Auswirkungen der beitragsfreien Inflationsausgleichsprämie auf die Renten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Gerrit Huy, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/6973 – Auswirkungen der beitragsfreien Inflationsausgleichsprämie auf die Renten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Deutsche Bundestag hat im September 2022 die Inflationsausgleichsprämie beschlossen (Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz, Bundestagsdrucksache 20/3530 bzw. 20/3744). Bei dieser Inflationsausgleichsprämie handelt es sich nicht um eine staatliche Leistung, sondern um die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber freiwillige Sonderzahlungen bis zu einem Betrag in Höhe von 3 000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei leisten kann. Von dieser Möglichkeit wurde und wird durch die Arbeitgeber Gebrauch gemacht, so auch im Rahmen der Tarifeinigung vom 22. April 2023 für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst beim Bund und den Kommunen. Bei diesem Tarifabschluss wurde unter anderem ein steuer- und beitragsfreies Inflationsausgleichsgeld in Höhe von insgesamt 3 000 Euro vereinbart, welches über die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 gestreckt wird; eine tabellenwirksame Entgeltsteigerung erfolgt erst im Jahr 2024 (www.haufe.de/oeffentli cher-dienst/entgelt/tvoed-tarifrunde-2022-aktueller-stand_150_576972.html). Die in den Augen der Fragesteller massenhafte De-facto-Umwandlung von Tariferhöhungen, die – unter „normalen“ Rahmenbedingungen – beitragspflichtig wären, hat nach Auffassung der Fragesteller möglicherweise auch mittelbare Auswirkungen auf zukünftige Rentenerhöhungen für die Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese erfolgt über den Rentenanpassungsmechanismus, der auf die Bruttolohnentwicklung Bezug nimmt (§ 68 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI); www.gesetze-im-interne t.de/sgb_6/__68.html). Die gesetzlichen Regelungen zur Rentenanpassung sind nach Auffassung der Fragesteller nicht transparent. Ähnlich auch die Auffassung des Deutschen Sozialgerichtstags e. V. in seiner Stellungnahme vom 20. April 2022 zur Rentenanpassung 2022: „Die Rentenanpassung ist faktisch selbst von Fachleuten kaum noch nachvollziehbar, jedenfalls in ihrer Wirkung nicht mehr transparent. Der Gesetzestext zur Rentenanpassung ist bis zur Unkenntlichkeit und Inpraktikabilität aufgebläht“ (www.sozialgerichtsta g.de/stellungnahme-refe-rentenanpassung-2022/). Deutscher Bundestag Drucksache 20/7158 20. Wahlperiode 09.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 8. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Rentenanpassungen, welche grundsätzlich an die Entwicklung bei den Bruttolöhnen und Bruttogehältern nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung anknüpfen, nicht nur eine Bereinigung um die nicht beitragspflichtigen Entgelte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze vorgenommen, sondern auch eine Bereinigung für Verdienstbestandteile, die nicht der Beitragspflicht in der Rentenversicherung unterliegen wie z. B. die Inflationsausgleichprämie (www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__68.html)? Die Renten werden auf der Grundlage der gesetzlichen Rentenanpassungsformel jährlich zum 1. Juli angepasst. Einer der Faktoren der Rentenanpassungsformel ist der Lohnfaktor. Basis sind dabei die Daten des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen) des Vorjahres gemäß Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR). Unter Bruttolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer nach VGR sind die durchschnittlichen Löhne und Gehälter einschließlich Lohnsteuer und Sozialbeiträgen aller Arbeitnehmer zu verstehen, die diesen als Entgeltempfänger aus ihrem Arbeits- oder Dienstverhältnis zufließen; hierzu zählen auch einmalige Entgelte, unabhängig davon, ob diese steuer- und sozialversicherungsfrei sind. Eine Wirkung auf die jeweilige Höhe der Rentenanpassung über die VGR- Entgelte hängt allerdings davon ab, ob die Einmalzahlungen eine messbare Wirkung auf die VGR-Entgelte haben. Ungeachtet dessen folgt die Rentenanpassung – wenn auch zeitverzögert – grundsätzlich der Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte der Versicherten (über den sogenannten Korrekturfaktor im Lohnfaktor der Rentenanpassungsformel), in denen abgabenfreie Einmalzahlungen nicht enthalten sind. Eine maßgebliche Wirkung auf die Rentenhöhe infolge der Rentenanpassungen ist demnach bei sozialversicherungsfreien Einmalzahlungen langfristig nicht gegeben.  2. Welche Auswirkungen ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Gewährung der beitragsfreien Inflationsausgleichprämie in Höhe von 3 000 Euro für die im Jahr der Gewährung der Inflationsprämie erworbenen Entgeltpunkte der Arbeitnehmer, die diese Ausgleichsprämie erhalten, und den Arbeitnehmern, die statt einer entsprechenden Prämie eine beitragspflichtige Lohnerhöhung erhalten, sowie der Arbeitnehmer, die weder Ausgleichsprämie noch beitragspflichtige Lohnerhöhung erhalten (bitte auch auf das Verhältnis zum vorläufigen Durchschnittsentgelt für 2023 nach § 69 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB VI in Höhe von 43 142 Euro; www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__69.html und dserver. bundestag.de/brd/2022/0509-22.pdf) eingehen?  3. Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung konkret die beitragsfreie Inflationsprämie in Höhe von 3 000 Euro im Vergleich zu einer entsprechenden Erhöhung des beitragspflichtigen Verdienstes auf die spätere Altersrente eines Arbeitnehmers mit Durchschnittsentgelt im Sinne von § 69 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB VI aus (bitte soweit möglich in absoluten Zahlen und in Prozent angeben)? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Ein Vergleich im Sinne der Fragestellungen ist nicht möglich, da die steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3 000 Euro im Zeitraum vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 gewährt werden kann. Die Auswirkungen auf die Entgeltpunkte sind von der konkreten Höhe der Inflationsausgleichsprämie im Einzelfall, vom Auszahlungszeitpunkt sowie davon abhängig, ob die Inflationsausgleichsprämie in einem Betrag oder in Teilbeträgen verteilt über die mögliche Gewährungsdauer geleistet wird. Des Weiteren wird die Gesamthöhe der Entgeltpunkte für die spätere Altersrente beeinflusst von der bis zum Rentenbeginn vorliegenden jeweiligen individuellen Versicherungsbiografie.  4. Wann, und in welcher Form wurden die Sozialversicherungen, insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung, im Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der beitragsfreien Inflationsausgleichsprämie einbezogen? Das Bundeskabinett hat am 28. September 2022 eine Formulierungshilfe verabschiedet, mit der die steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie aus dem steuerlichen Bereich des vom Koalitionsausschuss am 3. September 2022 beschlossenen Maßnahmenpakets des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen (Entlastungspaket III) umgesetzt wurde. Sie diente als Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz. Die Entscheidung des Kabinetts erging einvernehmlich einschließlich der für die Sozialversicherungen zuständigen Ressorts.  5. Zu welchen Sozialversicherungsmindereinnahmen führte nach Kenntnis der Bundesregierung die Inflationsausgleichsprämie im Jahr 2022 und im ersten Vierteljahr 2023 (bitte getrennt nach Versicherungszweigen Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung tabellarisch angeben)? Die Inflationsausgleichsprämie ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, die dieser zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt. Als Anreiz, damit möglichst viele Beschäftigte von dieser Maßnahme zur Dämpfung der Folgen der Preissteigerung profitieren, ist die Prämie steuer- und sozialabgabenfrei. Es ist spekulativ, in welchem Umfang die Prämie unter den abweichenden Rahmenbedingungen einer abgabenpflichtigen Auszahlung gewährt worden und wie hoch der Betrag der Sozialabgaben in diesem Fall gewesen wäre.  6. Inwieweit wurde durch die Bundesregierung die mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz (Bundestagsdrucksachen 20/3530 bzw. 20/3744) eingeführte Inflationsausgleichsprämie bislang evaluiert, und in welcher Form wird dazu der Deutsche Bundestag unterrichtet? Im Hinblick auf die zeitliche Beschränkung der Inflationsausgleichsprämie bis Ende des Jahres 2024 ist eine Evaluation nicht geplant.  7. Gibt es vonseiten der Bundesregierung aktuell von der bislang mit 6 Prozent zugrunde gelegten Inflation (Jahreswirtschaftsbericht für 2023) abweichende Planungen, etwa mit Blick auf den Bundeshaushalt? In der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung wird für den Anstieg der Verbraucherpreise im Vorjahresvergleich eine Zunahme um 5,9 Prozent im Jahr 2023 und um 2,7 Prozent im Jahr 2024 angenommen. Für den Zeitraum 2025 bis 2027 wird ein jahresdurchschnittlicher Anstieg von 2 Prozent zugrunde gelegt. 8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Reallohnindex, Nominallohnindex und die Inflation nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) und dem Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) im Zeitraum vom Januar 2020 bis April 2023 entwickelt (bitte mit Monatswerten tabellarisch auflisten)? Reallohnindex, Nominallohnindex und Verbraucherpreisindex, Deutschland insgesamt Berichtszeitraum/ vierteljährlich Reallohnindex1 Basis (2022 = 100) Nominallohn index Basis (2022 = 100) Verbraucherpreisindex 2020 = 100 Harmonisierter Verbraucherpreisindex 2015 = 100 2020 erstes Quartal 101,2  91,9 100,1 105,5 zweites Quartal 102,3  93,2 100,4 106,4 drittes Quartal 100,0  90,5  99,7 106,1 viertes Quartal 113,1 102,5  99,8 105,3 2021 erstes Quartal  99,0  91,3 101,6 107,4 zweites Quartal 105,6  98,3 102,6 108,7 drittes Quartal 100,0  94,0 103,6 109,9 viertes Quartal 112,0 106,2 104,5 111,0 2022 erstes Quartal  98,1  94,8 106,4 113,9 zweites Quartal 101,2 100,6 109,5 117,7 drittes Quartal  94,6  95,5 111,2 120,2 viertes Quartal 106,0 109,2 113,5 123,0 2023 erstes Quartal  95,8 100,1 115,2 123,8 1 Infolge einer Revision des Verbraucherpreisindex wurde der Reallohnindex angepasst. Zur Berechnung des Index wurden für den Verbraucherpreisindex Quartalsdurchschnitte berechnet. 9. Wie entwickeln sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Reallohnindex, der Nominallohnindex und die Inflation (Verbraucherpreisindex) für das laufende Jahr 2023, soweit man dabei die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst vom 22. April 2023 sowie die Prognose einer 6- prozentigen Inflation laut Jahreswirtschaftsbericht 2023 (s. o.) zugrunde legt? Zur Projektion des Anstiegs der Verbraucherpreise im Jahr 2023 wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Die Entwicklung des Nominal- und Reallohnindex wird von der Bundesregierung nicht prognostiziert. 10. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Rentenanpassungen der gesetzlichen Rentenversicherung und die Inflation nach dem Verbraucherpreisindex und dem Harmonisierten Verbraucherpreisindex im Zeitraum von 1991 bis 2022 entwickelt (bitte mit Jahreswerten tabellarisch auflisten und dabei bitte zwischen den Rentenwerten Ost und West differenzieren)? Die Entwicklung der Veränderungsraten des aktuellen Rentenwerts (im Jahresdurchschnitt) gesondert für West und Ost sowie des Verbraucherpreisindex und des Harmonisierten Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes seit 1991 kann – soweit verfügbar – der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Veränderung des aktuellen Rentenwertes und des Verbraucherpreisindex (in Prozent) Jahr Entwicklung aktueller Rentenwert (West) Entwicklung aktueller Rentenwert (Ost) Entwicklung Verbraucherpreisindex Entwicklung Harmonisierter Verbraucherpreisindex 1991 - - - - 1992 3,8 27,1 5,0 - 1993 3,6 20,4 4,5 - 1994 3,9 12,4 2,7 - 1995 1,9 5,8 1,9 - 1996 0,7 6,3 1,4 - 1997 1,3 3,4 1,9 1,5 1998 1,0 3,2 0,8 0,6 1999 0,9 1,8 0,7 0,6 2000 1,0 1,7 1,3 1,4 2001 1,3 1,4 2,0 1,9 2002 2,0 2,5 1,4 1,3 2003 1,6 2,0 1,0 1,1 2004 0,5 0,6 1,6 1,8 2005 0,0 0,0 1,6 1,9 2006 0,0 0,0 1,6 1,8 2007 0,3 0,3 2,3 2,3 2008 0,8 0,8 2,6 2,8 2009 1,7 2,2 0,3 0,2 2010 1,2 1,6 1,0 1,1 2011 0,5 0,5 2,2 2,5 2012 1,6 1,7 1,9 2,2 2013 1,2 2,8 1,5 1,6 2014 1,0 2,9 1,0 0,8 2015 1,9 2,5 0,5 0,7 2016 3,2 4,3 0,5 0,4 2017 3,1 4,7 1,5 1,7 2018 2,6 3,5 1,8 1,9 2019 3,2 3,6 1,4 1,4 2020 3,3 4,1 0,5 0,4 2021 1,7 2,4 3,1 3,2 2022 2,7 3,5 6,9 8,7 Rentenwertentwicklung im Jahresdurchschnitt, Preisentwicklung für Deutschland des Statistischen Bundesamtes 11. Welche Langzeitauswirkungen ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung für die Beschäftigten daraus, dass die Inflationsausgleichszahlung aus der Tarifeinigung vom 22. April 2023 nicht dauerhaft in die Tariftabelle eingeht und daher auch künftig nicht mehr die Grundlage für weitere Tarifanhebungen in der Zukunft sein kann? Die Bundesregierung spekuliert weder darüber, wie Tarifeinigungen ohne Inflationsausgleichszahlungen ausgefallen wären, noch darüber, wie zukünftige Tarifeinigungen ausfallen werden. 12. Welche Auswirkungen ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn statt beitragspflichtiger Tariferhöhungen teilweise sozialversicherungsfreie Leistungen etwa in der Form der Inflationsausgleichsprämie erfolgen, und inwieweit ergeben sich daraus auch Auswirkungen für die Rentenanpassungen der gesetzlichen Rentenversicherung in den Folgenjahren und das Rentenniveau (bitte auf den Rentenanpassungsmechanismus § 68 SGB VI eingehen)? Sozialversicherungspflichtige Einmalzahlungen unterliegen der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie sind grundsätzlich Teil der beitragspflichtigen Entgelte und wirken sich daher entsprechend auf die Rentenanpassung aus. Eine maßgebliche Wirkung auf die Rentenhöhe infolge der Rentenanpassungen ist bei sozialversicherungsfreien Einmalzahlungen hingegen langfristig nicht gegeben. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Die Regelung der Inflationsausgleichsprämie hat einen rein tarifpolitischen Charakter. Das heißt, es obliegt den Tarifparteien, in der Regel also Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, zu entscheiden, ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird oder nicht. Vor diesem Hintergrund können Aussagen über quantitative Auswirkungen nicht vorliegen. 13. Welche konkreten Auswirkungen ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Rentenanpassungen eines Eckrentners in den Jahren 2024, 2025 und 2026 bei einer Umsetzung der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst vom 22. April 2023 (bitte soweit möglich in Prozent und absoluten Zahlen angeben)? Verbindliche Aussagen zur tatsächlichen Höhe der Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 sind erst Ende März 2024 möglich, wenn alle hierfür erforderlichen Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund vorliegen. Für die späteren Rentenanpassungen kommt es ebenfalls auf den Zeitpunkt an, an dem die genannten erforderlichen Daten verfügbar sind. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 12 verwiesen. 14. Hat sich die Bundesregierung zu den möglichen negativen Auswirkungen der Inflationsausgleichsprämie auf die künftigen Rentenanpassungen, auch vor dem Hintergrund, dass die Rentenerhöhungen keine Privilegierung bei der Einkommensteuer und den Sozialabgaben haben und die Erhöhung zum 1. Juli 2023 mit 4,39 Prozent (West) bzw. 5,86 Prozent (Ost) (www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-u nd-Presse/Presse/Meldungen/2023/230426_rentenanpassung_2023_bund eskabinett.html) unter der aktuellen Inflationsrate von 7,2 Prozent (April 2023, www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisi ndex/_inhalt.html) liegen, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln? Die Bundesregierung hat die Auswirkungen der Schaffung einer steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichsprämie abgewogen. Die Regelung der Inflationsausgleichsprämie hat einen rein tarifpolitischen Charakter. Das heißt, es obliegt den Tarifparteien, in der Regel also Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, zu entscheiden, ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird oder nicht. Die Motivation für die Schaffung dieser steuer- und abgabenfreien Einmalzahlung ist der Gedanke, dass die ohnehin durch die Energiepreisentwicklung getriebene Inflation durch hohe Lohnentwicklungen nicht noch mehr gesteigert werden soll. Dies soll damit einen Beitrag leisten, dass es nicht zu einer sogenannten Lohn-Preis-Spirale kommt, die zu einer immer weiter steigenden Inflation führen würde. Von einer Dämpfung der Inflation profitieren auch die Rentnerinnen und Rentner. Zudem hat die Bundesregierung mit der Energiepreispauschale sowie der Strom- und Gaspreisbremse Maßnahmen ergriffen, die auch für Rentnerinnen und Rentner zielgerichtete Entlastungen zur Abmilderung der Preissteigerungen mit sich bringen. 15. Beabsichtigt die Bundesregierung, bei einer anhaltenden hohen Inflation und einer dahinter deutlich zurückbleibenden Einkommensentwicklung eine Reaktivierung des § 255c SGB VI, der in der alten Fassung für den Rentenwert eine Anknüpfung an die Inflation bzw. der Veränderungsrate des Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte vorsah (Bundestagsdrucksache 14/1636, S. 162)? Die gesetzliche Rente ist lohn- und beitragsbezogen und folgt daher grundsätzlich den Löhnen. Damit wird sichergestellt, dass die Rentnerinnen und Rentner an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Zudem ist durch die sogenannte Rentengarantie sichergestellt, dass die Rentenwerte bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden. Das Prinzip, dass die Renten den Löhnen folgen, hat sich mit Blick auf die Einkommensentwicklung von Rentnerinnen und Rentnern bewährt. Aktuell abgeschlossene Tarifverträge sehen durchaus beachtliche Lohnerhöhungen vor. Sie werden sich in der Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 abbilden. 16. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung der im „Rentenwert im Jahr 2000“ in Bezug genommene „Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte (§ 255c SGB VI alte Fassung; Bundestagsdrucksache 14/1636, S. 162) identisch bzw. vergleichbar mit dem aktuellen Verbraucherpreisindex (www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbrau cherpreisindex/_inhalt.html)? Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes wird der Verbraucherpreisindex für Deutschland in der Regel in fünfjährigem Abstand überarbeitet. Im Zuge der Umstellung auf ein neues Basisjahr – zuletzt im Februar 2023 von 2015 auf 2020 – werden die Wägungsschemata für Waren und Dienstleistungen, für Geschäftstypen sowie für die Bundesländer aktualisiert. Darüber hinaus werden methodische Verbesserungen in der Verbraucherpreisstatistik umgesetzt. Beides kann auch die veröffentlichte Preisentwicklung verändern. Mit einer Basisjahrumstellung ist immer auch eine Neuberechnung der Ergebnisse ab Januar des neu eingeführten Basisjahres verbunden. Insofern sind die beiden in der Fragestellung angesprochenen Indizes nicht identisch beziehungsweise nicht unmittelbar miteinander vergleichbar. 17. Hat sich die Bundesregierung betreffend der komplexen Regelungen zur Rentenanpassung, bestehend unter anderem aus Rentenanpassungsformel (§ 68 SGB VI), Schutzklausel inklusive Ausgleichsfaktor (§ 68a c), ergänzt um das Mindestsicherungsniveau (§ 255e SGB VI) und modifiziert durch die Übergangsregelungen in den §§ 255 h bis 255 j SGB VI mit Blick auf das Gebot der Normenklarheit und den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes dazu (vgl. Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, „Zum Grundsatz der Normenklarheit“, www.bundestag.de/resource/blob/822430/731fb9782ae96f8f6bdbc cce38782b29/WD-3-290-20-pdf-data.pdf), eine eigene Auffassung erarbeitet, und wenn ja, welche Folgen leitet sie daraus ab? 18. Hat sich die Bundesregierung bezüglich der Kritik des Deutschen Sozialgerichtstages e. V. (DGST) vom 20. April 2022, nach dessen Auffassung die Rentenanpassung 2022 selbst von Fachleuten kaum noch nachvollziehbar, jedenfalls in ihrer Wirkung nicht mehr transparent sei und der die Empfehlung abgibt: „Der DGST rät dringend, die vielfältigen Regelungen großzügig zu bereinigen und die ihnen innewohnenden Konflikte politisch zu lösen und nicht durch immer weitere Korrekturen an den Korrekturen zu verschlimmern“ (www.sozialgerichtstag.de/stellungnahm e-refe-rentenanpassung-2022/), eine Positionierung gebildet, und wenn ja, welche Folgen leitet sie daraus ab? 19. Beabsichtigt die Bundesregierung, noch in dieser Wahlperiode eine Reform der Regelungen zur Rentenanpassung insbesondere in Hinblick auf mehr Transparenz und verbesserte Verständlichkeit auf den Weg zu bringen, auch um dem Grundsatz der Normenklarheit künftig zweifelsfrei zu genügen, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 17 bis 19 werden gemeinsam beantwortet. Es ist zutreffend, dass die Rentenanpassungsformel von einer hohen Komplexität geprägt ist. Die in dieser Formel zum Ausdruck kommenden Interessen der Rentenbeziehenden, Beitragszahlenden und Steuerzahlenden müssen in einen sachgerechten Ausgleich gebracht werden. Dies erfordert eine sorgfältige Abwägung und dementsprechend auch eine gewisse Anzahl von zu berücksichtigenden Faktoren. Der Gesetzgeber stellt auch deshalb die Rentenanpassung in der Begründung einer Verordnung oder gegebenenfalls in einem Gesetz detailliert in den einzelnen Berechnungsschritten nachvollziehbar dar. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]