEX 18 auf Bundestagsdrucksache 20/4109 führt aus Sicht der Fragesteller zu einem weiteren Informationsbedarf. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nach § 14 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für die Planung, Durchführung und Auswertung der ressort- und länderübergreifenden Krisenmanagementübungen (LÜKEX) zuständig. Die Umsetzung der sich aus der Übung ergebenen Handlungsempfehlungen obliegt den jeweils betreffenden Institutionen in eigener Verantwortung. 1. Mit welchem Ergebnis fand das Nachhaltigkeitstreffen statt, angesichts der Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/4109? Die Antwort zu Frage 1 ergibt sich aus den Antworten zu den Fragen 1a und 1d bis 1i. a) War das Treffen öffentlich, und wenn nein, warum nicht? Das Treffen war nicht öffentlich. Es richtete sich an die Übungsplaner der LÜKEX 18 und diente insbesondere der Pflege und weiteren Vertiefung des Netzwerks der LÜKEX 18. Deutscher Bundestag Drucksache 20/5692 20. Wahlperiode 16.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 15. Februar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. b) Wie viele Personen nahmen an dem Treffen teil? An dem Treffen nahmen 33 Personen teil. c) Wo fand das Treffen statt? Das Treffen fand an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) in Bad Neuenahr-Ahrweiler statt, der heutigen Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ). d) Unter welchem Titel bzw. zu welchem genauen Thema fand das Treffen statt? Das Treffen fand unter dem Titel „Nachhaltigkeitsrunde LÜKEX 18“ statt. Inhaltlich standen der Austausch über die Umsetzung der Handlungsempfehlungen sowie potentielle weitere Kooperationen zwischen den Beteiligten im Vordergrund. e) Wurde ein Protokoll erstellt und ein Ergebnis dokumentiert, und wenn nein, warum nicht? f) Sind ein etwaiges Protokoll und ein etwaiges schriftliches Ergebnis veröffentlicht worden, und wenn nein, warum nicht? g) An welcher Stelle sind ein etwaiges Protokoll und ein etwaiges schriftliches Ergebnis jeweils hinterlegt? h) Was beinhaltet das etwaige Protokoll konkret, und was war das etwaige schriftliche Ergebnis (bitte so genau wie möglich ausführen)? Die Fragen 1e bis 1h werden gemeinsam beantwortet. Es wurde kein Protokoll erstellt und kein Ergebnis dokumentiert, da es sich um eine Veranstaltung zum niedrigschwelligen Austausch sowie zur Netzwerkpflege handelte. i) Hat das Ergebnis des Treffens seitdem einen Mehrwert für die Bundesregierung, erzielt, insbesondere im Hinblick auf die Energiekrise? Das Treffen war ein Beitrag zum niedrigschwelligen Austausch sowie zur Pflege und weiteren Vertiefung des Netzwerks zwischen verschiedenen Stellen der öffentlichen Verwaltung und der Gaswirtschaft bezüglich des nationalen Krisenmanagements im Gasbereich, um im Sinne des 3-K-Prinzips („in der Krise Köpfe kennen“) einen Mehrwert zu erzielen. Es ist daher als Baustein für ein effektives nationales Krisenmanagement, insbesondere auch im Hinblick auf die Energiekrise, anzusehen. 2. Wo sind die FAQ (Frequently Asked Questions)-Kataloge des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), die in Absprache mit der Bundesnetzagentur erstellt wurden, online veröffentlicht, oder wurden diese FAQs nicht veröffentlicht, sondern lediglich deren Inhalt genutzt, um online zu informieren (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/4109)? Die veröffentlichten FAQ finden sich unter folgendem Link: www.bbk.bund.de/ gas. a) Was beinhalten diese FAQs, einschließlich des Teils, der sich auf Fachfragen bezieht, der nicht online gestellt wurde (bitte so genau wie möglich ausführen)? Die FAQ wurden für die Risiko- und Krisenkommunikation des BBK erstellt (Information auf der Homepage sowie Beantwortung von Anfragen). Hierfür wurden Antworten auf Bürgeranfragen, die an das BBK gerichtet worden waren, gesammelt und aufbereitet. Themen der FAQ, die online gestellt wurden: Folgen von Gasmangel für den Bevölkerungsschutz, Bedeutung der Alarmstufe des Notfallplans Gas, Auswirkungen auf Unternehmen bei potenziellem Eintritt der Notfallstufe des Notfallplans Gas, Aufgaben des BBK in einer Gasmangellage, Verlässlichkeit des Heizens mit Gas, Gaseinsparmöglichkeiten, Vorsorge- und Vorbereitungsmöglichkeiten auf Heizungsausfall, Problematik des Heizens mit Heizlüftern sowie Möglichkeiten baulicher Vorbereitung auf Kälteperioden. Themen der FAQ, die nur reaktiv für Anfragen genutzt wurden: Staatliche Vorsorgemaßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung, Gasversorgung bei Stromausfall, Frage nach Priorisierung der Produktion in Unternehmen bei einer Gasmangellage sowie Frage nach KRITIS-Bescheinigungen. b) Welchen Akteuren wurde derjenige Teil der FAQs zur Verfügung gestellt, der nach Auffassung der Bundesregierung „nicht von allgemeinem Interesse“ erscheint (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)? Die FAQ wurden für die Risiko- und Krisenkommunikation des BBK erstellt. Sie wurden im Nachgang eines Austauschs mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Ländern an diese übermittelt, um sie dort ebenfalls für die Risiko- und Krisenkommunikation nutzen zu können. Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, inwieweit die FAQ in den Ländern genutzt wurden. c) Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Rückmeldungen der Länder hinsichtlich der FAQs, und wenn ja, wie lauteten diese jeweils? Der Bundesregierung liegen keine Rückmeldungen der Länder hinsichtlich der FAQ vor. d) Welchen und wie vielen Stabsbediensteten wurden die FAQs zur Verfügung gestellt (bitte begründen)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, in welchem Umfang die FAQ an Stabsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter weitergegeben wurden. e) Gab es bestimmte Kriterien, welche die Stabsbediensteten erfüllen mussten, um die FAQs zu erhalten, und wenn ja, welche (bitte begründen)? Nein. Die FAQ wurden für die Nutzung im BBK erstellt. Sie wurden an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Ländern weitergeleitet (siehe Antwort zu Frage 2b). Es bestand und besteht die Möglichkeit für weitere Akteure im Bevölkerungsschutz, die FAQ auf Anfrage zu erhalten. f) Warum ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die genannten „Fachfragen, […] nicht von allgemeinem Interesse erscheinen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Risiko- und Krisenkommunikation soll grundsätzlich verständlich und adressatengerecht erfolgen. Die Auswahl und allgemeinverständliche Darstellung von Informationen stellt daher einen Teil der Arbeit des BBK dar. Im Falle von FAQ werden insbesondere Fragen veröffentlicht, die besonders häufig gestellt werden, weil hier ein breites Interesse angenommen wird. Anfragen, die über die veröffentlichten FAQ hinausgehen, werden über den Bürgerservice und die Fachreferate des BBK beantwortet. 3. Warum sind die Daten, die für die Sicherheitsplattform Gas erhoben wurden, nicht öffentlich einsehbar, angesichts der Antwort der Bundesregierung zu Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 20/4109? Die erhobenen Daten sind nicht öffentlich, da es sich hierbei unter anderem um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweiligen Unternehmen handelt. a) Welche Akteure hatten konkret und haben grundsätzlich Einsicht in diese Daten (bitte begründen)? Vollständige Einsicht in die hinterlegten Daten aller Plattformteilnehmer hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Vorbereitung und Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungsgesetz). Der Marktgebietsverantwortliche als Betreiber der Plattform hat technisch ebenfalls Einsicht in die hinterlegten Daten aller Plattformteilnehmer. Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie den Ländern wurden hinterlegte Daten zur Gasverbrauchscharakteristik der Endverbraucher übermittelt, sofern diese die Daten zur Vorbereitung und Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungsgesetz) benötigen. b) Welche Daten wurden für die Sicherheitsplattform Gas erhoben (bitte vollständig ausführen)? Über die Plattform werden Daten seitens Endverbraucher, Netzbetreiber, Bilanzkreisverantwortliche erhoben. Hierbei handelt es sich zum einen um Stammdaten (Unternehmensangaben sowie Kontaktdaten) der jeweiligen Plattformteilnehmer. Darüber hinaus übermitteln Endverbraucher Daten zu ihrer Gasverbrauchscharakteristik, das heißt • Stromproduktion am Standort, • Substituierbarkeit des Gasbezugs (Dauer und Umfang), • Jahresverbrauch des Vorjahres, inkl. prozentuale Aufteilung auf Monate, • Vertraglich vereinbarte Kapazität, • Mittlere Gasverbrauchsleistung, • Versorgung geschützter Kunden gemäß § 53a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) inkl. Branche, • Abruf des Load Reduction Products, • Schadensangaben geclustert nach Gasbezugsmengen: – Vorlaufzeit zur Reduzierung, – Branche des Endverbrauchers/des produzierten Guts/der Dienstleistung, – Folgen für die Herstellung von Gütern und Dienstleistungen, – Kapitalschäden an Anlagen, – Besondere Schäden an (gelagerten) Waren oder Hilfsstoffen, – Unmittelbare Gefahr für Leib und Leben, – Unmittelbare Umweltschäden. Netzbetreiber übermitteln – neben Stammdaten – eine Zuordnung der jeweiligen Gasentnahmestellen zu Bilanzkreisverantwortlichen sowie zum Gasverbrauch an der jeweiligen Gasentnahmestelle. c) Warum gab es zwei verschiedene Datenerhebungen, nämlich einmal im April und einmal im Mai 2022? Im Rahmen der Datenerhebung im April benannten Netzbetreiber Gasentnahmestellen mit einer technischen Anschlusskapazität ≥10 MWh/h. Im Rahmen der Datenerhebung im Mai übermittelten diese Gasentnahmestellen Informationen zur ihrer Gasverbrauchscharakteristik. d) Zu welchem konkreten Ergebnis kam die Bundesregierung, bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesnetzagentur, angesichts der Datenerhebungen hinsichtlich der Abhängigkeit der verschiedenen industriellen und gewerblichen Branchen von der Gasversorgung und der Vulnerabilität bei Versorgungsstörungen, insbesondere bei der Einschätzung der Folgen von Maßnahmen für die betroffenen Letztverbraucher und die Gesellschaft (bitte ausführen)? Die diesbezüglichen Daten führen nicht zu einem konkreten Ergebnis, sondern sind Grundlage für die Entscheidungen des Bundeslastverteilers in einer Gasmangellage. In Abhängigkeit der dann konkret vorliegenden Situation und Lage werden auf Basis dieser Daten die Entscheidungsabwägungen getroffen. 4. Welche Akteure am Gasmarkt sind auf der Sicherheitsplattform Gas registriert oder werden das noch (https://www.bundesnetzagentur.de/Shared Docs/Pressemitteilungen/DE/2022/20220929_SicherheitsplattformGa s.html)? Aktuell registrieren sich Endverbraucher mit einer technischen Anschlusskapazität ≥10 MWh/h, Bilanzkreisverantwortliche, Fernleitungsnetzbetreiber und Bundeslastverteiler auf der Sicherheitsplattform Gas. Es ist geplant, dass sich perspektivisch angrenzende Mitgliedstaaten, Verteilernetzbetreiber, Gasspeicherbetreiber, Gasspeichernutzer sowie das BMWK registrieren. a) Was versteht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang unter „relevant“ (ebd.)? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. b) Gibt es Akteure, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben und auf der Sicherheitsplattform Gas registriert sind, und wenn ja, warum sind diese jeweils auf der Sicherheitsplattform? Ja, diese Akteure gibt es. Eine Registrierung ist notwendig, da ein Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands dennoch im deutschen Marktgebiet aktiv sein kann. c) Sind die Daten, die auf der Sicherheitsplattform einsehbar sind, nach Auffassung der Bundesregierung in irgendeiner Art und Weise sicherheitsrelevant, und wenn ja, inwiefern garantiert die Bundesregierung die Sicherheit dieser Daten im Allgemeinen und im Besonderen vor möglichen Zugriffen durch das Ausland (bitte begründen)? Nein, die Daten sind nicht sicherheitsrelevant. Es handelt sich jedoch um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Daher ist die Dateneinsicht beschränkt auf die Akteure, die tatsächlich Einsicht in die Daten zur Vorbereitung und Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungsgesetz) benötigen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]