Nachrichtendienstliche Aktivitäten chinesischer Studenten und Gastwissenschaftler an deutschen Hochschulen
der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Barbara Lenk, Martin Reichardt, Norbert Kleinwächter, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt zum Phänomenbereich Wissenschaftsspionage: „Auch in der Wissenschaft ist dieser Trend zur ‚Non-Professionalisierung‘ von Spionage feststellbar“ und verweist hierzu explizit auf chinesische Gastwissenschaftler, die „gezielt mit Ausforschungs- und Beschaffungsaufträgen betraut“ werden (https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/wirtschafts-wissenschaftsschutz/chinas-neue-wege-der-spionage.html;jsessionid=6E845772412CACAB2139EF420B2DBCDF.intranet261#doc812070bodyText4).
Hierzu äußerte ein „renommierter deutscher China-Forscher“ 2020 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), „am stärksten gefährdet seien die Technikwissenschaften und die Ingenieursfakultäten“, die naiv seien, was den Wissensabfluss angeht. Und weiter: „die Pekinger Wissenschaftspolitik schicke gezielt ganze Teams von Nachwuchsforschern nach Deutschland. Das betreffe verschiedene Wissenschaftsbereiche von der technischen Grundlagenforschung über die Physik und Chemie bis zu den Materialwissenschaften und die Künstliche Intelligenz“. Im selben Beitrag betont „ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler“, der mehrere Jahre in Peking gelehrt hatte, die „enge Verzahnung des militärisch-industriellen Komplexes mit der Wissenschaft in China“ und warnt ebenfalls „in Deutschland sind wir an vielen Stellen naiv“ (https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/hoersaal/britische-universitaeten-einfluss-der-chinesischen-regierung-16650182.html?service=printPreview).
Nach Angaben der Hochschulrektorenkonferenz gibt es derzeit fast 1 400 Kooperationen zwischen deutschen und chinesischen Hochschulen (https://www.hrk.de/positionen/beschluss/detail/leitfragen-zur-hochschulkooperation-mit-der-volksrepublik-china/), insbesondere in den Natur- und Wirtschaftswissenschaften. Und das Jahresgutachten 2020 der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) nennt 42 700 Studenten und 2 900 Gastforscher aus China, die Stand 2020 an deutschen Hochschulen tätig waren. Auch die Gutachter der EFI bewegt „die Sorge, dass durch den einseitigen Abfluss von wissenschaftlichem und innovations- oder sicherheitsrelevantem Know-how sowie ungleiche Wettbewerbsbedingungen die wissenschaftliche und wirtschaftliche Leistungskraft Deutschlands geschwächt werden könnte“ (https://www.e-fi.de/fileadmin/Assets/Gutachten/EFI_Gutachten_2020.pdf, S. 56 ff.).
Auch sind deutsche Hochschulen, laut einem Bericht von CORRECTIV vom 21. Juli 2022, der sich auf den Verfassungsschutz beruft, ein leichtes Ziel für chinesische Hackergruppen und „oft bemerkenswert sorglos“. So kooperieren oder kooperierten mindestens 47 deutsche Hochschulen mit einer oder mehreren von sechs chinesischen Universitäten, die laut eines Berichts des US-amerikanischen Center for Security and Emerging Technology (CSET) mutmaßlich staatlich gelenkten Hackergruppen nahestehen (https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2022/07/21/offene-tueren-fuer-cyberangriffe-deutsche-hochschulen-forschen-mit-chinesischen-hacker-fabriken/).
Ohne chinesische Gastwissenschaftler und Studenten damit unter Generalverdacht stellen zu wollen, zeigt sich nach Auffassung der Fragesteller in der Verbindung dieser Informationen zum einen das enorme Risikopotenzial für den vertragswidrigen und einseitigen Abfluss von Know-how und Forschungsergebnissen, vulgo Wissenschaftsspionage. Zum anderen erscheint es den Fragestellern plausibel, davon auszugehen, dass einzelne dieser Hacking- und Spionageaktivitäten an Hochschulen bereits erfolgreich gewesen sind oder in Zukunft erfolgreich sein werden.
So haben in anderen Ländern der westlichen Welt die Spionageaktivitäten Chinas im Bereich von Forschung und Wissenschaft inzwischen zu deutlichen Reaktionen geführt. Alle Universitäten in Schweden und viele Hochschulen in den Niederlanden und der Schweiz haben die Zusammenarbeit mit den Konfuzius-Instituten eingestellt. In den USA wurden gut 85 Prozent der Institute geschlossen (https://www.spiegel.de/panorama/bildung/chinas-einfluss-auf-deutsche-universitaeten-der-lange-arm-pekings-a-f6567e46-508f-4d64-a830-3816296dad79).
Dieser nicht zu unterschätzenden Gefahr für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland muss nach Auffassung der Fragesteller mit wirksamen Gegenmaßnahmen begegnet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass chinesische Gastwissenschaftler und Studenten aus China in nicht unbeträchtlicher Zahl für nachrichtendienstliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wissenschaft und Forschung in Deutschland eingesetzt werden, und wenn ja,
a) teilt die Bundesregierung ferner die Einschätzung der Fragesteller, dass es sich hierbei um einen ernsten und potenziell folgenschweren Angriff auf den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland handelt,
b) teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass derartigen Spionageversuchen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln begegnet werden muss und diese Tätigkeiten wirksam unterbunden werden müssen?
Wie viele Lehrkräfte mit bekannter Beziehung zu staatlichen Einrichtungen in China lehren und/oder forschen nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen insgesamt?
Wie viele davon lehren nach Kenntnis der Bundesregierung in Fachbereichen, deren Forschungsgegenstand wirtschaftlich oder sicherheitspolitisch bedeutsam ist (bitte nach den beiden Bereichen aufgliedern)?
Wie viele Studenten mit chinesischer Staatsangehörigkeit studieren nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen in Fachbereichen, deren Forschungsgegenstand wirtschaftlich oder sicherheitspolitisch bedeutsam ist (bitte nach den beiden Bereichen aufgliedern)?
Welche konkreten Maßnahmen und Hilfestellungen sind mit der „Initiative zur Flankierung der Akteure des deutschen Wissenschaftssystems im Kontext ihrer Kooperation mit China“ (Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/1465) verbunden, die
a) den wirksamen Schutz gegen Wissenschaftsspionage an deutschen Hochschulen nachweislich verbessert haben,
b) erwiesenermaßen bereits dazu beigetragen haben, nachrichtendienstliche Angriffe auf wissenschaftliches Know-how und Forschungsergebnisse abzuwehren?
Hat die Bundesregierung darüber hinaus bereits Maßnahmen ergriffen bzw. plant sie, in naher Zukunft solche zu ergreifen, um Hochschulen
a) für die Problematik der Wissenschaftsspionage generell zu sensibilisieren,
b) für die akute Gefahr der Wissenschaftsspionage durch chinesische Studenten oder Gastwissenschaftler zu sensibilisieren,
c) bei der Abwehr derartiger Spionageaktivitäten aktiv zu unterstützen, und welche sind dies gegebenenfalls?
Gibt es Forschungsbereiche, die von der Bundesregierung als derart sensibel und volkswirtschaftlich bzw. sicherheitspolitisch bedeutend angesehen werden, dass sie in diesen Bereichen eine Kooperation mit chinesischen Wissenschaftlern, Studenten und/oder Forschungseinrichtungen als nicht im Interesse des deutschen Volkes betrachtet und dementsprechende Empfehlungen an die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen herausgegeben hat, und wenn ja, welche sind das?
Gibt es darüber hinaus Forschungsbereiche, für die die Bundesregierung die Notwendigkeit erkennt oder prüft, in naher Zukunft in Absprache mit den Ländern Kooperationen mit chinesischen Wissenschaftlern auf gesetzlicher Grundlage auszuschließen, und wenn ja, welche sind das, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Fälle von durch die chinesische Regierung veranlasster Wissenschaftsspionage konnten in den vergangenen zehn Jahren aufgedeckt werden, und in wie vielen Fällen führte dies zu strafrechtlicher Verfolgung und/oder Ausweisung der nachrichtendienstlich tätigen Wissenschaftler bzw. Studenten?
Hat die Bundesregierung diplomatische Initiativen ergriffen, um Einfluss auf die chinesische Regierung zu nehmen, derartige nachrichtendienstliche Aktivitäten im Bereich der Forschung zu unterlassen, und wenn ja, welche sind dies?