Folgen von potentiell zunehmenden Patentierungen von pflanzlichen Eigenschaften auf die deutsche Pflanzenzüchtung im Zusammenhang mit den neuen Züchtungsmethoden

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es für die deutschen Pflanzenzüchtungsunternehmen und Pflanzenzüchtungsinitiativen wichtig ist, dass sie auf einen möglichst großen Pool an genetischer Vielfalt zurückgreifen können, und wenn ja, wie wird das sichergestellt?

Hat sich die Bundesregierung zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Pflanzenzüchtungsunternehmen im internationalen Vergleich eine Auffassung erarbeitet, wenn ja, welche, und sieht sie ggf. politischen Handlungsbedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern?

Gibt es von Seiten der Bundesregierung Bestrebungen, das primäre Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung in Deutschland zu stärken, indem, so wie beispielsweise vom Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. gefordert, die gesetzlichen Nachbaubestimmungen um eine Auskunftspflicht für den Nachbau ergänzt werden (http://www.bdp-online.de/de/Presse/Aktuelle_Meldungen/)?

a) Wenn ja, wann wird sie dies tun, und wie konkret soll es umgesetzt werden?

b) Wenn nein, warum nicht?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich das Patentaufkommen im pflanzenzüchterischen Bereich in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland und der EU entwickelt hat (wenn ja, bitte auch nach Jahren aufschlüsseln)?

Hat sich die Bundesregierung zu der Befürchtung der deutschen Pflanzenzüchtungsunternehmen, dass mit wachsender Bedeutung und wachsenden Erfolgen moderner Genom-Editierungsverfahren eine zunehmende Welle von Patentierungen von pflanzlichen Eigenschaften auf die Züchter zukommt, eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, welche (www.topagrar.com/acker/news/pflanzenzuechter-sorgen-sich-um-zunehmende-patentierung-von-pflanzen-13286965.html)?

Hat sich die Bundesregierung zu der Befürchtung, dass aufgrund der oligopolistischen Unternehmensstruktur auf dem Saatgutmarkt davon auszugehen sei, dass auch die Patente im Bereich der neuen Züchtungsmethoden einseitig die Erzeugung möglichst weniger, einheitlicher und weit verbreiteter Sorten- beziehungsweise Pflanzeneigenschaften begünstigten und die durch die neuen Züchtungsmethoden noch einmal forcierte Patentierung zu einer weiteren Reduzierung der verfügbaren Diversität in der Züchtung und der Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen führen würde, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, welche ist dies (www.bundestag.de/resource/blob/922214/8bf270a603c1c33b105ec953f7f2cdaf/04-Stellungnahme-Dr-Eva-Gelinsky-data.pdf)?

Beabsichtigt die Bundesregierung, eine ähnliche Novelle des Patentrechts beim Saatgut wie in Österreich zu erarbeiten, um Schlupflöcher im EU-Recht zu schließen und rechtsverbindlich sicherzustellen, dass biologisches Material in der Pflanzenzüchtung, welches auch in der Natur vorkommen oder entstehen könnte, nicht patentiert werden darf (www.wochenblatt-dlv.de/politik/saatgut-oesterreich-schliesst-schlupfloecher-572397)?

a) Wenn ja, wann ist mit einem solchen Vorschlag zu rechnen?

b) Wenn nein, warum nicht?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehaltene Forderung nach einer Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflanzenzüchtung auch für Populationssorten umzusetzen, und wenn ja, wann, und wie konkret soll dies geschehen (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 37)?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehaltene Forderung nach Herstellung von Transparenz über Pflanzenzüchtungsmethoden umzusetzen, und wenn ja, wann, und wie konkret soll dies geschehen (http://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 37)?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehaltene Forderung nach Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung in der Pflanzenzüchtung umzusetzen, und wenn ja, wann, und wie konkret soll dies geschehen (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 37)?

Beabsichtigt die Bundesregierung, sich zur Stärkung des Verbraucherschutzes dafür einzusetzen, dass importierte Lebensmittel, die mithilfe neuer Züchtungsmethoden hergestellt wurden, transparent gekennzeichnet werden müssen und damit rückverfolgbar werden?

a) Wenn ja, wann, und wie konkret soll dies geschehen?

b) Wenn nein, warum nicht?

Ist es zutreffend, dass sich der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir gegen eine Deregulierung neuer Gentechniken ausgesprochen hat, und wenn ja, was bedeutet das für die Positionierung der Bundesregierung hinsichtlich der Vorschläge der EU-Kommission zur Lockerung des EU-Gentechnikrechts und dessen Anwendung auf neue Gentechniken, die im Juni 2023 vorgestellt werden sollen (www.euractiv.de/section/biokraftstoffe/news/bundesagrarministerium-lehnt-gentechnik-liberalisierung-ab/)?

Hat sich die Bundesregierung zu der Forderung von Österreich, Ungarn und Zypern, dass zunächst eine umfassende Folgenabschätzung durchgeführt werden soll, bevor die Vorschläge der EU-Kommission zur Lockerung des EU-Gentechnikrechts und dessen Anwendung auf neue Gentechniken vorgestellt werden, eine eigene Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese (www.euractiv.de/section/biokraftstoffe/news/bundesagrarministerium-lehnt-gentechnik-liberalisierung-ab/)?

Fördert die Bundesregierung die Forschung und Entwicklung im Bereich der neuen Züchtungsmethoden in Deutschland?

a) Wenn ja, wie konkret, und ist hier eine Intensivierung beabsichtigt?

b) Wenn nein, warum nicht, und ist dies beabsichtigt?