Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania und Sansibar vor dem Hintergrund der strafrechtlichen Verfolgung Homosexueller

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/6840 – Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania und Sansibar vor dem Hintergrund der strafrechtlichen Verfolgung Homosexueller V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Homosexuelle Handlungen werden in Tansania mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet. Im halbautonomen Teilstaat Sansibar fallen die Strafen für homosexuelle Handlungen schärfer aus. Der Frauenflügel der derzeit regierenden Fraktion in Tansania fordert die Kastration verurteilter Homosexueller (www.r nd.de/politik/tansania-frauen-in-regierungspartei-fordern-kastration-homosexu eller-WQIKDPZTEXREBC6OMDT4VTGCM4.html; abgerufen am 24. März 2023). Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) portraitiert Tansania auf seiner Website einführend: „Tansania ist eines der politisch stabilsten und friedlichsten Länder Ostafrikas. In Bezug auf Religionsfreiheit und ethnische Toleranz steht es im regionalen Vergleich vorbildlich da. Das Land unternimmt erhebliche Anstrengungen zum Schutz seiner reichen Biodiversität“ (www.bmz.de/de/laender/tansania; abgerufen am 24. März 2023). Im Oktober 2021 wurden Tansania 71 Mio. Euro für die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) neu zugesagt. Die formale Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit dem halbautonomen Teilstaat Sansibar wurden 2021 ebenfalls vereinbart (ebenda). Die Bundesregierung bezeichnet ihre Außen- und Entwicklungspolitik als „wertegeleitet“, „feministisch“ und „menschenrechtsorientiert“ (www.bundesr egierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/menschenrechts-beric ht-der-bundesregierung-2151168; abgerufen am 24. März 2023).  1. Ist der Bundesregierung die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller in Tansania und Sansibar (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) bekannt, und wenn ja, hat sie sich dazu eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht sie aus dieser strafrechtlichen Verfolgung? Der Bundesregierung ist bekannt, dass fünf Tansanier wegen homosexueller Handlungen zu 30 Jahren Haft verurteilt wurden, die gesetzlich vorgesehene Deutscher Bundestag Drucksache 20/7205 20. Wahlperiode 13.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 12. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Mindeststrafe. Über die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller auf Sansibar ist der Bundesregierung nichts bekannt. Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern bei der Regierung Tansanias aktiv für die Respektierung der Menschenrechte von Homosexuellen und die Entkriminalisierung von Homosexualität ein.  2. Wenn die Bundesregierung die Frage 1 bejaht, war oder ist die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller in Tansania und Sansibar Gegenstand der Verhandlungen über die Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania und Sansibar, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Bundesregierung ruft in den Verhandlungen mit der tansanischen Regierung über die Entwicklungszusammenarbeit zur Wahrung aller Menschenrechte auf. Die Bundesregierung setzt sich dabei für die Stärkung der Rechte, der Ressourcen und der Repräsentanz von vulnerablen Gruppen ein und fordert im Sinne der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, niemanden zurückzulassen.  3. Haben Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania und Sansibar Bezug zur Situation Homosexueller in Tansania und Sansibar, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, um welche Projekte (bitte Projekttitel, Durchführer, lokale Partnerorganisation, Zuwendungshöhe, Standort nennen) handelt es sich? Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung ist menschenrechtsbasiert ausgerichtet und will dabei gezielt strukturelle Ursachen gesellschaftlicher Barrieren beseitigen, damit die Rechte aller Menschen verwirklicht werden können. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/976 verwiesen.  4. Befindet sich nach Auffassung der Bundesregierung die Darstellung Tansanias auf der Website des BMZ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) sowie die Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania und Sansibar im Einklang mit der von der Bundesregierung vertretenen „wertegeleiteten“, „menschenrechtsorientierten“ und „feministischen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) Entwicklungszusammenarbeit?  5. Von welchen Werten wird die deutsche Entwicklungszusammenarbeit konkret geleitet?  6. In welchem Bezug stehen diese Werte (Frage 5) zu den Rechten Homosexueller in Ländern, die im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt erhalten? Fragen 4 bis 6 werden gemeinsam beantwortet. Den Rahmen für das Handeln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bilden die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Agenda 2030) sowie das Pariser Klimaabkommen. Im Mittelpunkt steht dabei das Engagement gegen Armut und Hunger und für die Gesundheit der Menschen. Die Ziele der Agenda 2030 stehen auf dem Fundament der Menschenrechte. Die menschenrechtsbasierte Entwicklungszusammenarbeit will gezielt strukturelle Ursachen gesellschaftlicher Barrieren beseitigen, damit die Rechte aller Menschen verwirklicht werden können. Das legen das Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2011) und sein Leitfaden (2013) fest. Die Politik der Bundesregierung zielt darauf ab, im respektvollen Miteinander mit Partnerländern und internationalen Akteurinnen und Akteuren dazu beizutragen, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können – ohne Diskriminierungen und gesellschaftliche Ausgrenzung. Die feministische Entwicklungspolitik der Bundesregierung hat das Ziel, strukturelle Ungleichheiten, Ungleichbehandlungen und Diskriminierung langfristig zu beseitigen. Dazu gehört auch, rassistische Strukturen und postkoloniale Kontinuitäten zu vermeiden und sich für die Rechte marginalisierter Gruppen wie Menschen mit Behinderungen, Indigene und LSBTIQ einzusetzen.  7. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit Sansibar aufgenommen? Mit der Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Sansibar will die Bundesregierung einen Beitrag zu Stabilität und Frieden auf der Inselgruppe leisten.  8. Welche entwicklungspolitischen und welche strategischen Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania und Sansibar? Übergeordnetes Ziel der Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania ist die Minderung der Armut. Zugleich verfolgt die Bundesregierung das Ziel, einen Beitrag zu Frieden, Freiheit und zur Stärkung der Menschenrechte zu leisten. Die feministische Entwicklungspolitik mit Tansania zielt auf die Gleichberechtigung und wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Teilhabe von Frauen. Mit der Zusammenarbeit beim Schutz der Biodiversität leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der weltweiten biologischen Vielfalt und zum Klimaschutz und trägt gleichzeitig zur Bewahrung der Lebensgrundlagen der tansanischen Bevölkerung bei. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Unterstützung des Landes bei der Anpassung an den Klimawandel.  9. Wie ist das EZ-Portfolio zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit Tansania und Sansibar jeweils ausgestaltet (bitte nach Modalität der Entwicklungszusammenarbeit, Maßnahmentitel, Durchführer, Partnerorganisation, Auftragswert bzw. Kosten, Zuwendungshöhe, Eigenmittelanteile, Laufzeit und Zielland aufschlüsseln)? Es wird auf Anlage 1 verwiesen.* Für die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit wird auf die als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 2 verwiesen, die separat an den Deutschen Bundestag übersandt wird.** Die Beantwortung der Frage für den Bereich der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit kann nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung nicht offen erfolgen. Zur Begründung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 bis 5g der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/30223 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7205 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ** Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania nach der Übernahme des Präsidentenamtes durch Samia Suluhu Hassan im Jahr 2021? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/976 verwiesen. Projektbezeichnung Durchführungsorganisation/Zuwendungsempfänger Partnerorganisation Auftragswert/ Zuwendungshöhe (in Euro) Eigenanteil des Partners Laufzeit Zielland Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Tansania GIZ Gesundheitsministerium 10.000.000,00 ja 04/2023 - 03/2026 Tansania Wassersicherheit und Klimaresilienz in städtischen Gebieten in Tansania GIZ Wasserministerium 3.000.000,00 ja 09/2022 - 08/2025 Tansania Minderung von Mensch-Wildtier Koflikten GIZ Ministerium für Natürliche Ressourcen und Tourismus 6.000.000,00 ja 07/2022 - 06/2025 Tansania Zugang zu Recht für Frauen und Kinder GIZ Ministerium für Verfassung und rechtliche Angelegenheiten 3.000.000,00 ja 08/2022 - 08/2025 Tansania Good Financial Governance GIZ Finanzministerium 5.500.000,00 ja 05/2016 - 04/2024 Tansania Stromversorgung Nord-West Tansania KfW Ministry of Energy and Minerals/ Tanzania Electric Supply Company 20.000.000,00 ja 12/2013 - dato Tansania Nachhaltige Entwicklung Serengeti-Ökosystem KfW Ministry of Natural Resources and Tourism 20.500.000,00 ja 12/2013 - dato Tansania Nachhaltiges Management des Selous-Wildschutzgebietes KfW Ministry of Natural Resources and Tourism 18.000.000,00 ja 12/2014 - dato Tansania Nachhaltige Entwicklung von Schutzgebieten I KfW Ministry of Natural Resources and Tourism 25.000.000,00 ja 09/2021 - dato Tansania Rettungsschirm für Biodiversität in Tansania KfW Ministry of Natural Resources and Tourism 35.000.000,00 ja 12/2021 - dato Tansania Programm Entwicklung des Wassersektors, Phase III KfW Ministry of Water 15.000.000,00 ja 12/2013 - dato Tansania Programm Entwicklung des Wassersektors Phase IV - Investment Finance Facility KfW Ministry of Water 7.000.000,00 ja 12/2015 - dato Tansania Klimaangepasste Wasser- und Sanitärversorgung in Regionalzentren KfW Ministry of Water 25.000.000,00 ja 05/2019 - dato Tansania Programm städtische Wasser-/Sanitärversorgung (7-Städte- Upgrading Programm) KfW Ministry of Water 10.000.000,00 ja 12/2015 - dato Tansania CCBRT - Kofinanzierung einer Mutter-Kind-Klinik KfW Ministry of Finance and Planning / CCBRT 19.500.000,00 ja 12/2013 - dato Tansania Soziale Sicherung für Arme zur Verbesserung der Mütter-gesundheit und der HIV-Prävention KfW Ministry of Finance and Planning / National Health Insurance Fund 20.000.000,00 ja 03/2016 - dato Tansania Soziale Sicherung für Arme zur Verbesserung der Müttergesundheit und HIV-Prävention II KfW Ministry of Finance and Planning / National Health Insurance Fund 13.000.000,00 ja 09/2019 - dato Tansania Digitale Lösungen zur Erzielung von Allgemeiner Gesundheitsabsicherung KfW Ministry of Finance and Planning / National Health Insurance Fund 8.000.000,00 ja 01/2023 - dato Tansania Anlage 1 zur Kleinen Anfrage BT-Drs. Nr. 20/6840 / Fraktion der AfD / EZ mit Tansania und Sansibar vor dem Hintergrund der strafrechtlichen Verfolgung Homosexueller - Frage 9 Staatliche Entwicklungszusammenarbeit Projektbezeichnung Durchführungsorganisation/Zuwendungsempfänger Partnerorganisation Auftragswert/ Zuwendungshöhe (in Euro) Eigenanteil des Partners Laufzeit Zielland Business Scouts for Development GIZ 55 Mio EUR Gesamtvolumen, geplantes Projektvolumen für Tansania 2021-2024 1.200.000 EUR, davon 50.000 EUR für Projektimplementierun g in Sansibar nein 01/2021 - 12/2024 Tansania Nachhaltige Umgestaltung der Finanzwirtschaft über gestärkte Ausbildung und Beschäftigung und sozialökologische Transformation der Wirtschaft durch berufliche und kaufmännische Bildung für den Mikrofinanzsektor im östlichen Afrika (Regionalprojekt) Deutsche Sparkassenstiftung für internationale Kooperation e. V. Ministry of Trade and Industry (MINICOM), RICEM, Université de Kigali (ULK) 4.871.000 EUR für alle 5 Länder zusammen, davon Tansania ca. 890.000 EUR nicht monetär 10/2021 - 06/2023 Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania, Uganda Nachhaltige Umgestaltung der Finanzwirtschaft im östlichen Afrika durch Stärkung von Institutionen im Mikrofinanzsektor und sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft mit Fokus auf die ländliche Entwicklung (Regionalprojekt) Deutsche Sparkassenstiftung für internationale Kooperation e. V. Savings and Credit Cooperative Union League of Tanzania (SCULT) 9.039.000 EUR für alle 5 Länder zusammen, davon Tansania ca. 2.000.000 EUR nicht monetär 10/2021 - 09/2024 Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania, Uganda Berufsbildungspartnerschaft zwischen dem Saar-Lor-Lux Umweltzentrum (UWZ) der Handwerkskammer des Saarlandes und Kilimanjaro Christian Medical University College (KCMUCO) sowie Tanzania Training Centre for Orthopaedic Technologists (TATCOT) Saar-Lor-Lux Umweltzentrum der Handwerkskammer des Saarlandes (UWZ der HWK Saarland) Kilimanjaro Christian Medical University College, anzania Training Center for Orthopaedic Technologists, Tumaini University Makumira 1.190.100,00 nicht monetär 12/2019 - 11/2023 Tansania Berufsbildungspartnerschaft zwischen dem Westdeutschen Handwerkskammertag (WHKT) und der Vocational Education and Training Authority (VETA) in Kooperation mit dem Privatsektor in Tansania Westdeutscher Handwerkskammertag (WHKT) Vocational Education and Training Authority (VETA) 913.200,00 nicht monetär 04/2020 - 05/2023 Tansania Berufsbildungspartnerschaft zwischen dem Ausbildungsverbund Teltow (AVT) e.V. und der Vocational Training Authority (VTA), Zanzibar National Chamber of Commerce (ZNCC) und weiteren Einrichtungen der Privatwirtschaft in Sansibar Ausbildungsverbund Teltow (AVT) e.V. Vocational Training Authority (VTA), Zanzibar National Chamber of Commerce (ZNCC) 1.082.400,00 nicht monetär 04/2020 - 12/2023 Tansania Kooperation mit der Wirtschaft Projektbezeichnung Durchführungsorganisation/Zuwendungsempfänger Partnerorganisation Auftragswert/ Zuwendungshöhe (in Euro) Eigenanteil des Partners Laufzeit Zielland Klimafreundlicher Robusta-Kaffeeanbau reduziert Treibhausgasemissionen und stärkt die Klimaresilienz von Kleinbauern DEG Impulse 4C Services GmbH 200.000,00 ja 08/2021 - 06/2024 Tansania Covid-19 / Beitrag zur Verbesserung der Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten durch Kapazitätsentwicklung von Gesundheitspersonal DEG Impulse action medeor International 537.648,00 ja 10/2020 - 03/2024 Tansania Verbesserung medizinischer Versorgung durch lokale Produktionsstätte DEG Impulse action medeor International 691.699,00 ja 06/2021 - 03/2025 Tansania Verbesserte Diagnosedienste durch Einrichtung und Verwaltung von fünf Spitzenlaboratorien in Tansania und Sansibar DEG Impulse action medeor International 1.447.084,00 ja 04/2023 - 03/2026 Tansania Deutsches Handelsunternehmen engagiert sich für Sicherung und Ausbau der Produktion von hochwertigen pflanzlichen Baobab-Produkten DEG Impulse Africrops GmbH 200.000,00 ja 02/2022 - 12/2023 Tansania develoPPP Ventures - Produktentwicklung im Bereich der Bewirtschaftung organischer Abfälle und der Herstellung von Insektenproteinen DEG Impulse Biobuu Limited 195.398,04 ja 02/2023 - 04/2025 Tansania develoPPP Ventures - Reduzierung von Eingwegplastik durch kostengünstige Warenautomaten DEG Impulse Brexit Ventures Limited 64.871,55 ja 10/2020 -1 2/2023 Tansania develoPPP Ventures - Plattform für den elektronischen B2B-Handel mit Arzneimitteln DEG Impulse Dawa Mkononi Company Limited 200.000,00 ja 02/2023 - 04/2024 Tansania develoPPP Ventures - Datengesteuerte Lebensmittelversorgungskette für mehr Widerstandsfähigkeit gegen Marktschwankungen und Klimaextreme DEG Impulse Flamingoo Foods Company Ltd 200.011,05 ja 12/2022 - 02/2025 Tansania Deutscher Futtermittelhersteller fördert mit Qualifizierungsoffensive Produktivität milcherzeugender Landwirtschaftsbetriebe DEG Impulse Josera GmbH & Co.KG 600.000,00 ja 10/2021 - 09/2024 Tansania Aufbau von Schulungszentren DEG Impulse Knauf International GmbH 325.006,95 ja 03/2018 - 02/2023 Tansania Niederländisches Reisebüro unterstützt Professionalisierung im lokalen Tourismussektor DEG Impulse R&M Tanzania Specialist Ltd. 193.563,84 ja 06/2021 - 11/2023 Tansania Einrichtung eines medizinischen Kompetenzzentrums zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und von Gesundheitsdiensten in Tanzania DEG Impulse Roche Diagnostics (Pty) Ltd 1.005.584,86 ja 07/2022 - 07/2025 Tansania develoPPP Ventures - Technische und digitale Lösungen für den Vertrieb von solaren Wasserpumpensystemen an Kleinbauern DEG Impulse Simusolar Ltd 200.000,00 ja 12/2022 - 04/2024 Tansania develoPPP Ventures - Elektrische 3-Rad-Fahrzeuge für Taxifahrer bauen die E-Mobilität weiter aus DEG Impulse Ziotio Un Limited 200.000,00 ja 01/2023 - 04/2024 Tansania Projektbezeichnung Durchführungsorganisation/Zuwendungsempfänger Partnerorganisation Auftragswert/ Zuwendungshöhe (in Euro) Eigenanteil des Partners Laufzeit Zielland Primefuels Tanzania - Finanzierung eines Logistikunternehmens (Darlehen) DEG GIIF-Mittel 3.180.000,00 ja 02/2022 - 05/2026 Tansania Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]