Per Haftbefehl gesuchte Linksextremisten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7134 – Per Haftbefehl gesuchte Linksextremisten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Informationen der Zeitung „Die Welt“ zufolge hat die Bundesanwaltschaft die Anklage gegen das mutmaßliche Netzwerk der Linksextremistin Lina E. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung um fünf weitere Personen ausgeweitet (www.welt.de/politik/plus245400298/Netzwerk-um-Lina-E- Verfahrengegen-Linksextremisten-ausgeweitet-Spur-nach-Syrien.html). Mehrere Tatverdächtige sollen untergetaucht sein, um sich gezielt der Festnahme zu entziehen (ebd.). Darunter soll sich auch der Lebensgefährte von Lina E. befinden, der seit 2020 per Haftbefehl gesucht wird und u. a. wegen Übergriffen auf Teilnehmer der Gedenkveranstaltung „Tag der Ehre“ in Budapest im Februar 2023 als tatverdächtig gilt (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/ermittl er-linksextremisten-budapest-verlobter-lina-e-100.html). Einem Bericht des Magazins „DER SPIEGEL“ zufolge warnt das Bundeskriminalamt (BKA) angesichts der genannten Entwicklungen vor der Gefahr eines neuen Linksterrorismus (www.spiegel.de/panorama/justiz/behoerdenwarnung-vor-neuem-linkst errorismus-hammer-auf-den-kopf-stiche-in-den-bauch-a-89200b53-6808-4dd 3-8892-ef2b75b13918). Die Fragesteller beabsichtigen daher, die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Linksextremisten, deren Entwicklung und Gefährderpotenziale offenzulegen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern setzen sich intensiv mit Personen auseinander, die der politisch linken Szene angehören und als Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten mit Haftbefehl gesucht werden. Zum Erhebungsstichtag 31. März 2023 bestanden bundesweit insgesamt 137 offene, d. h. noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 104 Personen, die dem politisch linken Spektrum zuzurechnen sind. Es lagen acht offenen Haftbefehlen eine terroristische Tat zugrunde, insgesamt 29 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt (überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). Zehn weitere Haftbefehle bestanden wegen Straftaten mit politisch linker Motivation. Die Deutscher Bundestag Drucksache 20/7423 20. Wahlperiode 22.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 21. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. übrigen Fälle sind dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wie Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen u. a. zuzuordnen. In allen Fällen sind polizeiliche Fahndungsmaßnahmen initiiert worden. Hierzu gehört die Speicherung in allen nationalen und, soweit die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dies zulassen, internationalen Fahndungssystemen. Weitere Fahndungsmaßnahmen werden vor Ort von den zuständigen Länderdienststellen durchgeführt. Vor allem bei Gewaltdelikten werden die gesuchten Personen einer besonderen Prüfung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) unterzogen. Dies dient der Gewinnung neuer Erkenntnisse für die Fahndungsdienststellen des Bundes und der Länder. Die Tatsache, dass alleine zwischen September 2022 und März 2023 66 Haftbefehle zu Personen, die der politisch linken Szene zugeordnet werden, vollstreckt wurden oder sich auf andere Weise erledigt haben (z. B. durch Zahlung einer Geldstrafe), zeigt, dass die Polizei die Fahndungen mit Nachdruck und erfolgreich durchführt. Das fortlaufende Kriminalitätsgeschehen führt allerdings dazu, dass neue Haftbefehle zu anderen oder denselben Personen erneut erstellt und Fahndungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen. 1. Gegen wie viele Linksextremisten lagen zum Zeitpunkt der letzten Erfassung (bitte Datum angeben) wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vor? Die nachfolgend dargestellten Zahlenwerte spiegeln das Ergebnis der zum Stichtag 31. März 2023 durch das Bundeskriminalamt (BKA) in Abstimmung mit den Landeskriminalämtern (LKÄ), der Bundespolizei (BPOL) und dem Zollkriminalamt (ZKA) durchgeführten Erhebung von Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wider. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. Zum Stichtag 31. März 2023 lagen in dem Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) bzw. dem Schengener Informationssystem (SIS) 137 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen im Phänomenbereich PMK -links- vor. Diese richteten sich gegen insgesamt 104 Personen, die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -links- zugeordnet wurden. Haftbefehle ausländischer Behörden lagen zum Stichtag nicht vor. a) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines PMK- Deliktes (PMK = Politisch motivierte Kriminalität) vor (Mehrfachnennungen bitte angeben)? Zum Stichtag 31. März 2023 bestand zu insgesamt 33 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag. Gegen vier dieser Personen lagen mehrfache Haftbefehle wegen eines politisch motivierten Delikts vor. b) Bei wie vielen Personen handelt es sich um ein Gewaltdelikt aus dem PMK-Bereich (Mehrfachnennungen bitte angeben)? Zum oben genannten Erhebungsstichtag bestand zu insgesamt 36 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein Gewaltdelikt zugrunde lag. Gegen sechs dieser Personen lagen mehrere Haftbefehle aufgrund von Gewaltdelikten vor. Zu 25 dieser 36 Personen war zum Erhebungsstichtag mindestens ein Haftbefehl aufgrund einer politisch motivierten Gewalttat in INPOL-Z verzeichnet. Gegen vier dieser Personen lagen mehrere Haftbefehle aufgrund von politisch motivierten Gewalttaten vor. c) In welche Kategorien untergliedern sich die Haftbefehle? Bei den oben genannten 137 Ausschreibungen handelte es sich um folgende Haftbefehlskategorien: • Haftbefehle zur Strafvollstreckung: 115 Fahndungen, • Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens: 21 Fahndungen, • Haftbefehle gem. § 456a StPO: eine Fahndung. 2. Wie viele der gesuchten Personen halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßlich im Ausland auf, und wie viele von ihnen haben eine deutsche Staatsbürgerschaft (bitte jeweiliges Aufenthaltsland angeben)? Zum Erhebungsstichtag bestand zu neun Personen, die sich gem. Mitteilung der jeweiligen datenbesitzenden Dienststelle mutmaßlich im Ausland aufhalten, mindestens ein offener Haftbefehl. Von diesen Personen besaß eine die deutsche Staatsbürgerschaft. Gem. Einschätzung der datenbesitzenden Stellen hielten sich diese Personen zum Erhebungsstichtag in den folgenden Staaten auf: Polen: eine Person, Österreich: eine Person, Schweiz: eine Person, Türkei: eine Person, Frankreich: eine Person, Italien: eine Person, Marokko: eine Person, Afghanistan: eine Person, Usbekistan: eine Person. Der Aufenthaltsort einer Person gilt dann als bekannt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie dort dauerhaft/regelmäßig aufhältig und/ oder anzutreffen ist. Hierbei muss es sich nicht zwingend um die/eine Meldeanschrift handeln. a) Welche Anstrengungen sind zur Auslieferung dieser Personen jeweils unternommen worden (bitte im Einzelfall erläutern und die jeweils dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikte zuordnen)? c) Wie viele gesuchte Linksextremisten sind im bisherigen Jahr 2023 nach Deutschland ausgeliefert worden, wie viele Auslieferungsgesuche wurden gestellt, und wie viele befinden sich derzeit in Auslieferungshaft (bitte jeweils Land und Zahl der Personen angeben)? Die Fragen 2a und 2c werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Die Vollstreckung der Haftbefehle obliegt den datenbesitzenden Dienststellen in den Ländern. Die Bundesregierung kann hierzu keine Angaben machen. b) Inwiefern sind die Sicherheitsbehörden der jeweiligen Länder über den deutschen Haftbefehl unterrichtet, und welche Anstrengungen unternahmen diese nach Erkenntnis der Bundesregierung jeweils zur Festnahme der betreffenden Personen, mit welchem Erfolg (bitte einzeln ausführen und die jeweiligen Delikte zuordnen)? Die Optionen einer internationalen Fahndungsausschreibung, eines EU- Haftbefehls sowie – bei Festnahme im Ausland – eines Auslieferungsantrags, wird seitens der zuständigen Justizbehörden im Einzelfall geprüft. Ein standardisiertes polizeiliches Meldewesen über den Erfolg internationaler Fahndungsmaßnahmen sowie eine entsprechende statistische Erhebung existieren nicht. 3. Wie viele Fälle werden nach Priorität I (Terrorismusdelikte), Priorität II (Gewaltdelikte) und Priorität III (sonstige mit und ohne PMK-Bezug) klassifiziert (bitte auch jeweils die Zahl der Personen angeben)? Die oben genannten 137 Ausschreibungen zur Festnahme wurden bzgl. der Deliktsqualität durch die datenbesitzenden Stellen (LKÄ, BPOL, ZKA und BKA) wie folgt bewertet: • Priorität 1 (Terrorismusdelikte): acht Fahndungen, • Priorität 2 (Gewaltdelikte mit oder ohne PMK-Bezug): 36 Fahndungen, • Priorität 3 (sonstige Delikte mit oder ohne PMK-Bezug): 93 Fahndungen, • Haftbefehle ausländischer Behörden: keine Fahndungen. Haftbefehle ausländischer Behörden (SIS/Interpol-Rotecken) werden gem. den Vorgaben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Offene Haftbefehle II“ bezüglich des dem Haftbefehl zugrundeliegenden Delikts nicht bewertet. Eine Aussage zur Deliktsqualität (Priorität) ist in diesen Fällen daher nicht möglich. Bei der personenbezogenen Auswertung ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle mit verschiedenen Deliktsqualitäten (Prioritäten) vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde die betreffende Person bei der nachstehenden Auswertung einmal in der wertigsten Priorität berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden. • Anzahl Personen mit mind. einem Haftbefehl Priorität 1: acht Personen, • Anzahl Personen mit mind. einem Haftbefehl Priorität 2: 30 Personen, • Anzahl Personen mit mind. einem Haftbefehl Priorität 3: 66 Personen. 4. Wann, und durch welche Behörde sind die aktuellen Haftbefehle jeweils ausgestellt worden (bitte Ausstellungsjahr, ausstellende Behörde sowie Anzahl der gesuchten Personen nennen und zusätzlich angeben, ob der Haftbefehl wegen eines PMK-Deliktes, eines Gewaltdeliktes bzw. eines PMK-Gewaltdeliktes ausgestellt wurde und ob die jeweilige Person in polizeilichen oder geheimdienstlichen Informationssystemen als gewaltbereit eingestuft ist)? Im Rahmen der Erhebung der offenen Haftbefehle in allen Phänomenbereichen der PMK werden Informationen zu den jeweiligen Personen und Haftbefehlen berücksichtigt. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass durch das BKA bewusst inhaltlich getrennte personen- bzw. haftbefehlsbezogene Auswertungen erstellt werden. Diese sind getrennt voneinander zu betrachten, da andernfalls unterschiedliche Auswertekriterien vermischt und falsche Schlussfolgerungen abgeleitet werden könnten. Zu einer Person können gleichzeitig mehrere Haftbefehle bestehen. Diese können sich beispielsweise in der (nicht-) politischen Motivation, der Priorität oder im Jahr der Ausstellung unterscheiden. Der nachfolgenden tabellarischen Übersicht ist die Anzahl der zum Stichtag 31. März 2023 in INPOL-Z und im SIS verzeichneten Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen von Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -links- zugeordnet wurden, aufgeschlüsselt nach dem Jahr der Einstellung der Fahndung in die polizeilichen Informationssysteme, zu entnehmen. Hierbei ist darauf zu achten, dass es sich bei dem Jahr der Einstellung einer Fahndung in INPOL-Z bzw. SIS nicht zwingend um das Jahr der Ausfertigung des Haftbefehls durch die zuständige Justizbehörde handeln muss. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Haftbefehle ausländischer Behörden (SIS/Interpol-Rotecken) gem. den Vorgaben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Offene Haftbefehle II“ bezüglich des dem Haftbefehl zugrundeliegenden Delikts nicht bewertet werden. Jahr der Einstellung des HB in INPOL-Z bzw. SIS Haftbefehle gesamt (Stichtag: 31.03.23) Haftbefehle, denen ein politisch motiviertes Delikt zugrunde liegt Haftbefehle, denen ein Gewaltdelikt zugrunde liegt Haftbefehle, denen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde liegt alle Jahre 137 39 42 29 1994 1 1 1 1 1995 1 1 0 0 1996 0 0 0 0 1997 1 1 1 1 1998 0 0 0 0 1999 1 1 1 1 2000 2 2 2 2 2001 0 0 0 0 2002 0 0 0 0 2003 0 0 0 0 2004 0 0 0 0 2005 0 0 0 0 2006 0 0 0 0 2007 0 0 0 0 2008 0 0 0 0 2009 0 0 0 0 2010 0 0 0 0 2011 0 0 0 0 2012 0 0 0 0 2013 0 0 0 0 2014 0 0 0 0 2015 1 1 0 0 2016 2 1 1 1 2017 1 0 1 0 2018 3 2 2 2 2019 4 2 2 2 2020 4 3 0 0 2021 20 4 4 4 2022 44 7 14 6 2023 37 7 7 4 Der nachfolgenden Tabelle ist die Anzahl der mit Haftbefehl gesuchten Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -links- zugeordnet wurden, zu entnehmen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person Haftbefehle aus verschiedenen Jahren vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde bei den betreffenden Personen, bei der untenstehenden Auswertung, ausschließlich der älteste Haftbefehl berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden. Jahr der Einstellung des HB in INPOL-Z (ohne SIS) Personen (Stichtag: 31.03.2023) davon Personen mit PHW* „gewalttätig“ alle Jahre 104 36 1994 1 1 1995 1 0 1996 0 0 1997 1 0 1998 0 0 1999 1 1 2000 2 2 2001 0 0 2002 0 0 2003 0 0 2004 0 0 2005 0 0 2006 0 0 2007 0 0 2008 0 0 2009 0 0 2010 0 0 2011 0 0 2012 0 0 2013 0 0 2014 0 0 2015 1 0 2016 2 1 2017 1 1 2018 3 0 2019 4 3 2020 4 1 2021 16 3 2022 36 12 2023 31 11 Zudem wird auf die als Anlage** beigefügte tabellarische Übersicht verwiesen, in welcher die ausschreibenden Behörden der Haftbefehle sowie das entsprechende Ausstellungsdatum angegeben sind. * personengebundene Hinweise (PHW). ** Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7423 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 5. Wie viele Fälle, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, wurden seit dem 31. Dezember 2022 im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) behandelt? Seit 31. Dezember 2022 wurden 18 Personen aus der Erhebung mit Stichtag 30. September 2022, bei denen ein Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, im Rahmen des GETZ-L thematisiert. 6. In welchen einschlägigen Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden sind jeweils wie viele der mit offenem Haftbefehl gesuchten Linksextremisten gespeichert (bitte tabellarisch aufschlüsseln)? Alle 104 dem Phänomenbereich PMK -links- zuzuordnenden Personen mit offenem Haftbefehl (ohne Haftbefehle ausländischer Behörden) waren zum Stichtag 31. März 2023 in INPOL-Z erfasst, da die zugrundeliegenden Fahndungsnotierungen dort abgebildet werden (Grundlage der Erhebung). Darüber hinaus sind Informationen zu den Personen in den nachfolgenden themenspezifischen Dateien enthalten: • INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF IS): 84 Personen, • EHW* „PMK-L“ in INPOL-Z: 59 Personen, • PHW „gewalttätig“ in INPOL-Z: 36 Personen, • Gewalttäterdatei „links“: 13 Personen. a) Wie viele jener Linksextremisten, die wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „links“ erfasst? Neun der 36 Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -links- zugeordnet wurden und wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „links“ erfasst. b) Wie viele jener Linksextremisten, die wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „Sport“ erfasst? Eine der 36 Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -links- zugeordnet wurden und wegen eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden, ist in der Gewalttäterdatei „Sport“ erfasst. c) Wie viele der gesuchten Personen werden mit europäischem bzw. internationalem Haftbefehl gesucht? d) Wie viele der gesuchten Personen sind im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben? Die Fragen 6c und 6d werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Zum Stichtag wurde keine der durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -links- zugeordneten Personen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls gesucht. Eine Ausschreibung im SIS liegt folglich nicht vor. * ermittlungsbezogene Hinweise (EHW). e) Wie viele der gesuchten Personen sind als Gefährder eingestuft? Es ist eine Person als Gefährder eingestuft, die zum Stichtag einen offenen Haftbefehl aufwies. f) Bei wie vielen der gesuchten Personen liegen Erkenntnisse zu Bezügen zu in Deutschland verbotenen ausländischen Organisationen sowie ausländischen Organisationen, die auf der EU-Terrorliste geführt werden, vor? Bei einer niedrigen einstelligen Anzahl von gesuchten Personen liegen Erkenntnisse zu Bezügen zu in Deutschland verbotenen ausländischen Organisationen vor. 7. Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden zu der Frage, inwiefern von den flüchtigen Linksextremisten (bzw. der Teilgruppe, die wegen eines Gewaltdeliktes, eines politisch motivierten Deliktes oder eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden) nach Erlass des Haftbefehls weitere Straftaten begangen wurden bzw. weitere Straftaten drohen? Im Rahmen der Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ-L zum Personenpotenzial „Offene Haftbefehle“ werden alle vorliegenden Erkenntnisse zu den thematisierten Personen zusammengetragen. Dies umfasst auch Straftaten, die nach dem jeweiligen Erhebungsstichtag begangen wurden. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Eine systematische Auswertung aller Straftaten, die nach Erlass der Haftbefehle begangen worden sind, erfolgt durch die Sicherheitsbehörden des Bundes nicht. Eine Prognose, dass eine Person zukünftig linksmotivierte Straftaten begehen wird, kann ausschließlich durch die sachbearbeitenden Dienststellen getroffen werden. Wie in der Antwort zu Frage 6 aufgeführt, sind insgesamt 59 Personen mit dem sogenannten EHW „PMK-L“ in INPOL-Z gespeichert. Für die Vergabe muss eine entsprechende Prognose, dass die Person zukünftig linksmotivierte Straftaten begehen wird, vorliegen. 8. Wie hoch schätzt die Bundesregierung angesichts der jüngsten Fälle von Linksextremisten, die sich durch Untertauchen einer Festnahme entziehen und aus dem Untergrund weiter Straftaten begehen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), die Gefahr einer Radikalisierung hin zu einem neuen Linksterrorismus ein, und wie bewertet sie dahin gehend die im Magazin „DER SPIEGEL“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) zitierte Warnung des BKA (bitte erläutern)? In der gewaltorientierten linksextremistischen Szene stieß das Strafverfahren gegen Lina E. und ihre drei Mitangeklagten bereits seit den ersten Exekutivmaßnahmen und einer Festnahme im Jahr 2020 auf hohe Resonanz. Neben Solidaritätsaufrufen und Protestkundgebungen gab es in dem Zusammenhang immer wieder auch Straftaten wie Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen von Linksextremisten gegen Polizei und Justiz, aber auch gegen Telekommunikationsdienstleister, Bau- und Logistikunternehmen oder Fahrzeughändler. Diesen wird in Taterklärungen vorgeworfen, den staatlichen „Repressionsapparat“ zu unterstützen. Solche Straf- und Gewalttaten könnten künftig verstärkt mit der Verurteilung begründet und möglicherweise auch intensiviert werden. Zu berücksichtigen ist dabei auch die Möglichkeit, dass untergetauchte Linksextremisten eine aus dem Untergrund operierende Gruppe bilden und als solche Straf- und Gewalttaten auch in Solidarität mit den Verurteilten planen und durchführen könnten. In der Entwicklung sind zunehmend erhebliche Gewalttaten zu verzeichnen, die von mehreren Personen in kleinen Gruppen professionell vorbereitet und brutal ausgeführt werden. Die Schwelle zu einem neuen Linksterrorismus sehen die Sicherheitsbehörden des Bundes aktuell noch nicht überschritten. Wie dargestellt, sind aber erhebliche linksextremistische Gewalttaten zu beobachten. Soweit sich die Entwicklung in diesem Bereich fortsetzt, kann eine Schwelle überschritten werden, bei der man von Linksterrorismus sprechen müsste. Die Sicherheitsbehörden des Bundes stimmen sich hierzu regelmäßig ab. Anlage zur Frage 4 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 20/7134 der Fraktion der AfD - Phänomenbereich PMK -links- Der nachfolgenden Tabelle sind die zum Stichtag 31. März 2023 in den polizeilichen Informationssystemen verzeichneten Haftbefehle zu Personen zu entnehmen, die mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der PMK haben oder bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden. Es wird diesbezüglich um Beachtung der nachfolgenden Hinweise gebeten: 1) Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. 2) Bei dem Einstellungszeitpunkt einer Fahndung in die polizeilichen Informationssysteme handelt es sich nicht zwingend um das Ausfertigungsdatum des der Fahndung zugrunde liegenden Haftbefehls. lfd. Nr. Eingabedatum des HB in INPOL-Z/SIS II ausschreibende Behörde Phänomenbereich 1569 28.04.1994 STA HEIDELBERG PMK -links- 1875 02.06.1995 GBA BEIM BGH PMK -links- 1968 26.05.1997 GBA BEIM BGH PMK -links- 1061 26.02.1999 GBA BEIM BGH PMK -links- 1859 23.11.2000 GBA BEIM BGH PMK -links- 1867 23.11.2000 GBA BEIM BGH PMK -links- 1871 03.09.2015 GBA BEIM BGH PMK -links- 2352 01.06.2016 AG NÖRDLINGEN PMK -links- 2218 02.06.2016 STA DORTMUND PMK -links- 545 13.12.2017 STA MÜNCHEN II PMK -links- 1329 25.04.2018 STA HAMBURG PMK -links- 636 03.07.2018 STA BIELEFELD PMK -links- 1344 09.07.2018 STA HAMBURG PMK -links- 407 07.03.2019 STA DUISBURG PMK -links- 277 20.03.2019 STA BERLIN PMK -links- 258 15.04.2019 GBA BEIM BGH PMK -links- 1868 04.11.2019 AG VERDEN PMK -links- 2363 03.12.2019 STA HANNOVER PMK -links- 1357 07.07.2020 STA NÜRNBERG-FÜRTH PMK -links- 384 27.07.2020 STA MÜNCHEN II PMK -links- 1568 24.09.2020 STA LEIPZIG PMK -links- 1570 29.09.2020 AG HEIDELBERG PMK -links- 1213 29.10.2020 STA BREMEN PMK -links- 383 13.01.2021 LG DORTMUND PMK -links- 382 26.03.2021 GBA BEIM BGH PMK -links- 1636 03.05.2021 STA CHEMNITZ PMK -links- 1317 02.06.2021 STA SIEGEN PMK - linkslfd. Nr. Eingabedatum des HB in INPOL-Z/SIS II ausschreibende Behörde Phänomenbereich 116 10.06.2021 STA WÜRZBURG PMK -links- 660 02.07.2021 STA MÜNCHEN I PMK -links- 1934 05.07.2021 STA HALLE PMK -links- 633 16.07.2021 STA DORTMUND PMK -links- 5992 20.07.2021 STA BERLIN PMK -links- 822 17.08.2021 STA MÜNCHEN I PMK -links- 1900 26.08.2021 STA LEIPZIG PMK -links- 2012 02.09.2021 STA LEIPZIG PMK -links- 2013 02.09.2021 STA LEIPZIG PMK -links- 823 20.09.2021 STA ESSEN PMK -links- 1498 12.10.2021 STA ERFURT PMK -links- 1629 22.10.2021 STA MARBURG PMK -links- 655 04.11.2021 STA FRANKFURT (ODER) PMK -links- 1258 10.11.2021 STA HAMBURG PMK -links- 2011 18.11.2021 AG LEIPZIG PMK -links- 656 29.11.2021 STA BERLIN PMK -links- 9212 02.12.2021 STA ESSEN PMK -links- 583 27.12.2021 STA MARBURG PMK -links- 115 04.01.2022 STA WÜRZBURG PMK -links- 2166 08.03.2022 STA KIEL PMK -links- 1503 14.03.2022 STA GÖRLITZ PMK -links- 1964 17.03.2022 STA BOCHUM PMK -links- 1582 11.05.2022 STA BERLIN PMK -links- 658 03.06.2022 STA BERLIN PMK -links- 9215 15.06.2022 STA LEIPZIG PMK -links- 1675 20.06.2022 STA BERLIN PMK -links- 2020 20.06.2022 STA BERLIN PMK -links- 535 27.06.2022 STA HAMBURG PMK -links- 1786 29.06.2022 STA LEIPZIG PMK -links- 2291 30.06.2022 STA NÜRNBERG-FÜRTH PMK -links- 1581 05.07.2022 STA BERLIN PMK -links- 1687 11.07.2022 STA BERLIN PMK -links- 1588 15.07.2022 STA MARBURG PMK -links- 7860 25.07.2022 STA BERLIN PMK -links- 534 27.07.2022 STA WIESBADEN PMK -links- 1502 22.08.2022 STA DRESDEN PMK -links- 1259 23.08.2022 STA LEIPZIG PMK -links- 777 26.08.2022 STA HOF PMK -links- 1394 09.09.2022 STA BAYREUTH PMK -links- 1923 14.09.2022 STA STUTTGART PMK -links- 1924 14.09.2022 STA STUTTGART PMK -links- 1925 14.09.2022 STA STUTTGART PMK -links- 2000 04.10.2022 STA LANDSHUT PMK -links- 2164 12.10.2022 STA BERLIN PMK -links- 1421 13.10.2022 STA KONSTANZ PMK -links- 889 19.10.2022 STA MÜNCHEN I PMK -links- 584 21.10.2022 STA BERLIN PMK -links- 894 26.10.2022 STA BERLIN PMK -links- 895 26.10.2022 STA BERLIN PMK -links- 2468 26.10.2022 STA BREMEN PMK -links- 753 28.10.2022 STA BERLIN PMK -links- 1069 03.11.2022 STA NÜRNBERG-FÜRTH PMK - linkslfd. Nr. Eingabedatum des HB in INPOL-Z/SIS II ausschreibende Behörde Phänomenbereich 2165 03.11.2022 STA BERLIN PMK -links- 1062 07.11.2022 AG VERDEN ALLER PMK -links- 1860 07.11.2022 AG VERDEN PMK -links- 2286 07.11.2022 STA HAMBURG PMK -links- 959 09.11.2022 STA STENDAL PMK -links- 9192 11.11.2022 STA DESSAU-ROSSLAU PMK -links- 163 18.11.2022 STA NÜRNBERG-FÜRTH PMK -links- 1227 08.12.2022 AG LEIPZIG PMK -links- 9228 08.12.2022 STA LEIPZIG PMK -links- 2379 12.12.2022 STA HANNOVER PMK -links- 1949 22.12.2022 STA MEININGEN PMK -links- 2177 27.12.2022 STA LEIPZIG PMK -links- 9193 28.12.2022 STA DESSAU-ROSSLAU PMK -links- 319 29.12.2022 STA WEIDEN (OBERPFALZ) PMK -links- 1609 03.01.2023 STA BREMEN PMK -links- 913 09.01.2023 STA MANNHEIM PMK -links- 914 09.01.2023 STA MANNHEIM PMK -links- 915 09.01.2023 STA MANNHEIM PMK -links- 890 10.01.2023 STA MÜNCHEN I PMK -links- 1475 16.01.2023 STA DORTMUND PMK -links- 238 18.01.2023 STA COTTBUS PMK -links- 1405 19.01.2023 STA HANNOVER PMK -links- 546 20.01.2023 STA KÖLN PMK -links- 778 23.01.2023 STA BERLIN PMK -links- 892 24.01.2023 STA ARNSBERG PMK -links- 1891 24.01.2023 STA BOCHUM PMK -links- 1114 03.02.2023 STA HALLE PMK -links- 1890 08.02.2023 STA BOCHUM PMK -links- 1557 14.02.2023 STA LEIPZIG PMK -links- 1558 14.02.2023 STA LEIPZIG PMK -links- 1393 16.02.2023 STA BERLIN PMK -links- 9213 21.02.2023 STA DUISBURG PMK -links- 2469 28.02.2023 STA BREMEN PMK -links- 863 02.03.2023 STA HALLE PMK -links- 381 03.03.2023 AG DRESDEN PMK -links- 435 03.03.2023 STA FRANKFURT (ODER) PMK -links- 1801 03.03.2023 AG DRESDEN PMK -links- 2220 03.03.2023 STA FRANKENTHAL PMK -links- 602 06.03.2023 STA BERLIN PMK -links- 1070 09.03.2023 STA NÜRNBERG-FÜRTH PMK -links- 1851 10.03.2023 STA MÜHLHAUSEN PMK -links- 2399 10.03.2023 STA LEIPZIG PMK -links- 533 13.03.2023 STA NÜRNBERG-FÜRTH PMK -links- 893 13.03.2023 STA BERLIN PMK -links- 1443 13.03.2023 STA KÖLN PMK -links- 653 14.03.2023 STA BERLIN PMK -links- 1852 14.03.2023 AG DRESDEN PMK -links- 654 15.03.2023 STA BERLIN PMK -links- 2292 17.03.2023 STA MEININGEN PMK -links- 330 20.03.2023 STA BERLIN PMK -links- 2175 21.03.2023 STA FREIBURG IM BREISGAU PMK -links- 1432 22.03.2023 STA GERA PMK - linkslfd. Nr. Eingabedatum des HB in INPOL-Z/SIS II ausschreibende Behörde Phänomenbereich 1753 22.03.2023 STA WUPPERTAL PMK -links- 1829 22.03.2023 STA HOF PMK -links- 1549 24.03.2023 STA POTSDAM PMK -links- 1772 24.03.2023 STA MÜNCHEN II PMK -links- 1056 27.03.2023 AG EILENBURG PMK -links- 124 30.03.2023 STA DRESDEN PMK -links- Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]