Multilateralismus und Transformation

Deutscher BundestagDrucksache 20/566615.02.2023

der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Norbert Kleinwächter, Stefan Keuter, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

„,Our Common Agenda‘ ist ein 85-seitiges UNO-Dokument aus dem Jahr 2021, das die Mitgliedstaaten eindringlich auf einen neuen Multilateralismus und eine Weltordnung unter Kontrolle der UNO einschwört“ (https://www.rubikon.news/artikel/die-grosse-enttauschung). Zentrale Ziele des im Dokument angemahnten Multilateralismus sind u. a. das vernetzte Agieren der Menschheit als „globale Familie [im Original: global family]“ (OUR COMMON AGENDA Report of the Secretary-General, Summary, S. 3), die Etablierung eines globalen Impfplans für Impfstoffe gegen COVID-19 (vgl. ebd., S. 3) sowie die Herbeiführung eines Konsenses über die Einhaltung wissenschaftlicher Grundstandards (vgl. ebd., S. 4). Insgesamt sei es jetzt an der Zeit für ein stärkeres, besser vernetztes und integratives multilaterales System, das in den Vereinten Nationen (VN; United Nations – UN) verankert ist (im Original: „[…] now is the time for a stronger, more networked and inclusive multilateral system, anchored within the United Nations.“; ebd., S. 4).

Auch der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 24. November 2021 spricht sich an verschiedenen Stellen für die „Stärkung des Multilateralismus“ (Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 34, 143, 156, 157) sowie den Ausbau der „multilaterale[n] Zusammenarbeit im Rahmen der Agenda 2030 und des Pariser Abkommens“ aus (ebd., S. 63). Dabei bildet die „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen die Grundlage der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung und ist somit Handlungsrahmen für die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (vgl. https://www.bmz.de/de/agenda-2030). Darüber hinaus sei als Antwort auf die Abkehr vieler Länder vom Multilateralismus in den vergangenen Jahren die internationale Zusammenarbeit voranzutreiben (vgl. ebd., S. 130). In einem eigenen Absatz mit dem Titel Multilateralismus fordert die Bundesregierung schließlich die Weiterentwicklung der Allianz für den Multilateralismus unter der Ägide der Vereinten Nationen als wichtigster Institution der internationalen Ordnung (Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP, S. 143).

Multilateralismus als politische Leitidee meint nach Ansicht der Bundesregierung die gleichberechtigte und gemeinschaftlich koordinierte Zusammenarbeit mehrerer Staaten im Sinne einer regelbasierten Weltordnung (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/multilateralismus/2226014). Im Zusammenhang mit der vieldiskutierten gegenwärtigen „Krise des Multilateralismus“ (https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/281538/innerstaatliche-konflikte-und-die-krise-des-multilateralismus/) und angesichts drängender globaler Probleme existenziellen Ausmaßes (vgl. https://www.kas.de/de/web/auslandsinformationen/artikel/detail/-/content/die-zukunft-des-multilateralismus) werden verschiedene Ideen einer umfassenden sozialen und wirtschaftlichen Transformation diskutiert (vgl. Baustellen des Multilateralismus. Hrsg.: Global Policy Forum, Bonn 2021). Dies umfasst nach Auffassung einiger Diskursteilnehmer u. a. Themen wie die Wahrung und Verteilung bzw. Neuverteilung von Wohlstand, die Sicherung wichtiger Ressourcen, die Regulierung globaler Migrationsströme (vgl. Neue Weltordnung, neue Partner? Ein Partner-Atlas für die deutsche Außenpolitik. Hrsg.: Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Berlin 2020) sowie Pläne einer „grüne[n] Transformation“ (ebd., S. 220).

Kurzum: Eine Vielzahl transformativer Leitideen und Entwürfe eines umfassenden Gesellschaftsumbaus prägen die Debatte um die sog. multilaterale Weltordnung, wobei Strukturen und Inhalte der Begrifflichkeiten diffus sowie Fragen der politischen Genese, der tragenden Prinzipien und Zahlungsströme wie auch der Profiteure weitgehend unklar bleiben. Insbesondere die zentralen Begrifflichkeiten des Diskurses bedürfen – eingedenk deren Tragweite – aus Sicht der Fragesteller einer definitorischen Klärung, was eine gesellschaftliche Grundsatzdebatte um die Konsequenzen und Kosten der angestrebten Transformation für die Bundesrepublik Deutschland keineswegs ersetzen kann. Dass diese Begriffsklärung notwendig ist, zeigen nicht zuletzt die Aussagen des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck im Rahmen der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2023 (Bundespressekonferenz am 25. Januar 2023), wonach es die erklärte Politik der Bundesregierung ist, durch eine „transformative Angebotspolitik“ die Transformation der hiesigen Wirtschaft voranzutreiben (https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/jahreswirtschaftsbericht-2023/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMzA1MTg2MA). Mit der Wortschöpfung „transformative Angebotspolitik“ wurde die Transformationsdebatte erneut um einen Begriff erweitert, der aus Sicht der Fragesteller ebenso einer Erörterung bedarf.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen28

Was versteht die Bundesregierung unter den Begriffen „neuer Multilateralismus“, „inklusiver Multilateralismus“, „vernetzter Multilateralismus“, „solidarischer Multilateralismus“, „progressiver Multilateralismus“, „integrativer Multilateralismus“, „multilaterales System“, „multilaterale Ordnung“, „Multilateralismus für die Menschen“, die die aktuelle politische und wissenschaftliche Debatte bestimmen und die im Online-Angebot der Bundesregierung teilweise Verwendung finden (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/weissbuch-multilateralismus/2459886)?

Was versteht die Bundesregierung unter den Begriffen „große Transformation“, „grüne Transformation“, „Green Deal“, „sozial-ökologische Transformation“, „globale Transformation“, „demokratische Transformation“, „digitale Transformation“, „transformative Angebotspolitik“, die die aktuelle politische und wissenschaftliche Debatte bestimmen und die im Online-Angebot der Bundesregierung teilweise Verwendung finden (siehe auszugsweise nur: https://www.youtube.com/watch?v=K1WrNAGF9TI; https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/zukunft-fuer-die-eu-2017418; https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/5750/publikationen/neue_allianzen_fuer_sozial-oekologische_transformationen.pdf; https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/erreichung-der-17-globalen-nachhaltigkeitsziele-wichtiger-denn-je-einrichtung-von-transformationsteams-beschlossen-2125282; https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/digitalisierung.html; https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/01/20230125-jahreswirtschaftsbericht-2023-wohlstand-erneuern.html), und welche konkreten Entwicklungsziele, politischen Maßnahmen, Zeitpläne und Szenarien der gesellschaftlichen Umgestaltung sind mit den vorgenannten Begrifflichkeiten für die Bundesrepublik Deutschland verbunden?

In welchem Umfang und im Rahmen welcher Institutionen, Organisationen, Programme, Projekte, Initiativen und Maßnahmen finanziert die Bundesrepublik Deutschland die in Frage 2 angeführten Politikentwürfe bzw. Transformationsprozesse (bitte für die jeweiligen Institutionen, Organisationen, Programme, Projekte und Maßnahmen seit deren Bestehen mit entsprechenden Haushaltstiteln und geleisteten Zahlungen separat aufschlüsseln)?

Welche volkswirtschaftlichen Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Umsetzung der in Frage 2 angeführten Transformationsprozesse verbunden (bitte die entsprechenden Kalkulationen für die zuständigen Bundesressorts, Wirtschafts- und Lebensbereiche einzeln sowie für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt ausweisen)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von wissenschaftlich fundierten Szenarien, die im Rahmen der Umsetzung der in Frage 2 angeführten politischen Leitideen bzw. Transformationsprozesse (z. B. durch die Umstellung der nationalen Energieversorgung, die Neugestaltung von Wertschöpfungsketten etc.) Arbeitsplatzverluste für Deutschland prognostizieren?

Wenn ja, welche Kalkulationen hierzu sind der Bundesregierung bekannt, und welche Wirtschaftszweige bzw. Branchen sind in welchem Umfang von möglichen Arbeitsplatzverlusten betroffen?

Welche konkreten Entwicklungsziele und Zwischenschritte für die Umsetzung der in Frage 2 angeführten Politikentwürfe bzw. Transformationsprozesse sind nach Kenntnis der Bundesregierung wo, mit welchen Zeitangaben und finanziellen Kalkulationen kodifiziert?

Welche nationalen und internationalen Akteure, Institutionen, Think Tanks, Organisationen und Allianzen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der Umsetzung der in Frage 2 angeführten Politikentwürfe bzw. Transformationsprozesse im Bereich der Bundesrepublik Deutschland beteiligt, und in welchem Umfang erhalten diese ggf. Förderung seitens der Bundesrepublik Deutschland (bitte für die zuständigen Bundesressorts einzeln sowie für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt für die letzten zehn Jahre ausweisen)?

Welcher konkrete politische Handlungsbedarf ergibt sich nach Ansicht der Bundesregierung aus dem UN-Bericht „Our common Agenda – Report of the Secretary-General“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) für die Bundesrepublik Deutschland, und welche konkreten Programme, Projekte und Maßnahmen wurden bereits hierzu realisiert (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit bereits geleisteten Zahlungen bzw. zugehörigem Haushaltstitel und weiterem Finanzierungsbedarf ausweisen)?

Inwiefern und mit welchen Mitteln finanziert die Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Projekte, Programme und Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem UN-Dokument „Our common Agenda“ stehen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte für die zuständigen Bundesressorts seit Veröffentlichung des UN-Dokumentes mit entsprechenden Zahlungen und zugehörigem Haushaltstiteln ausweisen)?

Welche Institutionen, Organisationen, Projekte und Programme der Vereinten Nationen finanziert die Bundesrepublik Deutschland in welchem Umfang (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit entsprechenden Zahlungen und zugehörigen Haushaltstiteln für die letzten zehn Jahre ausweisen)?

Welche transformativen Leitideen bzw. Politikentwürfe der gesellschaftlichen Umgestaltung sind für die Umsetzung des UN-Dokuments Agenda 2030 in der Bundesrepublik Deutschland maßgebend, und welcher Finanzierungsbedarf ist damit verbunden (bitte für die gesamte Zeitperiode seit Beschluss der Agenda 2030 für die zuständigen Bundesressorts aufschlüsseln)?

Welche Programme, Projekte und Maßnahmen des UN-Dokuments Agenda 2030 werden aktuell in der Bundesrepublik Deutschland realisiert (bitte für die gesamte Zeitperiode seit Beschluss der Agenda 2030 für die zuständigen Bundesressorts inklusive der geleisteten Zahlungen aufschlüsseln)?

Inwiefern und in welchem Umfang finanziert die Bundesrepublik Deutschland das United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), und welche konkreten Projekte, Programme und Maßnahmen des UNHCR werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland realisiert (bitte jeweils für die verschiedenen Programme, wie z. B. Resettlementprogramme und humanitäre Aufnahmeprogramme, für die letzten zehn Jahre separat aufschlüsseln)?

Inwiefern und in welchem Umfang finanziert die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung die internationale Migrationspolitik (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit den entsprechenden Programmen, Projekten und Zahlungen bzw. Haushaltstiteln für die letzten zehn Jahre ausweisen)?

Finanziert die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung die Initiative „Landscape Finance Lab“?

Wenn ja, inwiefern, und in welchem Umfang, und welche konkreten Projekte, Programme und Maßnahmen des „Landscape Finance Lab“ werden aktuell in Deutschland realisiert (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit entsprechenden Haushaltstiteln bzw. Zahlungen seit Bestehen des „Landscape Finance Lab“ ausweisen)?

Inwiefern und in welchem Umfang finanziert die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung das Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen „UN-Habitat“, und welche konkreten Projekte und Maßnahmen des „UN-Habitat“ werden aktuell in Deutschland realisiert (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit entsprechenden Haushaltstiteln bzw. Zahlungen seit Bestehen des „UN-Habitat“ ausweisen)?

Inwiefern und in welchem Umfang finanziert die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung Nichtregierungsorganisationen (NRO bzw. NGO), die direkt oder indirekt an der Umsetzung der in Frage 2 angeführten transformativen Politikentwürfe bzw. Transformationsprozesse beteiligt sind (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit entsprechenden Haushaltstiteln bzw. Zahlungen seit Bestehen der jeweiligen NRO ausweisen)?

Finanziert die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung das „Weltwirtschaftsforum“ (WEF) bzw. dessen Teilorganisationen, und wenn ja, inwiefern, und welche konkreten Projekte, Programme und Maßnahmen des WEF werden aktuell in Deutschland realisiert (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit entsprechenden Haushaltstiteln bzw. Zahlungen an Projekte und Teilorganisationen des WEF seit dessen Bestehen ausweisen)?

Welche Rolle spielt das WEF nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Finanzierung der UN-„Agenda 2030“, und von welchen Finanzströmen diesbezüglich hat die Bundesregierung Kenntnis (bei Kenntnis, bitte für alle Jahre seit Beschluss der „Agenda 2030“ darstellen)?

Welchen konkreten Zusatznutzen hat das nichtstaatliche „Weltwirtschaftsforum“ nach Ansicht der Bundesregierung, zumal seit Jahrzehnten zahlreiche staatliche Formate des internationalen Dialogs (z. B. G7, G20, COP, EU etc.) parallel existieren?

Inwiefern und in welchem Umfang finanziert die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung den „Worldwide Fund for Nature“ (WWF), und welche konkreten Projekte, Programme und Maßnahmen des WWF werden aktuell in Deutschland realisiert (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit entsprechenden Haushaltstiteln bzw. Zahlungen an Projekte und Teilorganisationen, wie z. B. dem „WWF Deutschland“, seit Bestehen des WWF ausweisen)?

Finanziert die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung das „Climate-KIC“, und wenn ja, inwiefern, und welchem Umfang, und welche konkreten Projekte, Programme und Maßnahmen des „Climate-KIC“ werden aktuell in Deutschland realisiert (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit entsprechenden Haushaltstiteln bzw. Zahlungen an Projekte und Teilorganisationen seit Bestehen des „Climate-KIC“ ausweisen)?

Finanziert die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung die „International Union for Conservation of Nature“ (IUCN), und wenn ja, inwiefern, und in welchem Umfang, und welche konkreten Projekte, Programme und Maßnahmen der IUCN werden aktuell in Deutschland realisiert (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit entsprechenden Haushaltstiteln bzw. Zahlungen an Projekte und Teilorganisationen seit Bestehen des IUCN ausweisen)?

Finanziert die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung das „Europäische Institut für Innovation und Technologie“ (EIT), und wenn ja, inwiefern, und in welchem Umfang, und welche konkreten Projekte, Programme und Maßnahmen des EIT werden aktuell in Deutschland realisiert (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit entsprechenden Haushaltstiteln bzw. Zahlungen an Projekte und Teilorganisationen seit Bestehen des EIT ausweisen)?

Finanziert die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung das „Interfaith Center for Sustainable Development“ (ICSD), und wenn ja, inwiefern, und in welchem Umfang, und welche konkreten Projekte, Programme und Maßnahmen des ICSD werden aktuell in Deutschland realisiert (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit entsprechenden Haushaltstiteln bzw. Zahlungen an Projekte und Teilorganisationen seit Bestehen des ICSD ausweisen)?

Inwiefern und in welchem Umfang haben die in Frage 2 angeführten transformativen Leitideen bzw. Entwürfe der gesellschaftlichen Umgestaltung nach Kenntnis der Bundesregierung Eingang in pädagogische Konzepte gefunden (bitte für den Zuständigkeitsbereich des Bundes die entsprechenden Quellen, Bildungs- und Lehrpläne sowie die korrespondierenden pädagogischen Projekte und Bildungsangebote inklusive deren Finanzierung durch staatliche Stellen mitsamt Haushaltstitel ausweisen)?

Inwiefern und in welchem Umfang erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung nichtstaatliche Institutionen, Organisationen, Think-Tanks, Allianzen, Initiativen, Programme und Projekte, die eine schwerpunktmäßig klima- bzw. nachhaltigkeitspolitische Agenda sowie Vorstellungen eines ökologischen und ökonomischen Gesellschaftsumbaus verfolgen (Stichwort: sog. Öko-Industrie) Fördermittel der Bundesrepublik Deutschland (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit entsprechenden Haushaltstiteln bzw. Zahlungen an oben genannte Organisationen und Interessengemeinschaften in den letzten zehn Jahren ausweisen)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Investitionen in Branchen, Technologien und Unternehmen, die sich Zielen der Nachhaltigkeit und des ökologischen Wirtschaftens verpflichtet haben, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen jeweils nach Wirtschaftsbereich sowie den zehn Unternehmen mit den höchsten staatlichen Fördermitteln sowie ebenso unterschieden nach Zuschüssen, Förderkrediten, öffentlichen Ausfallbürgschaften und öffentlichen Beteiligungen ausweisen)?

Multilateralismus und Transformation

Offizielle Quellen und Volltext