Bundesweite Durchsuchungen im Rahmen von Ermittlungen
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesanwaltschaft ist nicht Teil der rechtsprechenden Gewalt. Als Staatsanwaltschaft des Bundes gehört die Bundesanwaltschaft organisatorisch zur Exekutive. Sie untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministeriums der Justiz. Daher trägt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament der Bundesminister oder die Bundesministerin der Justiz die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Bundesanwaltschaft (www.generalbundesanwalt.de/DE/Generalbundesanwalt/Stellung-Generalbundesanwalt/Stellung-Generalbundesanwalt-node.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele bundesländerübergreifend koordinierte Durchsuchungen (Razzien) erfolgten auf Initiative der Bundesanwaltschaft in den letzten fünf Jahren (bitte nach konkretem Datum, Phänomenbereich sowie der jeweiligen dazugehörigen Anzahl an Beschuldigten aufschlüsseln; es wird dabei nicht nach einer Gesamtzahl von Einzeldurchsuchungen in den jeweiligen Ländern gefragt, sondern explizit nach länderübergreifend koordinierten Aktionen, die zeitgleich erfolgt sind)?
Gegen welche Szenen (z. B. Reichsbürgerszene) oder Gruppierungen innerhalb der Phänomenbereiche haben sich diese bundesweiten Durchsuchungen jeweils genau gerichtet?
Wegen welcher Tatvorwürfe wurde oder wird im Sinne von Frage 2 jeweils ermittelt, beziehungsweise welche Tatvorwürfe waren Anlass für diese Durchsuchungen (bitte neben einer Zuordnung zur Szene nach den jeweiligen Zeiträumen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in Frage 1 erfragten Razzien reagierte die Bundesanwaltschaft aufgrund einer Weisung oder aufgrund von Anregungen aus Bundesministerien (bitte nach Jahren, Phänomenbereich und hinweisgebendem Bundesministerium aufschlüsseln)?
Wurden in der Vergangenheit (in den letzten fünf Jahren) Bundesministerien über anstehende Razzien informiert, und wenn ja, in Bezug auf welchen Phänomenbereichen, und bezüglich welcher konkreten Szene)?
Gibt es einen allgemeinen Austausch zwischen der Bundesanwaltschaft und den Bundesministerien, insbesondere dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und Bundesministerium der Justiz (BMJ) im Hinblick auf die bevorstehende Aufnahme möglicher Ermittlungen bzw. die Umsetzung konkreter Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf bestimmte Szenen?