Wohnungsbau für Geflüchtete
der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, René Bochmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Ansicht der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, macht die massive Zuwanderung durch Flüchtlinge einen Wohnungsbedarf von bis zu 600 000 Wohnungen pro Jahr erforderlich (www.merkur.de/wirtschaft/klara-geywitz-index-mieten-mietpreis-bremse-offen-wohnungsnot-wohnungsbau-deutschland-zr-92053380.html).
Die Diskussion über die Wohnungsfrage spitzte sich zuletzt angesichts des Flüchtlingsgipfels am 16. Februar 2023 zu, unter anderem wurde eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, sich mit der Unterbringung der Flüchtlinge zu befassen und bis Ende März 2023 konkrete Ergebnisse zu erarbeiten und diese bis Ostern 2023 als Lösungsvorschläge bereitzulegen (rp-online.de/politik/deutschland/migration-bund-laender-und-kommunen-richten-arbeitsgruppen-ein_aid-85348813).
Zuletzt möchten die Fragesteller darauf hinweisen, dass sich die Bundesregierung gemäß eigener Auskunft „zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in engem Austausch mit den Ländern und den Kommunalen Spitzenverbänden“ befinde (dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006259.pdf, Antwort auf die Schriftliche Frage 103 auf Bundestagsdrucksacche 20/6259).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Anzahl neu gebauter Wohnungen ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Hinblick auf die Unterbringung von Geflüchteten notwendig (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Anzahl gebauter Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Hinblick auf die Unterbringung von Geflüchteten fertiggestellt (bitte nach Jahren seit dem Jahr 2010 aufschlüsseln)?
Wo wurden die bisherigen Wohnungen für Geflüchtete seit dem Jahr 2010, hinsichtlich ihrer Lage in Kreistypen (www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/raumbeobachtung/Raumabgrenzungen/deutschland/kreise/siedlungsstrukturelle-kreistypen/kreistypen.html) und Bundesländern, nach Kenntnis der Bundesregierung gebaut (bitte nach Anzahl der Wohnungen in Kreistypen und Bundesländern aufschlüsseln und begründen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wo die künftigen neu gebauten Wohnungen für Geflüchtete hinsichtlich ihrer Lage in Kreistypen (www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/raumbeobachtung/Raumabgrenzungen/deutschland/kreise/siedlungsstrukturelle-kreistypen/kreistypen.html) und Bundesländern errichtet werden,
a) und wenn ja, wo werden diese errichtet (bitte nach Anzahl der Wohnungen in Kreistypen und Bundesländern aufschlüsseln bzw. begründen)?
b) und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung sich darüber eine Auffassung gebildet, wie viel Wohnraum in m² einem Geflüchteten hinsichtlich neu gebauter Wohnungen – etwa hinsichtlich umwelt- und klimapolitischer Ziele – durchschnittlich zur Verfügung stehen sollte (bitte ausführen und begründen)?
a) Wenn ja, um wie viel Wohnraum handelt es sich (bitte begründen)?
b) Wenn ja, von welchen Zielen oder Überlegungen macht die Bundesregierung das abhängig (bitte begründen)?
c) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Wie viel Wohnraum in m² steht einem Geflüchteten hinsichtlich neu gebauter Wohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich tatsächlich zur Verfügung (bitte ausführen)?