Auslastung der im Bundesministerium der Justiz beschäftigten Juristen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/6297 – Auslastung der im Bundesministerium der Justiz beschäftigten Juristen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Bundesministerium der Justiz (BMJ) arbeiten aktuell 330 „Juristinnen und Juristen“ (nachfolgend: Juristen), darunter über 100 Richter, Staatsanwälte sowie andere Beamte der Bundesländer, die für eine bestimmte Zeit, zumeist zwei bis drei Jahre, an das BMJ abgeordnet sind (https://www.bmj.de/DE/Mi nisterium/AufgabenOrganisation/AufgabenOrganisation_node.html). Zu den Hauptaufgaben des Bundesministeriums der Justiz gehört es, Gesetzgebungsvorhaben des Bundes im Bürgerlichen Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Strafrecht und Prozessrecht vorzubereiten und zu begleiten (https://www. bmj.de/DE/Ministerium/AufgabenOrganisation/AufgabenOrganisation_no de .html). Gesetzentwürfe, die im Bundesministerium der Justiz erarbeitet wurden, werden typischerweise durch die Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebracht (ebd.). Zusätzlich zu der vorstehenden Aufgabe hat das BMJ die Aufgabe, Gesetz- und Verordnungsentwürfe anderer Ressorts in rechtssystematischer und rechtsförmlicher Hinsicht zu prüfen. Weitere Aufgaben sind in https://www.bmj.de/DE/Ministerium/AufgabenOrganisation/Au fgabenOrganisation_node.html genannt. Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in der 19. Wahlperiode endete am 25. Juni 2021. Seither wurden zwölf Gesetzentwürfe der Bundesregierung in den genannten Rechtsgebieten durch die Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebracht und dort im Rechtsausschuss behandelt (Bundestagsdrucksachen 20/737; 20/1110; 20/1672; 20/1635; 20/3442; 20/3708; 20/3822; 20/2730; 20/3449; 20/3068; 20/5991; 20/5992). Von diesen zwölf Gesetzentwürfen betreffen drei Gesetzentwürfe das Hinweisgeberschutzgesetz. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist innerhalb der Bundesregierung hauptverantwortlich („federführend“) für besonders traditionsreiche Bereiche des Rechts, die vielfach einen unmittelbaren Bezug haben zum Alltag der Menschen. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht, das Prozessrecht und das Dienst- beziehungsweise Berufsrecht Deutscher Bundestag Drucksache 20/6680 20. Wahlperiode 05.05.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 4. Mai 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Aufgabe des BMJ ist es, Gesetzgebungsvorhaben des Bundes in den vorstehend genannten Rechtsgebieten durch Entwürfe vorzubereiten und zu begleiten. Darüber hinaus ist das BMJ ebenso wie das Bundesministerium des Innern und für Heimat als Verfassungsressort bei verfassungsrechtlichen Fragen sowie in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht immer zu beteiligen. Das BMJ hat zusätzlich die Aufgabe, die Gesetz- und Verordnungsentwürfe aller anderen Bundesministerien sowie zwischenstaatliche Vereinbarungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht, Völkerrecht, Europarecht und Bundesrecht zu überprüfen, bevor die Entwürfe von der Regierung beschlossen werden. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Rechtsetzungstechnik und die Verwendung einer einheitlichen, möglichst klaren Rechtssprache. Zu den weiteren Aufgaben des BMJ zählen: • die Mitwirkung an der Rechtsetzung auf Ebene der Europäischen Union, • die Beteiligung bei allen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, • die Begleitung der Vorbereitungen zur Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, der Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof, • die Wahrnehmung von Aufgaben zur organisatorischen, finanziellen, personellen und infrastrukturellen Ausstattung der Bundesgerichte im Verantwortungsbereich des BMJ sowie der nachgeordneten Behörden, • die Wahrnehmung der Dienst- und ggf. Fachaufsicht über die Bundesbehörden im Verantwortungsbereich des BMJ, • die Herausgabe des Bundesgesetzblattes, • Projekte außerhalb der Gesetzgebung wie die Bürokratieentlastung und die Digitalisierungsinitiative.  1. Wie viele Juristen des BMJ waren an der Vorbereitung der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Gesetzentwürfe jeweils beteiligt (nur Personen, die ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit dieser Aufgabe betraut sind bzw. waren)? Bei den von den Fragestellern genannten Vorhaben handelt es sich nur um solche Gesetze, die bereits im Kabinett beraten wurden. Daneben gibt es aber auch zahlreiche Vorhaben, die im Vorbereitungsstadium vor der Kabinettbefassung sind (beispielsweise in der Ressortabstimmung, in der Länder- und Verbändebeteiligung und so weiter) und ebenfalls in erheblichem Umfang Personalkapazitäten binden. Gleiches gilt für die vielen Eckpunktepapiere, die von Juristinnen und Juristen des BMJ erarbeitet und bereits auf den Weg gegeben wurden sowie solche, die momentan in der Erarbeitung sind. Zu den an der Vorbereitung der von den Fragestellern genannten Vorhaben Beteiligten zählen nicht nur die Juristinnen und Juristen in den jeweils federführenden Referaten. Ein federführendes Referat ist zwar im Schwerpunkt mit einem Gesetzgebungsvorhaben befasst, koordiniert das Vorhaben aber vor allem auch innerhalb des Ministeriums. Das bedeutet, dass weitere Referate und Hierarchieebenen Bestandteile des Entwurfs inhaltlich erarbeiten. Auch diese Juristinnen und Juristen sind in die erfragte Anzahl miteinzubeziehen. Die Anzahl derjenigen Juristinnen und Juristen des BMJ, die an der Vorbereitung der von den Fragestellern genannten Vorhaben jeweils beteiligt waren, wird statistisch nicht erfasst.  2. In welchem Zeitraum wurden die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Gesetzentwürfe jeweils erstellt? Die erfragten Zeiträume können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Vorarbeiten an den Gesetzentwürfen, die bereits in der 19. oder in früheren Legislaturperioden geleistet wurden, bleiben im Folgenden außer Betracht. Als Anfangsdatum ist jeweils der Monat der Aufnahme der Arbeiten im federführenden Referat bestimmt. Als Enddatum ist jeweils der Monat des Kabinettbeschlusses bestimmt. Bundestagsdrucksache Zeitraum 20/737 (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates) Dezember 2021 bis Juni 2022 20/1110 (Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU- Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften) Beginn der 20. Legislaturperiode bis Februar 2022 20/1672 (Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften) Dezember 2021 bis April 2022 20/1635 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch) Januar bis März 2022 20/3442 (Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden) Beginn der 20. Legislaturperiode bis Juli 2022 20/3708 (Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes) November 2021 bis Juli 2022 20/3822 (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie) Beginn der 20. Legislaturperiode bis Juli 2022 20/2730 (Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters) Beginn der 20. Legislaturperiode bis Mai 2022 20/3449 (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe) Januar bis Juli 2022 20/3068 (Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens) Januar bis Mai 2022 20/5991 (Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutz) und 20/5992 (Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden) Februar bis März 2023  3. Was versteht die Bundesregierung unter „Begleitung“ von Gesetzentwürfen, und wie viele Juristen des BMJ waren in Bezug auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Gesetzentwürfe jeweils über welchen Zeitraum mit dieser Aufgabe betraut (vgl. https://www.bmj.de/DE/ Ministerium/AufgabenOrganisation/AufgabenOrganisation_node.html), nur Personen, die ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit dieser Aufgabe betraut sind bzw. waren)? Die dem Internetauftritt des BMJ entnommene Tätigkeitsbeschreibung der „Begleitung“ ist kein Rechtsbegriff, sondern verweist auf den Umstand, dass das BMJ insbesondere auch nach der Beschlussfassung der Bundesregierung über einen Gesetzentwurf Aufgaben in Bezug auf diesen Gesetzentwurf wahrnimmt. So umfasst die Begleitung von Gesetzentwürfen beispielsweise die Wahrnehmung der dem BMJ nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) obliegenden Aufgaben, die fachliche Unterstützung der parlamentarischen Arbeit etwa in Form der Teilnahme an Ausschusssitzungen im Deutschen Bundestag und Bundesrat sowie die Beantwortung von Anfragen aus dem parlamentarischen Raum, ferner die Vermittlung der Inhalte des Gesetzentwurfs gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit, der Fachöffentlichkeit und den Medien. Mit Blick auf die Vielfalt der mit der Begleitung von Gesetzentwürfen in diesem Sinne verbundenen Aufgaben sind Angaben zur Anzahl der mit ihnen ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit betrauten Juristinnen und Juristen nicht verlässlich ermittelbar.  4. In welchen Fällen wurden seit dem 26. Juni 2021 Gesetz- und Verordnungsentwürfe anderer Ressorts in rechtssystematischer und rechtförmlicher Hinsicht geprüft?  5. Wie viele Juristen des BMJ waren an den Prüfungen in Frage 4 jeweils beteiligt, und über welchen Zeitraum erstreckte sich die Prüfung jeweils (nur Personen, die ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit dieser Aufgabe betraut sind bzw. waren)? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Gemäß § 46 GGO prüft das BMJ alle Gesetzentwürfe der Bundesregierung in rechtssystematischer und rechtsförmlicher Hinsicht (Rechtsprüfung). Dasselbe gilt gemäß § 62 Absatz 2 Satz 1 GGO für Entwürfe von Rechtsverordnungen der Bundesregierung sowie der Bundesministerien. Eine statistische Erhebung der erfragten Daten findet im BMJ nicht statt. Die Beantwortung der Frage würde daher händische Auswertungen großer Teile des seit dem genannten Datum insgesamt im BMJ angefallenen Schriftguts erfordern. Zudem könnte selbst bei Vorliegen der erfragten Auflistung der Fälle von Prüfungen in rechtssystematischer und rechtsförmlicher Hinsicht über die Anzahl der mit diesen Aufgaben ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit betrauten Juristinnen und Juristen keine verlässliche Angabe gemacht werden. Eine Erfassung der betreffenden Arbeitszeitanteile findet nicht statt, zumal die genannten Prüfungen nicht lediglich dem jeweils im BMJ federführend zuständigen Referat obliegen, sondern je nach Gegenstand des Entwurfs und der durch ihn aufgeworfenen Fragen weitere Referate des BMJ betreffen.  6. Wie viele Juristen des BMJ sind aktuell mit den in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten weiteren Aufgaben des BMJ betraut (nur Personen, die ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit der jeweiligen Aufgabe betraut sind)? Eine auf die Arbeit an einzelnen nachfolgend genannten Aufgaben bezogene Erfassung der Arbeitszeit im BMJ findet nicht statt. Eine Gesamtzahl der mit diesen Aufgaben ausschließlich oder zum überwiegenden Zahl ihrer Arbeitszeit betrauten Juristinnen und Juristen ist demnach nicht durchweg verlässlich ermittelbar. Sofern in Bezug auf bestimmte Aufgaben eine Anzahl angegeben werden kann, erfolgt diese Angabe bei der Beantwortung der nachfolgenden Teilfragen.  a) In welchen Fällen wirkte das BMJ seit dem 26. Juni 2021 an der Rechtssetzung auf Ebene der Europäischen Union mit? Das BMJ wirkte im genannten Zeitraum auf Ebene der Europäischen Union bei in seiner Federführung liegenden Rechtsetzungsvorhaben sowie bei Rechtsetzungsvorhaben anderer Ressorts im Wege der Mitprüfung mit. Es vertrat die Bundesregierung für seinen Federführungsbereich in den zahlreichen Sitzungen der Fachgremien des Rats (Ratsarbeitsgruppen) und begleitete die Vertreter der Bundesregierung in anderen Gremien wie zum Beispiel dem Ausschuss der Ständigen Vertreter und dem Justiz- und Innenministerrat. Die Wahrnehmung der deutschen Interessen in den Gremien des Rats ist mit erheblicher Vor- und Nacharbeit verbunden (im Vorfeld der Verhandlungen zum Beispiel Abstimmung der Verhandlungsposition der Bundesregierung im Ressortkreis und im Nachgang Berichterstattung für die Ressorts, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat über den Verlauf und die Ergebnisse der Sitzungen).  b) In wie vielen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat das BMJ seit dem 26. Juni 2021 eine Einschätzung abgegeben, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist? Das BMJ hat namens der Bundesregierung im angegebenen Zeitraum keine Stellungnahme zur Vereinbarkeit einer gesetzlichen Regelung mit dem Grundgesetz abgegeben.  c) Wie viele Juristen des BMJ sind aktuell ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit der Aufgabe der Dienstaufsicht über die Gerichte Bundesgerichtshof (BGH), Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und Bundesfinanzhof (BFH) betraut? Zwei Juristinnen/Juristen sind aktuell ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit der genannten Aufgabe betraut.  d) Wie viele Juristen des BMJ sind aktuell ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit der Aufgabe der Fach-, Dienst- und Rechtsaufsicht über die Bundesbehörden im Verantwortungsbereich des BMJ betraut (bitte für die jeweiligen Behörden gesondert angeben)? Die von den Fragestellern genannten Aufsichtsaufgaben werden in einer Vielzahl von Referaten des BMJ im Zusammenhang mit den jeweils sonstigen Aufgaben des betreffenden Referats wahrgenommen. Angaben zur Anzahl der mit ihnen ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit betrauten Juristinnen und Juristen sind nicht verlässlich ermittelbar.  e) Wie viele Juristen des BMJ sind aktuell ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit der Aufgabe betraut, die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes herauszugeben? Das Bundesgesetzblatt ist seit dem 1. Januar 2023 das alleinige Verkündungsorgan des Bundes für Gesetze und Rechtsverordnungen. Mit der Herausgabe der amtlichen Fassung des Bundesgesetzblattes ist im BMJ ein Jurist mit dem überwiegenden Teil seiner Arbeitszeit betraut.  7. Zu welchen der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Gesetzentwürfe wurde ggf. externer Rechtsrat eingeholt, und welche Kosten sind dabei ggf. jeweils entstanden? Unter Absehung von Expertenkommissionstreffen und Sachverständigenanhörungen – gegebenenfalls unter Erstattung der Reisekosten – wurde zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Gesetzentwürfen kein externer Rechtsrat eingeholt.  8. Welche Gesetzgebungsvorhaben des Bundes, die in den Deutschen Bundestag eingebracht und im Rechtsausschuss behandelt wurden, hat das BMJ in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 (bis 25. Juni 2021) vorbereitet (bitte für jedes Jahr gesondert ausweisen)? Die nachstehenden Gesetze wurden auf Initiative der Bundesregierung in der Federführung des Bundesministeriums der Justiz in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 (bis zum 25. Juni 2021) vom Bundeskabinett beschlossen und vom Deutschen Bundestag verabschiedet. 2018 • Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union, • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz – MaMoG), • Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, • Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung, • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, • Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung, • Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts, • Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts, • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679, • Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, • Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG), • Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug. 2019 • Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch, • Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus, • Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung, • Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II), • Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen, • Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze, • Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, • Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes, • Gesetz zur Durchführung der Eurojust-Verordnung, • Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, • Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren, • Siebenundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings, • Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften, • Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete, • Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser, • Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn, • Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens, • Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien, • Neunundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen, • Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz. 2020 • Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr, • Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie- Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte, • Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften, • Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, • Sechzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland, • Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto‑Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG), • Drittes Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr, • Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG), • Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, • Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, • Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE), • Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, • Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, • Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie, • Gesetz zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, • Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie Miet- und Pachtrecht, • Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht, • Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes, • Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021), • Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und zu dem Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, • Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, • Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, • Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche, • Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG), • Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, • Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, • Einundsechzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates, • Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C‑383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C‑66/19, • Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, • Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs, • Gesetz zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS- Übereinkommen 2010), • Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts, • Gesetz für faire Verbraucherverträge, • Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG). 2021 (bis 25. Juni 2021) • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, • Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/ 2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, • Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften, • Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt, • Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht, • Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe, • Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, • Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG), • Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, • Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes, • Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, • Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet, • Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG), • Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften, • Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags, • Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften, • Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, • Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief, • Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution, • Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes, • Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes, • Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften.  9. Zu welchen der in Frage 8 erwähnten Gesetzgebungsvorhaben wurde ggf. externer Rechtsrat eingeholt, und welche Kosten sind dabei ggf. jeweils entstanden? Unter Absehung von Expertenkommissionstreffen und Sachverständigenanhörungen – gegebenenfalls unter Erstattung der Reisekosten – wurde zu den in Frage 8 aufgeführten Gesetzgebungsvorhaben kein externer Rechtsrat eingeholt. 10. In welchen Fällen hat das BMJ in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 (bis 25. Juni 2021) Gesetz- und Verordnungsentwürfe anderer Ressorts in rechtssystematischer und rechtförmlicher Hinsicht geprüft (bitte für jedes Jahr gesondert ausweisen)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. 11. Hat sich die Zahl der Juristen im BMJ, die aktuell mit dem in Frage 6 genannten Aufgaben betraut sind, gegenüber dem Stand Juni 2021 verändert, und wenn ja, warum? Mit Blick auf den Umstand, dass die Gesamtzahl der Juristinnen und Juristen, die mit den in der Antwort zu Frage 6 genannten Aufgaben betraut sind, nicht verlässlich ermittelbar ist, kann auch über die Veränderung dieser Gesamtzahl keine verlässliche Auskunft gegeben werden. 12. Hat sich die Zahl der Juristen im BMJ (Stand: heute) gegenüber dem Stand Juni 2021 verändert, und wenn ja, warum? Die Anzahl der im aktiven Dienst befindlichen Juristinnen und Juristen im BMJ ist zwischen dem 25. Juni 2021 und dem 6. April 2023 von 383 auf 357 gesunken. Die Gründe für die Veränderung des Personalbestandes liegen in der Veränderung von Zuständigkeiten des BMJ durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 sowie in gewöhnlicher Personalfluktuation. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]