Zur Rolle ausländischer Gelder bei der Finanzierung von Klimaprotesten und ihre Auswirkungen auf den demokratischen Wettbewerb
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut eigenem Transparenzbericht, den die sogenannte Letzte Generation im Januar 2023 veröffentlichte, nahm die Gruppe im vergangenen Jahr insgesamt 900 000 Euro an Spenden ein. Rund ein Drittel stammte dabei aus Direktüberweisungen, ein Drittel aus Sammelspenden und von Crowdfunding-Webseiten. Hinzu kommen noch Zuwendungen der US-Stiftung Climate Emergency Fund, deren Höhe die Aktivisten interessanterweise gerade nicht näher beziffern möchten (www.welt.de/politik/deutschland/plus244386700/Letzte-Generation-Klimaaktivisten-planen-offenbar-Gruendung-einer-Partei.html). Es wird auch nicht dargelegt, wie hoch der jeweilige Anteil ausländischer Spenden bei den jeweiligen Spendeneinnahmen ist und welche Großspender, Organisationen oder Staaten dahinterstehen. Dabei hat die sogenannte Letzte Generation noch in einem früheren Interview angegeben, den „Großteil der Mittel für Recruitment, Training und Weiterbildung aus dem »Climate Emergency Fund«“ zu erhalten (www.focus.de/panorama/letzte-generation-ausgerechnet-oel-erbin-steckt-den-klima-klebern-geld-zu_id_182037211.html, www.focus.de/panorama/letzte-generation-ausgerechnet-oel-erbin-steckt-den-klima-klebern-geld-zu_id_182037211.html). Dieser kalifornische Fonds unterstützt seit der Gründung 2019 laut offizieller Website Organisationen, die „zivilen Ungehorsam in ihrer Strategie verankert haben“. Im Jahr 2022 seien demnach 43 Organisationen mit 4,3 Mio. US-Dollar unterstützt worden. Neben der „Letzten Generation“ gehören auch Gruppen wie „Extinction Rebellion“ und „Just Stop Oil“ aus Großbritannien (ebd.).
Unter den Unterstützern dieses US-Fonds finden sich zahlreiche Prominente wie Rory Kennedy, Dokumentarfilmerin und jüngste Tochter des ehemaligen US-Senators Robert F. Kennedy. Abigail Disney, die einst Teile der Walt Disney Company erbte, und nicht zuletzt die Mitgründerin Aileen Getty, deren Großvater, Jean Paul Getty, die Getty Oil 1942 gründete und die die Gründung des Fonds überhaupt erst möglich gemacht hat (ebd.; Climate Emergency Fund, Annual Report 2022, Funder List, S. 14). Davon profitiert auch die Letzte Generation, die inzwischen Berufsaktivisten oder Vollzeitprotestler finanzieren kann (www.focus.de/politik/deutschland/bieten-1300-euro-fuers-vollzeit-kleben-klimaaktivisten-werben-mit-arbeitsvertraegen-um-nachwuchs_id_181892238.html; praxistipps.focus.de/wer-finanziert-die-letzte-generation-erklaert_153804). Nach Medienberichten versucht die Klimagruppierung zudem indirekt von Steuern zu profitieren, indem sie Mitglieder über einen gemeinnützigen Verein („Wandelbündnis“) anstellt, über den auch Rechnungen für Materialkosten, die etwa für illegale Aktionen entstehen, abgesetzt werden können (www.derwesten.de/politik/letzte-generation-finanzierung-steuer-protest-id300445618.html; www.rtl.de/cms/wie-finanziert-sich-die-letzte-generation-klima-kleber-finanzierung-nicht-so-transparent-wie-aktionen-5032218.html). Auch Überlegungen zu einer Parteigründung spielen im Rahmen der Finanzierung eine Rolle (www.welt.de/politik/deutschland/plus244386700/Letzte-Generation-Klimaaktivisten-planen-offenbar-Gruendung-einer-Partei.html). Spenden und Beiträge wären dann in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar, als Partei würde man für Spendeneinnahmen noch einen staatlichen Zuschuss ausgezahlt bekommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Hat die Bundesregierung von dem in der Vorbemerkung der Fragesteller dargelegten Sachverhalt Kenntnis, und wenn ja, hat sie sich zu dem Umstand eine Auffassung gebildet, dass erhebliche Finanzmittel aus dem Ausland (konkret aus Drittstaaten) an zivilgesellschaftliche Organisationen im weitesten Sinne, insbesondere Klimaprotestgruppierungen in Deutschland, überwiesen werden und diese nach Ansicht der Fragesteller damit besser befähigt werden, effektiver durch Proteste auf die Politik eines Staates und den gesellschaftlichen Frieden einzuwirken (bitte näher ausführen)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, wonach eine spezielle Gefahr einer Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs bei Wahlen besteht, wenn Gelder in erheblichem Umfang aus dem Ausland an politische Vorfeldorganisationen fließen, deren Ziel es ist, eine bestimmte politische Partei oder ein politisches Ziel bei Wahlen zu unterstützen (bitte begründen)?
Geht die Bundesregierung speziell im Hinblick auf Klimaprotestgruppierungen dem Umstand nach, dass in den letzten Jahren eine Zunahme von finanziellen Zuwendungen aus dem Ausland, wie sie im Kontext von Frage 1 und Frage 2 sowie der Vorbemerkung der Fragesteller beschrieben werden, stattfanden, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr hierzu vor, und kann sie diese Mittelzunahme konkret im Hinblick auf bestimmte Gruppierungen beziffern?
Geht die Bundesregierung der in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Problematik der Finanzierung von Klimaprotesten mit ausländischen Mitteln, insbesondere denen der Letzten Generation aktiv nach, und wenn ja, welche Behörden und Bundesministerien haben dabei welchen Aufklärungsauftrag?
Wenn nein, warum nicht (bitte, soweit möglich, auch nach konkreter Klimaprotestgruppierung aufschlüsseln)?
Für den Fall, dass Frage 4 bejaht wird, wird die Bundesregierung dabei insbesondere der Frage nachgehen, wie hoch der tatsächliche Mittelanteil aus dem Ausland ist, der an namhafte Klimaprotestgruppierungen in Deutschland gezahlt wird und woher die Großspenden genau kommen bzw. inwieweit auch staatliche Interessen dahinterstehen?
Hat sich die Bundesregierung zu dem Vorhaben der Letzten Generation, ihre Finanzströme und Tätigkeiten über gemeinnützige Gesellschaften, Vereine und auch angedachte Parteigründungen möglichst intransparent auszugestalten und andere Maßnahmen wie eine verschlüsselte Kommunikation oder Vorbereitungen auf Hausdurchsuchungen im Hinblick auf eine zunehmende Radikalisierung eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, welche (zu diesem Vorgehen: www.welt.de/politik/deutschland/plus244386700/Letzte-Generation-Klimaaktivisten-planen-offenbar-Gruendung-einer-Partei.html: „Wir denken darüber nach, viele legale Strukturen aufzubauen, weil es dann schwieriger wird, unsere Konten einzufrieren“)?
Hält die Bundesregierung ein Transparenzgesetz zur Offenlegung von Finanzierungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland für notwendig, um etwaige Einflussnahmen aus dem Ausland auf demokratische Meinungsbildungsprozesse und politische Entscheidungen besser nachvollziehen zu können (vgl. dazu auch die Ankündigung der Umweltverbände Naturschutzbund Deutschland [NABU] und World Wide Fund For Nature [WWF], die Großspender nicht mehr nennen wollen: www.deutschlandfunk.de/naturschutzverbaende-nabu-und-wwf-wollen-grossspender-nicht-oeffentlich-machen-102.html)?
Sind der Bundesregierung auf EU-Ebene Initiativen bekannt, die sich mit der Frage der Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Lobbygruppen mit ausländischen Geldern, insbesondere über Stiftungen aus Drittstaaten wie den USA oder auch Russland, befassen, und wenn ja, welche?
Wenn Frage 8 mit benannten Initiativen beantwortet wird, welche eigene Auffassung vertritt die Bundesregierung zum Erfordernis einer Regulierung von Finanzströmen im Sinne dieser Kleinen Anfrage?
Hat die Bundesregierung, soweit sie sich der Aufgabe widmet, Gefahren für demokratische Prozesse zu erkennen, vor dem Hintergrund zukünftiger Bundestagswahlen analysiert, welche Rolle Gelder aus dem Ausland zur gezielten Mobilisierung und damit der Hinwirkung auf einen bestimmten Wahlausgang im Rahmen eines Volksentscheids in Berlin „Berlin 2030 klimaneutral“ eingenommen haben und daraus Schlussfolgerungen gezogen (vgl. beispielsweise www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/03/volksentscheid-berlin-klimaneutral-2030-gross-spender.html)?
Wenn ja, zu welchen Schlussfolgerungen gelangt sie, und teilt sie dabei die Ansicht der Fragesteller, dass auf diese Weise die Gefahr einer Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs besteht (bitte ausführen)?
Sieht die Bundesregierung einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, wenn amerikanische Stiftungen oder Privatpersonen Gelder für einen Volksentscheid wie „Berlin 2030 klimaneutral“ zur Verfügung stellen, um auf den Meinungsbildungsprozess in der Bevölkerung Einfluss zu nehmen (vgl. dazu auch www.tichyseinblick.de/meinungen/volksentscheid-berlin-2030-klimaneutral/; www.tagesspiegel.de/berlin/rekord-budget-fur-berlinerumwelt-initiative-klima-volksentscheid-sammelt-12-millionen-euro-spenden-9483722.html)?