Serielles und modulares Bauen vor allem im Hinblick auf Geflüchtete
der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, René Bochmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung startete am 13. März 2023 ein Ausschreibungsverfahren für serielles und modulares Bauen. Ziel ist es, bis Herbst 2023 eine neue Rahmenvereinbarung „Serielles und modulares Bauen 2.0“ zu schaffen. Dazu können sich Bieter und Bietergemeinschaften aus Bauplanung und Bauausführung bis zum 10. April 2023 um die Teilnahme am Verfahren bewerben (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2023/03/serielles-bauen.html).
Nach Ansicht der Bundesregierung bietet das serielle und modulare Bauen Vorteile gegenüber dem herkömmlichen Bauen: „Durch Vorfertigung von Bauteilen im Werk wird die Baustellenzeit vor Ort im Schnitt auf rund sechs Monate verkürzt, was den Nachbarschaften zugutekommt. Der Einsatz maschineller Vorproduktion ist eine Antwort auf den massiven Fachkräftemangel. Damit die fertigen Gebäude auch für eine hohe städtebauliche Qualität stehen, wird die Bundesarchitektenkammer im Auswahlgremium mitwirken. Ein ganz wesentlicher Vorteil ist zudem die Planungssicherheit und Kalkulierbarkeit, die bei herkömmlichem Wohnungsbau aktuell Fehlanzeige ist, aber insbesondere durch die Rahmenvereinbarung für serielle und modulare Wohnungsbauvorhaben zugesichert werden kann“ (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2023/03/serielles-bauen.html).
Für die Bundesregierung kann das serielle und modulare Bauen dazu beitragen, die Flüchtlingsunterbringung zu verbessern. Die oben genannte Ausschreibung „berücksichtigt den Bedarf an Wohnraum für die Folgeunterbringung von Geflüchteten, der den Anforderungen eines freifinanzierten beziehungsweise des geförderten Wohnens genügt und langfristig nutzbar ist. Die Rahmenvereinbarung kann damit von den durch den Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) vertretenen Auftraggebern genutzt werden, um Wohnraum für Geflüchtete in serieller Bauweise zu errichten“ (Antwort auf die Schriftliche Frage 103 auf Bundestagsdrucksache 20/6259).
Entsprechend fiel das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels am 16. Februar 2023 aus. So sollen freie Grundstücke unter anderem mithilfe serieller Bauweise schnell bebaut werden. Eine der vier beschlossenen Arbeitsgruppen befasst sich auch mit der Unterbringung der Flüchtlinge (vorwaerts.de/artikel/treffen-berlin-ergebnisse-fluechtlingsgipfels). Diese Arbeitsgruppen sollen bis Ende März 2023 konkrete Ergebnisse erarbeitet haben und diese bis Ostern als Lösungsvorschläge bereitlegen (rp-online.de/politik/deutschland/migration-bund-laender-und-kommunen-richten-arbeitsgruppen-ein_aid-85348813).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
In welchem Ausmaß plant die Bundesregierung das serielle und modulare Bauen auszuweiten (bitte wenn möglich nach Zeitraum, Kosten, Finanzierung, Wohnungen, Wohnungsarten, Anzahl der Bewohner aufschlüsseln)?
Fördert die Bundesregierung, unabhängig des Ausschreibungsverfahrens (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2023/03/serielles-bauen.html), das serielle und modulare Bauen, und wenn ja, inwiefern (bitte nach Vorhaben, Initiativen, Programmtitel, Projekttitel, Haushaltstitel und Haushaltskapitel, Ziel und Zweck aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Akzeptanz des seriellen und modularen Bauens und Wohnens in Deutschland, und wenn ja, welche Kenntnisse sind das, und worauf stützen sich diese (bitte ausführen und begründen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die aktive und spezifische Nachfrage des seriellen und modularen Bauens und Wohnens in Deutschland, und wenn ja, welche Kenntnisse sind das, und worauf stützen sich diese (bitte ausführen und begründen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Kosten des seriellen und modularen Bauens im Vergleich zum herkömmlichen Wohnungsbau, etwa vor dem Hintergrund einzelner Bauvorhaben sowie ihren Zielen zum jährlichen Wohnungsbau, und wenn ja, wie verhalten sich diese zueinander (bitte ausführen und begründen)?
Hat die Bundesregierung angesichts der relativ hohen Kosten für serielles Bauen aufgrund der eher geringen Nachfrage (www.haus.de/news/serielles-bauen-mittel-gegen-wohnknappheit-re-35618) Kenntnisse über die Grenzkosten des seriellen und modularen Bauens?
Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, welche Anzahl an Wohnungsneubauten zusätzlich mit der Ausweitung des seriellen und modularen Bauens gebaut werden können im Vergleich zur Unterlassung derartiger Förderungen bzw. dem herkömmlichen Wohnungsbau, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen (bitte begründen)?
Berücksichtigt die Ausschreibung der neuen Rahmenvereinbarung „Serielles und modulares Bauen 2.0“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) den Bedarf an Wohnraum für die Folgeunterbringung von Geflüchteten im Allgemeinen, und wenn ja, inwiefern, insbesondere auch im Hinblick
auf die Anzahl der Wohnungen für Geflüchtete (bitte ausführen und begründen),
auf die Anzahl der Geflüchteten (bitte ausführen und begründen),
auf den durchschnittlichen Wohnraum für einen Geflüchteten (bitte ausführen und begründen),
auf die anfallenden Kosten und die Finanzierung (bitte ausführen und begründen)?
Wer hat sich um die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren für serielles und modulares Bauen beworben (bitte nach Eingang der Bewerbung, Bieter, Bietergemeinschaften, Bauplanung, Bauausführung, Sitz des Bieters aufschlüsseln)?
Gab es auch Bewerbungen, die abgelehnt wurden, und wenn ja, welche Bewerbungen bzw. Bewerber wurden abgelehnt (bitte begründen)?
Welche Bewerber wurden am Verfahren zugelassen, und um welche Bewerber handelt es sich (bitte begründen)?
Welche Kriterien müssen die Bewerber erfüllen, um am Verfahren zugelassen zu werden?
Wenn über die Zulassung der Bewerber noch nicht entschieden wurde, bis wann wird darüber nach Kenntnis der Bundesregierung entschieden?
Besteht bei der Befristung der Bewerbungen zum Ausschreibungsverfahren bis zum 10. April 2023 ein Zusammenhang mit dem Ergebnis des letzten Flüchtlingsgipfels, wonach die Arbeitsgruppen ihre Lösungsvorschläge bis Ostern vorlegen sollen, angesichts der Tatsache, dass der 10. April 2023 der Ostermontag ist?
Wenn ja, welchen Zusammenhang gibt es, und wie begründet die Bundesregierung diesen?
Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung die Fristsetzung auf den 10. April 2023, den Ostermontag, dann?
Auf welche Kenntnis kann sich die Bundesregierung bei ihrer Äußerung berufen, wonach die Baustellenzeit beim seriellen und modularen Bauen auf rund sechs Monate verkürzt ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über Nachteile beim seriellen und modularen Bauen im Vergleich zur herkömmlichen Bauweise, etwa hinsichtlich der Transportkosten der einzelnen Module, dem Einsatz etwaiger Schwerlastkräne auf Baustellen, der Trittschalldämmung, der aufgrund der seriellen Fertigung etwaig eingeschränkten optischen Vielfalt und weiterer Nachteile (bitte ausführen und begründen)?
Kann die Bundesregierung das Ausmaß des Facharbeitermangels, auf den sie mit der Ausweitung des seriellen und modularen Bauens antwortet (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2023/03/serielles-bauen.html), quantifizieren und qualifizieren, und wenn ja, wie qualifiziert und quantifiziert sie diesen (bitte begründen)?
Was versteht die Bundesregierung unter einer „hohen städtebaulichen Qualität“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen und begründen)?
An welchen Kriterien und Beispielen macht die Bundesregierung das fest?
Was versteht die Bundesregierung darunter im Hinblick auf das serielle und modulare Bauen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Ästhetik und die städtebauliche Qualität des „Luisenblock West“ (www.bbr.bund.de/BBR/DE/Bauprojekte/Berlin/Politik/DBT/luisenblock-west/neubau-buerogebaeude.html) beispielgebend für ihre Vorhaben im seriellen und modularen Bauen ist, und wenn ja, inwiefern (bitte begründen)?
Inwiefern ist das serielle und modulare Bauen bzw. der dadurch entstehende Wohnraum, angesichts der Äußerungen der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, „individualisierbar“ (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2023/03/serielles-bauen.html), und worauf kann sich die Bundesministerin bzw. die Bundesregierung berufen (bitte ausführen, begründen)?
Welchen Kriterien entspricht das „fiktive Durchschnittsgebäude“, und welche Merkmale und Maße zeichnen es aus (phase1.de/smb2) (bitte ausführen und begründen)?
Welchen Kriterien entspricht das „fiktive Grundstück“, und welche Merkmale und Maße zeichnen es aus (phase1.de/smb2) (bitte ausführen und begründen)?
Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Planungssicherheit und Kalkulierbarkeit beim herkömmlichen Wohnungsbau derzeit nicht gegeben, und inwiefern kann diese beim seriellen und modularen Wohnungsbau zugesichert werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen und begründen)?
Welche „Aspekte der Nachhaltigkeit“ (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2023/03/serielles-bauen.html) kann die Bundesregierung beim seriellen und modularen Bauen aufführen (bitte ausführen und begründen)?
Welche Baustoffe kommen nach Kenntnis der Bundesregierung beim seriellen und modularen Bauen hauptsächlich zum Einsatz (bitte wenn möglich quantifizieren und begründen)?
Welche konkreten Ergebnisse und Lösungsvorschläge wurden seit dem letzten Flüchtlingsgipfel durch die Arbeitsgruppe im Hinblick auf die Unterbringung der Geflüchteten und das serielle und modulare Bauen erarbeitet (bitte ausführen)?