Beschleunigter Rollout von intelligenten Zählern (Smart-Metern)
der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung will durch einen beschleunigten Rollout von Smart-Metern die Energiewende vorantreiben. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck sieht in dem Entwurf des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende einen wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu einem digitalisierten Energiesystem (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/01/20230111-kabinett-beschliesst-neustart-fur-die-digitalisierung-der-energiewende.html; Zugriff am 26. Januar 2023). Für den forcierten steigenden Anteil von erneuerbaren Energien bedarf es detaillierterer Verbrauchsdatenerfassung und Verbrauchsdatenüberwachung als bisher, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Dies soll die Netzplanung erleichtern, eine Netzoptimierung ermöglichen, die Vorhersage von Lastspitzen verbessern. Außerdem soll die Netzstabilität auch beim Einsatz von volatilen erneuerbaren Energien gesichert bleiben.
Gleichzeitig möchte die Bundesregierung den Energieverbrauch durch die Einführung von variablen Stromtarifen lenken. Sie folgt damit der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aus dem Jahr 2006, die diesbezüglich fordert „[…] die Endenergieeffizienz zu steigern, die Energienachfrage zu steuern […]“ (eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32006L0032&from=RO#:~:text=Diese%20Richtlinie%20trägt%20daher%20zu%20einer%20Verbesserung%20der%20Versorgungssicherheit%20bei.&text=Senkung%20des%20Primärenergieverbrauchs%2C%20zur%20Verringerung,Verhütung%20eines%20gefährlichen%20Klimawandels%20beitragen.; letzter Zugriff am 9. Februar 2023).
Die Datensicherheit für Letztverbraucher ist ein wichtiges Thema bei der Nutzung von Smart-Metern. Hierfür bietet die „Orientierungshilfe datenschutzgerechtes Smart Metering“ der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder und Düsseldorfer Kreis eine erste Anleitung für eine erforderliche Rechtsverordnung (www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DSK/DSKEntschliessungen/DSK_20120627_Orientierungshilfe_SmartMeter.pdf?__blob=publicationFile&v=4; letzter Zugriff am 9. Februar 2023).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Untersuchungen zur Messgenauigkeit von Smart-Metern (wenn ja, bitte deren Inhalt ausführen und erläutern, in welcher Weise die Erkenntnisse berücksichtigt werden)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zur Lebensdauer von Smart-Metern (wenn ja, bitte deren Inhalt ausführen, in welcher Weise die Bundesregierung die Erkenntnisse berücksichtigt)?
Liegen der Bundesregierung Berechnungen zum möglichen Energieeinsparpotential für den Letztverbraucher durch die Nutzung von intelligenten Zählern vor, und wenn ja, welche?
Kann die Bundesregierung ggf. genaue Angaben dazu vorlegen, wie viel Prozent des Energieverbrauchs im Vergleich zu vor dem Einbau von intelligenten Zählern gespart werden, und wenn ja, welche sind dies?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Studien bzw. Untersuchungen zu flexiblen Stromtarifen insbesondere zur Preisentwicklung für den Letztverbraucher in Staaten, in denen dies bereits praktiziert wird (wenn ja, bitte ausführen, und wenn nein, wieso werden derlei Untersuchungen nicht prozessiert)?
Wenn ja, kam es zur Senkung der Energiekosten für den Letztverbraucher in diesem Zusammenhang?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, welche Infrastruktur (Strom- und oder Datenleitungen, Kommunikationsnetze, Server etc.) für die Datenübertragung vom Smart-Meter-Gateway (SMGW) zum externen Marktteilnehmer bzw. SMGW-Administrator notwendig ist (bitte ausführen)?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie hoch die Gesamtkosten für den Einbau von Smart-Metern in privaten Haushalten sind (wenn ja, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Informationen über die Gesamtkosten für die notwendige Infrastruktur zur Nutzung der Smart-Meter durch externe Nutzer bzw. SMGW-Administratoren (wenn ja, bitte ausführen)?
Wird von der Bundesregierung der dauerhafte Schutz der Verbraucherdaten in Zukunft garantiert oder gibt es Planungen, die Daten (auch in anonymisierter Form) Dritten zur Nutzung zu überlassen (bitte ausführen)?
Plant die Bundesregierung zusätzlich zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. zu der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weitere Vorgaben zur Sicherstellung, dass nur zur Verbrauchsmessung und Verbrauchsabrechnung notwendige Daten übermittelt werden und zusätzliche Datenerfassungen der ausdrücklichen Zustimmung des Letztverbrauchers bedürfen (bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sichergestellt wird, dass übermittelte Daten gemäß Artikel 17 DSGVO gelöscht werden (wenn ja, bitte ausführen)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Gefährdung der in Frage 6 genannten Infrastruktur durch Hackerangriffe vor, und wenn ja, wie sehen diese aus (bitte ausführen)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Sicherheit der für die Datenübertragung notwendigen Infrastruktur gegen physische Angriffe oder Unfälle vor, und wenn ja, welche?
Ist mittels Bundesgesetz die äußere Abschaltung von flexiblen Stromerzeugungs- und Verbrauchseinrichtungen (etwa durch den Stromversorger, aber auch durch Sicherheitsbehörden des Bundes) geregelt, und wenn ja, in welcher Weise?
Welche Normungen bzw. technischen Vorgaben erließ die Bundesregierung den Herstellern intelligenter Zähler?
Welche Normungen bzw. technischen Vorgaben plant die Bundesregierung ggf. hierzu?