Personalengpässe als Ursache von Bahnverspätungen
der Abgeordneten Rene Bochmann, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, Mike Moncsek, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Aufgrund von Personalmangel in Stellwerken soll es im Jahr 2022 in nur zehn Monaten von Januar bis Oktober bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) zu 375 000 Verspätungsminuten gekommen sei (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-personalmangel-in-stellwerken-375-000-minuten-verspaetung-in-zehn-monaten-a-3ebf2afd-ad04-4012-91f7-b35b0ff3373a). Bereits im Jahr 2013 kam es aufgrund von Personalengpässen zu Zugausfällen und einer Intervention des Bundeskanzleramts (vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/deutsche-bahn-personalengpass-mainz?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F).
Dass Personalmangel zu massiven Problemen beim Betrieb der Unternehmen der Deutschen Bahn führt, ist seit längerem bekannt (https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/personalmangel-deutsche-bahn-25-000-mitarbeiter-gesucht/28908518.html; https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/personalmangel-bahn-sucht-haenderingend-mitarbeiter,TLmETuX). Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG wies den Vorwurf, dass der Personalmangel ursächlich für die aktuellen Qualitätsprobleme bei der Deutschen Bahn sei, jedoch noch im letzten Jahr zurück – weder Personalmangel noch mangelnde Investitionen hätten mit den Verspätungen und Zugausfällen zu tun (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/chaos-auf-den-schienen-evg-widerspricht-bahnchef-lutz-personalmangel-sehr-wohl-ein-problem/28535656.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Sieht sich nach Kenntnis der Bundesregierung das bundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen DB Netz AG in einem Wettbewerb zu anderen Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU)?
Kann ggf. ein derartiges Konkurrenzverhältnis zu anderen EIU nach Ansicht der Bundesregierung es rechtfertigen, die in den Fragen 3 bis 6 erbetenen Antworten dem Deutschen Bundestag vorzuenthalten?
Wie viele Verspätungsminuten und Zugausfälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung von 2013 bis 2022 insgesamt jährlich auf dem Streckennetz der DB Netz AG
a) im Schienenpersonennahverkehr (SPNV),
b) im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV),
c) im Schienengüterverkehr (SGV) (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Verspätungsminuten und Zugausfälle begründeten sich nach Kenntnis der Bundesregierung von 2013 bis 2022 jährlich
a) aufgrund fehlenden Stellwerkspersonals,
b) aufgrund sonstiger Ursachen im Bereich Personalmangel bei der Eisenbahninfrastruktur,
c) aufgrund fehlenden Zugpersonals (z. B. Lokführer, Zugbegleiter),
d) aufgrund sonstiger Ursachen im Bereich Personalmangel bei Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU),
e) durch witterungsbedingte Einflüsse,
f) aufgrund technisch bedingter Stellwerksstörungen,
g) aufgrund weiterer technischer Störungen an der Leit- und Sicherungstechnik,
h) aufgrund von Oberleitungsstörungen,
i) aufgrund von Schäden an der Fahrbahn (inklusive nicht im Fahrplan berücksichtigter Langsamfahrstellen),
j) durch nicht im Fahrplan berücksichtigte (also i. d. R. kurzfristige) Baustellen,
k) durch sonstige Mängel im Bereich der Eisenbahninfrastruktur,
l) durch Personen im Gleis,
m) aufgrund von behördlichen Anordnungen,
n) durch Fremdeinwirkung,
o) aufgrund gefährlicher Ereignisse,
p) durch Störungen an den betroffenen Zügen,
q) durch Störungen an anderen, beispielsweise vorausfahrenden, Zügen,
r) durch die verspätete Bereitstellung von Zügen?
Wie viele Stellen waren von 2013 bis 2022 in den Berufsgruppen, die bezüglich der Ursachen für Verspätungen und Zugausfälle relevant sind (beispielsweise und insbesondere Lokführer, Zugbegleiter, Fahrdienstleiter, Stellwerkspersonal, sonstiges technisches Personal), bei den Unternehmen der Deutschen Bahn AG jeweils
a) eingeplant (bitte nach Jahren und Berufsgruppen aufschlüsseln),
b) besetzt (bitte nach Jahren und Berufsgruppen aufschlüsseln)?
Wie viele Überstunden musste das in Frage 4b erfragte Personal von 2013 bis 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung leisten, um fehlendes Personal zu kompensieren (bitte nach Jahren und nach Berufsgruppen aufschlüsseln)?