Der Umgang mit der Gaskrise vor dem Hintergrund der Krisenmanagementübung LÜKEX 18 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4109)

Mit welchem Ergebnis fand das Nachhaltigkeitstreffen statt, angesichts der Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/4109?

War das Treffen öffentlich, und wenn nein, warum nicht?

Wie viele Personen nahmen an dem Treffen teil?

Wo fand das Treffen statt?

Unter welchem Titel bzw. zu welchem genauen Thema fand das Treffen statt?

Wurde ein Protokoll erstellt und ein Ergebnis dokumentiert, und wenn nein, warum nicht?

Sind ein etwaiges Protokoll und ein etwaiges schriftliches Ergebnis veröffentlicht worden, und wenn nein, warum nicht?

An welcher Stelle sind ein etwaiges Protokoll und ein etwaiges schriftliches Ergebnis jeweils hinterlegt?

Was beinhaltet das etwaige Protokoll konkret, und was war das etwaige schriftliche Ergebnis (bitte so genau wie möglich ausführen)?

Hat das Ergebnis des Treffens seitdem einen Mehrwert für die Bundesregierung, erzielt, insbesondere im Hinblick auf die Energiekrise?

Wo sind die FAQ (Frequently Asked Questions)-Kataloge des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), die in Absprache mit der Bundesnetzagentur erstellt wurden, online veröffentlicht, oder wurden diese FAQs nicht veröffentlicht, sondern lediglich deren Inhalt genutzt, um online zu informieren (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/4109)?

Was beinhalten diese FAQs, einschließlich des Teils, der sich auf Fachfragen bezieht, der nicht online gestellt wurde (bitte so genau wie möglich ausführen)?

Welchen Akteuren wurde derjenige Teil der FAQs zur Verfügung gestellt, der nach Auffassung der Bundesregierung „nicht von allgemeinem Interesse“ erscheint (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)?

Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Rückmeldungen der Länder hinsichtlich der FAQs, und wenn ja, wie lauteten diese jeweils?

Welchen und wie vielen Stabsbediensteten wurden die FAQs zur Verfügung gestellt (bitte begründen)?

Gab es bestimmte Kriterien, welche die Stabsbediensteten erfüllen mussten, um die FAQs zu erhalten, und wenn ja, welche (bitte begründen)?

Warum ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die genannten „Fachfragen, […] nicht von allgemeinem Interesse erscheinen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Warum sind die Daten, die für die Sicherheitsplattform Gas erhoben wurden, nicht öffentlich einsehbar, angesichts der Antwort der Bundesregierung zu Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 20/4109?

Welche Akteure hatten konkret und haben grundsätzlich Einsicht in diese Daten (bitte begründen)?

Welche Daten wurden für die Sicherheitsplattform Gas erhoben (bitte vollständig ausführen)?

Warum gab es zwei verschiedene Datenerhebungen, nämlich einmal im April und einmal im Mai 2022?

Zu welchem konkreten Ergebnis kam die Bundesregierung, bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesnetzagentur, angesichts der Datenerhebungen hinsichtlich der Abhängigkeit der verschiedenen industriellen und gewerblichen Branchen von der Gasversorgung und der Vulnerabilität bei Versorgungsstörungen, insbesondere bei der Einschätzung der Folgen von Maßnahmen für die betroffenen Letztverbraucher und die Gesellschaft (bitte ausführen)?

Welche Akteure am Gasmarkt sind auf der Sicherheitsplattform Gas registriert oder werden das noch (https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/20220929_SicherheitsplattformGas.html)?

Was versteht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang unter „relevant“ (ebd.)?

Gibt es Akteure, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben und auf der Sicherheitsplattform Gas registriert sind, und wenn ja, warum sind diese jeweils auf der Sicherheitsplattform?

Sind die Daten, die auf der Sicherheitsplattform einsehbar sind, nach Auffassung der Bundesregierung in irgendeiner Art und Weise sicherheitsrelevant, und wenn ja, inwiefern garantiert die Bundesregierung die Sicherheit dieser Daten im Allgemeinen und im Besonderen vor möglichen Zugriffen durch das Ausland (bitte begründen)?