Mögliche politische Einflussnahme der Lobbyorganisation Agora Agrar auf das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7270 – Mögliche politische Einflussnahme der Lobbyorganisation Agora Agrar auf das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Lobbyorganisation Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH wurde im Jahr 2012 gegründet und wird von verschiedenen privaten Stiftungen und Organisationen sowie über mehrere Ministerien durch Steuergelder finanziert. Auf diese Weise kamen im Jahr 2022 knapp 19 Mio. Euro zusammen. Nach Angaben der Lobbyorganisation haben vier verschiedene Bundesministerien seit 2019 insgesamt etwa 9,2 Mio. Euro staatliche Fördermittel in die SEFEP gesteckt, die dann wiederum an die verschiedenen Agora- Organisationen Agora Energiewende, Agora Verkehrswende, Agora Industrie, Agora Agrar und Agora Digitale Transformation weiterverteilt wurden, deren Rechtsträger die SEFEP ist (www.agora-agrar.de/assets/Financial_Sources_S EFEP_2019-2022EN.pdf). Als Gründungsorganisationen gelten die private deutsche Stiftung Mercator und die internationale European Climate Foundation (ECF) mit Sitz in Den Haag, die in die in San Francisco ansässige Climate- Works Foundation (CWF) eingebunden ist (www.agora-energiewende.de/uebe r-uns/agora-energiewende/) Im Impressum aller Agora-Organisationen wird auf die SEFEP verwiesen, deren Geschäftsführer Markus Steigenberger und Frauke This sind, obwohl beispielsweise die Agora Agrar Dr. Harald Grethe und Dr. Christine Chemnitz als Direktoren nennt (www.agora-agrar.de/). Die Agora Agrar erstellt nach eigener Aussage für politische Entscheidungsträger, Interessenvertretungen und Journalisten Analysen und Empfehlungen zur „Transformation“ der Ernährung, Land- und Forstwirtschaft. Sie bezeichnet sich selbst als gemeinnützig und unabhängig von wirtschaftlichen und parteipolitischen Interessen (ebd.). Dabei sitzen im sogenannten Rat der Agora Agrar unter anderem die Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Silvia Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Jochen Flasbarth, die Leiterin des Bundeszentrums für Ernährung (BZfE) in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), Dr. Margareta Büning-Fesel, sowie der Präsident des Umweltbundesamtes, Dr. Dirk Messner (www.agora-agrar.de/assets/Agora_Agrar_Rat_20230330.pdf). Dieser Rat der Agora Agrar versteht sich nach eigener Aussage als ein „Ort des offenen, ver- Deutscher Bundestag Drucksache 20/7752 20. Wahlperiode 13.07.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 11. Juli 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. trauensvollen Austausches zu den unterschiedlichen Perspektiven auf die Herausforderungen der Nachhaltigkeitstransformation in Ernährung, Land- und Fortwirtschaft und zu der Arbeit der Agora Agrar“ (www.agrar.hu-berlin.de/e n/institut-en/departments/daoe/ihe-en/publ/agora-agrar-wir-wollen-keine-papi ere-fur-die-schublade-schreiben-top-agrar-online.pdf). Dieser Austausch findet jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt (www.agora-agrar.de/). Nach Auffassung der Fragesteller besteht aufgrund der personellen Zusammensetzung dieses Rates ein hohes Potenzial der Einflussnahme auf die Bundesregierung, und es besteht sogar die Gefahr, dass parlamentarische und rechtsstaatliche Mechanismen möglicherweise unterlaufen werden könnten.  1. Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viele ihrer Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre derzeit Mitglied in einem Rat der Agora (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) sind oder in der Vergangenheit Mitglied waren (wenn ja, bitte jeweils nach Namen, Zeitraum der Mitgliedschaft sowie nach Unterscheidung von „Agora Energiewende“, „Agora Verkehrswende“, „Agora Industrie“, „Agora Agrar“ und „Agora Digitale Transformation“ aufschlüsseln)? Insgesamt sechs Parlamentarische Staatssekretäre, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesregierung sind bzw. waren Mitglied in einem Rat der Agora: • Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat Johann Saathoff: Mitglied von 2016 bis 2021 beim Rat der Agora Energiewende, • Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Sören Bartol: Mitglied von 2016 bis 2020 im Rat der Agora Verkehrswende, • Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Jochen Flasbarth: Mitglied seit 2023 im Rat der Agora Agrar, seit 2016 im Rat der Agora Verkehrswende und seit 2012 im Rat der Agora Energiewende, • Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Dr. Christiane Rohleder: Mitglied seit 2022 im Rat der Agora Verkehrswende, • Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Stefan Tidow: Mitglied seit 2021 im Rat der Agora Energiewende, • Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Silvia Bender: Mitglied seit 2023 im Rat der Agora Agrar.  2. Ist die Mitgliedschaft der Staatssekretärin im BMEL, Silvia Bender, im Rat der Agora Agrar nach Ansicht der Bundesregierung mit den Regelungen zur Integrität und die Neutralität des Staates vereinbar, auch wenn Agora Agrar betont, dass die Mitglieder des Rats persönlich und nicht als Vertreter ihrer jeweiligen Institutionen berufen sind (www.agora-agra r.de/)? Die Mitgliedschaft von Staatssekretärin Silvia Bender ist nach Ansicht der Bundesregierung mit den Regelungen zur Integrität und der Neutralität des Staates vereinbar. Bei dem Rat Agora Agrar handelt es sich nicht um ein Entscheidungsgremium, sondern um ein Diskussionsforum mit Teilnehmenden aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen.  3. Ist die Mitgliedschaft des Staatssekretärs im BMZ, Jochen Flasbarth, im Rat der Agora Agrar nach Ansicht der Bundesregierung mit den Regelungen zur Integrität und die Neutralität des Staates vereinbar, auch wenn Agora Agrar betont, dass die Mitglieder des Rats persönlich und nicht als Vertreter ihrer jeweiligen Institutionen berufen sind (www.agora-agra r.de/)? Die Mitgliedschaft von Staatssekretär Jochen Flasbarth ist nach Ansicht der Bundesregierung mit den Regelungen zur Integrität und der Neutralität des Staates vereinbar. Bei dem Rat Agora Agrar handelt es sich nicht um ein Entscheidungsgremium, sondern um ein Diskussionsforum mit Teilnehmenden aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen.  4. Hat die Bundesregierung Bedenken, dass beispielsweise durch die Mitgliedschaft einiger Staatssekretäre im Rat der Agora Agrar die Regierungsstellen von der Programmatik von Agora Agrar beeinflusst werden könnten, und wie schützt sich die Bundesregierung beziehungsweise das BMEL gegebenenfalls vor einer solchen Einflussnahme und gewährleistet, dass parlamentarische und rechtsstaatliche Mechanismen nicht unterlaufen werden? Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 wird Bezug genommen. Die Gefahr, dass parlamentarische und rechtsstaatliche Mechanismen ggf. unterlaufen werden könnten, ist nicht ersichtlich. Insbesondere Rechtsetzungsvorhaben, die von der Bundesregierung vorbereitet werden, unterliegen normierten Beteiligungs- und Kontrollmechanismen.  5. Wie viele Personen, die seit dieser Legislaturperiode im höheren Dienst im Bundesministerium für Ernährung und beschäftigt sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung unmittelbar zuvor für eine der Smart Energy for Europe Platform gGmbH zugehörigen Organisation o. ä. tätig? Nach den im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorliegenden Informationen sind keine Personen seit dieser 20. Legislaturperiode im höheren Dienst beschäftigt, die unmittelbar zuvor für eine der Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH zugehörigen Organisation tätig waren.  6. Für welche konkreten Leistungen hat die SEFEP nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 etwa 9,2 Mio. Euro staatliche Fördermittel erhalten (www.agora-agrar.de/assets/Financial_Sources_SEFEP_2019-2022E N.pdf, bitte nach Jahr, Ministerium, Fördersumme und konkreter Leistung aufschlüsseln)? Im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanzierten Vorhabens „Ökonomie des Klimawandels – Verbundprojekt: Dekarbonisierung des Gebäudewärmesektors (DeGeb) – Anreizwirkungen unterschiedlicher Rechtsgestaltungen, gesamtwirtschaftliche Wirkungen und Entwicklung energiepolitischer Strategien – Teilprojekt 1: Stakeholder“ wurden im Rahmen der Projektförderung Zuwendungen in folgender Höhe gewährt: 2019: 42 626,07 Euro, 2020: 47 932,71 Euro, 2021: 24 470,65 Euro, 2022: 6 050,89 Euro, 2023: 25 342,00 Euro. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat im Rahmen der internationalen Energiezusammenarbeit drei Zuwendungen als Projektförderung an die SEFEP gGmbH wie folgt vergeben: • Unabhängige Expertise für die globale Energiewende, 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020, Bewilligungssumme 1 627 457,00 Euro (jahresweise Auszahlungen in 2018: 98 811,00 Euro, 2019: 764 323,00 Euro, 2020: 764 323,00 Euro), • Unabhängige Expertise für die Energiewende, 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023, Bewilligungssumme 2 454 408,00 Euro (jahresweise Auszahlungen in 2021: 761 959,00 Euro, 2022: 848 528,00 Euro, 2023: 843 921,00 Euro), • Trainingsprogramm Energiewende für globalen Klimaschutz, 1. August 2018 bis 31. Dezember 2023, Bewilligungssumme 2 357 787,88 Euro (jahresweise Auszahlungen in 2018: 93 456,20 Euro, 2019: 59 1491,00 Euro, 2020: 506 128,24 Euro, 2021: 439 901,50 Euro, 2022: 534 810,63 Euro, 2023: 192 000,31 Euro). Für den Zeitraum vom 1. April 2021 bis 31. März 2026 werden im Rahmen des Verbundforschungsprojekts „Trans4Real Wissenschaftliche Transferforschung für Reallabore zu Sektorkopplung und Wasserstofftechnologien; Teilvorhaben: Umfeld, Wissenstransfer, Handlungsoptionen“ vom BMWK insgesamt 750 728,00 Euro vergeben (jahresweise Auszahlungen in 2021: 49 943,54 Euro, 2022: 124 038,00 Euro, 2023: 155 962,00 Euro; geplant in 2024: 150 000,00 Euro, 2025: 160 000,00 Euro, 2026: 110 784,46 Euro).  7. Hat die Bundesregierung oder eine der ihr nachgeordneten Bundesbehörden Agora Agrar finanziell gefördert, oder beabsichtigt die Bundesregierung oder eine der ihr nachgeordneten Bundesbehörden, Agora Agrar zu fördern, und wenn ja, um welche konkreten Projekte ging beziehungsweise geht es dabei (bitte nach Jahr, Angabe des Projekts und der jeweiligen Fördersumme angeben)? Agora Agrar wird weder von der Bundesregierung noch von einer ihr nachgeordneten Bundesbehörde finanziell gefördert.  8. Wie viele Gespräche hat es seit Dezember 2021 zwischen dem BMEL und Agora Agrar gegeben (bitte nach Inhalt, Teilnehmern, Datum auflisten)? Im Zeitraum Dezember 2021 bis 15. Juni 2023 fanden folgende Gespräche des BMEL (Abteilungs- und Leitungsebene) mit Vertreterinnen und Vertretern der Agora Agrar statt: • 18. Januar 2023: Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick beim Eröffnungsabend von Agora Agrar, • 24. Januar 2023: Gespräch von Bundesminister Cem Özdemir mit der Direktorin und Mitarbeitenden von Agora Agrar beim Standbesuch von Agora Agrar im Rahmen des Messerundganges bei der Internationalen Grünen Woche, • 25. Januar 2023: Gespräch von Staatssekretärin Silvia Bender mit der Direktorin und Mitarbeitenden von Agora Agrar beim Standbesuch von Agora Agrar im Rahmen des Messerundganges bei der Internationalen Grünen Woche, • 28. April 2023: Gespräch von Bundesminister Cem Özdemir mit der Direktorin und dem Direktor von Agora Agrar zu Themen des Politikfeldes des BMEL, • 17. Mai 2023: Gespräch von Staatssekretärin Silvia Bender mit der Direktorin und dem Direktor von Agora Agrar zu Themen des Politikfeldes des BMEL. Die Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Gespräche besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht. Eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht geführt, und diesbezügliche Daten können nicht mit zumutbarem Aufwand bezüglich aller Gespräche im Sinne der Fragestellung mit jedem Mitarbeitenden des Hauses nachverfolgt werden.  9. Zu welchen Themen beziehungsweise Regulierungsvorhaben hat das BMEL Agora Agrar konsultiert und/oder um entsprechende Stellungnahme gebeten (bitte nach Themen, Datum und Zuständigkeit beziehungsweise Bearbeitung im BMEL auflisten; bitte Schriftsätze bzw. Vorgänge als Anhang beifügen)? Agora Agrar war neben weiteren Organisationen aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verbraucherschaft in den Akteursprozess zur Ernährungsstrategie zwischen Juni 2022 bis Februar 2023 und bei einem Expertengespräch zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung im Juni 2023 eingebunden. Die Zuständigkeit für diese Themen liegen in der Abteilung 2 des BMEL. Es wird darauf hingewiesen, dass das klassische Fragerecht der Abgeordneten bzw. die in den §§ 100 ff. der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages näher ausgestalteten Informationsrechte der Fraktionen grundsätzlich kein Akteneinsichtsrecht umfasst. Im Ergebnis werden daher im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage keine Dokumente zur Verfügung gestellt. 10. Zu welchen Themen beziehungsweise Regulierungsvorhaben hat Agora Agrar das BMEL schriftlich angeschrieben und entsprechende Stellungnahmen zugesandt (bitte nach Themen, Datum und Zuständigkeit bzw. Bearbeitung im BMEL auflisten; bitte Schriftsätze bzw. Vorgänge als Anhang beifügen)? Im Rahmen einer durch die Abteilung 2 des BMEL durchgeführten öffentlichen Veranstaltung zur Ernährungsstrategie mit über 150 Teilnehmenden hat Agora Agrar im Oktober 2022 eine Stellungnahme vorgelegt. Agora Agrar hat im Februar 2023 in einer Unterarbeitsgruppe des BMEL zur „GAP nach 2027“ den Entwurf des in der Antwort zu Frage 14 erwähnten Impulspapiers vorgestellt. Hinsichtlich der Akteneinsicht wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 11. Welche Regelungen und Verfahren gelten im BMEL, um Interessenkonflikte zwischen Vertretern des BMEL und Lobbyorganisationen wie der Smart Energy for Europe Platform gGmbH oder Agora Agrar bei Vergaben bezüglich Auftragsvergaben, Forschungsförderungen oder anderen Arten der Kooperation zu vermeiden? Neben den gesetzlichen Vorgaben aus § 60 des Bundesbeamtengesetzes gelten insbesondere die Richtlinie zur Korruptionsprävention und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen). Für Vergabeverfahren gelten ferner strenge rechtliche Vorgaben mit entsprechend aufgestellten Verfahrensabläufen. Forschungs-Fördermittelbewilligungen werden durch die Projektträger des BMEL, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. unter Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften (v. a. Bundeshaushaltsordnung und Verwaltungsverfahrensgesetz) vorgenommen. 12. Wurden der Agora Agrar Haushaltsmittel für Reisen (zum Beispiel für die Begleitung von Delegationen o. ��.) gewährt, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte ggf. jeweils den Anlass der Reise, die Höhe der aufgewendeten Haushaltsmittel und den Namen sowie die Funktion des Reisenden nennen)? Für die Teilnahme als Referentin (Fachforum 1 für Ernährung/ Abschlusspodium) im Rahmen der im Mai 2023 stattgefundenen BMEL- Nachhaltigkeitskonferenz wurden der Teamleiterin für Nachhaltige Ernährung von Agora Agrar Reisekosten in Höhe von 231,25 Euro auf Grundlage der Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes gewährt. 13. Bestehen Beraterverträge mit der Agora Agrar oder mit einer von der Agora Agrar beherrschten juristischen Person oder mit haupt- oder nebenberuflich Beschäftigten von Agora Agrar, und wenn ja, in welchem Umfang, insbesondere mit welchem Entgelt? Die Bundesregierung hat keine Beraterverträge im Sinne der Fragestellung abgeschlossen. 14. Ist der Bundesregierung das Impulspapier der Lobbyorganisation Agora Agrar bekannt, in dem gefordert wird, im Rahmen einer GAP (Gemeinsame Agrarpolitik)-Reform ab 2028 vollständig aus der Basisprämie der Ersten Säule auszusteigen und parallel dazu nach und nach Prämien zur Honorierung von Gemeinwohlleistungen aufzubauen, und wenn ja, hat die Bundesregierung eine eigene Position diesbezüglich, und wenn ja, welche (www.topagrar.com/management-und-politik/news/denkfabrik-a gora-agrar-empfiehlt-ausstieg-aus-der-gap-basispraemie-1338527 7.html)? Die Bundesregierung sieht sich dem Koalitionsvertrag 2021 verpflichtet, in dem es heißt: „Für die verlässliche Weiterentwicklung [der GAP] ab 2027 legt die Bundesregierung […] ein Konzept vor, wie die Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen ersetzt werden können. Dies dient auch der Einkommenswirksamkeit.“ Dies steht im Einklang mit den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), welche einen bedeutenden gesellschaftlichen Konsens darstellen. Darin wird als Erfordernis genannt, „dass die bisherigen flächengebundenen Direktzahlungen aus der 1. Säule der GAP im Laufe der nächsten zwei Förderperioden schrittweise und vollständig in Zahlungen umgewandelt werden, die konkrete Leistungen im Sinne gesellschaftlicher Ziele betriebswirtschaftlich attraktiv werden lassen.“ Die genannten Forderungen hinsichtlich des Ausstiegs aus der Basisprämie der GAP ab 2028 stellen somit einen möglichen Umsetzungspfad der von den relevanten gesellschaftlichen Gruppen getragenen Empfehlung der ZKL dar. Das BMEL arbeitet derzeit an der Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrages. Dabei ist ein wesentlicher Punkt, eine Einkommenswirkung durch die Erbringung von Gemeinwohlleistungen im Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz zu entwickeln. Das Impulspapier von Agora Agrar zur GAP nach 2027 ist dem BMEL bekannt. Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 15. Beabsichtigt die Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode Regelungen für Transparenz- und Rechenschaftspflichten für sogenannte NGOs (Nichtregierungsorganisationen) zu beschließen, damit diese über die Herkunft der Mittel verpflichtend öffentliche Rechenschaft legen müssen? a) Wenn ja, wann, und wie konkret? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung begrüßt ein Mehr an Transparenz in Hinblick darauf, wer die Interessenvertretung verantwortet und tatsächlich ausübt. Diese Transparenz ist Ziel des Lobbyregisters. Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik und der allgemeinen Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staatswesens, daher ist die Interessenvertretung Teil des demokratischen Willensbildungsprozesses. Zur Umsetzung des Koalitionsvertrages und auf Grundlage der ersten Praxiserfahrungen mit dem seit dem 1. Januar 2022 eingerichteten Lobbyregister sind Änderungen des Lobbyregistergesetzes vorgesehen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes der Fraktionen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Mit dem Gesetzentwurf sollen u. a. auch Anwendungsbereich und Offenlegungspflichten im Lobbyregistergesetz im Interesse einer transparenten Staatstätigkeit nachgeschärft werden. Die Bundesregierung arbeitet zudem an den im Koalitionsvertrag geplanten Regelungen zur Einführung des „Legislativen Fußabdrucks“ in deren Geschäftsordnung. Diese werden parallel zum Gesetzgebungsverfahren zum Lobbyregistergesetz erarbeitet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333