Informationspolitik der Bundesregierung unmittelbar nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Leitungen
der Abgeordneten Eugen Schmidt, Steffen Kotré, Petr Bystron, Matthias Moosdorf, Stefan Keuter, Tino Chrupalla, Dr. Alexander Gauland, Markus Frohnmaier, René Springer, Joachim Wundrak, Roger Beckamp, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Informationspolitik der Bundesregierung nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipeline war dergestalt, dass der Eindruck entstehen konnte, die Bundesregierung versuche die nach Ansicht der Fragesteller hinterhältigen Anschläge auf eine zentrale Infrastruktur totzuschweigen (background.tagesspiegel.de/energie-klima/bund-wegen-schweigen-zu-nord-stream-in-kritik). Die Fragesteller erkundigen sich bei der Bundesregierung, um diesen Verdacht ggf. zu entkräften.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Hat der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof angewiesen oder diesem nahegelegt, keine Pressemitteilung zur Aufnahme sowie zum Fortgang der Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines abzugeben (www.generalbundesanwalt.de/DE/Presse/Aktuelle_Pressemitteilungen/Aktuelle_Pressemitteilungen_node.html)?
Hat sich der Generalbundesanwalt gegenüber dem Bundesministerium der Justiz erklärt, warum er keine Pressemitteilung veröffentlicht hat, bzw. wurde dieser Sachverhalt zwischen dem Bundesjustizministerium und der Generalbundesanwaltschaft auf andere Weise thematisiert, falls ja, wann, und inwiefern, sowie wer waren die Beteiligten, falls nein, warum nicht?
Trifft der Medienbericht zu, dass weder das Auswärtige Amt noch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in den Tagen nach der Pipelinesprengung Mitteilungen auf ihren Internetauftritten veröffentlicht haben (Junge Freiheit, 17. Februar 2023, S. 2, „Es läuft wie geschmiert“), und falls ja, warum (bitte begründen)?
Wurde im Bundeskabinett eine sehr restriktive Informationspolitik hinsichtlich der Explosionen der Pipelines vom 26. September 2022 vereinbart oder hat ggf. Bundeskanzler Olaf Scholz diesbezüglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht?
Welches Bundesministerium bzw. welche nachgeordnete Bundesbehörde hat sich ggf. wann und in welcher Form seit dem 26. September 2022 zu den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines geäußert?
Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, und falls ja, seit wann, nach welchem der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck am 30. September 2022, also wenige Tage nach der Sprengung der Pipelines, nahegelegt habe, dass eine Täterschaft Russlands wahrscheinlich sei (www.bloomberg.com/news/articles/2022-09-30/germany-implies-russia-to-blame-for-damage-to-gas-pipelines), und falls ja,
a) inwiefern, und aus welchen Gründen wurde oder wird diese Deutung von der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit oder, vom Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck abgesehen, von Mitgliedern der Bundesregierung geteilt (diese bitte ggf. benennen),
b) ist dem Generalbundesanwalt ggf. ausdrücklich vermittelt worden, dass die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung, in diesem Fall des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck, keineswegs andeuten solle, dass Ermittlungen ggf. bevorzugt in eine bestimmte Richtung erfolgen sollten bzw. nicht in eine bestimmte Richtung erfolgen sollten, oder wurde dies ggf. ausdrücklich unterlassen,
c) kann die Bundesregierung ausschließen, dass der Generalbundesanwalt, gegenüber dem der Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann weisungsbefugt ist, Ermittlungen in eine bestimmte Richtung unternimmt bzw. nicht unternimmt, wenn eine Äußerung eines anderen Mitglieds der Bundesregierung dieses Begehren der Bundesregierung implizit deutlich macht?
Steht Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck weiterhin zu seiner Äußerung vom 30. September 2022, also wenige Tagen nach der Sprengung der Pipelines, dass eine Täterschaft Russlands wahrscheinlich sei, und wenn ja, inwiefern (www.bloomberg.com/news/articles/2022-09-30/germany-implies-russia-to-blame-for-damage-to-gas-pipelines?leadSource=uverify%20wall), was veranlasste ihn zu dieser Äußerung, und warum ist er ggf. hiervon wieder abgerückt (bitte begründen)?