Uranmunition – Geplante Lieferung durch Großbritannien an die Ukraine sowie mögliche Folgen für Mensch und Umwelt
der Abgeordneten Petr Bystron, Steffen Kotré, Eugen Schmidt, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Matthias Moosdorf, René Springer, Joachim Wundrak und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Zeitungsberichten zufolge plant Großbritannien die Lieferung von panzerbrechender Uranmunition an die Ukraine (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/ausland/uran-munition-fuer-die-ukraine-russland-sieht-darin-eine-art-atomwaffe-18767704.html). Uranmunition wurde bereits in den Jugoslawienkriegen, im Kosovokrieg sowie in den beiden Irakkriegen eingesetzt (vgl. www.welt.de/politik/ausland/article244462294/Uran-abgereicherte-Munition-Diese-Schaeden-werden-uns-noch-viele-viele-Jahre-beschaeftigen.html?icid=search.product.onsitesearch sowie www.faz.net/aktuell/politik/ausland/uran-munition-fuer-die-ukraine-russland-sieht-darin-eine-art-atomwaffe-18767704.html). Für (panzerbrechende) Uranmunition wird abgereichertes Uran verwendet. „Es ist zweieinhalb Mal dichter als Stahl, und beim Aufprall schärft sich seine Spitze sogar noch. Deshalb können DU-Geschosse gepanzerte Ziele nur mit kinetischer Energie durchschlagen, ohne zusätzliche Sprengladung. Dann setzt der zweite Effekt ein: Das Metall schmilzt und setzt eine Wolke kleinster Partikel frei, die mit dem Luftsauerstoff reagieren und sich entzünden. Allein dieses Feuer ist für eine Panzerbesatzung in aller Regel tödlich“ (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/ausland/uran-munition-fuer-die-ukraine-russland-sieht-darin-eine-art-atomwaffe-18767704.html).
Kritiker des Einsatzes von Uranmunition verweisen auf Schäden für Mensch und Umwelt, die sich u. a. im Anstieg von Krebserkrankungen und Missbildungen bei Geburten zeigen (vgl. www.welt.de/politik/ausland/article244462294/Uran-abgereicherte-Munition-Diese-Schaeden-werden-uns-noch-viele-viele-Jahre-beschaeftigen.html?icid=search.product.onsitesearch sowie www.nachdenkseiten.de/?p=96028).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hat sich die Bundesregierung zur geplanten Lieferung von Uranmunition durch Großbritannien an die Ukraine eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Wird die Bundesregierung die geplante britische Lieferung von Uranmunition an die Ukraine verurteilen bzw. sich bei unserem britischen Partner für die Nichtlieferung einsetzen (bitte begründen)?
Liegen der Bundesregierung Studien und Untersuchungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Uranmunition auf den Menschen vor, und wenn ja, welche (bitte Quelle und Auftraggeber nennen)?
Liegen der Bundesregierung Studien und Untersuchungen zu den Auswirkungen von Uranmunition auf die Umwelt vor, und wenn ja, welche (bitte Quelle und Auftraggeber nennen)?
Wird sich die Bundesregierung innerhalb der NATO für eine einheitliche Haltung zum Einsatz von Uranmunition einsetzen (wenn ja, bitte die Positionierung angeben; wenn nein, bitte begründen)?
Sind der Bundesregierung weitere NATO-Mitgliedstaaten – außer Großbritannien und Italien – bekannt, in denen Soldaten Entschädigungszahlungen aufgrund des Einsatzes von Uranmunition erhalten haben (vgl. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_86252142/bundeswehr-mehr-als-200-deutsche-soldaten-mit-uran-verseucht-.html; bitte die Staaten aufzählen)?
Verfügt die Bundesregierung über eigene oder fremde Erkenntnisse (auch geheimdienstliche), dass Russland im Ukraine-Krieg Uranmunition einsetzt bzw. plant, diese einzusetzen, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung zu dem Einsatz von Uranmunition durch Russland eine Positionierung erarbeitet (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/ausland/uran-munition-fuer-die-ukraine-russland-sieht-darin-eine-art-atomwaffe-18767704.html, wenn ja, bitte entsprechend ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Staaten in der NATO, die über Uranmunition verfügen und diese ggf. schon eingesetzt haben (wenn ja, bitte die Staaten nennen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Nicht-NATO-Staaten, die über Uranmunition verfügen und diese ggf. schon eingesetzt haben (wenn ja, bitte die Staaten nennen)?
Sieht die Bundesregierung die Sicherheit und Gesundheit der Bürger Deutschlands durch die Lagerung von US-amerikanischer Uranmunition in Deutschland gefährdet (bitte begründen; vgl. www.nachdenkseiten.de/?p=96028)?