Äußerungen der Bundesregierung über Hang zum Fleiß und Rechtstreue von Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte am 25. Januar 2023 im Plenum des Deutschen Bundestages: „[…] ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Es gibt etwas, das uns [all diejenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben] verbindet, und das sind Überzeugungen, die sehr wohl auch hier in Deutschland gewachsen sind, richtigerweise, zum Beispiel, dass wir alle gemeinsam, egal wo wir oder unsere Eltern und Großeltern geboren sind, gerne sehr fleißig sind, dass wir uns gern an die Gesetze halten […]“ (Plenarprotokoll 20/81, S. 9654). Laut Protokoll gab es dafür „Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN“.
Die Fragesteller möchten die Bundesregierung, die bereits von der „großen Bedeutung des Vertrauens in Politik, Wissenschaft“ erzählte (www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-anlaesslich-des-grossenzapfenstreichs-am-2-dezember-2021-in-berlin-1987276), um Belege für ihre Aussage bitten.
Die Fragesteller legen die Aussage bereits im Sinne der Bundesregierung so aus, dass die Bundesregierung damit keine Aussage über jedes einzelne Individuum, sondern eine statistische Aussage treffen wollte.
Falls die Bundesregierung wider Erwarten der Ansicht wäre, die Staatsangehörigen aller Staaten seien jeweils im Schnitt gleichermaßen „gerne sehr fleißig“ und hielten sich gleichermaßen „gern an die Gesetze“, dann nehmen die Fragesteller das ebenfalls zur Kenntnis und bitten auch dafür um Belege.
Wenn die Fragesteller die Äußerungen der Bundesregierung richtig interpretiert haben und die Bundesregierung davon ausgeht, dass Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland „gerne sehr fleißig“ seien und sich „gern an die Gesetze“ halten würden, interessiert die Fragesteller auch, welche Gegenbeispiele die Bundesregierung dabei in Abgrenzung anführen möchte.
Für den Fall, dass die Bundesregierung zu dieser Teilfrage aus Gründen des Staatswohles keine Aussage treffen möchte, werden die Fragesteller das für diese Teilfrage vollumfänglich akzeptieren und begrüßen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Haben die Fragesteller die Bundesregierung richtig verstanden und ist die Bundesregierung mithin der Ansicht, dass Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit tatsächlich im statistischen Schnitt überdurchschnittlich oder über dem Median „gerne sehr fleißig“ sind und sich in einem vom Mittelwert abweichenden Maß „gern an die Gesetze“ halten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, mit welchen wissenschaftlichen Studien belegt die Bundesregierung ihre Ansicht?
b) Wenn nein, mit welchen wissenschaftlichen Studien belegt die Bundesregierung ihre Ansicht?
c) Wenn ja, die Staatsbürger welcher Staaten sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht in gleichem Maße „gerne sehr fleißig“ und halten sich nicht gleichermaßen „gern an die Gesetze“?
Haben die Fragesteller die Aussage der Bundesregierung missverstanden und ist die Bundesregierung stattdessen der Auffassung, dass die Staatsangehörigen aller ungefähr 193 Staaten jeweils im Durchschnitt alle genau gleich „gerne sehr fleißig“ und sich alle genau gleichermaßen „gern an die Gesetze halten“, und wenn ja, mit welchen wissenschaftlichen Studien belegt die Bundesregierung ihre Ansicht?
Hält die Bundesregierung, sofern Frage 2 bejaht wird, alle Menschen auf dieser Welt für gleichermaßen „gerne sehr fleißig“ und rechtstreu, und wenn ja, wie belegt die Bundesregierung ihre Ansicht?
Beruft sich die Bundesregierung auf wissenschaftliche Studien, wenn sie behauptet, dass „all diejenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben“ „egal wo [sie] oder [ihre] Eltern und Großeltern geboren sind“ gleichermaßen „gerne sehr fleißig“ sind und sich gleichermaßen „gern an die Gesetze“ halten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, auf welche Studien beruft sich die Bundesregierung?
b) Wenn nein, wieso stellt die Bundesregierung die Behauptung auf, wenn sie diese nicht belegen kann?
Hält die Bundesregierung Fleiß für einen positiven, erstrebenswerten Wert, der dem Unfleiß überlegen ist?
Wenn die Bundesregierung Fleiß für einen positiven, anzustrebenden Wert hält, der höher zu bewerten sei als Unfleiß, aus welchen Gründen hält die Bundesregierung Fleiß für einen positiven Wert vor dem Hintergrund, dass Fleiß im Grundgesetz nicht als Wert genannt wird?
Hält die Bundesregierung weitere Werte, die nicht im Grundgesetz kodifiziert sind, gegenüber anderen für höherwertig und vorzugswürdig?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dahin gehend vor, dass sich der Hang zum Fleiß durch Einbürgerungen, also Verleihung der Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, erhöht, verringert oder gleich bleibt?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wenn nein, wird die Bundesregierung sich bemühen, sich solche Erkenntnisse zu verschaffen?
Ist es nach Ansicht der Bundesregierung in jedem Fall mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar, öffentlich zu äußern, dass die Staatsangehörigen eines Staates in besonders hohem oder überdurchschnittlichem Maße bestimmten Wertvorstellungen entsprechen?
Unterscheidet die Bundesregierung im Fall der Frage 9 zwischen verschiedenen Werten, und wenn ja, anhand welcher Kriterien?