Umsetzung der Wärmepumpenstrategie
der Abgeordneten Jürgen Braun, Andreas Bleck, Thomas Ehrhorn, Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2884 hat die Bundesregierung ihre Wunschvorstellung zur Nutzung von Wärmepumpen im Gebäudesektor formuliert. Vor dem Hintergrund einer Förderung von 35 Prozent durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf alle förderfähigen Kosten sowie zusätzlich 10 Prozent Austauschprämie beim Ersetzen einer Ölheizung im Altbau ist bereits eine deutliche Steigerung des Einsatzes von Wärmepumpen erfolgt. Diese Maßnahmen sind trotz dieser Förderung insbesondere für einkommensschwache, aber selbst für Eigentümer- und Mieterhaushalte mit mittlerem Einkommen aufgrund steigender Energiekosten mit erheblichen Belastungen verbunden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
In welcher Höhe sind Fördermittel für Wärmepumpen ausgegeben worden (bitte für die letzten fünf Jahre nach Neubau und Bestandsbauten aufschlüsseln)?
In welchem Umfang sind Haushaltsmittel für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in den nächsten fünf Jahren für die beabsichtigten Ausbauzahlen von Wärmepumpen eingeplant?
Für wie viele Bestandsbauten werden nach Einschätzung der Bundesregierung die gegenwärtig zur Verfügung stehenden Fördermittel ausreichen, um dort die Wärmeversorgung mit einer Umstellung auf Wärmepumpen sicherzustellen?
Inwiefern wurden die regulatorischen Rahmenbedingungen bereits für einen vermehrten Einsatz von Wärmepumpen angepasst? Bereitet die Bundesregierung bereits weitere Anpassungen der regulatorischen Rahmenbedingungen vor?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Förderbedingungen und regulatorischen Rahmenbedingungen anzupassen, wenn die Förderanträge das verfügbare Fördervolumen überschreiten, und wenn ja, in welcher Form?
Kann die Bundesregierung bei rechtlichen Anpassungserfordernissen in Ländern und Kommunen unterstützen, um die Installation und den Bau von Wärmepumpen zu vereinfachen bzw. zu beschleunigen, und wenn ja, bei welchen?
Welche Kommunikationsmaßnahmen wurden von der Bundesregierung ergriffen, um eine Steigerung der Installationen von Wärmepumpen zu erreichen, und sind weitere Kommunikationsmaßnahmen geplant?
Wurden von der Bundesregierung bereits Innovationen im Bereich der Wärmepumpen unterstützt, und wurden bereits Innovationen unterstützt, deren Unterstützung in Betracht gezogen wird?
Sind durch die Bundesregierung Innovationen bezüglich der Entwicklung von Wärmepumpen, Partnerschaften und neue Geschäftsmodelle unterstützt worden, und wenn ja, in welchem Umfang?
Liegen der Bundesregierung Berechnungen oder Einschätzungen dazu vor, inwiefern der wahrscheinlich bis auf 750 Terrawattstunden deutliche Anstieg des Jahresstromverbrauchs bis zum Jahr 2030 (vgl. dazu „Die drohende Stromlücke“, in: Das Handelsblatt vom 28. Dezember 2022, S. 4.) auch durch den steigenden Einsatz von Wärmepumpen beeinflusst wird, und wenn ja, in welchem Umfang wird dieser Strombedarf (als Leistungs- und Energiebedarf) beeinflusst?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung hierzu bereits Modellrechnungen für unterschiedliche Größenordnungen des Einsatzes von Wärmepumpen und unterschiedliche Bedarfszeiten insbesondere im Winter (wenn ja, bitte erschöpfend aufschlüsseln), und welche belastbaren Studien mit substantiierten Erkenntnissen liegen der Bundesregierung über den unterschiedlichen Energiebedarf von Wärmepumpen im Neubau und im Bestandsbau ggf. vor?
Durch welche Energieträger kann aus Sicht der Bundesregierung insbesondere in den Wintermonaten der zusätzliche Strombedarf (als Leistungs- und Energiebedarf) gedeckt werden, der durch den Betrieb der Wärmepumpen entsteht, insbesondere mit Blick auf Bestandsbauten mit hohem Wärmeenergiebedarf, und wie ist nach Auffassung der Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Stromnetzstabilität einzuschätzen?
Kann nach Kenntnis der Bundesregierung der Bedarf von Industrie und Gewerbe nach Prozesswärme mit hohen Temperaturen mit Wärmepumpen gedeckt werden?
Inwieweit ist nach Auffassung der Bundesregierung ergänzend zum Einsatz von Wärmepumpen ggf. die Nutzung von Hybridsystemen wie holzbasierten Systemen, Brennstoffzellenheizungen, Solarthermie sowie Heizsystemen auf Basis von grünen Gasen wie Wasserstoff und Green Fuels in Kombination mit einem modernen Wärmeverteilungssystem mit Blick auf den Elektrizitätsverbrauch sinnvoll zu berücksichtigen (bitte nach Unterschieden bei Wohn- und Gewerbegebäuden differenzieren)?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die dauerhaft steigenden Energiekosten für Eigentümer und Mieter auszugleichen?