ChatGPT und Datenschutz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, Barbara Lenk, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/6835 – ChatGPT und Datenschutz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nachdem Italien als erstes westliches Land nach Bekanntwerden eines Datenlecks ChatGPT von Ende März bis Ende April dieses Jahres vorrübergehend gesperrt hatte (Vgl. www.welt.de/wirtschaft/article244588952/Italien-laesst-K I-Chatbot-ChatGPT-bis-auf-Weiteres-sperren.html; www.zdf.de/nachrichten/d igitales/chat-gpt-italien-100.html), ist auch in Deutschland die Diskussion um die Datensicherheit des KI (künstliche Intelligenz)-Chatbots und eine mögliche Sperrung desselben entbrannt (vgl. www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ chatgpt-droht-auch-in-deutschland-datenschutzaerger-a-36d48232-0f0b-4d94- a953-c55c2603c15f). Die Maßnahme der italienischen Datenschutzbehörde ging auf einen Datenverlust zurück, den ChatGPT am 20. März 2023 erlitten hat. „Dabei waren Nutzergespräche und Zahlungsinformationen von Abonnenten des Dienstes geleakt worden“ (www.welt.de/wirtschaft/article244588952/Italien-laesst-KI- Chatbot-ChatGPT-bis-auf-Weiteres-sperren.html#:~:text=Die%20italienische %20Datenschutzbeh%C3%B6rde%20hat,er%20mit%20den%20Datenschutzb estimmungen%20%C3%BCbereinstimmt%E2%80%9C). Darüber hinaus sei nach Auffassung der italienischen Datenschützer teilweise unklar gewesen, welche Nutzerdaten die Firma OpenAI in welchem Umfang gesammelt hat und inwiefern der Jugendschutz in der früheren Version des Text-Roboters gewährleistet war (vgl. www.welt.de/politik/ausland/plus24463 8580/Kuenstliche-Intelligenz-Warum-Italien-ploetzlich-ChatGPT-verbietet.ht ml#:~:text=Grund%20f%C3%BCr%20das%20Verbot%20sind,die%20Beh% C3%B6rde%20den%20mangelnden%20Jugendschutz). Daraufhin hatten die italienischen Behörden OpenAI aufgefordert, sein Hauptprodukt in Italien zu blockieren, da der KI-Bot nach ihrer Einschätzung gegen die europäische Verordnung zum Schutz personenbezogener Daten verstößt (vgl. www.welt.de/wirtschaft/article244588952/Italien-laesst-KI-Chatbot-Chat GPT-bis-auf-Weiteres-sperren.html#:~:text=Die%20italienische%20Datensch utzbeh%C3%B6rde%20hat,er%20mit%20den%20Datenschutzbestimmungen %20%C3%BCbereinstimmt%E2%80%9C). Deutscher Bundestag Drucksache 20/7262 20. Wahlperiode 14.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 13. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Nach Überarbeitung seines Internetauftritts hinsichtlich der Altersprüfung für einheimische neue Nutzer ist das KI-Programm ChatGPT seit dem 29. April 2023 in Italien wieder online verfügbar (vgl. www.spiegel.de/netzwelt/netzpol itik/openai-bessert-beim-datenschutz-nach-chatgpt-wieder-in-italien-verfuegb ar-a-d8d9d24f-8f34-4882-a8e4-dc5bc1c7fd84). Im Sinne einer rechtssicheren Nutzung der auf künstlicher Intelligenz basierenden Software gilt es nach Ansicht der Fragesteller zu klären, welche Rechtsgrundlage im Anwendungsbereich von ChatGPT hierzulande existiert und inwiefern der Daten- und Jugendschutz im Kontext der neuen Technologie aus Sicht der Bundesregierung gewahrt wird.  1. Unterliegen die personenbezogenen Daten, die ChatGPT von Nutzern sammelt, nach Kenntnis der Bundesregierung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung sowie dem deutschen Bundesdatenschutzgesetz, und wenn nein, welche Rechtsgrundlagen schützen die Daten der Nutzer von ChatGPT  hierzulande? Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das ChatGPT betreibende Unternehmen OpenAI unterliegt den Vorgaben der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).  2. Existiert nach Auffassung der Bundesregierung in Deutschland derzeit eine Rechtsgrundlage, auf deren Basis die Regierung analog zur italienischen Regierung handeln und ChatGPT in Deutschland sperren könnte oder gar müsste, und wenn nein, welcher rechtlichen, prozessualen und politischen Voraussetzungen bedarf eine Sperrung von ChatGPT in Deutschland? Die Entscheidung darüber, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen gegenüber dem ChatGPT betreibenden Unternehmen OpenAI ergriffen werden, obliegt den zuständigen unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden. Ihnen sind in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprechende Befugnisse eingeräumt.  3. Sieht die Bundesregierung Gefahren hinsichtlich der Datensicherheit bzw. des Datenschutzes der Dienste Cortana, Skype, Office und Teams, wenn Microsoft den Bot ChatGPT sukzessive in diese integriert (vgl. www.derstandard.de/story/2000143151939/microsoft-startet-teams-prem ium-und-integriert-chatgpt), und wenn ja, welche Gefahren sind das, und welche Gegenmaßnahmen plant die Bundesregierung gegebenenfalls? Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat sich im Rahmen seines Auftrages mit der Sicherheit großer Sprachmodelle für Künstliche Intelligenz (KI) beschäftigt und ein Dokument veröffentlicht, das neben den Chancen entsprechender Anwendungen unter anderem auch aktuell identifizierte Risiken dieser Modelle für die IT-Sicherheit aufzeigt. Über die Beschreibung der Risiken und Bedrohungen hinaus werden dort auch mögliche Maßnahmen mit dem Ziel der Minderung oder Beseitigung des möglichen Gefahrenpotentials präsentiert (das Dokument ist abrufbar unter: www.bsi.bun d.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/KI/Grosse_KI_Sprachmodelle.pdf). Bei der Integration von ChatGPT als Sprachmodell in die genannten Dienste wären diese Risiken grundsätzlich auch für die in der Fragestellung genannten Anwendungen zu evaluieren.  4. Plant die Bundesregierung die Sperrung von ChatGPT in Deutschland, und wenn ja, wann, aus welchen Gründen, und für wie lange? Die Entscheidung darüber, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen gegenüber dem ChatGPT betreibenden Unternehmen OpenAI ergriffen werden, obliegt den zuständigen unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden sowie gegebenenfalls weitere Behörden nach Sachzuständigkeit.  5. Welche öffentlich geförderten Institute und welche Behörden der Bundesrepublik erforschen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig den Nutzen und Nachteil von ChatGPT sowie artverwandten KI-Tools, und welche finanziellen, personellen und sachlichen Mittel werden hierfür aufgewandt? Forschung zu Nutzen und Nachteilen von ChatGPT sowie artverwandten KI- Tools wird an vielen Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Rahmen ihrer Grundfinanzierung und auf Grundlage der Freiheit von Forschung und Lehre betrieben. Der Bundesregierung liegen keine spezifischen Informationen zu den dazu aktiven Hochschulen und Forschungseinrichtungen und den hierfür aufgewandten finanziellen, personellen und sachlichen Mitteln vor. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Forschungstätigkeiten an öffentlich- rechtlichen Instituten, an denen sie nicht selbst, etwa als Fördergeber beteiligt ist. Es werden nur Projekte aufgeführt, die bereits angelaufen sind und die über den bloßen Grad des Testens hinausgehen. Darüber hinaus werden Aktivitäten, bei denen eine wissenschaftliche Aufbereitung der Vor- und Nachteile lediglich am Rande/als Nebenprodukt erfolgt, außen vor gelassen. Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine offene Beantwortung der Frage 5 bezüglich der Nachrichtendienste des Bundes aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann. Mit der Beantwortung könnten mittelbar bestimmte Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste offengelegt oder Rückschlüsse darauf ermöglicht werden. Hierdurch würden die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung und somit die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Nachrichtendienste erheblich gefährdet. Schon die Angabe, dass ein bestimmtes Verfahren erforscht werde, mit welchen Herstellern technischer Produkte im Bereich der Künstlichen Intelligenz die Nachrichtendienste in Kontakt stehen und damit mittelbar die Angabe, welche technischen Produkte die Nachrichtendienste in diesem sensiblen Bereich derzeit oder zukünftig einsetzen könnten, kann zu einer gezielten Änderung des Kommunikationsverhaltens der betreffenden, zu beobachtenden Personen führen, wodurch eine weitere Aufklärung der von diesen Personen verfolgten Bestrebungen und Planungen unmöglich werden würde. In diesem Fall wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Die Antwort des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Anlage übermittelt. Dabei ist der Umstand, dass die offene Beantwortung verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des jeweiligen angefragten Sachverhalts zu werten. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 1h der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6862 verwiesen. Behörde/öffentlich gefördertes Institut Tätigkeit mit Schwerpunkt der Erforschung der Vor- und Nachteile des multimodalen Modells Aufgewendete Finanzmittel/ Ressourcen (soweit spezifisch in Bezug auf die nachgefragte wissenschaftliche Aufbereitung ermittelbar) Auswärtiges Amt (AA) Verprobung durch eigenes Personal mit dem Ziel einer Chancen-/Risiken Bewertung der Nutzung von sogenannten Large Language Modellen. Dazu zählen die Testinstanz des Open Source LLM „Dolly 2.0“. Bundesministerium der Justiz (BMJ) Überprüfung nur im Regelbetrieb Personelle und sachliche Mittel lassen sich nicht im Einzelnen beziffern, da Regelbetrieb. Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) 1. Untersuchungen im Geschäftsbereich BMVg durch die Innovationseinheiten der BWI GmbH Etwa 380.000 Euro und ca. 50 Personentage sowie im Kommando Cyber- und Informationsraum ebenfalls circa 50 Personentage aufgewandt. Behörde/öffentlich gefördertes Institut Tätigkeit mit Schwerpunkt der Erforschung der Vor- und Nachteile des multimodalen Modells Aufgewendete Finanzmittel/ Ressourcen (soweit spezifisch in Bezug auf die nachgefragte wissenschaftliche Aufbereitung ermittelbar) Bundesministerium für Gesundheit (BMG) 1. Das BMG fördert die Projekte Traum- AInterfaces (Entwicklung und Erprobung eines KI-basierten Spracherkennungssystems für die verbale Kommunikation in der Polytraumaversorgung) und HYKIST (Einsatz hybrider KI-Sprachtechnologien zur Qualitätssteigerung in der medizinischen Versorgung). 2. Ziel des Projekts TraumAInterfaces ist, ein Spracherkennungssystem zur Kommunikationsunterstützung in der Extremsituation Polytraumaversorgung zu entwickeln und zu erproben. Dieses basiert auf künstlicher Intelligenz und beinhaltet Funktionen wie Erfassung, Verschriftlichung und Strukturierung der gesprochenen Kommunikation. Diese Informationen werden mittels intelligenter Systeme unter Nutzung von künstlicher Intelligenz analysiert und ausgewertet. Die Erprobung erfolgt realitätsnah. Dabei werden unterschiedliche Perspektiven und Akteure berücksichtigt. 3. Ziel des Projekts HYKIST ist die Entwicklung eines hybriden Gesamtsystems, das die menschliche Übersetzungsleistung mit einer KI-basierten Übersetzungslösung kombiniert, um die medizinische Versorgung durch verbesserte Kommunikation zu erhöhen. HYKIST soll Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern bei der Übersetzung von komplexen medizinischen Sachverhalten und Fachtermini während des Arzt-Patienten-Gespräches unterstützen. Das BMG fördert die Projekte im Rahmen der KI-Strategie der Bundesregierung. Hierfür werden für das Projekt TraumAInterfaces im Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2023 Mittel in Höhe von 1,8 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Beteiligt ist die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH), Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Universität Witten/Herdecke und das Universitätsklinikum Aachen. Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Verprobung in einer sicheren Umgebung durch eine hausinterne Testgruppe mit dem Ziel Regelungen für eine gegebenenfalls flächendeckende Nutzung ableiten zu können. Personelle und sachliche Mittel lassen sich nicht im Einzelnen beziffern, da Regelbetrieb. Bundesanstalt für Materialforschung und ‑prüfung (BAM) Untersuchung im materialwissenschaftlichen Kontext zum Nutzen von Large Language Models (LLMs) gegenüber etablierteren Verfahren. Die verwendeten Daten sind Open Source (CC BY 4.0). Kosten von unter 100.000 Euro für den Zugriff auf API-Schnittstellen. Aktuell befassen sich 2 Stellen im Höheren Dienst schwerpunktmäßig mit dem Thema. Behörde/öffentlich gefördertes Institut Tätigkeit mit Schwerpunkt der Erforschung der Vor- und Nachteile des multimodalen Modells Aufgewendete Finanzmittel/ Ressourcen (soweit spezifisch in Bezug auf die nachgefragte wissenschaftliche Aufbereitung ermittelbar) Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Erfassung des Stands der Technik und Forschung im Bereich der generativen (multimodalen) KI-Modelle in Hinblick auf Chancen und Risiken für die Informationssicherheit; Sensibilisierung der BSI‑Zielgruppen und Wissenstransfer (z. B. im Rahmen von Vorträgen und Publikationen) Derzeit befassen sich 3 Stellen im Höheren Dienst schwerpunktmäßig und fortlaufend mit dem Thema. Seit Mai 2022 wurden circa 30 Personenmonate in das Thema investiert. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Forschung für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit mit dem Einsatz eines Chatbots bei ausgewählten Tätigkeiten im Rahmen eines Promotionsvorhabens DLR-Institut für Robotik und Mechatronik, Oberpfaffenhofen Beobachtung von Nutzen und Nachteilen von ChatGPT im Kontext von Robotik Nicht spezifisch ermittelbar; Drittmittelprojekte gibt es bisher nicht DLR-Institut für KI-Sicherheit Forschung zu Large Language Models (LLM) und multimodalen Foundation Modellen in sicherheitskritischen Anwendungen 4 Vollzeitstellen Die Bundesregierung verweist darüber hinaus allgemein zu Anwendungsfällen von KI in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden ferner auf die Anlage 1a in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf in Bundestagsdrucksache 20/6862 sowie auf die Antwort zu Frage 10 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/6044.  6. Welche Datenschutzverletzungen und Sicherheitsprobleme in Deutschland sind der Bundesregierung bezüglich ChatGPT ggf. bekannt (bitte alle registrierten Rechtsverletzungen und sicherheitsrelevanten Vorfälle auflisten)? Die Bundesregierung führt kein Register im Sinne der Fragestellung.  7. Schützt die Bundesregierung Nutzer von ChatGPT vor (Cyber-) Kriminalität zum Nachteil privater Nutzer, und wenn ja, durch welche Maßnahmen, und welche Straftaten in diesem Bereich wurden bislang erfasst? Die Polizeien des Bundes führen derzeit keine polizeilichen Präventionsmaßnahmen explizit im Zusammenhang mit der Nutzung von ChatGPT durch private Nutzer durch. Da es sich um eine noch sehr neue Technologie handelt, wurden bisher keine entsprechenden Straftaten in Verbindung mit der Nutzung von ChatGPT statistisch erfasst.  8. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu erarbeitet, ob es Möglichkeiten für sie gibt, das Inumlaufbringen personenbezogener Daten Dritter, die von ChatGPT generiert werden und die nicht korrekt sind, zu verhindern, und wenn ja, welche Möglichkeiten sind dies? Zunächst eröffnet die DSGVO den betroffenen Personen in diesem Zusammenhang verschiedene Rechte, so insbesondere das Recht auf Auskunft, das Recht auf Berichtigung und das Recht auf Löschung. Zudem verfügen die Datenschutzaufsichtsbehörden aufgrund der DSGVO über die Befugnis, durch entsprechende Aufsichtsmaßnahmen auf eine datenschutzkonforme Verwendung personenbezogenen Daten hinzuwirken; dazu gehört auch die Korrektheit der Daten.  9. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu erarbeitet, ob es Möglichkeiten für sie gibt, das Inumlaufbringen von Falschinformationen und unwahren Tatsachenbehauptungen, die von ChatGPT generiert werden, zu verhindern, und wenn ja, welche Möglichkeiten sind dies? Die Bundesregierung prüft fortlaufend, inwiefern aus dem Ausland gesteuerte und auf technische Art und Weise künstlich erzeugte oder verstärkte Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum (im Sinne des durch den Europäischen Auswärtigen Dienst geprägten Begriffs „Foreign Information Manipulation and Interference“) erkannt werden können sowie inwiefern Maßnahmen dagegen erforderlich sind. Hierunter können auch durch Künstliche Intelligenz generierte Inhalte fallen. 10. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu erarbeitet, ob es Möglichkeiten für sie gibt, das Inumlaufbringen von Phishing-E-Mails, Spam-Nachrichten oder Malware, die von ChatGPT generiert werden, zu verhindern, und wenn ja, welche Möglichkeiten sind dies? Die Meinungsbildung in der Bundesregierung hierzu ist noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird auf das in der Antwort zu Frage 3 genannte Dokument verwiesen, welches sich auch mit Risiken im Bereich des Inumlaufbringens von Phishing-E-Mails, Spam-Nachrichten oder Malware auseinandersetzt. 11. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu erarbeitet, ob es Möglichkeiten für sie gibt, Urheberrechtsverletzungen, die im Rahmen von ChatGPT auftreten, zu verhindern, und wenn ja, welche Möglichkeiten sind dies? Die Nutzung von KI und die Verwendung KI-generierter Inhalte müssen sich im geltenden Rechtsrahmen halten. Hinsichtlich der Nutzung geschützter Inhalte für das Training von KI-Anwendungen kann die auf Unionsrecht beruhende Regelung in § 44b des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) Vervielfältigungen von rechtmäßig zugänglichen Werken zum Zwecke des Text und Data Mining erlauben, wenn der Rechtsinhaber sich diese Nutzung nicht vorbehalten hat. In Bezug auf die Wiedergabe KI-generierter Inhalte richtet sich die Zulässigkeit einer Verwendung urheberrechtlich geschützter Inhalte nach den allgemeinen urheberrechtlichen Regelungen. Gegen eine unrechtmäßige Verwendung geschützter Inhalte können die Rechtsinhaber Unterlassungs- und – im Falle vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns – Schadensersatzansprüche geltend machen. Daneben können Urheberrechtsverletzungen auch eine Straftat darstellen, die von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt wird. 12. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung sinnvoll, ausländischen Firmen den Zugriff auf die Nutzerdaten deutscher Bürger zu gestatten, wenn es doch erklärtes Ziel der KI- bzw. Digitalstrategie der Bundesregierung ist, eigene KI-Angebote im nationalen und europäischen Kontext zu fördern (vgl. bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/06 3-digitalstrategie.pdf?_blob=publicationFile)? Entscheidend ist die Einhaltung der einschlägigen Regelungen wie z. B. der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwendung der Nutzerdaten. 13. In welchem Umfang fördert die Bundesregierung die Erforschung, Entwicklung und Anwendung von KI in Deutschland, und welche Fördermittel wurden bzw. werden zur Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung eingesetzt (bitte die bislang bereitgestellten sowie die bis 2030 geplanten Fördermittel je nach Handlungsfeld und Jahren ausweisen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf Bundestagsdrucksache 20/6862 verwiesen. Auf die dort erfolgten Hinweise sowie VS-NfD-Einstufung eines Teils der Antworten wird hingewiesen. 14. Im Rahmen welcher Projekte und in welchem Umfang fördert die Bundesregierung „gemeinwohlorientierte KI“ (www.bmfsfj.de/bmfsfj/minist erium/ausschreibungen-foerderung/foerderrichtlinien/kuenstliche-intellig enz-fuer-das-gemeinwohl-) in Deutschland (bitte die aktuellen Zahlen nach Jahren und Projekten ausweisen)? Förderungen im Rahmen der Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur Stärkung der Nutzung von Daten und Technologien unter Anwendung „Künstlicher Intelligenz“ für das Gemeinwohl Projekt Fördervolumen in Euro Gesamt Jahr 2023 2024 2025 iKIDO – Interaktive KI-Erfahrungsräume für die Digitale Souveränität Jugendlicher 635.288,81 246.120,64 255.367,94 133.800,23 Wegweiser.UX-für-KI: Online- Kompetenzaufbau „UX für gemeinwohlorientierte KI“ 281.081,00  93.849,00  93.616,00  93.616,00 KIA – KI gestützte Assistenz für digitale psychosoziale Berater*innen 876.651,57 288.863,85 295.671,47 292.116,25 KI – Thinktank Female Entrepreneurship II – KITE II 898.280,83 299.434,61 298.934,61 299.911,61 Erstellung und Analyse Leichter Sprache durch Künstliche Intelligenz (ErLeSen) 224.894,70 102.719,70 113.516,10   8.658,90 Künstliche Intelligenz für Nichtregierungsorganisationen (KINiRO) 248.116,00  74.372,00  99.372,00  74.372,00 KISS – KI-unterstützte Steigerung der Mobilität und gesellschaftlichen Teilhabe von Senioren 688.500,01 219.119,16 230.286,89 239.093,96 Künstliche Intelligenz für ein gutes Altern 659.700,00 207.700,00 222.600,00 229.400,00 DRK Data Science Hub: mit Daten mehr bewegen 742.500,00 247.500,00 247.500,00 247.500,00 Digitaler Erstkontakt – mit KI- Beratungsanliegen auf den richtigen Weg bringen 835.200,00 247.000,00 290.600,00 297.600,00 15. In welchem Umfang fördert die Bundesregierung das Projekt „Civic Coding – Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl“ (www.bmas.de/DE/S ervice/Presse/Meldungen/2022/civic-coding-ki-fuer-das-gemeinwohl-nut zen.html; bitte alle Fördermittel seit Bestehen des Projektes ausweisen)? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) haben im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung eine strategische Partnerschaft zum Aufbau der Initiative „Civic Coding – Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl“ vereinbart. Die drei Ressorts werden beim Aufbau der Initiative durch eine gemeinsame Geschäftsstelle unterstützt, die im Rahmen eines europaweiten Verhandlungsverfahrens ermittelt wurde. Für die Finanzierung der sich aus dem Aufbau der Initiative ergebenden Maßnahmen und Aktivitäten sowie der gemeinsamen Geschäftsstelle wurde ein gemeinsames Budget vereinbart. Das Budget kann auch für die gemeinsame Förderung von Projekten verwendet werden. 16. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, über welche finanzielle, personelle und sachliche Ausstattung die Geschäftsstelle des Projektes „Civic Coding – Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl“ verfügt (wenn ja, bitte die Zahlen sowie den Stellenplan seit Bestehen der Geschäftsstelle ausweisen)? Zur Unterstützung vom BMAS, BMUV und BMFSFJ bei der Umsetzung von gemeinsamen Maßnahmen und Aktivitäten im Rahmen der Initiative „Civic Coding – Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl“ wurde Anfang 2023 nach Durchführung eines europaweiten Verhandlungsverfahrens eine gemeinsame Geschäftsstelle eingerichtet. Der Zuschlag wurde dem Konsortium unter Leitung des Dienstleisters ifok GmbH erteilt. Zur Finanzierung der gemeinsamen Geschäftsstelle sowie aller gemeinsamen Aktivitäten und Maßnahmen wurde ein gemeinsames Budget vereinbart, zu dem alle drei Ressorts beitragen: Für das Jahr 2023 stehen Haushaltsmittel in Höhe von 4,3 Mio. Euro, für 2024 in Höhe von 3,5 Mio. Euro zur Verfügung. Seit Anfang Januar 2023 werden im Rahmen der Geschäftsstelle 5,75 Vollzeitäquivalente beschäftigt. Der Dienstleister organisiert die Personalressourcen in eigener Verantwortung. Der Dienstleister stellt die Geschäftsräume und Infrastruktur selbst. 17. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die konkreten Arbeitsziele und Arbeitsergebnisse des Projektes „Civic Coding“, und was versteht die Bundesregierung unter einem „KI-Ökosystem“ (vgl. www.ki-strategi e-deutschland.de/home.html, bitte die Arbeitsziele inklusive Zeitplan sowie die konkreten Arbeitsergebnisse seit Bestehen des Projektes ausweisen)? Die Bundesregierung verfolgt mit der KI-Strategie das Ziel, eine verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) sicherzustellen und diese im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Dialogs sowie einer aktiven politischen Gestaltung ethisch, rechtlich, kulturell und institutionell in die Gesellschaft einzubetten. Voraussetzung dafür ist es, auch zivilgesellschaftliche Strukturen und Akteur*innen gezielt zu stärken und in die Lage zu versetzen, KI zu nutzen und einzusetzen. Dafür muss neben Spitzenforschung, Innovationszentren u. ä. eine – thematisch, geografisch und anwendungsbezogen – breite KI-Expertise in Deutschland entwickelt werden. Vor diesem Hintergrund haben das BMAS, BMUV und BMFSFJ gemeinsam ein ressortübergreifendes Konzept zur Entwicklung eines Ökosystems für gemeinwohlorientierte KI erarbeitet, das unter dem Namen „Civic Coding ‒ Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl“ im Mai 2021 öffentlich vorgestellt wurde. Durch die Bündelung und Vernetzung der KI-bezogenen Projekte, Programme und Strukturen der drei beteiligten Ressorts im Sinne eines KI-Ökosystems bzw. Innovationsnetzwerks sollen ressortübergreifend Synergien und Ressourcen genutzt werden. Ziel ist, ein sichtbares und wirksames Innovationsnetzwerk zu entwickeln, das die gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz langfristig unterstützt und sichert. Arbeitsziele inklusive Zeitplan sowie die konkreten Arbeitsergebnisse: • Mai 2021: Auftakt der Initiative Civic Coding – Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl im Rahmen der Fachtagung „KI für alle: Gemeinsam ein lebendiges Ökosystem gestalten“ (Auftaktveranstaltung 2021 – Civic Coding (civic-coding.de)), • Oktober 2022: Vorstellung des Forschungsberichts „Civic Coding – Grundlagen und empirische Einblicke zur Unterstützung gemeinwohlorientierter KI“ (Forschungsbericht – Civic Coding (civic-coding.de)) im Rahmen der Fachtagung „Civic Coding – KI für das Gemeinwohl nutzen“, • Januar 2023: Arbeitsauftakt der gemeinsamen Geschäftsstelle, • April 2023: Veröffentlichung „Zivilgesellschaft 4.0 – KI sozial, nachhaltig und partizipativ gestalten“ (Publikation – Civic Coding (civic-coding.de/), • Mai 2023: Dialogveranstaltung mit Stakeholder*innen der Initiative (Das war unser Civic Coding-Atelier – Civic Coding (civic-coding.de)), • Juni 2023: Launch des Webportals www.civic-coding.de, • Juni 2023: Workshop auf der re:publica 2023 „Meinwohl, Deinwohl – KI für das Gemeinwohl?, • Herbst 2023: Innovation Camp. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]