Neue Gebührenordnung für Tierärzte in der Kritik bei den Tierärzten, Tierhaltern und Landwirten
der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Einführung der neuen Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) ab dem 22. November 2022 durch die Bundesregierung hat sich hieran erhebliche Kritik entzündet.
Besonders die Hausbesuchsgebühr wird als kritisch betrachtet (www.wochenblatt.com/landwirtschaft/tier/diskussion-um-tierarztkosten-13328773.html#:~:text=Kritik%20an%20der%20neuen%20GOT,Novellierung%20der%20GOT%20unausweichlich%20war).
Die Bundesregierung ist ermächtigt und damit in der Verantwortung, die Entgelte für die tierärztlichen Leistungen zu regeln (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Kabinettfassung/tieraerztegebuehrenordnung-got-kabinett.pdf?__blob=publicationFile&v=5).
Im Internet bestehen zahlreiche Plattformen, auf denen sich sog. User zu Tierärzten mit Bewertungen äußern können. Neben Äußerungen zu Behandlungen und anderen Dingen werden Behandlungskosten oft als negativ empfunden. Dieses kann Beobachtern zufolge eine Abwertung des tierärztlichen Berufes oder der Praxis zur Folge haben (www.doccheck.com/de/detail/articles/35233-schlechte-praxisbewertung-die-haeufigsten-gruende).
Ebenso werden Pferde in der neuen GOT pauschal als nicht landwirtschaftliche Nutztiere eingestuft, welches zu einer deutlichen, ungewöhnlichen Erhöhung der Tierarztkosten führt (www.st-georg.de/news/pferde-und-leute/kritik-an-neuer-gebuehrenordnung-fuer-tieraerzte-got-von-fn-generalsekretaer-soenke-lauterbach/).
Die einfachen Gebührensätze wurden bereits zuletzt 2017 angepasst, wobei die jetzigen Gebührensätze nach Medienberichten zu einer sehr ungünstigen Zeit kommen und insbesondere Kleintierhalter vielfach überfordern (www.hopeys.de/blog/die-neue-got-tierarzt-wird-zum-luxus.html).
Mit dem Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften (gültig ab dem 1. Januar 2023) erfolgte nach Ansicht vieler eine massive Bürokratisierung mit katastrophalen Auswirkungen auf die tierärztliche Versorgung von Tieren (epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2023/_02/_26/Petition_146824.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Ist der Bundesregierung bekannt, dass in anderen EU-Ländern und Nachbarstaaten die Gebührenordnungen für Tierärzte abgeschafft worden ist (z. B. Niederlande, Schweden, Dänemark, Großbritannien), und welchen Grund sieht die Bundesregierung für die Beibehaltung der kritisierten GOT in Deutschland (www.ruhmservice.de/wegfall-der-gebuehrenordnung-der-tieraerzte-teil-2/)?
Welche anderen Regulierungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung außer dieser stark kritisierten GOT in Kombination mit dem Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften, mit der diesem Gesetz zugrunde liegenden EU-Verordnung (VO) 2019/6, Artikel 57, Nachfolge-VO 2022/578 und Durchführungs-VO 2022/209?
Möchte sich die Bundesregierung juristischen Rat einholen, inwieweit die neue GOT mit dem EU-Recht juristisch vereinbar ist bzw. hat sie dies bereits getan, und wenn ja, wie lautete dieser gegebenenfalls?
Sind der Bundesregierung Zielkonflikte zwischen Tierhaltern und Tierärzten innerhalb der neuen GOT bekannt, und wenn ja, welche?
Ist der Bunderegierung die neue Hausbesuchsgebühr in der neuen GOT bekannt, und wie begründet sie diese, wobei die Nichtabrechnung pönalisiert ist, obwohl alle Behandlungsmaßnahmen beim Tier zu 100 Prozent abrechnungsfähig sind (www.hellogetsafe.com/de-de/glossar/got-satz)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Tierärzte auf jeder Rechnung die GOT-Nummer für jeden Besuch melden muss, auch ohne Behandlung, und damit einen erheblichen, zeitraubenden Mehraufwand leisten muss (www.bundestieraerztekammer.de/tieraerzte/beruf/got/)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass die Behandlungsanzahl bei Kleintieren in der Tierarztpraxis aus Kostengründen deutlich zurückgegangen ist und damit zu rechnen ist, dass aus unterlassenen Kastrationen die Anzahl an freigelassenen Kleintieren deutlich steigt bzw. die Anzahl an abgegebenen Kleintieren in Tierheimen deutlich gestiegen ist (www.tierschutzverein-freising.de/verein/fundtiere/)?
Erkennt die Bundesregierung die Krisensituation der Tierärzte an, und könnte sie der Etablierung eines Rettungsschirms für notleidende Berufsgruppen in Betracht ziehen?
Sieht die Bundesregierung in der neuen GOT eine Möglichkeit, Tierärzte vor einer Abwertung durch User-Plattformen zu schützen, und wenn ja, wie (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Erkennt die Bundesregierung mit der neuen GOT und ihrer begleitenden Gesetze an, dass die behördlichen Kontrollen verschärft worden sind, wichtige Betroffenenverbände aber nicht dazu angehört wurden, und war dieses ggf. Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber Landwirten und Tierhaltern (www.pferd-aktuell.de/news/aktuelle-meldungen/fei---fn---dokr/fn-kritisiert-neue-gebuehrenordnung-der-tieraerzte)?
Kann die Bundesregierung den praktizierenden Tierärzten Entlastungen von bürokratischen Vorschriften anbieten, damit nicht noch mehr ihre Selbstständigkeit aufgeben, und wenn ja, welche (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Tierarztpraxen-finden-keine-Nachfolger-US-Konzerne-uebernehmen,tierarzt230.html)?
Wie hat sich die Anzahl der selbstständigen Tierarztpraxen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bei Großtieren in den letzten zehn Jahren entwickelt (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Tierarztpraxenfinden-keine-Nachfolger-US-Konzerne-uebernehmen,tierarzt230.html)?
Sind der Bundesregierung die neuen kostenverursachenden Dokumentationspflichten bekannt, wenn ja, plant sie, diese zu minimieren, und wie können diese ggf. minimiert werden (www.tieraerzteverband.de/weblication/grid5/tmpHTTP/_download_099d4af3c897bbe50bcb440153ce6fd9/GOT_2022-08-15.pdf)?