Schutz von Asylbewerbern christlichen Glaubens in Deutschland
der Abgeordneten Thomas Seitz, René Bochmann, Petr Bystron, Thomas Dietz, Dietmar Friedhoff, Kay Gottschalk, Dr. Marc Jongen, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Steffen Keuter, Enrico Komning, Steffen Kotré, Barbara Lenk, Edgar Naujok, Martin Erwin Renner, Jörg Schneider, Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 9. Mai 2016 luden die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen AVC („Aktion für verfolgte Christen und Notleidende“, Nidda), IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“, Frankfurt am Main), Kirche in Not (München), Open Doors e. V. (Kelkheim) sowie der ZOCD („Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland“, München) zu einer Pressekonferenz nach Berlin ein. Die beteiligten Organisationen hatten sich zusammengeschlossen, um auf die Häufung von Übergriffen gegen Christen und andere religiöse Minderheiten in deutschen Flüchtlingsunterkünften aufmerksam zu machen und wirksame Schutzmaßnahmen für sie einzufordern. Es wurde das Ergebnis einer Erhebung unter christlichen Flüchtlingen vorgelegt, die Open Doors im Vorfeld durchgeführt hatte. Darin berichten 231 Betroffene von massiver Diskriminierung bis hin zu Morddrohungen und gewaltsamen Übergriffen, die Flüchtlinge in Deutschland aufgrund ihres christlichen Glaubens erleiden (www.opendoors.de/sites/default/files/2016_10_Erhebung_Mangelnder_Schutz_religioeser_Minderheiten_Auflage4_04_2017.pdf, S. 5).
Diese Datenerhebung wurde von Open Doors e. V., dem AVC, der EMG (Europäische Missionsgemeinschaft e. V.) und dem ZOCD weitergeführt (ebd., S. 5). Die dokumentierten Fälle belegen nach Aussage der erwähnten Akteure die nach wie vor untragbare Situation christlicher Flüchtlinge, die in den deutschen Asylunterkünften als Minderheit von anderen Flüchtlingen und zum Teil auch von Angestellten (Wachschutz, Dolmetscher, Helfer) aufgrund ihrer Religion diskriminiert, geschlagen oder sogar mit dem Tode bedroht werden (ebd.).
Aus der Erhebung geht anhand 512 weiterer von Mai bis September 2016 dokumentierter Fälle hervor, dass religiös motivierte Übergriffe in Asyleinrichtungen bundesweit gehäuft auftreten (ebd.). Damit haben, so Open Doors, mittlerweile 743 christliche Flüchtlinge von religiös motivierten Übergriffen berichtet (ebd.). Die meisten dieser christlichen Flüchtlinge sind aus dem Iran, aus Syrien und Afghanistan geflohen. Die häufigsten Übergriffe fanden in den Bundesländern Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen statt (www.opendoors.de/sites/default/files/2016_10_Erhebung_Mangelnder_Schutz_religioeser_Minderheiten_Auflage4_04_2017.pdf, S. 23 f.). Es kam demnach zu sexuellen Übergriffen, Körperverletzungen und Todesdrohungen. Es ist nach Einschätzung von Open Doors e. V. von einer hohen Dunkelziffer weiterer, nicht dokumentierter Fälle auszugehen (www.opendoors.de/sites/default/files/2016_10_Erhebung_Mangelnder_Schutz_religioeser_Minderheiten_Auflage4_04_2017.pdf, S. 25).
Der damalige Bundesminister des Innern Thomas de Maizière stellte im Rahmen des „Zukunftskongresses Integration und Migration“ am 20. September 2016 bei einem Rückblick auf die Ereignisse der vergangenen Monate fest: „Wir haben die Bedeutung von Religion unterschätzt“ (www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv/alt-inhalte/de-maizi%C3%A8re-gegen-hysterisierung-der-sprache--472806).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Sind der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Erhebungen von Open Doors e. V. bekannt, und wenn ja, seit wann?
Hat die Bundesregierung bzw. haben die Bundesministerien eine Datenerhebung hinsichtlich religiös motivierter Übergriffe von Asylbewerbern gegen Asylbewerber christlichen Glaubens in Asyleinrichtungen, Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. in Sammelunterkünften seit 2016, also nach Bekanntwerden des Berichts von Open Doors und in Bezug auf die zuvor genannte Äußerung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière, veranlasst, und wenn ja, welche Ergebnisse liegen hierzu vor, und wenn nein, warum nicht?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der religiös motivierten Straftaten gegen Menschen christlichen Glaubens in Deutschland seit 2016 (bitte nach Bundesland, Jahr, Straftat und Geschlecht und Herkunftsland des Täters aufschlüsseln)?
Wenn die in Frage 3 erfragten Daten nicht erfasst werden, ist geplant, eine solche Erfassung einzuführen, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Schutzmaßnahmen ergriffen, um Asylbewerber christlichen Glaubens vor religiös motivierten Übergriffen bzw. Straftaten anderer Asylbewerber, insbesondere in Asylunterkünften, zu schützen, und wenn ja, welche?
Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitslage von Asylbewerbern christlichen Glaubens in Asyleinrichtungen, Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. in Sammelunterkünften?
Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitslage für Personen in Deutschland, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind, und welche Maßnahmen wurden bzw. werden ergriffen, um diese Personen zu schützen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der Anteil von Asylbewerbern christlichen Glaubens im Verhältnis zu Asylbewerbern anderer Religionsbekenntnisse in Asylunterkünften bundesweit (bitte nach Bundesländern, Anteil von Asylbewerbern christlichen Glaubens, Anteil von Asylbewerbern muslimischen Glaubens, Anteil von Asylbewerbern jüdischen Glaubens, Anteil von Asylbewerbern jesidischen Glaubens und Sonstigen, Art der Asylunterkunft – Erstaufnahmeeinrichtung, Sammelunterkunft etc. – aufschlüsseln)?
Wenn die in Frage 8 erfragten Daten nicht erfasst werden, ist geplant, eine solche Erfassung einzuführen, und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheit von Flüchtlingen aus der Ukraine, die christlichen oder jüdischen Glaubens sind und in Asylunterkünften untergebracht sind?
Welche Maßnahmen wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Asylunterkünften ergriffen, um zu gewährleisten, dass es nicht zu Übergriffen anderer Asylbewerber bzw. des Personals gegen Asylbewerber christlichen Glaubens kommt?