Mögliche Erhöhung des CO2-Ausstoßes nach Abschaltung der letzten Kernkraftwerke am 15. April 2023
der Abgeordneten Carolin Bachmann, Karsten Hilse, Steffen Kotré, Marc Bernhard, Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Kernkraftwerke (KKW) Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg wurden am 15. April 2023 vom Netz genommen. Damit ist die Ära der Kernenergie für die Stromerzeugung in Deutschland zu Ende gegangen (www.focus.de/klima/energie/atom-ausstieg-dauert-nur-15-minuten-so-wird-das-atomkraftwerk-morgen-abgeschaltet_id_191091081.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
In welcher Größenordnung wird sich nach Schätzung der Bundesregierung die stärkere Kohleverstromung sowie die Erzeugung von Strom aus Gaskraftwerken bewegen, um den Wegfall der Kernenergie zu kompensieren (bitte ausführlich und erschöpfend, getrennt nach Steinkohle, Braunkohle und Gas und dies quartalsweise für 2023, 2024 und 2025, darstellen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich diese Kompensation durch Kohle- und Gas-Verstromung auf den CO2-Ausstoß auswirken wird?
a) Wenn ja, inwiefern wird sich dies auf den Ausstoß auswirken (bitte vollumfänglich ausführen und erschöpfend, getrennt nach Steinkohle, Braunkohle und Gas und dies quartalsweise für 2023, 2024 und 2025, darstellen)?
b) Wenn nein, werden diese Daten zeitnah erhoben?
Hat die Bundesregierung geplant, die CO2-Bepreisung, die den Bürger belastet, anzupassen bzw. zu verringern, im Hinblick auf diese nach Auffassung der Fragesteller rein politische Entscheidung, die letzten drei KKWs abzuschalten und somit wieder vermehrt auf fossile Kraft- und Brennstoffe zurückzugreifen (www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/weniger-co2-emissionen-1810636)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich die Entscheidung, die KKWs abzuschalten, auf das vorgegebene Klimaziel auswirken wird, und geht sie gemäß den Erfahrungen aus der Vergangenheit wiederum von „Strafzahlungen“ im Falle einer Nichterreichung von Klimazielen aus (www.zeit.de/politik/deutschland/2021-10/europaeische-union-eu-klimaziele-deutschland-ausgleichszahlung-co2-emissionen-2020?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F)?