Antifa-Gewalt in Budapest und möglichen Verbindungen zu Lina E.
der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Gerrit Huy und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zum Thema „Antifa-Gewalt in Budapest und mögliche Verbindungen zu Lina E.“ (Bundestagsdrucksache 20/6469) ergeben sich Rückfragen.
In der Antwort zu den Fragen 1 bis 5 heißt es, der Bundesregierung sei bekannt, dass sich wegen der fragegegenständlichen Attacken zum sogenannten Tag der Ehre derzeit ein deutscher Staatsbürger in Budapest in Untersuchungshaft befinde. Darüber hinaus verfüge die Bundesregierung über „keine eigenen Erkenntnisse“ zu den Sachverhalten.
Dies widerspricht der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 42 des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier auf Bundestagsdrucksache 20/5883, wonach die Bundesregierung Kenntnis von zwei Spiegelverfahren in Deutschland hat, die von der Staatsanwaltschaft Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden eingeleitet wurden.
In der Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/6469 heißt es, die Bundesregierung fördere im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ aktuell fünf Modellprojekte und ein Kompetenzzentrum zur Prävention von Linksextremismus. Auf der Website des Bundesprogramms finden sich zudem acht Projekte zum Thema „Phänomenübergreifende Prävention“.
Demgegenüber stehen derzeit 34 Projekte zum Thema „Hass im Netz“, 23 zum Thema „Rechtsextremismus“, 16 zu „Rassismus“, 13 zu „Islam- und Muslimfeindlichkeit“ sowie 13 zu „Homosexuellen- und Trans*feindlichkeit“ (www.demokratie-leben.de/projekte-expertise/projekte-finden). Nach Auffassung der Fragesteller wird hier ein Missverhältnis deutlich, dass der wachsenden Gefahr des Linksextremismus (www.tagesspiegel.de/politik/starkste-szene-sind-die-41000-linksradikalen-6598186.html) nicht in ausreichendem Maße Rechnung trägt.
Hinzu kommt, dass es bei mindestens zwei vom Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ geförderten Projekten Verbindungen zu Lina E. sowie den fragegegenständlichen linksextremen Angriffen in Budapest zu geben scheint. So handelt es sich bei einem der vom Bundesprogramm geförderten Projekte um das „Netzwerk für Demokratie und Courage e. V.“, kurz NDC (www.demokratie-leben.de/projekte-expertise/projekte-finden-1/projektdetails/netzwerk-fuer-demokratie-und-courage-e-v-518). Nach einem Bericht einer Rechercheplattform, die sich auf ein behördliches Dokument beruft, heißt es, ein im Verfahren gegen Lina E. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Mitangeklagter habe von Juni bis November 2019 insgesamt 2 800 Euro vom NDC erhalten. Diese Zahlungen seien im verfahrensgegenständlichen Tatzeitraum getätigt worden (twitter.com/DokumentationL/status/1653738425910976513).
Ein weiteres der geförderten Projekte zum Thema „linker Extremismus“ nennt sich „Radikale Reflexion“ und wird in Trägerschaft der Bildungsstätte Anne Frank e. V. ausgerichtet (www.demokratie-leben.de/projekte-expertise/projekte-finden-1/projektdetails/radikale-reflexion-nachhaltige-praeventionsstrategien-gegen-vereinfachte-weltbilder-und-antisemitismus-in-der-extremen-linken-446).
In einer Pressemeldung haben die ungarischen Strafverfolgungsbehörden die per Haftbefehl gesuchten Tatverdächtigen namentlich genannt (www.police.hu/hu/hirek-es-informaciok/legfrissebb-hireink/bunugyek/antifa-tamadas-ujabb-korozesek). Eine weibliche Person gleichen Namens und Alters gewann im Jahr 2020 den Kunstwettbewerb „Hart an der Grenze“, der vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Bildungsstätte Anne Frank e. V. und erhielt den Hauptpreis, ein MacBook. Der politisch orientierte Kunstwettbewerb richtete sich gegen die offenbar als zu restriktiv empfundene Grenz- und Asylpolitik der Europäischen Union (www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwj38uz57sT-AhWJQvEDHXt4CmsQFnoECAYQ AQ&url=https%3A%2F%2Fwww.bs-anne-frank.de%2Ffileadmin%2Fcontent%2FPressemitteilungen%2F2020-PMs%2FPM_BSAF_2020_Kunstwettbewerb_Hart_an_der_Grenze.pdf&usg=AOvVaw0tMv2QD5zkf4D4mzXW3b2).
Sollte sich bewahrheiten, dass Tatverdächtige im Zusammenhang mit dem Netzwerk um Lina E. Geld- bzw. Sachwerte aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ erhalten haben, wäre das aus Sicht der Fragesteller ein Armutszeugnis für die Präventionsarbeit der Bundesregierung im Bereich des Linksextremismus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Gegen wie viele deutsche Staatsbürger wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Gewalttaten in Budapest Spiegelverfahren in Deutschland eingeleitet, welchen Geschlechts und Alters sind diese, und in welcher Gemeinde sind sie jeweils gemeldet (bitte ggf. Erst- und Zweitwohnsitz angeben)?
Wie viele Hausdurchsuchungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Spiegelverfahren in Deutschland in jeweils welchen Orten und durch welche Einsatzkräfte durchgeführt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der durchsuchten Objekte, beispielsweise Privatwohnung, Geschäftsräume, Autonomes Zentrum etc., aufschlüsseln)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Spiegelverfahren in Deutschland Haftbefehle ergangen?
a) Wenn ja, gegen wie viele Personen welchen Geschlechts und Alters ergingen Haftbefehle, und in welcher Gemeinde sind diese jeweils gemeldet (bitte ggf. Erst- und Zweitwohnsitz angeben)?
b) Wenn ja, durch welche Staatsanwaltschaften wurden diese Haftbefehle jeweils ausgestellt, und konnten sie vollstreckt werden?
Sind die Tatverdächtigen der Spiegelverfahren in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bereits zuvor strafrechtlich in Erscheinung getreten, und wenn ja, in wie vielen Fällen wurde wegen welcher Straftatbestände ermittelt, welche Strafverfahren wurden ggf. eingeleitet, und zu welchen Urteilen ist es ggf. bereits gekommen?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, wonach der deutsche Staatsbürger, welcher sich laut Antwort der Bundesregierung in Ungarn in Untersuchungshaft befindet, bereits im Zusammenhang mit dem Netzwerk von Lina E. (beispielsweise als mutmaßlicher Mittäter) strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, und wenn ja, welche (bitte ausführen und erläutern)?
Welche Fördersumme vergab das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ im Jahr 2022 jeweils in den einzelnen Themenbereichen „Demokratieförderung im Kindesalter“, „Demokratieförderung im Jugend- und jungen Erwachsenenalter“, „Chancen und Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft“, „Antiziganismus“, „Antisemitismus“, „Homosexuellen- und Trans*feindlichkeit“, „Islamistischer Extremismus“, „Islam- und Muslimfeindlichkeit“, „Linker Extremismus“, „Phänomenübergreifende Prävention“, „Prävention und Deradikalisierung im Strafvollzug“, „Rassismus“, „Rechtsextremismus“ sowie „Hass im Netz“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte tabellarisch nach Themenbereich und jeweiliger Fördersumme aufschlüsseln)?
Erhielt das „Netzwerk für Demokratie und Courage e. V.“ im Jahr 2019 Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ oder aus anderen Quellen im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung, und wenn ja, in welcher Höhe?
Erhielt der Kunstwettbewerb „Hart an der Grenze“ der Bildungsstätte Anne Frank e. V. im Jahr 2020 Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben“ oder aus anderen Quellen im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, wonach Angeklagte im Verfahren gegen Lina E. und ihre mutmaßlichen Mittäter wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung mit dem vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten „Netzwerk für Demokratie und Courage e. V.“ in Verbindung stehen, und wenn ja, welche (bitte ausführen und erläutern)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, wonach im Zusammenhang mit den Gewalttaten in Budapest gesuchte Tatverdächtige mit der vom Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ geförderten Bildungsstätte Anne Frank e. V. in Verbindung stehen, und wenn ja, welche (bitte ausführen und erläutern)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller dargelegte mutmaßliche Nähe von Linksextremisten aus dem Umfeld von Lina E. zu Projekten, die Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ erhalten, und welche Mittel ergreift sie ggf., um die direkte oder indirekte Vergabe von Fördergeldern an Linksextremisten zu unterbinden (bitte ausführen und begründen)?