Start-up-Strategie – Schaffung eines E-Marktplatzes
der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In Kapitel 7 „Start-up-Kompetenzen für öffentliche Aufträge mobilisieren“ der vom Bundeskabinett am 27. Juli 2022 beschlossenen „umfassenden“ Start-up-Strategie der Bundesregierung spricht sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für die Einrichtung eines E-Marktplatzes zur Verbesserung des Marktüberblickes aus. Der E-Marktplatz soll demnach beim Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO) angesiedelt werden (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/Digitalisierung/start-up-strategie.html).
„Insbesondere Start-ups sollen hierdurch die Möglichkeit erhalten, ihre Innovationen auf der Plattform digital darzustellen („Start-up-Beschaffungsindex“). Außerdem können öffentliche Auftraggeber neue Lösungen für anstehende Bedarfe identifizieren (durch sogenannte Challenges)“ (ebd.).
Der sogenannte KOINNOvationsplatz als Plattform hat das Ziel, öffentliche Auftraggeber und innovative Unternehmen zusammenzubringen, die gegenseitigen Bedarfe und Lösungen kennenzulernen und so eine bessere Vorstellung für den Markt zu erhalten (app.koinnovationsplatz.de/). Auf diese Weise soll eine Markterkundung für die Angebots- und Nachfrageseite sichergestellt werden (ebd.). Den Fragestellern stellen sich bezüglich der zusätzlichen Schaffung eines E-Marktplatzes entsprechend der beschlossenen Start-up-Strategie der Bundesregierung weitergehende Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Seit wann ist die Plattform „KOINNOvationsplatz“ in Betrieb (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie viele öffentliche Beschaffungsvorhaben wurden nach Kenntnis der Bundesregierung über die E-Marktplatz-Plattform „KOINNOvationsplatz“ seit dem Bestehen des E-Marktplatzes bereits vergeben?
Wie viele öffentliche Aufträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf der E-Marktplatz-Plattform „KOINNOvationsplatz“ seit dem Bestehen des E-Marktplatzes eingestellt?
Wie viele Unternehmen haben ihre innovativen Lösungen seit Bestehen auf dem E-Marktplatz vorgestellt?
Wie hoch sind die aufgewendeten Haushaltsmittel des Bundes seit dem Start des Kompetenzzentrums Innovative Beschaffung und der E-Marktplatz-Plattform „KOINNOvationsplatz“ (bitte den Haushaltstitel nennen und nach Personal-, Beratungs- und IT-Kosten aufschlüsseln)?
Welche und wie viele Challenges wurden seit dem Start des Kompetenzzentrums Innovative Beschaffung und der E-Marktplatz-Plattform „KOINNOvationsplatz“ geplant, abgehalten, und welche Ergebnisse und Erkenntnisse konnten daraus von der Bundesregierung gewonnen werden (bitte aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung eine Evaluierung des Kompetenzzentrums Innovative Beschaffung durchgeführt oder ist eine Evaluierung geplant?
a) Wenn ja, wann, und zu welchen Ergebnissen ist die Evaluation gelangt bzw. wann ist mit den Ergebnissen dieser Evaluierung zu rechnen?
a) Wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse konnte die Bundesregierung bisher durch den Startup-Beschaffungsindex gewinnen, und welche Schlüsse für ihr weiteres Handeln zieht die Bundesregierung aus diesen?
Verursachen das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung und die E-Marktplatz-Plattform „KOINNOvationsplatz“ nach Kenntnis der Bundesregierung CO2-Emissionen (beispielsweise durch den Betrieb der Internetseite und hierfür notwendige Serverkapazitäten), und sind diese CO2-Emissionen nach Ansicht der Bundesregierung vermeidbar?