Gespräche von Mitgliedern der Bundesregierung mit Vertretern des Unternehmens Viessmann
der Abgeordneten Thomas Seitz, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 9. August 2022 besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz das Unternehmen Viessmann in Allendorf (www.viessmann.family/de/newsroom/unternehmen/bundeskanzler-olaf-scholz-zu-besuch-bei-viessmann).
Am 19. April 2022 verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf, wonach neue Heizungen in Gebäuden ab dem 1. Januar 2024 mit mindestens 65 Prozent sog. erneuerbarer Energien betrieben werden müssen. Dazu erläuterte die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz, ein neues Haus müsse ab 2024 entweder an ein entsprechendes Fernwärmenetz angeschlossen oder mit einer Wärmepumpe oder anderweitigen Stromheizung ausgerüstet werden (www.zdf.de/nachrichten/politik/heizung-zuschuss-habeck-geywitz-100.html). Am 25. April 2023 gab das Unternehmen Viessmann den Verkauf der Unternehmenssparte „Klimalösungen“, zu dem u. a. die Wärmepumpenproduktion zählt, an den US-Hersteller Carrier Global bekannt (www.viessmann.family/de/newsroom/unternehmen/viessmann-groupstellt-sich-neu-auf-und-geht-damit-naechsten-schritt-als-eigenstaendiges-familienunternehmen).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Was war der Zweck des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz bei Viessmann am 9. August 2022?
Was wurde anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz am 9. August 2022 mit Vertretern von Viessmann besprochen?
War der beabsichtigte Verkauf der Unternehmenssparte „Klimalösungen“ durch Viessmann Gegenstand der Besprechung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Waren die Pläne der Bundesregierung zur Umstellung der Heiztechnik in Gebäuden Gegenstand der Besprechung?
Gab es seit Oktober 2021 neben dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am 9. August 2022 weitere Treffen bzw. weiteren Austausch in mündlicher oder schriftlicher Form zwischen Vertretern der Bundesregierung (inklusive nachgeordneter Bundesministerien) mit Vertretern des Unternehmens Viessmann, und wenn ja, wer waren die Beteiligten, und wann fanden die Treffen bzw. fand der Austausch jeweils statt?
Was war ggf. jeweils Gegenstand der Gespräche bzw. des Austauschs gemäß Frage 3?
Wann, und auf welche Weise hat die Bundesregierung von dem beabsichtigten Verkauf der Unternehmenssparte „Klimalösungen“ an Carrier Global durch Viessmann erfahren?
Hat die Bundesregierung (inklusive nachgeordneter Geschäftsbereiche) Vertreter des Unternehmens Viessmann über die Pläne der Bundesregierung zur Umstellung der Heiztechnik in Gebäuden informiert, und wurde Viessmann darüber informiert, dass die Umstellung bereits zum 1. Januar 2024 geplant ist, und wenn ja, wann, auf welche Weise, und durch wen fand die Information jeweils statt?
Gab es seit Oktober 2021 zwischen Vertretern der Bundesregierung (inklusive nachgeordneter Geschäftsbereiche) und Vertretern des Unternehmens Carrier Global Treffen oder sonstigen Austausch in mündlicher oder schriftlicher Form, und wenn ja, wer war an den Treffen bzw. dem Austausch jeweils beteiligt, und wann fanden die Treffen bzw. fand der Austausch jeweils statt?