Mögliche politische Einflussnahme der Lobbyorganisation Agora Agrar auf das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Lobbyorganisation Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH wurde im Jahr 2012 gegründet und wird von verschiedenen privaten Stiftungen und Organisationen sowie über mehrere Ministerien durch Steuergelder finanziert. Auf diese Weise kamen im Jahr 2022 knapp 19 Mio. Euro zusammen. Nach Angaben der Lobbyorganisation haben vier verschiedene Bundesministerien seit 2019 insgesamt etwa 9,2 Mio. Euro staatliche Fördermittel in die SEFEP gesteckt, die dann wiederum an die verschiedenen Agora-Organisationen Agora Energiewende, Agora Verkehrswende, Agora Industrie, Agora Agrar und Agora Digitale Transformation weiterverteilt wurden, deren Rechtsträger die SEFEP ist (www.agora-agrar.de/assets/Financial_Sources_SEFEP_2019-2022EN.pdf). Als Gründungsorganisationen gelten die private deutsche Stiftung Mercator und die internationale European Climate Foundation (ECF) mit Sitz in Den Haag, die in die in San Francisco ansässige Climate-Works Foundation (CWF) eingebunden ist (www.agora-energiewende.de/ueber-uns/agora-energiewende/).
Im Impressum aller Agora-Organisationen wird auf die SEFEP verwiesen, deren Geschäftsführer Markus Steigenberger und Frauke This sind, obwohl beispielsweise die Agora Agrar Dr. Harald Grethe und Dr. Christine Chemnitz als Direktoren nennt (www.agora-agrar.de/). Die Agora Agrar erstellt nach eigener Aussage für politische Entscheidungsträger, Interessenvertretungen und Journalisten Analysen und Empfehlungen zur „Transformation“ der Ernährung, Land- und Forstwirtschaft. Sie bezeichnet sich selbst als gemeinnützig und unabhängig von wirtschaftlichen und parteipolitischen Interessen (ebd.). Dabei sitzen im sogenannten Rat der Agora Agrar unter anderem die Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Silvia Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Jochen Flasbarth, die Leiterin des Bundeszentrums für Ernährung (BZfE) in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), Dr. Margareta Büning-Fesel, sowie der Präsident des Umweltbundesamtes, Dr. Dirk Messner (www.agora-agrar.de/assets/Agora_Agrar_Rat_20230330.pdf). Dieser Rat der Agora Agrar versteht sich nach eigener Aussage als ein „Ort des offenen, vertrauensvollen Austausches zu den unterschiedlichen Perspektiven auf die Herausforderungen der Nachhaltigkeitstransformation in Ernährung, Land- und Fortwirtschaft und zu der Arbeit der Agora Agrar“ (www.agrar.hu-berlin.de/en/institut-en/departments/daoe/ihe-en/publ/agora-agrar-wir-wollen-keine-papiere-fur-die-schublade-schreiben-top-agrar-online.pdf). Dieser Austausch findet jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt (www.agora-agrar.de/). Nach Auffassung der Fragesteller besteht aufgrund der personellen Zusammensetzung dieses Rates ein hohes Potenzial der Einflussnahme auf die Bundesregierung, und es besteht sogar die Gefahr, dass parlamentarische und rechtsstaatliche Mechanismen möglicherweise unterlaufen werden könnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viele ihrer Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre derzeit Mitglied in einem Rat der Agora (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) sind oder in der Vergangenheit Mitglied waren (wenn ja, bitte jeweils nach Namen, Zeitraum der Mitgliedschaft sowie nach Unterscheidung von „Agora Energiewende“, „Agora Verkehrswende“, „Agora Industrie“, „Agora Agrar“ und „Agora Digitale Transformation“ aufschlüsseln)?
Ist die Mitgliedschaft der Staatssekretärin im BMEL, Silvia Bender, im Rat der Agora Agrar nach Ansicht der Bundesregierung mit den Regelungen zur Integrität und die Neutralität des Staates vereinbar, auch wenn Agora Agrar betont, dass die Mitglieder des Rats persönlich und nicht als Vertreter ihrer jeweiligen Institutionen berufen sind (www.agora-agrar.de/)?
Ist die Mitgliedschaft des Staatssekretärs im BMZ, Jochen Flasbarth, im Rat der Agora Agrar nach Ansicht der Bundesregierung mit den Regelungen zur Integrität und die Neutralität des Staates vereinbar, auch wenn Agora Agrar betont, dass die Mitglieder des Rats persönlich und nicht als Vertreter ihrer jeweiligen Institutionen berufen sind (www.agora-agrar.de/)?
Hat die Bundesregierung Bedenken, dass beispielsweise durch die Mitgliedschaft einiger Staatssekretäre im Rat der Agora Agrar die Regierungsstellen von der Programmatik von Agora Agrar beeinflusst werden könnten, und wie schützt sich die Bundesregierung beziehungsweise das BMEL gegebenenfalls vor einer solchen Einflussnahme und gewährleistet, dass parlamentarische und rechtsstaatliche Mechanismen nicht unterlaufen werden?
Wie viele Personen, die seit dieser Legislaturperiode im höheren Dienst im Bundesministerium für Ernährung und beschäftigt sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung unmittelbar zuvor für eine der Smart Energy for Europe Platform gGmbH zugehörigen Organisation o. ä. tätig?
Für welche konkreten Leistungen hat die SEFEP nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 etwa 9,2 Mio. Euro staatliche Fördermittel erhalten (www.agora-agrar.de/assets/Financial_Sources_SEFEP_2019-2022EN.pdf, bitte nach Jahr, Ministerium, Fördersumme und konkreter Leistung aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung oder eine der ihr nachgeordneten Bundesbehörden Agora Agrar finanziell gefördert, oder beabsichtigt die Bundesregierung oder eine der ihr nachgeordneten Bundesbehörden, Agora Agrar zu fördern, und wenn ja, um welche konkreten Projekte ging beziehungsweise geht es dabei (bitte nach Jahr, Angabe des Projekts und der jeweiligen Fördersumme angeben)?
Wie viele Gespräche hat es seit Dezember 2021 zwischen dem BMEL und Agora Agrar gegeben (bitte nach Inhalt, Teilnehmern, Datum auflisten)?
Zu welchen Themen beziehungsweise Regulierungsvorhaben hat das BMEL Agora Agrar konsultiert und/oder um entsprechende Stellungnahme gebeten (bitte nach Themen, Datum und Zuständigkeit beziehungsweise Bearbeitung im BMEL auflisten; bitte Schriftsätze bzw. Vorgänge als Anhang beifügen)?
Zu welchen Themen beziehungsweise Regulierungsvorhaben hat Agora Agrar das BMEL schriftlich angeschrieben und entsprechende Stellungnahmen zugesandt (bitte nach Themen, Datum und Zuständigkeit bzw. Bearbeitung im BMEL auflisten; bitte Schriftsätze bzw. Vorgänge als Anhang beifügen)?
Welche Regelungen und Verfahren gelten im BMEL, um Interessenkonflikte zwischen Vertretern des BMEL und Lobbyorganisationen wie der Smart Energy for Europe Platform gGmbH oder Agora Agrar bei Vergaben bezüglich Auftragsvergaben, Forschungsförderungen oder anderen Arten der Kooperation zu vermeiden?
Wurden der Agora Agrar Haushaltsmittel für Reisen (zum Beispiel für die Begleitung von Delegationen o. Ä.) gewährt, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte ggf. jeweils den Anlass der Reise, die Höhe der aufgewendeten Haushaltsmittel und den Namen sowie die Funktion des Reisenden nennen)?
Bestehen Beraterverträge mit der Agora Agrar oder mit einer von der Agora Agrar beherrschten juristischen Person oder mit haupt- oder nebenberuflich Beschäftigten von Agora Agrar, und wenn ja, in welchem Umfang, insbesondere mit welchem Entgelt?
Ist der Bundesregierung das Impulspapier der Lobbyorganisation Agora Agrar bekannt, in dem gefordert wird, im Rahmen einer GAP (Gemeinsame Agrarpolitik)-Reform ab 2028 vollständig aus der Basisprämie der Ersten Säule auszusteigen und parallel dazu nach und nach Prämien zur Honorierung von Gemeinwohlleistungen aufzubauen, und wenn ja, hat die Bundesregierung eine eigene Position diesbezüglich, und wenn ja, welche (www.topagrar.com/management-und-politik/news/denkfabrik-agora-agrar-empfiehlt-ausstieg-aus-der-gap-basispraemie-13385277.html)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode Regelungen für Transparenz- und Rechenschaftspflichten für sogenannte NGOs (Nichtregierungsorganisationen) zu beschließen, damit diese über die Herkunft der Mittel verpflichtend öffentliche Rechenschaft legen müssen?
a) Wenn ja, wann, und wie konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?