Umstrittene Information des Bundesministeriums für Gesundheit
der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Es wird Bezug genommen auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4480 und die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/4789.
Bezogen auf eine Äußerung der damaligen Regierungssprecherin Ulrike Demmer vom 18. Mai 2020 fragten die Abgeordneten, ob es Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern von YouTube (Google) gab, in denen die Verbreitung von gesundheitsbezogener Desinformation zum Thema Corona Gegenstand war. Darauf antwortete die Bundesregierung am 1. Dezember 2022: „Diesbezügliche Gespräche fanden mit Vertreterinnen oder Vertretern von Youtube/Google nicht statt“ (s. o.). Auf die weitere Frage, ob entsprechende Gespräche mit anderen Plattformbetreibern stattfanden, antwortete die Bundesregierung: „Diesbezügliche Gespräche fanden nicht statt“ (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/4789).
Am 25. Januar 2023 berichtete die „BILD“-Zeitung unter dem Titel „Enthüllt: Geheim-Gipfel mit Facebook und Google – Ließ die Bundesregierung unliebsame Corona-Meinungen löschen?“ über ein „vertrauliches“ Treffen im Bundespresseamt am 2. Juni 2020. Auf Einladung der Bundesregierung hätten sich Vertreter mehrerer Bundesministerien sowie Top-Manager von Facebook und Google (YouTube) zu einem „Gipfel“ im Bundespresseamt eingefunden, um die „Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen“ auf den sozialen Netzwerken im Zuge der Corona-Pandemie zu besprechen. Ziel der Unterredung sei es gewesen, zu klären, „wie der damit verbundenen Herausforderung grundsätzlich begegnet werden kann“ (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/enthuellt-geheim-gipfel-mit-facebook-und-google-liess-die-regierung-unliebsame-c-82666226.bild.html).
Dem Bericht zufolge hat ein Sprecher der Bundesregierung den „Geheim-Gipfel“ am 2. Juni 2020 gegenüber der „BILD“-Zeitung bestätigt, sodass in den Augen der Fragesteller das Treffen damit als belegt gelten kann (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie erklärt die Bundesregierung die offenkundig unzutreffende Information (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) in ihrer Antwort vom 1. Dezember 2022 auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4480?
Wer waren die Teilnehmer an der Besprechung?
Auf wessen Initiative erfolgte die Einladung zu dem Treffen?
Auf welche Weise erfolgte die Einladung zu dem Treffen, und wer hatte eingeladen?
Zu welchem Ergebnis kamen die Teilnehmer an der Besprechung bei der Klärung der Frage, wie der Herausforderung „Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformation auf sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit Corona“ grundsätzlich begegnet werden kann (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Haben die vertretenen Unternehmen Maßnahmen zur Lösung dieser „Herausforderung“ angekündigt, wurden solche Maßnahmen besprochen, angedacht oder entwickelt oder haben die vertretenen Unternehmen versprochen, sich um die „Herausforderung“ kümmern und entsprechende Maßnahmen entwickeln zu wollen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn die Frage 6 mit Ja beantwortet wird, um welche Maßnahmen welcher Unternehmen handelt es sich?
Haben die vertretenen Unternehmen um Vertraulichkeit gebeten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn die Frage 7 mit Nein beantwortet wird, hat die Bundesregierung um Vertraulichkeit gebeten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Aus welchem Grund bestand das Bedürfnis nach vertraulicher Behandlung des Gesprächs (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wurden die eingeladenen Unternehmen in der Einladung auf die Vertraulichkeit hingewiesen?
Wenn nein, wann wurde besprochen, dass das Gespräch vertraulich behandelt werden soll?
Gab es im Nachgang der Besprechung vom 2. Juni 2020 weitere Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung, des Bundespresseamts oder nachgelagerter Bundesministerien und Vertretern von Unternehmen, in denen die „Verbreitung von Fehl-, Falsch- oder Desinformation“ Thema war?
Wenn Frage 10 mit Ja beantwortet wird,
a) wann, und wo fanden die Gespräche jeweils statt,
b) wer waren jeweils die Teilnehmer an den betreffenden Gesprächen,
c) was wurde jeweils konkret besprochen,
d) was wurde jeweils beschlossen?