Umsetzung und Evaluierung der KfW-Maßnahme Kommunaler Infrastruktur-Fonds
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Umsetzung und Evaluierung der KfW-Maßnahme Kommunaler Infrastruktur- Fonds (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6056)
Die Fragesteller interessieren sich für die Umsetzung und Ergebnisse der Maßnahme „Kommunaler Infrastrukturfonds“ (siehe Tabelle 3 in der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/6056), welche von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Kooperation mit dem MIDF (Municipal Infrastructure Development Fond – Kommunaler Infrastruktur-Fonds) in Südosteuropa umgesetzt wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche konkreten Aufträge wurden bis zum 29. November 2018 (laut o. g. Bundestagsdrucksache ist der 29. November 2018 das Datum der Abschlusskontrolle des KfW-Projekts „Kommunaler Infrastruktur-Fonds [MIDF]“) aus den 10 Mio. Euro (laut o. g. Bundestagsdrucksache der Auftragswert der hier relevanten Maßnahme der KfW-Bank) ermöglicht bzw. gefördert (bitte nach Titel des Projekts, Höhe des bewilligten Betrags, beteiligtem Partnerland, Partner der Durchführungsvereinbarung, Zeitraum der Auftragsumsetzung aufschlüsseln)?
a) Gibt es Zwischen- bzw. Abschlussberichte zu konkreten Aufträgen, welche aus den besagten 10 Mio. Euro finanziert, teilfinanziert bzw. anderweitig gefördert wurden (z. B. Kreditvergaben), und wenn ja, wo sind diese öffentlich und in deutscher Sprache einsehbar?
b) Nach welchen Kriterien wurden Unterstützungsgelder und/oder Kredite an etwaige Durchführungspartner vor Ort vergeben, um entsprechende Aufträge umzusetzen?
Welche konkreten Kredite wurden bis zum 29. November 2018 (laut o. g. Bundestagsdrucksache ist der 29. November 2018 das Datum der Abschlusskontrolle des KfW-Projekts „Kommunaler Infrastruktur-Fonds [MIDF]“) aus den 10 Mio. Euro (diese Summe ist laut o. g. Bundestagsdrucksache der Auftragswert der hier relevanten Maßnahme der KfW-Bank) ermöglicht bzw. gefördert (bitte nach beteiligtem Partnerland, Empfänger des Kredits, Höhe des Kredits, Zeitpunkt der Kreditvergabe sowie Rückzahlungsfrist aufschlüsseln)?
a) Nach welchen Kriterien wurden Unterstützungsgelder und/oder Kredite an etwaige Durchführungspartner vor Ort vergeben?
b) Wie waren die konkreten Bedingungen für eine Kreditvergabe bzw. Kreditaufnahme durch etwaige Firmen, staatliche Institutionen und Organisationen sowie mögliche weitere Partner gestaltet?
Welche konkreten weiteren finanziellen Förderungen bzw. Zuwendungen wurden bis zum 29. November 2018 (laut o. g. Bundestagsdrucksache ist der 29. November 2018 das Datum der Abschlusskontrolle des KfW-Projekts „Kommunaler Infrastruktur-Fonds [MIDF]“) aus den 10 Mio. Euro (diese Summe ist laut o. g. Bundestagsdrucksache der Auftragswert der hier relevanten Maßnahme der KfW-Bank) ermöglicht (bitte nach Titel, beteiligtem Partnerland, Empfänger bzw. Profiteur, Summe der entsprechenden finanziellen Zuwendung bzw. Förderung, Zeitpunkt der finanziellen Zuwendung bzw. Förderung aufschlüsseln)?
a) Aus welchen konkreten Gründen wurden entsprechende finanzielle Förderungen bzw. Zuwendungen an etwaige Durchführungspartner vor Ort vergeben?
b) Wie waren die konkreten Kriterien für die Umsetzung einer finanziellen Förderung bzw. Zuwendung an etwaige Firmen, staatliche Institutionen und Organisationen sowie möglicher weiterer Partner gestaltet?
Inwiefern wurde die KfW-Bank und/oder die Bundesregierung in erfolgte Kreditvergaben oder sonstige Subventionierungsmaßnahmen des MIDF einbezogen, nachdem sie sich mit 10 Mio. Euro daran beteiligt hatte? Welche Institutionen bzw. andere Partner der Durchführungsvereinbarung war für die Genehmigungsprozesse zuständig?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung der KfW-Bank Mittelfehlverwendungen im Rahmen der Maßnahme „Kommunaler Infrastruktur-Fonds (MIDF)“ gemeldet, und wenn ja, welche?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der KfW- Maßnahme „Kommunaler Infrastruktur-Fonds (MIDF)“ auf die beteiligten Länder, Kommunen bzw. Regionen vor dem Hintergrund, dass die FZ (Finanzielle Zusammenarbeit)-Evaluierungseinheit die im Titel erwähnte Maßnahme laut Tabelle 3 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/6056 mit der Note 5 bewertet hat?
Welche konkreten Ursachen sieht die Bundesregierung und oder nach Kenntnis der Bundesregierung die KfW-Bank für das mangelhafte Abschneiden der erwähnten Maßnahme (vgl. Frage 6)? Gibt es Nachfolgemaßnahmen der KfW-Maßnahme „Kommunaler Infrastruktur-Fonds (MIDF)“, und wenn ja, wo ist diese öffentlich und in deutscher Sprache zugänglich? Wenn Nachfolgemaßnahmen bereits abgeschlossen sind, gibt es hierzu Evaluierungen (bitte diese ggf. nach Evaluierungsart, Durchführungsorganisation der Evaluierung, Datum des Evaluierungsabschlusses, Ergebnissen der Evaluierungen aufschlüsseln)?
Wurde der in Tabelle 3 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/6056 angegebene Auftragswert für die KfW-Maßnahme „Kommunaler Infrastruktur-Fonds (MIDF)“ von 10 Mio. Euro vollends ausgeschöpft?
a) Wenn nein, inwiefern wurde er nicht ausgeschöpft (bitte den übergebliebenen Betrag nach Wert, weiteren Verwendungszwecken sowie zuständiger Institutionen bzw. Durchführungspartner aufschlüsseln)?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass etwaige übriggebliebene Beträge aus dem Auftragswert der hier beschriebenen KfW-Maßnahme zu Mittelfehlverwendungen führten (wenn ja, bitte erläutern)?