Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf der re:publica 2022
des Abgeordneten Thomas Seitz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach einem Pressebericht wurde die Journalistin Linda Zervakis, die Bundeskanzler Olaf Scholz im Juni 2022 auf der Veranstaltung „re:publica – Festival für die Digitale Gesellschaft“ in Berlin interviewte, für diese Aufgabe vom Bundeskanzleramt ausgesucht und engagiert, ohne dass dies seitens der Veranstaltungsleitung oder dem Bundeskanzleramt nach außen transparent gemacht wurde (https://taz.de/Linda-Zervakis-auf-der-Republica/!5908929/). Dieser Sachverhalt gehe ausweislich des zitierten Presseberichts aus der Antwort des Bundeskanzleramtes auf die Anfrage der Zeitung „taz“ nach dem Informationsfreiheitsgesetz hervor. Linda Zervakis ist laut Anmerkung der Redaktion presserechtlich gegen den Artikel vorgegangen, nahm ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aber wieder zurück (Stand: 21. Februar 2023, https://taz.de/Linda-Zervakis-auf-der-Republica/!5908929/, a. E.).
Unklar ist, ob und in welcher Höhe Linda Zervakis von der Bundesregierung eine Geldzahlung erhalten hat. Das Management der Journalistin teilte dem Medienbericht zufolge mit, das Bundeskanzleramt habe „lediglich die Frau Zervakis im Zusammenhang mit der Teilnahme entstehenden Kosten erstattet“. Eine Sprecherin der Veranstaltung re:publica wird in dem Bericht wie folgt zitiert: „Wir hatten die Übernahme der Reisekosten von Frau Zervakis auf Anfrage ihres Managements zugesagt. Kurz vor der Veranstaltung wurden wir dann jedoch darüber informiert, dass eine Übernahme der Reisekosten doch nicht notwendig sein würde.“ Die Journalistin selbst teilte nach Veröffentlichung des Presseberichts laut Anmerkung im Bericht mit, dass ihr Sender ProSieben ihre Anreise zur re:publica (mit dem ICE von München nach Berlin und zurück) bezahlt habe. Sie bzw. ihr Management widerspricht der Herausgabe ihrer Rechnung an das Bundeskanzleramt (https://taz.de/Linda-Zervakis-auf-der-Republica/!5908929/).
Linda Zervakis habe im Anschluss an die betreffende Veranstaltung re:publica im November 2022 durch die Auftaktveranstaltung der Diskussionsreihe „Deutschland.Einwanderungsland“ geführt, die von der Bundesregierung organisiert wurde. Teilnehmer dieser Veranstaltung sei u. a. Bundeskanzler Olaf Scholz gewesen (https://taz.de/Linda-Zervakis-auf-der-Republica/!5908929/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Ist die Auswahl des Interviewpartners von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der re:publica 2022 – wie in dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Pressebericht geschildert – durch das Bundeskanzleramt erfolgt, und wenn ja, nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl des Interviewpartners von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der re:publica 2022, und warum wurde Linda Zervakis ausgewählt?
Soweit die Auswahl des Interviewpartners von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der re:publica 2022 – wie in dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Pressebericht geschildert – durch das Bundeskanzleramt erfolgt ist (vgl. Frage 1), welche Stelle hat Linda Zervakis für die Interviewtätigkeit engagiert?
Gab es im Vorfeld des Interviews auf der re:publica Gespräche seitens der Bundesregierung bzw. von Mitarbeitern der zugeordneten Bundesministerien oder Behörden mit Linda Zervakis, und wenn ja,
a) wann fanden die Gespräche statt,
b) wer nahm daran teil,
c) was wurde besprochen?
Hat die Bundesregierung bzw. haben die zugeordneten Bundesministerien oder Behörden in der Zeit vom 1. Januar 2022 bis heute Geldzahlungen an Linda Zervakis geleistet, und wenn ja, wann, wie viel, und für welche Leistungen wurde jeweils gezahlt?
In welcher Höhe wurden im genannten Zeitraum seitens Linda Zervakis Rechnungen an die Bundesregierung, zugeordnete Bundesministerien oder Behörden gestellt?
Soweit die Auswahl des Interviewpartners von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der re:publica 2022 – wie in dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Pressebericht geschildert – durch das Bundeskanzleramt erfolgt ist (vgl. Frage 1), warum wurde seitens der Bundesregierung die Auswahl von Linda Zervakis als Interviewpartnerin von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der re:publica 2022 nicht transparent kommuniziert, sodass der Anschein einer unabhängigen journalistischen Tätigkeit entstehen konnte?
Wurde die Veranstaltung re:publica 2022 von der Bundesregierung, den zugeordneten Bundesministerien oder Behörden finanziell unterstützt, und wenn ja, in welcher Höhe, und wann wurden die Unterstützungsleistungen gegebenenfalls jeweils gegenüber re:publica angekündigt, wann wurden sie zugesagt, und wann wurden die Gelder überwiesen?
Gab es in der Wahlperiode 19 oder 20 Fälle, in denen Journalisten als Interviewpartner des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin oder von Bundesministern bzw. Bundesministerinnen von der Bundesregierung, nachgeordneten Ministerien oder Behörden ausgewählt und engagiert wurden, und wenn ja, in welchen Fällen ist das jeweils so gehandhabt worden?