Beobachtung von Linksjugend solid und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7099)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Boehringer, Martin Hess, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7435 – Beobachtung von Linksjugend solid und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7099) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Ausführungen der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/7099 bezüglich einer etwaigen Beobachtung der offiziellen Jugendorganisation der Partei DIE LINKE., Linksjugend solid, sind nach Auffassung der Fragesteller keinesfalls akzeptabel und stellen in ihren Augen eine Verletzung des parlamentarischen Fragerechts dar. Die bloße Beantwortung zumindest einzelner Teilfragen, etwa ob die Linksjugend solid beobachtet wird oder nicht, lassen nach Ansicht der Fragesteller die von der Bundesregierung als Grund für ihre Antwortverweigerung angeführten Umkehrschlüsse keineswegs zu. Die Bundesregierung steht zur Wahrung des parlamentarischen Fragerechts in der Verantwortung, bei komplexeren Fragestellungen, deren Beantwortung das Staatswohl tangieren könnte, sorgsam abzuwägen, welche Teilfragen eine Beantwortung zulassen und welche nicht. Die pauschale Ablehnung der Beantwortung ganzer Fragekomplexe bzw. wie in diesem Fall sämtlicher auf Bundestagsdrucksache 20/7099 genannter Fragen unterläuft nach Auffassung der Fragesteller diese Verantwortung. Zur Vermeidung eines Organstreitverfahrens werden die auf Bundestagsdrucksache 20/7099 aufgeführten Fragen wiederholt und zusätzlich um drei Fragen ergänzt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung misst der Funktion des parlamentarischen Fragerechts große Bedeutung bei und beantwortet entsprechende Anfragen stets wahrheitsgemäß und vollständig. Nach Ansicht der Fragesteller genügt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7099 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7704 20. Wahlperiode 07.07.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 7. Juli 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Bundesregierung hat die Fragen 1 bis 9 der vorliegenden Kleinen Anfrage, die eine wortgleiche Wiederholung der Fragen der Kleinen Anfrage 20/6883 darstellen und ihre diesbezüglichen Antworten auf Bundestagsdrucksache 20/7099 unter diesen Gesichtspunkten überprüft. Auch nach erneuter Abwägung kommt sie zu dem Entschluss, dass ihr zum Schutz des Staatswohls kein anderes Antwortverhalten möglich ist. Im Übrigen erscheint es aus verfahrenstechnischer Sicht nicht wünschenswert, wenn – wie vorliegend – die Fragesteller innerhalb einer einzigen Kleinen Anfrage sowohl um eine Überprüfung bereits gestellter und beantworteter Fragen (hier Fragen 1 bis 9) bitten und gleichzeitig erstmalig neue Fragen (hier Fragen 10 bis 14) an die Bundesregierung richten. Zur zweifelsfreien Identifizierung der verschiedenen Verfahrensstadien erscheint es vielmehr angezeigt, eine präzise Abgrenzung durch Fragestellungen in getrennten Dokumenten zu veranlassen.  1. Wird die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE., Linksjugend solid, derzeit gemäß Bundesverfassungsschutzgesetz beobachtet (wenn ja, bitte den Status der Beobachtung angeben: Verdachtsfall, gesichert extremistische Bestrebung), und wenn ja, warum wird über Linksjugend solid nicht mehr in den jährlichen Verfassungsschutzberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) informiert?  2. Wenn Frage 1 verneint wird, warum wird die Linksjugend solid gemäß Bundesverfassungsschutzgesetz nicht beobachtet, obwohl u. a. ihre beiden mitgliederstärksten Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Bayern als gesichert extremistisch eingestuft sind (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 20/7099)?  3. In welchen Bundesländern wird Linksjugend solid derzeit beobachtet, und mit welchem Status (bitte die Erkenntnisse des BfV aus dem Verfassungsschutzverbund einbeziehen)? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 1 bis 3 zu einer etwaigen Beobachtung der Linksjugend solid aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form. Eine offene Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde direkt oder im Umkehrschluss spezifische Informationen zu möglichen Beobachtungszielen und -schwerpunkten einem nicht eingrenzbaren Personenkreis zugänglich machen sowie grundsätzlich das vorhandene oder nicht vorhandene Erkenntnisinteresse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) offenlegen. Ein Bekanntwerden von Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofilen des BfV könnte die Entwicklung von Abwehrmaßnahmen der entsprechenden Gruppierungen ermöglichen. Dadurch könnten die Fähigkeiten des BfV, nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu gewinnen, erheblich beeinträchtigt werden. Sofern entsprechende Erkenntnisse aufgrund von Abwehrmechanismen entfallen oder wesentlich zurückgehen, würden der Bundesrepublik Deutschland empfindliche Informations- und Sicherheitslücken drohen. Eine durch ein Bekanntwerden bedingte Änderung des Verhaltens von Gruppierungen könnte eine weitere Aufklärung unmöglich machen. Hierdurch würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt werden; dies würde einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Weiterhin würden periodische Abfragen dieser Art Rückschlüsse auf die Inhalte sowie die Entwicklung des Aufklärungsinteresses des BfV ermöglichen. Auch wären dadurch Rückschlüsse auf Maßnahmen und Reaktionen des BfV – oder eben das Ausbleiben von weiteren Maßnahmen – auf Aktivitäten von Gruppierungen möglich, welche die zukünftige Arbeitsweise und Informationsgewinnung des BfV gefährden könnten. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen (VS)-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens kann unter keinen Umständen hingenommen werden. In diesem Zusammenhang kommt im vorliegenden – eine etwaige Beobachtung der Linksjugend solid in den Blick nehmenden – Fall erschwerend hinzu, dass die durch die Beantwortung dieser Fragen möglicherweise erlangten Kenntnisse zu Arbeitsweise und Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden auch im Ausland einem nicht eingrenzbaren Personenkreis zugänglich würden. Es könnte damit ausländischen Akteuren ermöglicht werden, Abwehrstrategien gegen Methoden der Bundessicherheitsbehörden zu entwickeln. Insgesamt könnte dies einen erheblichen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art aus den oben ausgeführten Gründen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Hinsichtlich der in den Fragestellungen erbetenen Informationen zu etwaigen von den Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachteten Organisationen und somit zu Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Länder und damit nicht in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung fallen, erteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der föderalen Ordnung keine Auskünfte.  4. In welchen Zeiträumen wurde Linksjugend solid seit ihrer Gründung bundesweit durch das BfV mit welchem Status (Verdachtsfall bzw. gesichert extremistische Bestrebung) gemäß dem Bundesverfassungsschutzgesetz beobachtet, und in welchen Jahresberichten wurde über Linksjugend solid informiert? Über die im Jahr 2007 als Jugendverband der Partei „DIE LINKE.“ gegründete „Linksjugend[ʼsolid]“ wurde in den Verfassungsschutzberichten des Bundes für die Jahre 2007, 2008, 2010 und letztmals für das Jahr 2011 informiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.  5. Wie viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als zum Personenpotential im Phänomenbereich Linksextremismus gehörend geführt? Das BfV äußert sich grundsätzlich nicht zu konkreten operativen Maßnahmen. Eine Beantwortung zu etwaigen vom BfV beobachteten Personen – wie gemäß Fragestellung erbeten – kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des BfV, im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Durch die Beantwortung derartig gelagerter Fragen könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Zudem könnte eine solche Auskunft zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. Hinsichtlich der in der Fragestellung erbetenen Informationen zu etwaigen von den Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachteten Personen und somit zu Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Länder und damit nicht in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung fallen, erteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der föderalen Ordnung keine Auskünfte.  6. Wie viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder aufgrund ihrer Bezüge zur Linksjugend solid als zum Personenpotential im Phänomenbereich Linksextremismus gehörend geführt?  7. Befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung unter den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag aktive Mitglieder der Linksjugend solid, und werden diese durch die Verfassungsschutzbehörden dem Personenpotential im Phänomenbereich Linksextremismus zugeordnet?  8. Wenn ja, wie viele Abgeordnete sind dies, und gibt es unter den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag nach Kenntnis der Bundesregierung aktive Mitglieder der Linksjugend solid, die nicht dem Personenpotential im Phänomenbereich Linksextremismus zugeordnet werden, und wenn ja, warum nicht?  9. Befinden sich unter den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag nach Kenntnis der Bundesregierung passive Mitglieder der Linksjugend solid, und werden diese durch die Verfassungsschutzbehörden dem Personenpotential im Phänomenbereich Linksextremismus zugeordnet, und wenn ja, wie viele? 11. Unterscheiden die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bei der Zuordnung zum Personenpotential im Phänomenbereich Linksextremismus nach aktiven und passiven Mitgliedern der Linksjugend solid, und wenn ja, in welcher Weise? Die Fragen 6 bis 9 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 wird verwiesen. 10. Werden die Mitglieder der beobachteten Landesverbände von Linksjugend solid durch das Bundesamt für Verfassungsschutz in das Personenpotential im Phänomenbereich Linksextremismus aufgenommen, und wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich, und wenn nein, warum führt das BfV die Extremisten der beobachteten Landesverbände nicht im Personenpotential Linksextremismus? Bei den in den Verfassungsschutzberichten jährlich veröffentlichten extremistischen Personenpotenzialen handelt es sich nicht um die Summe der vom BfV beobachteten Extremisten, sondern um ein bundesweites Extremismuspotenzial, das sich auf Grundlage verschiedener Faktoren aus einer gemeinsamen Bewertung des Verfassungsschutzverbundes ergibt. Zur Ermittlung dieser Potenziale bringen das BfV und die Landesbehörden für Verfassungsschutz die Erkenntnisse aus ihrem jeweiligen Bereich zur Entwicklung der bundesweit relevanten Beobachtungsobjekte ein. Aus diesen gemeinsam bewerteten Erkenntnissen aus Bund und Ländern ergibt sich dann das bundesweite extremistische Personenpotenzial. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. 12. Welche Gründe und Voraussetzungen müssen für das BfV vorliegen, wenn sie eine Organisation gemäß Bundesverfassungsschutzgesetz beobachtet, gleichzeitig aber nicht über diese in den jährlichen Verfassungsschutzberichten informiert? Gemäß § 16 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) wird im jährlichen Verfassungsschutzbericht (VSB) „zusammenfassend“ und „insbesondere zu aktuellen Entwicklungen“ berichtet. Welche Entwicklungen im jeweiligen Berichtsjahr ausreichend relevant sind, um für eine zusammenfassende Berichterstattung ausgewählt zu werden, muss im Vergleich der einzelnen Entwicklungen des jeweiligen Jahres geprüft und entschieden werden. 13. Welche Teilorganisationen der Partei DIE LINKE. wurden bzw. werden seit ihrer Gründung vom BfV gemäß Bundesverfassungsschutzgesetz mit welchem Status (Verdachtsfall bzw. gesichert extremistische Bestrebung) in welchen Zeiträumen beobachtet? Das BfV kann sich nur zu Beobachtungsobjekten äußern, die in den Verfassungsschutzberichten des Bundes aufgeführt sind. Bei der jährlichen Erstellung des Verfassungsschutzberichts werden die Ereignisse und Entwicklungen in den Tätigkeitsfeldern des BfV im konkreten Berichtsjahr in ihrer Gesamtschau gewürdigt, wesentliche Aspekte herausgearbeitet und inhaltliche Schwerpunkte für die Unterrichtung der Öffentlichkeit identifiziert. Die Abwägung, welche Ereignisse und Entwicklungen in diesem Sinne im Berichtsjahr „wesentlich“ waren, bezieht sowohl qualitative als auch quantitative Aspekte mit ein, z. B. relevante Ereignisse, ein starkes Anwachsen einer verfassungsschutzrelevanten Gruppierung oder das Aufkommen eines neuen Phänomens. Bezüglich der Frage nach Teilorganisationen der Partei DIE LIN- KE. werden nachfolgend die extremistischen Strukturen innerhalb der Partei bzw. ihrer Vorgänger (Linkspartei/PDS) seit 1990 in den jeweiligen Berichtsjahren aufgeführt. Jahr extremistische Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. bzw. ihrer Vorgänger 1990 KPF1 1991 KPF Jahr extremistische Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. bzw. ihrer Vorgänger 1992 KPF 1993 KPF 1994 KPF AGJG2 1995 KPF MF3 AGJG AG Autonome Gruppe 1996 KPF MF AGJG AG Autonome Gruppe 1997 KPF MF AGJG 1998 KPF MF AGJG 1999 KPF MF solid4 AGJG 2000 KPF MF solid AGJG 2001 KPF MF solid AGJG 2002 KPF MF solid 2003 KPF MF solid AGJG 2004 KPF MF GSoD5 solid 2005 KPF MF GSoD solid 2006 KPF MF GSoD solid 2007 KPF MF GSoD SL 6 Cuba Sí solid marx217 2008 KPF MF GSoD SL Cuba Sí solid marx21 2009 KPF MF GSoD SL Cuba Sí marx21 2010 KPF MF GSoD SL Cuba Sí solid AKL 8 marx21 2011 KPF MF GSoD SL Cuba Sí solid AKL marx21 2012 KPF MF GSoD SL Cuba Sí AKL marx21 2013 KPF MF GSoD SL Cuba Sí AKL marx21 2014 KPF MF GSoD SL Cuba Sí AKL marx21 2015 KPF MF GSoD SL Cuba Sí AKL marx21 2016 KPF MF GSoD SL Cuba Sí AKL marx21 2017 KPF MF GSoD SL Cuba Sí AKL marx21 2018 KPF MF GSoD SL Cuba Sí AKL marx21 2019 KPF SL AKL marx21 2020 KPF SL AKL marx21 2021 KPF AKL marx21 1 Kommunistische Plattform. 2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen und Genossen. 3 Marxistisches Forum. 4 Linksjugend solid. 5 Geraer Sozialistischer Dialog. 6 Sozialistische Linke. 7 trotzkistisches Netzwerk innerhalb der Partei DIE LINKE. 8 Antikapitalistische Linke. Eine darüber hinausgehende Beantwortung der Frage nach der Beobachtung dieser oder möglicher weiterer extremistischer Strukturen der Partei DIE LINKE. kann nicht erfolgen. Insofern wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. 14. Welche Formen der Öffentlichkeitsarbeit (Erwähnung im Verfassungsschutzbericht bzw. Pressekonferenzen, Pressemitteilungen, Interviews des Präsidenten mit Medienvertretern und/oder Interviews der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser bzw. des damaligen Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer mit Medienvertretern) nutzten das BfV sowie das Bundesministerium des Innern und für Heimat bislang zur Information über die Einstufung der Jugendorganisationen von AfD und DIE LINKE. sowie von Teilorganisationen von AfD und DIE LINKE. als Verdachtsfall oder erwiesen extremistische Bestrebung (bitte sämtliche Veröffentlichungen und die jeweiligen Öffentlichkeitsformate pro Organisation mit Datum angeben)? Das BfV bedient eine Vielzahl an Formaten zur Information der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Hierbei sind insbesondere die jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichte des Bundes zu erwähnen sowie Pressekonferenzen und Interviews des Präsidenten des BfV und der Bundesministerin des Innern und für Heimat. Darüber hinaus veröffentlicht das BfV Broschüren und Flyer zu den verschiedenen Phänomenbereichen und informiert über die eigene Website mit aktuellen Beiträgen. Bei der Beantwortung zum Verfassungsschutzbericht wurde der Zeitraum seit Bestehen der Partei „DIE LINKE.“ zugrunde gelegt. Im Verfassungsschutzbericht wurde über die Junge Alternative (JA) mit Einstufung zum Verdachtsfall 2019 bislang viermal, über die Teilorganisation der AfD „Der Flügel“ zweimal (2019, 2020 und einmal im VSB 2021 nicht zu der zu diesem Zeitpunkt formal aufgelösten Organisation, sondern zu deren Anhängern) berichtet. Über Teilorganisationen der Partei „DIE LINKE.“ wurde seit deren Gründung im Jahr 2007 vierzehnmal (2007 bis 2020), über die Jugendorganisation der Partei viermal (2007, 2008, 2010, 2011) berichtet. In den Jahren 2021 und 2022 wurden Teilorganisationen von DIE LINKE. im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Jedoch wird in den Jahren 2021 und 2022 die Strategie bzw. der ideologische Hintergrund der Organisationen thematisiert (Entrismus bzw. Trotzkismus). Die Teilorganisationen der Partei DIE LINKE. werden dafür beispielhaft erwähnt, ohne jedoch dezidiert zu ihnen zu berichten. Aufgrund von technischen und organisatorischen Umstrukturierungen in Teilen der Verwaltung des BfV werden nur Veröffentlichungen seit 2012 angegeben. Informationen zur Einstufung „Der Flügel“ als Verdachtsfall wurden wie folgt veröffentlicht. Datum Öffentlichkeitsformat Form der Öffentlichkeitsarbeit 15.01.2019 Pressemitteilung Bekanntgabe „Der Flügel“ als Verdachtsfall 08.03.2019 Pressemitteilung „BfV: Konzentration auf die Beobachtung der Verdachtsfälle „Der Flügel“ und „Junge Alternative“ 29.10.2019 Interview Präsident Haldenwang im ZDF- Mittagsmagazin Ausgabe 43/2019 Interview Präsident Haldenwang mit dem Spiegel Datum Öffentlichkeitsformat Form der Öffentlichkeitsarbeit 15.01.2020 O-Ton O-Ton von Präsident Haldenwang für dpa 09.07.2020 Publikation „Verfassungsschutzbericht 2019, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung)“ 06.10.2020 Publikation „Lagebericht: Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ 08.03.2022 Meldung (Homepage) „Bundesamt für Verfassungsschutz obsiegt vor dem VG Köln gegen die AfD“ 09.03.2022 Meldung (Homepage) „Bundesamt für Verfassungsschutz wins lawsuit before the Administrative Court in Cologne against AfD“ 13.05.2022 Publikation „Lagebericht: Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden“ 07.06.2022 Publikation „Verfassungsschutzbericht 2021, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung)“ 05.07.2022 Publikation „Brief summary 2021 Report on the Protection of the Constitution (Facts and Trends)“ 19.07.2022 Bericht (Homepage) „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“ 07.08.2022 Interview Präsident Haldenwang mit dem ZDF 20.06.2023 Publikation „Verfassungsschutzbericht 2022, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung)“ 20.06.2023 Publikation „Brief summary 2022 Report on the Protection of the Constitution (Facts and Trends)“ Informationen zur Einstufung „Der Flügel“ als gesicherte extremistische Bestrebung wurden wie folgt veröffentlicht. Datum Öffentlichkeitsformat Form der Öffentlichkeitsarbeit 12.03.2020 Pressemitteilung „Bundesamt für Verfassungsschutz stuft AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein“ 12.03.2020 Pressekonferenz Bekanntgabe „Der Flügel“ als gesicherte extremistische Bestrebung 22.05.2020 Interview Präsident Haldenwang mit dem Tagesspiegel 15.06.2020 Statement Präsident Haldenwang zur Veröffentlichung des VSB 2020 15.06.2021 Publikation „Brief summary 2020 Report on the Protection of the Constitution (Facts and Trends)“ Datum Öffentlichkeitsformat Form der Öffentlichkeitsarbeit 15.06.2021 Publikation „Verfassungsschutzbericht 2020, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung)“ 27.10.2021 Statement Präsident Haldenwang bei der 5. Anhörung durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag 20.01.2022 Interview Präsident Haldenwang im ARD- Morgenmagazin 08.03.2022 Meldung (Homepage) „Bundesamt für Verfassungsschutz obsiegt vor dem VG Köln gegen die AfD“ 09.03.2022 Meldung (Homepage) „Bundesamt für Verfassungsschutz wins lawsuit before the Administrative Court in Cologne against AfD“ 24.05.2022 Pressekonferenz Symposium 2022, Antwort auf Frage eines Journalisten Informationen zur Einstufung der JA als Verdachtsfall wurden wie folgt veröffentlicht. Datum Öffentlichkeitsformat Form der Öffentlichkeitsarbeit 15.01.2019 Pressemitteilung Bekanntgabe, dass JA als Verdachtsfall eingestuft wurde 08.03.2019 Pressemitteilung „BfV: Konzentration auf die Beobachtung der Verdachtsfälle „Der Flügel“ und „Junge Alternative“ 28.11.2019 Rede Präsident Haldenwang auf der BKA- Herbsttagung in Wiesbaden 15.01.2020 O-Ton O-Ton von Präsident Haldenwang für dpa 29.06.2020 Statement Präsident Haldenwang bei der 4. Anhörung durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag 09.07.2020 Statement Präsident Haldenwang anlässlich Vorstellung VSB 2019 09.07.2020 Publikation „Verfassungsschutzbericht 2019, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung)“ 06.10.2020 Publikation „Lagebericht: Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ 15.06.2021 Publikation „Brief summary 2020 Report on the Protection of the Constitution (Facts and Trends)“ 15.06.2021 Publikation „Verfassungsschutzbericht 2020, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung)“ 27.10.2021 Statement Präsident Haldenwang bei der 5. Anhörung durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag 08.03.2022 Meldung (Homepage) „Bundesamt für Verfassungsschutz obsiegt vor dem VG Köln gegen die AfD“ 09.03.2022 Meldung (Homepage) „Bundesamt für Verfassungsschutz wins lawsuit before the Administrative Court in Cologne against AfD“ Datum Öffentlichkeitsformat Form der Öffentlichkeitsarbeit 13.05.2022 Publikation „Lagebericht: Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden“ 07.06.2022 Publikation „Verfassungsschutzbericht 2021, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung)“ 05.07.2022 Publikation „Brief summary 2021 Report on the Protection of the Constitution (Facts and Trends)“ 19.07.2022 Bericht (Homepage) „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“ 20.06.2023 Statement Präsident Haldenwang anlässlich Vorstellung VSB 2022 20.06.2023 Publikation „Verfassungsschutzbericht 2022, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung)“ 20.06.2023 Publikation „Brief summary 2022 Report on the Protection of the Constitution (Facts and Trends)“ Eine darüber hinausgehende Beantwortung der Frage 14 kann nicht erfolgen. Das BfV hat sich gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln im dortigen von der AfD und der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) veranlassten Eilverfahren zum gerichtlichen Aktenzeichen 13 L 1124/23 im Rahmen einer Stillhaltezusage verpflichtet, die JA bis zur Entscheidung des Gerichts in dem Verfahren nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung zu bezeichnen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]