Mögliche Erhöhung des CO2-Ausstoßes nach Abschaltung der letzten Kernkraftwerke am 15. April 2023

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Bachmann, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/6832 – Mögliche Erhöhung des CO2-Ausstoßes nach Abschaltung der letzten Kernkraftwerke am 15. April 2023 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Kernkraftwerke (KKW) Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg wurden am 15. April 2023 vom Netz genommen. Damit ist die Ära der Kernenergie für die Stromerzeugung in Deutschland zu Ende gegangen (www.focus.de/klima/energie/atom-ausstieg-d auert-nur-15-minuten-so-wird-das-atomkraftwerk-morgen-abgeschaltet_id_19 1091081.html). 1. In welcher Größenordnung wird sich nach Schätzung der Bundesregierung die stärkere Kohleverstromung sowie die Erzeugung von Strom aus Gaskraftwerken bewegen, um den Wegfall der Kernenergie zu kompensieren (bitte ausführlich und erschöpfend, getrennt nach Steinkohle, Braunkohle und Gas und dies quartalsweise für 2023, 2024 und 2025, darstellen)? Nach der endgültigen Stilllegung der drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke am 15. April 2023, wird deren Stromerzeugung durch den verbleibenden Kraftwerkspark im In- und Ausland gedeckt. Der Stromerzeugungsmix hängt von einer Vielzahl von Faktoren und komplexen Zusammenhängen (u. a. Brennstoff- und CO2-Preise, europaweite Einspeisung aus erneuerbaren Energien, Entwicklung des Stromverbrauchs in Europa) ab. Somit kann auf Basis der der Bundesregierung vorliegenden Informationen immer nur rückblickend festgestellt werden, wie sich der tatsächliche jeweilige Erzeugungsmix eines Landes sowie die grenzüberschreitenden Stromflüsse entwickelt haben, jedoch ohne daraus Rückschlüsse auf ein einzelnes Ereignis und auf kausale Zusammenhänge ziehen zu können. Der Zeitpunkt des Atomausstiegs ist seit über zehn Jahren bekannt. Auch deswegen arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf einen dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien hin, mit dem Ziel, den Strom aus Kernkraftwerken mittel- bis langfristig vollständig mit Strom aus erneuerbaren Energien zu ersetzen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7071 20. Wahlperiode 30.05.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 30. Mai 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich diese Kompensation durch Kohle- und Gas-Verstromung auf den CO2-Ausstoß auswirken wird? a) Wenn ja, inwiefern wird sich dies auf den Ausstoß auswirken (bitte vollumfänglich ausführen und erschöpfend, getrennt nach Steinkohle, Braunkohle und Gas und dies quartalsweise für 2023, 2024 und 2025, darstellen)? b) Wenn nein, werden diese Daten zeitnah erhoben? 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich die Entscheidung, die KKWs abzuschalten, auf das vorgegebene Klimaziel auswirken wird, und geht sie gemäß den Erfahrungen aus der Vergangenheit wiederum von „Strafzahlungen“ im Falle einer Nichterreichung von Klimazielen aus (www.zeit.de/politik/deutschland/2021-10/europaeische-union-eu-klimazi ele-deutschland-ausgleichszahlung-co2-emissionen-2020?utm_referrer=ht tps%3A%2F%2Fwww.google.de%2F)? Die Fragen 2 bis 2b und 4 werden gemeinsam beantwortet. Laut Daten der Plattform SMARD.de der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen haben Atomkraftwerke in Deutschland vom 1. Januar bis 15. April 2023 insgesamt knapp 6,7 Terawattstunden Strom erzeugt. Eine direkte Zuordnung dieser Strommenge zu etwaigen Emissionseinsparungen ist nicht möglich, da die Einsparungen von der CO2-Intensität der verdrängten Stromerzeugung im europäischen Strombinnenmarkt und damit von einer Vielzahl von Faktoren (u. a. Brennstoff- und CO2- Preise, europaweite Einspeisung aus erneuerbaren Energien, Entwicklung des Stromverbrauchs in Europa) abhängen. Der Energiesektor unterliegt dem europäischen Emissionshandel. Hiernach sind die Energieerzeuger verpflichtet, Emissionsberechtigungen zu erwerben. Der referenzierte Presseartikel zu staatlichen Ausgleichszahlungen bezieht sich auf Wirtschaftszweige, die nicht unter den europäischen Emissionshandel (EU- ETS) fallen. Vergleichbare Zahlungen können also durch die Stilllegung von Kernkraftwerken nicht ausgelöst werden. 3. Hat die Bundesregierung geplant, die CO2-Bepreisung, die den Bürger belastet, anzupassen bzw. zu verringern, im Hinblick auf diese nach Auffassung der Fragesteller rein politische Entscheidung, die letzten drei KKWs abzuschalten und somit wieder vermehrt auf fossile Kraft- und Brennstoffe zurückzugreifen (www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschut z/weniger-co2-emissionen-1810636)? Nein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]