Per Haftbefehl gesuchte Linksextremisten
der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Informationen der Zeitung „Die Welt“ zufolge hat die Bundesanwaltschaft die Anklage gegen das mutmaßliche Netzwerk der Linksextremistin Lina E. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung um fünf weitere Personen ausgeweitet (www.welt.de/politik/plus245400298/Netzwerk-um-Lina-E-Verfahren-gegen-Linksextremisten-ausgeweitet-Spur-nach-Syrien.html). Mehrere Tatverdächtige sollen untergetaucht sein, um sich gezielt der Festnahme zu entziehen (ebd.). Darunter soll sich auch der Lebensgefährte von Lina E. befinden, der seit 2020 per Haftbefehl gesucht wird und u. a. wegen Übergriffen auf Teilnehmer der Gedenkveranstaltung „Tag der Ehre“ in Budapest im Februar 2023 als tatverdächtig gilt (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/ermittler-linksextremisten-budapest-verlobter-lina-e-100.html). Einem Bericht des Magazins „DER SPIEGEL“ zufolge warnt das Bundeskriminalamt (BKA) angesichts der genannten Entwicklungen vor der Gefahr eines neuen Linksterrorismus (www.spiegel.de/panorama/justiz/behoerdenwarnung-vor-neuem-linksterrorismus-hammer-auf-den-kopf-stiche-in-den-bauch-a-89200b53-6808-4dd3-8892-ef2b75b13918). Die Fragesteller beabsichtigen daher, die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Linksextremisten, deren Entwicklung und Gefährderpotenziale offenzulegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Gegen wie viele Linksextremisten lagen zum Zeitpunkt der letzten Erfassung (bitte Datum angeben) wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vor?
a) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines PMK-Deliktes (PMK = Politisch motivierte Kriminalität) vor (Mehrfachnennungen bitte angeben)?
b) Bei wie vielen Personen handelt es sich um ein Gewaltdelikt aus dem PMK-Bereich (Mehrfachnennungen bitte angeben)?
c) In welche Kategorien untergliedern sich die Haftbefehle?
Wie viele der gesuchten Personen halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßlich im Ausland auf, und wie viele von ihnen haben eine deutsche Staatsbürgerschaft (bitte jeweiliges Aufenthaltsland angeben)?
a) Welche Anstrengungen sind zur Auslieferung dieser Personen jeweils unternommen worden (bitte im Einzelfall erläutern und die jeweils dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikte zuordnen)?
b) Inwiefern sind die Sicherheitsbehörden der jeweiligen Länder über den deutschen Haftbefehl unterrichtet, und welche Anstrengungen unternahmen diese nach Erkenntnis der Bundesregierung jeweils zur Festnahme der betreffenden Personen, mit welchem Erfolg (bitte einzeln ausführen und die jeweiligen Delikte zuordnen)?
c) Wie viele gesuchte Linksextremisten sind im bisherigen Jahr 2023 nach Deutschland ausgeliefert worden, wie viele Auslieferungsgesuche wurden gestellt, und wie viele befinden sich derzeit in Auslieferungshaft (bitte jeweils Land und Zahl der Personen angeben)?
Wie viele Fälle werden nach Priorität I (Terrorismusdelikte), Priorität II (Gewaltdelikte) und Priorität III (sonstige mit und ohne PMK-Bezug) klassifiziert (bitte auch jeweils die Zahl der Personen angeben)?
Wann, und durch welche Behörde sind die aktuellen Haftbefehle jeweils ausgestellt worden (bitte Ausstellungsjahr, ausstellende Behörde sowie Anzahl der gesuchten Personen nennen und zusätzlich angeben, ob der Haftbefehl wegen eines PMK-Deliktes, eines Gewaltdeliktes bzw. eines PMK-Gewaltdeliktes ausgestellt wurde und ob die jeweilige Person in polizeilichen oder geheimdienstlichen Informationssystemen als gewaltbereit eingestuft ist)?
Wie viele Fälle, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, wurden seit dem 31. Dezember 2022 im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) behandelt?
In welchen einschlägigen Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden sind jeweils wie viele der mit offenem Haftbefehl gesuchten Linksextremisten gespeichert (bitte tabellarisch aufschlüsseln)?
a) Wie viele jener Linksextremisten, die wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „links“ erfasst?
b) Wie viele jener Linksextremisten, die wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „Sport“ erfasst?
c) Wie viele der gesuchten Personen werden mit europäischem bzw. internationalem Haftbefehl gesucht?
d) Wie viele der gesuchten Personen sind im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben?
e) Wie viele der gesuchten Personen sind als Gefährder eingestuft?
f) Bei wie vielen der gesuchten Personen liegen Erkenntnisse zu Bezügen zu in Deutschland verbotenen ausländischen Organisationen sowie ausländischen Organisationen, die auf der EU-Terrorliste geführt werden, vor?
Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden zu der Frage, inwiefern von den flüchtigen Linksextremisten (bzw. der Teilgruppe, die wegen eines Gewaltdeliktes, eines politisch motivierten Deliktes oder eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden) nach Erlass des Haftbefehls weitere Straftaten begangen wurden bzw. weitere Straftaten drohen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung angesichts der jüngsten Fälle von Linksextremisten, die sich durch Untertauchen einer Festnahme entziehen und aus dem Untergrund weiter Straftaten begehen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), die Gefahr einer Radikalisierung hin zu einem neuen Linksterrorismus ein, und wie bewertet sie dahin gehend die im Magazin „DER SPIEGEL“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) zitierte Warnung des BKA (bitte erläutern)?