Umsetzung des Projekts der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung im Kaukasus
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Umsetzung und Ergebnisse des Projekts „Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung“ mit der Laufzeit 27. September 2012 bis 20. September 2022 (siehe Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1a bis 1h der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5680), welches von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kooperation mit Armenien, Georgien und Aserbaidschan im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie lautet die Projektnummer des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Projekts?
Handelt es sich bei dem genannten Projekt um eines der Projekte der GIZ mit den Nummern 2012.2144.9, 2009.2128.8 oder 2016.2174.7?
Weshalb weicht der Auftragswert in der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/5680) von 12,6 Mio. Euro von den auf der Website der GIZ angegebenen Projektwerten (www.giz.de/projektdaten/projects.action?request_locale=de_DE&pn=200921288 bzw. www.giz.de/projektdaten/projects.action?request_locale=en_EN&pn=201221449 ) von 8 028 228 Euro bzw. 25 473 997 Euro ab, und wie hoch ist der Auftragswert tatsächlich?
Aus welchem Grund weicht die Laufzeit des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Projekts in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5680 ab (Projektnummer 2009.2128.8: 22. Oktober 2009 bis 3. Mai 2013; Projektnummer 2012.2144.9: 1. Januar 2013 bis 30. Juli 2019 vgl. mit 27. September 2012 bis 20. September 2022)?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Projekts „Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung“ Mittelfehlverwendungen seitens der lokalen Träger, Mitarbeiter oder GIZ festgestellt?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung sonstige Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Projekts „Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung“ bei der GIZ gemeldet?
Warum liegt der Bundesregierung laut ihrer Antwort zu den Fragen 1a bis 1h der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5680 weder ein Abschlussbericht noch ein Evaluierungsbericht vor?
Wird es zum GIZ-Projekt „Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung“ einen Abschlussbericht geben, und falls ja, wann?
Wird es zum GIZ-Projekt „Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung“ einen Evaluierungsbericht geben, und falls ja, wann, und mittels welchen Evaluierungsverfahrens?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkung des GIZ-Projekts „Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung“ auf die beteiligten Staaten und Regionen?
In welcher Art und Weise wurden im Rahmen des GIZ-Projekts „Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung“ nichtmonetäre Partnerleistungen erbracht (bitte quantitativ und qualitativ aufschlüsseln)?
Um welches „Gesamtvorhaben“ handelt es sich, dem sich laut GIZ die Projekte 2009.2128.8 und 2012.2144.9 unterordnen (diese Information lässt sich unter den hier in der Frage 1b genannten Links entnehmen; bitte beschreiben und bisherigen Auftragswert, aktuellen Entwicklungsstand des Vorhabens, öffentlichen Zugang zu Zwischenberichten des Vorhabens, letzte Berichterstattung zum Fortschritt des Gesamtvorhabens seitens der GIZ vor dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit [BMZ] angeben)?
Wie ist das Gesamtvorhaben konkret ausgestaltet, und was ist das identifizierte entwicklungspolitische Kernproblem im Interventionsbereich?
Welche weiteren Projekte der GIZ sind dem Gesamtvorhaben außerdem zuzuordnen (bitte nach Projektnummer, Projektbeschreibung, Projektlaufzeit, zugehörigen Staaten bzw. Regionen, Auftragswert aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob das Gesamtvorhaben wie angegeben bis zum 31. Januar 2026 bzw. voraussichtlich zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden kann?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Gesamtvorhabens festgestellt, und wenn ja, welche?