Entwicklungszusammenarbeit und die Krypto-Spendenaktion der ukrainischen Regierung, insbesondere bei der Krypto-Börse FTX
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mitte März 2022 startete das ukrainische Ministerium für Digitale Transformation eine Aktion, um Spenden für den Krieg gegen Russland auch in Kryptowährungen zu ermöglichen. Dabei hat die von der ukrainischen Regierung eingerichtete Krypto-Spendenseite über Nacht fast 50 Mio. Dollar generiert. Das Geld soll dem Militär und der Bevölkerung zugutekommen (vgl. https://www.stern.de/panorama/ukraine-erhaelt-ueber-nacht-krypto-spenden-im-wert-von-fast-50-millionen-dollar--31701726.html). „Kryptowährungen spielen eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Ukraine“, erklärte der stellvertretende Digitalminister Oleksandr Bornjakow. Diese „erleichtern den Fluss von Finanzmitteln für ukrainische Bürger und Soldaten“. Über die Internetseite „Aid for Ukraine“ (Hilfe für die Ukraine) können Nutzer Spenden in zehn verschiedenen Kryptowährungen einreichen, die anschließend in Dollar umgewandelt werden“ (vgl. https://www.stern.de/panorama/ukraine-erhaelt-ueber-nacht-krypto-spenden-im-wert-von-fast-50-millionen-dollar--31701726.html).
Die ukrainische Regierung startete dieses Projekt zusammen mit der Krypto-Börse FTX von Sam Bankman-Fried. Laut den Blockchain-Analysten von „Crystal“ wurden bis Ende September 2022 etwa 178 Mio. US-Dollar in diversen Kryptowährungen an die Ukraine gespendet (vgl. https://crystalblockchain.com/articles/report-on-crypto-donations-raised-in-support-of-ukraine/). Dieser Summe stehen knapp 110 Mrd. US-Dollar an Hilfszahlungen in konventionellen Währungen gegenüber, die laut dem Kiel Institut für Weltwirtschaft bisher an die Ukraine geflossen sind.
Die Krypto-Börse FTX half also dabei mit, gewaltige Summen von Privatpersonen oder möglicherweise auch Regierungsstellen, die nicht offiziell als Unterstützer der Ukraine auftreten wollen, nach Kiew zu bringen (https://exxpress.at/kritik-an-selenskyj-hilfgelder-bei-bankrott-der-krypto-boerse-ftx-vernichtet/).
Am 11. November 2022 meldete die Handelsplattform FTX allerdings Insolvenz an. „Die Börsenaufsicht auf den Bahamas, wo FTX seinen Firmensitz hat, habe die Assets der Börse eingefroren und einen Insolvenzverwalter beauftragt, teilte die Behörde mit“ (https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/kryptoboerse-ftx-supermodels-sportstars-profi-investoren-wer-nach-der-ftx-pleite-zu-den-groessten-verlierern-zaehlt/28803156.html). „Der insolventen Kryptowährungsplattform fehlen 8 Mrd. US-Dollar“ (https://www.golem.de/news/insolvenz-der-kryptowaehrungshaendler-ftx-hat-mehr-als-eine-million-glaeubiger-2211-169788.html).
Die Fragesteller interessieren sich nun dafür, ob die Ukraine mit Hilfsgeldern, die für den Krieg gegen Russland gedacht waren, an der Krypto-Börse FTX spekuliert hat und was die Bundesregierung in diesem Fall für Schlussfolgerungen in der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) hieraus zieht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viel an finanziellen Hilfen (bilateral und multilateral über die EU oder Internationale Hilfsfonds) sind seit Februar 2022 durch die Bundesregierung im Rahmen der EZ und humanitären Hilfe an die ukrainische Regierung vergeben worden (bitte zumindest die einzelnen Zahlungen nach Ressort, Zweck und Datum aufschlüsseln)?
Welche grundsätzlichen Anforderungen hat die Bundesregierung an die Vergabe von bilateralen finanziellen Hilfen seit Kriegsbeginn an die Ukraine gestellt, und haben sich diese im Kriegsverlauf geändert?
Hat die Bundesregierung bei der Vergabe von kriegsbedingten Hilfsgeldern an die Ukraine Kriterien zur Art und Weise der Verwendung aufgestellt, und wenn ja, bitte die Vergabekriterien benennen?
Wird die zweckgemäße Verwendung bilateraler Hilfsgelder im Rahmen der staatlichen EZ regelmäßig einer Verwendungsprüfung unterzogen, und wenn ja, inwiefern?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse von hochspekulativen Krypto-Investitionen der Ukraine (vgl. den in einem Pressebericht, https://exxpress.at/kritik-an-selenskyj-hilfgelder-bei-bankrott-der-krypto-boerse-ftx-vernichtet/, geäußerten Verdacht, der von der ukrainischen Regierung dementiert worden ist, https://correctiv.org/faktencheck/2022/12/21/keine-belege-dass-die-ukraine-hilfsgelder-an-der-kryptoboerse-ftx-verspekulierte/) unter Verwendung von Hilfsgeldern der Bundesregierung, und wenn ja, inwiefern, und in welcher Höhe?
Gedenkt die Bundesregierung angesichts des Umstands, dass die ukrainische Regierung in Form des ukrainischen Ministeriums für Digitale Transformation mit FTX und anderen Kryptobörsen zusammengearbeitet hat und in einem Pressebericht (siehe Frage 5) der Verdacht einer Beteiligung an hochrisikobehafteten Krypto-Spekulationen geäußert, von der ukrainischen Regierung aber dementiert worden ist (siehe Frage 5), in Zukunft die Vergabe finanzieller Hilfen einer genaueren Prüfung zu unterziehen, und wenn ja, wie soll diese aussehen, bzw. welche Änderungen sind geplant?
Hat die Bundesregierung für die Ukraine ebenfalls Gelder für Spendenaktionen über die Krypto-Börse FTX oder andere Krypto-Börsen zur Verfügung gestellt, und wenn ja, wann, und in welcher Höhe?
Hat die Bundesregierung bereits eine entsprechende Anfrage über den Umgang mit Hilfsgeldern, insbesondere hinsichtlich der möglichen Verwendung von Hilfsgeldern für hochrisikobehaftete Finanzgeschäfte, insbesondere Krypto-Spekulationen, an die ukrainische Regierung gestellt?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die ukrainische Regierung mit deutschen Hilfsgeldern andere Finanzgeschäfte zweckentfremdet betrieb oder betreibt?
Welche Konsequenzen will die Bundesregierung für die zukünftige Zusammenarbeit mit der Ukraine ziehen, sofern sich der Verdacht solcher Hochrisikospekulationen mit Hilfsgeldern bestätigt?
Wird auch in Erwägung gezogen, die EZ in Form finanzieller staatlicher Hilfen bis zur vollständigen Aufklärung ruhen zu lassen?
Sind der Bundesregierung generell Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine mit Blick auf finanzielle Hilfen bekannt?