Perspektiven und Konsequenzen aus dem ersten Bericht der Bundesregierung zur Wirkung des Ausbildungsbonus

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3384 17. Wahlperiode 26. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Mast, Anette Kramme, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/3245 – Perspektiven und Konsequenzen aus dem ersten Bericht der Bundesregierung zur Wirkung des Ausbildungsbonus Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen (Bundestagsdrucksache 16/8718) – wurde 2008 mit dem Ausbildungsbonus ein arbeitsmarktpolitisches Instrument geschaffen, um jungen Menschen Perspektiven am Arbeitsmarkt zu eröffnen. Zielgruppe sind Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger früherer Schulentlassjahre (Altbewerberinnen und Altbewerber), die es aufgrund persönlicher Umstände schwer haben, einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu finden. Mit dem Ausbildungsbonus wurde im Arbeitsförderungsrecht ein finanzieller Anreiz verankert, um zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze für förderungsbedürftige Ausbildungssuchende zu schaffen. Im Kern geht es also darum, Jugendlichen einen Ausbildungsplatz im Betrieb zu ermöglichen, die sonst kaum eine Chance darauf gehabt hätten. Dabei sollen die Betriebe bei der Schaffung eines zusätzlichen Ausbildungsplatzes durch Sozialpädagogen und einen Zuschuss unterstützt werden. Der Ausbildungsbonus wird als unbürokratische Förderung durch einen pauschalen finanziellen Zuschuss für die Betriebe gewährt. Die Höhe orientiert sich dabei an der Ausbildungsvergütung. Zusätzlich soll den ausbildenden Betrieben sozialpädagogische Begleitung durch ausbildungsbegleitende Hilfen angeboten werden. Die jetzige Veröffentlichung des Berichts zum Ausbildungsbonus fällt mit der Debatte über die Perspektiven von jungen Menschen am Arbeitsmarkt zusammen. Einerseits gibt es Meldungen, wonach sich die Situation am Lehrstellenmarkt demographiebedingt zu entspannen scheint, andererseits gibt es beispielsweise im sog. Bildungsbericht 2010 Anhaltspunkte dafür, dass Jugendliche mit einem Hauptschulabschluss oder einem Migrationshintergrund im Übergangssystem zwischen Schule und Beruf hängen bleiben und ihnen somit der Weg ins Berufsleben nicht offensteht. Umso wichtiger ist es, spezifische arbeitsmarktpolitische Instrumente wie den Ausbildungsbonus weiterzudenken, um durch gut ausgebildete junge Menschen den zukünftigen Fachkräftebedarf zu sichern. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 22. Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3384 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer Ausbildungsbonus nach § 421r des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) ist bis zum 31. Dezember 2010 befristet. Eine Verlängerung ist von Seiten der Bundesregierung nicht geplant. Mit dem Beschäftigungschancengesetz hat die Bundesregierung allerdings beschlossen, die Regelung für sogenannte Insolvenzauszubildende bis 2013 zu verlängern. Diese Zusatzregelung zum Ausbildungsbonus stammt aus dem Jahr 2009. Es stellt sich also die Frage, welche Perspektiven für jugendliche Altbewerberinnen und Altbewerber vorhanden sind, wenn die Bundesregierung ihre spezifischen Fördermöglichkeiten auslaufen lässt, ohne für Alternativen zu sorgen. 1. Wie viele Altbewerberinnen und Altbewerber (aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Altersgruppen, Geschlecht) sind derzeit statistisch erfasst? In der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Ausbildungsmarkt werden „Bewerber aus früheren Schulentlassjahren“ ausgewiesen. Der Begriff „Altbewerber“ wird häufig mit der Definition der BA gleichgesetzt. Im Berichtsjahr 2008/2009 erfolgte eine Änderung der statistischen Erfassung der Bewerberinnen und Bewerber aus früheren Schulentlassjahren, sodass Vergleiche mit früheren Zahlen nicht möglich sind. Daher werden hier Zahlen zu dieser Definition nur aus den Berichtsjahren 2004/2005 bis 2007/2008 abgebildet (siehe Tabellen 2 bis 5 im Anhang). Die Bilanz des Berichtsjahres 2009/2010 wird erst Ende Oktober veröffentlicht. Erst im Anschluss daran ist ein Vergleich mit Vorjahreszahlen auf Grundlage der leicht geänderten statistischen Definition möglich. Künftig werden darüber hinaus „Bewerber aus früheren Berichtsjahren“ ausgewiesen, die der Intention des Begriffs „Altbewerber“ stärker Rechnung tragen (Methodenbericht der BA-Statistik „Methodenbericht Statistiken über den Ausbildungsstellenmarkt: Bewerber aus früheren Berichtsjahren im aktuellen Ausbildungsjahr August 2010“ – siehe auch Tabelle 1). Alle aufgeführten Zahlen enthalten keine Daten der zugelassenen kommunalen Träger. Tabelle 1: Seit Beginn des Berichtsjahres gemeldete Bewerber für Berufsausbildungsstellen nach Bundesländern und ausgewählten Strukturen, Berichtsjahr 2008/2009 im September, ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger Strukturen Bewerber 2008/2009 insgesamt darunter: Bewerber aus früheren Berichtsjahren (in mind. einem der letzten 5) Bewerber 2008/2009 insgesamt darunter: Bewerber aus früheren Berichtsjahren (in mind. einem der letzten 5) absolut Anteile in % der Zeile „Insgesamt“ Insgesamt 533 355 201 908 100,0 100,0 Geschlecht Männlich 284 307 105 566 53,3 52,3 Weiblich 249 048 96 342 46,7 47,7 Alter 15 Jahre und jünger 13 939 83 2,6 0,0 16 Jahre 70 851 4 435 13,3 2,2 17 Jahre 93 874 19 478 17,6 9,6 18 Jahre 90 771 33 699 17,0 16,7 19 Jahre 82 192 38 291 15,4 19,0 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3384Quelle: „Methodenbericht Statistiken über den Ausbildungsstellenmarkt: Bewerber aus früheren Berichtsjahren im aktuellen Ausbildungsjahr August 2010“, Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Anmerkung: Seit Beginn des Berichtsjahres gemeldete Bewerber für Berufsausbildungsstellen, die früher bereits gemeldete Bewerber, waren nach ihrem letzten Status der Ausbildungsuche vor dem aktuellen Berichtsjahr und ausgewählten Strukturen, Nürnberg, Datenstand: Juli 2010. 2. Wie viele Menschen mit Behinderung befinden sich unter den Altbewerberinnen und Altbewerbern? Die Ausbildungsmarktstatistik der BA weist als „behindert“ diejenigen Bewerberinnen und Bewerber aus, bei denen die Voraussetzungen nach § 19 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) erfüllt sind. Im Berichtsjahr 2007/2008 waren 21 721 behinderte Bewerberinnen und Bewerber aus früheren Schulentlassjahren gemeldet. Weitere Daten hierzu sind den Tabellen im Anhang für die Berichtsjahre 2004/2005 bis 2007/2008 (aktuellere Daten liegen derzeit nicht vor) zu entnehmen. 20 Jahre 62 023 32 884 11,6 16,3 21 Jahre 43 766 26 195 8,2 13,0 22 Jahre 29 207 18 693 5,5 9,3 23 Jahre 18 877 12 059 3,5 6,0 24 Jahre 12 736 7 809 2,4 3,9 25 Jahre und älter 15 119 8 282 2,8 4,1 Nationalität Deutsche 477 500 180 154 89,5 89,2 Ausländer 55 049 21 594 10,3 10,7 Bundesland Baden-Württemberg 66 217 23 253 12,4 11,5 Bayern 81 988 26 185 15,4 13,0 Berlin 20 842 10 100 3,9 5,0 Brandenburg 15 492 6 281 2,9 3,1 Bremen 4 131 1 912 0,8 0,9 Hamburg 6 362 2 467 1,2 1,2 Hessen 35 950 13 938 6,7 6,9 Mecklenburg-Vorpommern 11 722 4 633 2,2 2,3 Niedersachsen 56 282 22 487 10,6 11,1 Nordrhein-Westfalen 131 687 51 588 24,7 25,6 Rheinland-Pfalz 26 855 10 522 5,0 5,2 Saarland 6 619 2 372 1,2 1,2 Sachsen 25 247 9 987 4,7 4,9 Sachsen-Anhalt 14 538 5 116 2,7 2,5 Schleswig-Holstein 14 513 5 343 2,7 2,6 Thüringen 14 751 5 678 2,8 2,8 Strukturen Bewerber 2008/2009 insgesamt darunter: Bewerber aus früheren Berichtsjahren (in mind. einem der letzten 5) Bewerber 2008/2009 insgesamt darunter: Bewerber aus früheren Berichtsjahren (in mind. einem der letzten 5) absolut Anteile in % der Zeile „Insgesamt“ Drucksache 17/3384 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Wie viele Altbewerberinnen und Altbewerber haben einen Migrationshintergrund? In der Statistik der BA wird das Merkmal „Migrationshintergrund“ nicht erfasst. In der Tabelle werden deshalb nur die ausländischen Bewerberinnen und Bewerber aus früheren Schulentlassjahren abgebildet. Im Berichtsjahr 2007/2008 waren 32 131 ausländische Bewerberinnen und Bewerber aus früheren Schulentlassjahren gemeldet. Weitere Daten hierzu sind den Tabellen im Anhang für die Berichtsjahre 2004/2005 bis 2007/2008 zu entnehmen. Im Berichtsjahr 2008/2009 waren „Bewerber aus früheren Berichtsjahren“ in 21 594 Fällen ausländischer Herkunft. 4. Wie hat sich die Zahl der Altbewerberinnen und Altbewerber (aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Altersgruppen, Geschlecht) in den letzten fünf Jahren entwickelt? Da die Bilanz des Berichtsjahres 2009/2010 noch nicht veröffentlicht ist und im Verlauf des Berichtsjahres 2008/2009 eine Änderung der statistischen Erfassung der Bewerberinnen und Bewerber aus früheren Schulentlassjahren erfolgte, kann die gewünschte Zeitreihe der Bewerberinnen und Bewerber aus früheren Schulentlassjahren nur für die Berichtsjahre 2004/2005 bis 2007/2008 zur Verfügung gestellt werden (siehe Tabellen 2 bis 5 im Anhang). Der Anteil der Bewerberinnen und Bewerber aus früheren Schulentlassjahren an allen Bewerberinnen und Bewerbern nahm vom Ausgangspunkt 2004/2005 bis zum Jahr 2006/2007 um 6,2 Prozentpunkte zu (46,2 Prozent zu 52,4 Prozent) und konnte im Berichtsjahr 2007/2008 um 0,7 Prozentpunkte auf 51,7 Prozent abgebaut werden. Dies ist insbesondere dem Ausbildungspakt und den intensiven Vermittlungsbemühungen der Agenturen für Arbeit und Grundsicherungsstellen für diesen Personenkreis zu verdanken. 5. Inwiefern ergeben sich aus dem so genannten doppelten Abiturjahrgang Auswirkungen auf den Ausbildungsmarkt, und welche Konsequenzen lassen sich nach Auffassung der Bundesregierung daraus für die Altbewerberinnen und Altbewerber ziehen? Die Auswirkungen der doppelten Abiturientenjahrgänge auf den Ausbildungsmarkt sind nach Auffassung der Bundesregierung als gering und nicht flächendeckend einzuschätzen. Hintergrund ist, dass Studienberechtigte aus allgemeinbildenden Schulen nur zu einem geringeren Anteil an der Aufnahme einer dualen Berufsausbildung interessiert sind (nach Ergebnissen der BIBB- Schulabgängerbefragung 2008 wollten 23 Prozent der Abiturientinnen und Abiturienten noch im selben Jahr mit einer dualen Ausbildung beginnen, vgl. Datenreport zum Berufsbildungsbericht 2009, S. 73). Weitaus bedeutsamer sind Abgängerinnen und Abgänger mit maximal mittlerem Abschluss. Ihre Zahl geht infolge der demografischen Entwicklung spürbar zurück. 6. Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der Analyse des Zeitverlaufs der letzten fünf Jahre für die Einstiegschancen von Altbewerberinnen und Altbewerbern in das Berufsleben? Aufgrund der Prognosen zur allgemeinen Rückläufigkeit der Schulabgängerzahlen und der positiven wirtschaftlichen Entwicklung auch auf dem Ausbildungsmarkt ist von verbesserten Einmündungschancen der Altbewerberinnen und Altbewerber am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt auszugehen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/33847. Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen Zahlen für die zielgruppenspezifische Arbeitsmarktpolitik für junge Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger? Die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre für junge Menschen muss konsequent fortgeführt werden. Insbesondere präventive Maßnahmen wie Maßnahmen der vertieften Berufsorientierung und die Berufseinstiegsbegleitung, die im Rahmen der Initiative Bildungsketten durch ein Sonderprogramm der Bundesregierung ausgeweitet wurde, sollen die jungen Menschen optimal auf die Berufswahl und den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vorbereiten und direkte Übergänge in die Berufsausbildung befördern. 8. Wie bewertet die Bundesregierung die grundlegende Aussage des Berichts, wonach der frühe Berichtszeitpunkt keine tiefgreifenden Wirkungsanalysen des Ausbildungsbonus ermöglicht? Die Aussage des Zwischenberichts 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2690, S. 2 und S. 13) betrifft insbesondere die Wirkungsanalysen auf Ebene der Auszubildenden (Stabilität des Ausbildungsverhältnisses und Arbeitsmarkterfolg), die zum Berichtszeitpunkt noch nicht erfolgen konnten. So waren beispielsweise auch Ausbildungen, die schon zum 1. Juli 2008 (frühestmöglicher Eintrittszeitpunkt) begonnen hatten, bei einer Ausbildungsdauer zwischen 24 und 42 Monaten bis zum Berichtszeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Die bisherigen deskriptiven Analysen (auch auf der Ebene der Betriebe) ergeben jedoch eine eindeutige Richtung, die durch tiefergehende Wirkungsanalysen voraussichtlich bestätigt werden dürfte. 9. Wie bewertet die Bundesregierung den Bekanntheitsgrad des arbeitsmarktpolitischen Instruments und die Bewerbung des Instruments durch die Arbeitsverwaltung vor Ort? Die Bekanntheit des Ausbildungsbonus ist nach Aussage des Zwischenberichts 2010 bei den Akteuren vor Ort unterschiedlich stark ausgeprägt. Insbesondere den Betrieben sind meist allgemein Fördermöglichkeiten für Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse bekannt, jedoch nicht spezifisch der Ausbildungsbonus. Aus Sicht der Bundesregierung ist entscheidend, dass die Betriebe laut den Befragungsergebnissen mehrheitlich wussten, an welche Ansprechpartner (Agenturen für Arbeit, Kammern) sie sich bezüglich weiterer Informationen wenden können. Die Bewerbung des Ausbildungsbonus über Faltblätter (einschließlich eines ausführlichen Merkblattes für Arbeitgeber), Broschüren, Newsletter, Pressearbeit und das Internet durch die BA ist vergleichbar mit der Bewerbung anderer Maßnahmen. 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Zahl der im genannten Zeitraum bewilligten Anträge auf Ausbildungsbonus (18 800)? Die Zahl der bewilligten Anträge auf Ausbildungsbonus lag im September 2010 bei 40 430 (kumuliert). Dies ist mehr als die Hälfte der laut Gesetzesbegründung anvisierten jeweils 30 000 Förderfälle pro Ausbildungsjahr (Eintritte sind von 1. August 2009 bis 31. Dezember 2010 möglich). Das ursprüngliche Ziel war ehrgeizig. Infolge der eingetretenen Wirtschaftskrise, die es Betrieben schwerer machte, das Zusätzlichkeitskriterium zu erfüllen, konnte die Zielgröße nicht erreicht werden. Drucksache 17/3384 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass der Ausbildungsbonus bei behinderten und schwerbehinderten Menschen – obwohl er sich bei dieser Zielgruppe um 30 Prozent erhöht – laut Aussage des vorliegenden Berichts keine Anwendung findet? Für behinderte und schwerbehinderte junge Menschen stehen neben dem befristeten Ausbildungsbonus zahlreiche Regelinstrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur besonderen Förderung der Integration in Ausbildung und Arbeit zur Verfügung, beispielsweise die Ausbildungszuschüsse für behinderte und schwerbehinderte junge Menschen nach § 235a und § 236 SGB III. Die Förderhöhe liegt bei diesen Unterstützungsleistungen häufig noch über der des Ausbildungsbonus. Zudem werden bei den genannten Leistungen weniger Förderkriterien zugrunde gelegt, die eine Förderung ausschließen könnten. Arbeitgeber nutzen daher bei der betrieblichen Berufsausbildung behinderter junger Menschen vorrangig die Fördermöglichkeiten im Rahmen beruflicher Rehabilitationsverfahren bzw. zur Ausbildung schwerbehinderter Menschen. Der Ausbildungsbonus wurde daher nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit im Zeitraum von August 2008 bis Juni 2010 bundesweit in lediglich rund 260 Fällen für behinderte junge Menschen bewilligt. 12. Welche Schritte werden unternommen, um Altbewerberinnen und Altbewerbern mit einer Behinderung den Weg zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Arbeit zu ermöglichen? Unabhängig vom Status Bewerber oder Altbewerber haben (lern-)behinderte junge Menschen, deren Aussichten am Arbeitsleben teilzuhaben wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben benötigen, einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe gemäß dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch. Die BA gewährt die erforderlichen Leistungen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung als Rehabilitationsträger. Jede Förderentscheidung setzt eine umfangreiche Diagnostik zum individuellen Förderbedarf, das Erarbeiten eines Berufswunsches und die Auswahl der dafür geeigneten Maßnahmen unter Berücksichtigung der Integrationschancen in den Arbeitsmarkt voraus. Ziel ist eine bedarfsgerechte (am individuellen Unterstützungsbedarf orientierte) und wirksame (integrationsorientierte) Leistungserbringung. In der Regel beginnt die Förderung der behinderten jungen Menschen im Jahr der Schulentlassung. 13. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob im Rahmen des Ausbildungsbonus auch eine sozialpädagogische Begleitung der Altbewerberinnen und Altbewerber erfolgt, und wie sehen diese begleitenden Hilfen konkret aus? Hierzu wird auf den Zwischenbericht 2010 (S. 61) verwiesen: „Die Betriebe, die den Ausbildungsbonus nutzen, haben die Möglichkeit, ihn mit anderen ausbildungsbegleitenden Hilfen zu kombinieren. Diese werden jedoch nur von etwa einem Zehntel der geförderten Betriebe genutzt. Es handelt sich dabei meist um die Förderung fachpraktischer und fachtheoretischer Fertigkeiten oder um sozialpädagogische Begleitung. Weniger häufig nehmen die Betriebe Hilfe bei der Organisation oder dem Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten oder weitere finanzielle Unterstützung für die Auszubildenden in Anspruch. Die ausbildungsbegleitenden Hilfen werden zumeist von den Agenturen für Arbeit oder auch von der jeweiligen (Berufs- )Schuleinrichtung vermittelt. Weniger als die Hälfte der Betriebe erachten solche zusätzlichen Betreuungsangebote für sinnvoll.“ Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/338414. Wie bewertet die Bundesregierung die Anzahl der Anträge auf Ausbildungsbonus in den einzelnen Bundesländern? Nach dem Zwischenbericht 2010 gibt es Hinweise auf eine unterschiedliche Inanspruchnahme des Ausbildungsbonus in den Ländern. Dies ist vermutlich der Existenz vorrangiger vergleichbarer landesspezifischer Fördermöglichkeiten, die teilweise attraktiver ausgestaltet sind, geschuldet (siehe Zwischenbericht 2010, S. 39 ff.). 15. Ist der Ausbildungsbonus nach Auffassung der Bundesregierung ein geeignetes Instrument für kleine und mittlere Betriebe – beispielsweise in Baden-Württemberg –, um durch Ausbildung von Altbewerberinnen und Altbewerbern dem Fachkräftemangel zu begegnen? Zweck des Ausbildungsbonus ist, die individuellen Ausbildungschancen von förderungsbedürftigen Ausbildungsuchenden aus früheren Schulentlassjahren zu verbessern, indem Arbeitgebern ein finanzieller Anreiz für deren (zusätzliche) Einstellung gegeben wird. Nicht zum Ziel des Ausbildungsbonus gehört die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Im Übrigen ist und bleibt, wie auch in der Gesetzesbegründung zum Ausbildungsbonus zitiert (Bundestagsdrucksache 16/8718, S. 10), die Ausbildung des eigenen Fachkräftenachwuchses einschließlich der Zahlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung originäre Aufgabe der Wirtschaft (BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1980, 2 BvF 3/77, Rn. 88 ff. = BVerfG 55, 274 [312 f.]). Arbeitgeber können bei der Ausbildung förderungsbedürftiger junger Menschen in der Regel durch ausbildungsbegleitende Hilfen unterstützt werden. 16. Welches Konkurrenzverhältnis zu länderspezifischen Arbeitsmarktprogrammen für Altbewerberinnen und Altbewerber und dem Ausbildungsbonus besteht nach Auffassung der Bundesregierung, und welche Schlüsse sind daraus zu ziehen? Im Gesetz ist eine Nachrangigkeitsvorschrift verankert, die die Erbringung der Leistung nur dann erlaubt, wenn sie nicht zum gleichen Zweck durch Dritte erbracht wird (§ 421r Absatz 9 SGB III). Insofern besteht kein Konkurrenzverhältnis. 17. Gibt es Überlegungen, eine Vereinheitlichung der Programme anzustreben, um passgenaue und nicht konkurrierende Fördermaßnahmen für Altbewerberinnen und Altbewerber anzubieten? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 16 sowie den Auszug aus dem Beschluss des Kabinetts vom 7. Juni 2010 verwiesen: „Die Bundesregierung prüft daneben Möglichkeiten, die Vielzahl der Programme und Förderinstrumente [des Bundes] für junge Menschen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit besser aufeinander abzustimmen und – wo es sinnvoll und möglich ist – zu bündeln“. 18. Wie beurteilt die Bundesregierung das Kriterium der Zusätzlichkeit bezogen auf den Ausbildungsbonus, und inwiefern wird die vereinzelt im Bericht formulierte Kritik an diesem Kriterium bewertet? Die Kritik daran ist nach den Feststellungen des Zwischenberichts 2010 grundsätzlich berechtigt. Auch in diesem Bericht wird aber keine tatsächliche Alternative zur Modifikation des Kriteriums der Zusätzlichkeit aufgezeigt. Dies zeigt unter anderem die Schwierigkeit der Abgrenzung eines solchen Kriteriums. Drucksache 17/3384 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Wird die Aussage in dem Bericht geteilt, dass der Status der Altbewerberin/des Altbewerbers den Förderungsbedarf unzureichend abbildet? Falls ja, welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Falls nicht, warum nicht? Die Bundesregierung teilt diese Ansicht. Jedoch erscheint in Anbetracht der demografischen Entwicklung und des bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums zur Unterstützung benachteiligter junger Menschen nach dem Auslaufen des Ausbildungsbonus eine Ersatzlösung nicht erforderlich. Auch zeigen die Ergebnisse des Zwischenberichts 2010, dass Praktika von vielen Beteiligten sinnvoller als finanzielle Hilfen für Arbeitgeber angesehen werden, um förderungsbedürftigen jungen Menschen einen Zugang zum Ausbildungsmarkt zu verschaffen. 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage in dem Bericht, wonach sich der Ausbildungsbonus nur schwer in die Vermittlungslogik des Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit integrieren lässt, und welche Schritte sind ggf. vorgesehen, um Abhilfe zu schaffen? Der Arbeitgeberservice der Agenturen für Arbeit soll für Stellen, die von den Arbeitgebern angeboten werden, passende Bewerberinnen und Bewerber vermitteln. Werden Bewerberinnen und Bewerber mit Förderung anstelle von ungeförderten Bewerberinnen und Bewerbern auf diese Stellen vermittelt, stellt dies im Falle des Ausbildungsbonus eine Verdrängung dar, die nach der Gesetzesbegründung vermieden werden sollte. Der Ausbildungsbonus soll Arbeitgeber veranlassen, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, die ohne die Förderung nicht zustande gekommen wären, und diese mit dem dafür vorgesehenen Personenkreis zu besetzen. Hierbei obliegt es nach Auskunft der BA dem Arbeitgeberservice, die betriebsseitigen Fördervoraussetzungen zu überprüfen. 21. Welche konkreten Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, um den Bekanntheitsgrad und die Akzeptanz des Ausbildungsbonus auf Seiten der Kammern, Betriebe, Grundsicherungsstellen und bei den Ausbildungssuchenden zu erhöhen? Zur Einführung des Ausbildungsbonus Mitte 2008 wurde eine umfangreiche Informationskampagne durchgeführt. Zudem wurde eine Internetseite (www.aus- bildungsbonus.bmas.de) eingeführt, die laufend aktualisiert wird. Flyer des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind verfügbar. Es gab außerdem eine Mailingaktion des damaligen Bundesministers an den relevanten Adressatenkreis. Weitere Maßnahmen sind in Anbetracht des Auslaufens der Regelung nicht angezeigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 22. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Mitnahmeeffekte dieses arbeitsmarktpolitischen Instrumentes vor, und welche Schritte werden ggf. unternommen, um dieselben zu beenden? Hierzu wird auf den Zwischenbericht 2010 (S. 2) verwiesen: „In der Betriebsbefragung zeigen sich deutliche Hinweise auf Mitnahmeeffekte. 71 % der geförderten Betriebe geben an, dass sie den Ausbildungsplatz auch ohne Förderung geschaffen hätten. 82 % der Betriebe hätten auch ohne den Ausbildungsbonus eine Altbewerberin oder einen Altbewerber eingestellt. Weiterhin geben 13 % der geförderten Betriebe an, dass sie die Altbewerberin oder den Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/3384Altbewerber anstelle einer Bewerberin oder eines Bewerbers eingestellt haben, der im Jahr des Ausbildungsbeginns die Schule verlassen hat.“ Der Ausbildungsbonus ist so angelegt, dass das Zusätzlichkeitskriterium Mitnahmeeffekte verhindern sollte. Dies ist nur in 20 Prozent der Fälle gelungen. In Anbetracht des Auslaufens der Regelung zum Ende des Jahres 2010 ist eine Nachsteuerung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich. Im Übrigen wird auch auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 23. Ist durch ggf. vorhandene Mitnahmeeffekte ein finanzieller Schaden entstanden? Wenn ja, wie hoch ist dieser zu beziffern? 24. Wie viele Haushaltsmittel wurden bislang für den Ausbildungsbonus ausgegeben? Die Ausgaben im Haushalt der BA betrugen bis zum 30. September 2010 insgesamt 66,3 Mio. Euro. Zur quantitativen Bedeutung der Mitnahme bei der Förderung wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 25. Wie begründet die Bundesregierung ihre unterschiedliche Haltung zum Ausbildungsbonus für Altbewerberinnen und Altbewerber und zum Ausbildungsbonus bei Insolvenz? 26. Welche Gründe waren ausschlaggebend, dass der Ausbildungsbonus bei Insolvenz vor Bekanntwerden des Berichts zum Ausbildungsbonus für Altbewerberinnen und Altbewerber verlängert wurde? Die bis Ende des Jahres 2010 befristete Möglichkeit, bei Insolvenz, Stilllegung oder Schließung des ausbildenden Betriebes einen Ausbildungsbonus für das die Ausbildung fortführende Ausbildungsverhältnis zu zahlen, wurde mit dem Beschäftigungschancengesetz bis Ende des Jahres 2013 verlängert. Durch die Förderung soll laut Gesetzesbegründung ein Anreiz für die Fortführung von solchen Ausbildungsverhältnissen auch in den noch von der Wirtschaftskrise in der wirtschaftlichen Entwicklung beeinflussten Jahren sichergestellt werden. 27. Inwiefern hat sich durch den Bericht die Haltung der Bundesregierung zum Ausbildungsbonus dahingehend verändert, dass das Instrument über den 31. Dezember 2010 hinaus verlängert wird? Falls das Instrument verlängert wird, wann plant die Bundesregierung eine gesetzliche Initiative zur Entfristung des Arbeitsmarktinstrumentes? Falls nicht, warum lässt die Bundesregierung dieses Instrument auslaufen? Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass der Ausbildungsbonus für Altbewerber nach den Ergebnissen des Zwischenberichts 2010 wie geplant auslaufen sollte. Im Übrigen wird auf die für das Jahr 2011 geplante Instrumentenreform verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/3384 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/3384 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]