Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Bundespolizei
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Eine Abfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) Ende 2021 ergab, dass in zahlreichen Bundesländern Polizisten Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG oder umgangssprachlich Taser) neben den Spezialeinheiten der Polizei verwenden dürfen. Nordrhein-Westfalen (NRW) verfüge dabei mit Abstand über die meisten Geräte: 1 392 (Stand: 2021). Diese seien in der Vergangenheit auch über 170-mal eingesetzt worden. Bundesweit sollen sich dem Bericht nach rund 2 500 Geräte im Einsatz befinden. DEIG wären bundesweit insgesamt mindestens 1 005-mal im Jahr 2021 eingesetzt worden (www.rnd.de/politik/taser-einsatz-steigt-um-65-prozent-alle-bundeslaender-in-der-uebersicht-BX57J4LQB5C4LNJJOD7VVV5CZE.html).
Auch bei der Bundespolizei (BPOL) werden DEIG erprobt (www.spiegel.de/panorama/faeser-laesst-weiterhin-taser-bei-der-bundespolizei-testen-a-4d3106a3-286e-4f31-ae98-a0bd45775228), wobei sich deren Einführung weiter verzögere (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, wie oft DEIG im Jahr 2022 bundesweit von den Polizeien der Länder eingesetzt worden sind und wie viele DEIG inzwischen insgesamt bei den Ländern im Umlauf sind (wenn ja, bitte ausführen)?
Wie viele DEIG welchen Typs sind derzeit bei der Bundespolizei seit Beginn der Erprobung im Umlauf (bitte chronologisch nach Beschaffungszeitpunkt, Anzahl und Typ auflisten)?
Wurden DEIG bereits in der Vergangenheit bei der GSG 9 der Bundespolizei als Einsatzmittel geführt, und wenn ja, seit wann, und in welcher Stückzahl?
Wenn Frage 3 bejaht wird, kann die Bundesregierung nach Jahren aufschlüsseln, wie oft diese von Polizeibeamten der GSG 9 eingesetzt worden sind (wenn ja, bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Verlängerungen oder Ausweitungen der Erprobungsphase gab es ggf. bisher in Bezug auf die Erprobung von DEIG bei der Bundespolizei, und wie wurden diese jeweils begründet (bitte ggf. chronologisch und mit Ausführungen zur Erweiterung des Einsatzspektrums oder Einsatzraumes sowie unter Angabe des Verlängerungszeitraums aufschlüsseln)?
Wann genau wird der finale Erprobungsbericht nach der im Mai 2022 erfolgten Verlängerung der Erprobung (www.spiegel.de/panorama/faeser-laesst-weiterhin-taser-bei-der-bundespolizei-testen-a-4d3106a3-286e-4f31-ae98-a0bd45775228) vorliegen oder liegt dieser inzwischen vor?
Kann den Mitgliedern des Ausschusses für Inneres und Heimat der Erprobungsbericht zugeleitet werden, und sofern dieser nicht vorliegen sollte, kann den Mitgliedern des Ausschusses für Inneres und Heimat der aktuelle Stand des Erprobungsberichts, der regelmäßig im halbjährlichen Rhythmus fortgeschrieben wird (s. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 31 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 20/4476) zur Verfügung gestellt werden?
Zu welchen aktuellen Zwischenergebnissen ist die Bundespolizei hinsichtlich der Tauglichkeit des Einsatzmittels DEIG gelangt?
Bis wann sollen DEIG spätestens für die Bundespolizei flächendeckend eingeführt werden?
Worin unterscheidet sich das „Taser-Modell X2“ aus Sicht der Bundesregierung von der neuen Gerätegeneration namens „Taser 7“, beziehungsweise sind die Unterschiede so groß, dass sie eine weitere Erprobung in Bezug auf diesen Punkt erforderlich machen (vgl. zur Ausweitung der Erprobung auf einen neuen Typ; www.spiegel.de/panorama/faeser-laesst-weiterhin-taser-bei-der-bundespolizei-testen-a-4d3106a3-286e-4f31-ae98-a0bd45775228)?
Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Ausstattung der Bundespolizei mit DEIG, und gibt es hierzu Meinungsverschiedenheiten zur Position des Bundesministeriums des Innern und für Heimat?