Unerlaubte Einreisen nach Sachsen von Oktober 2022 bis Mai 2023
der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Unerlaubte Einreisen nach Sachsen und die Migrationsfolgen der russischen Teilmobilisierung“ auf Bundestagsdrucksache 20/4131 hat die Bundesregierung die Daten zu illegalen Einreisen nach Sachsen oder unerlaubten Aufenthalten in Sachsen im Zeitraum vom Januar 2022 bis Ende September 2022 mitgeteilt.
Aus den mitgeteilten Zahlen der illegalen Einreisen, aus welchen ein kontinuierlicher Anstieg der Zahlen zur illegalen Einreise zu entnehmen ist, geht hervor, dass im September 2022 4 713 unerlaubt eingereiste Personen von der Bundespolizei festgestellt worden sind, während diese Zahl im Januar 2022 noch bei 488 Personen lag. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen im Wesentlichen die Daten hierzu für den Zeitraum vom Oktober 2022 bis zum 31. Mai 2023 aktualisiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Nichtdeutsche sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten Oktober 2022 bis Mai 2023 unerlaubt nach Sachsen eingereist oder haben sich illegal in Sachsen aufgehalten (bitte nach Monaten, feststellenden Bundespolizeidienststellen, Alter und Geschlecht der Eingereisten aufschlüsseln)?
Aus welchen Einreisestaaten kamen die in Frage 1 unerlaubt Eingereisten oder illegal Aufhältigen nach Sachsen (bitte nach Polen, Tschechien, sonstigen Staaten oder „unbekannt“ aufschlüsseln)?
Welche fünf häufigsten Staatsbürgerschaften hatten die in Frage 1 erfragten Einwanderer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Hat sich an der Einschätzung der Bundesregierung, wesentliche Einflussfaktoren für das aktuelle Feststellungsniveau an unerlaubten Einreisen an der deutschen Grenze zu Tschechien im Land Sachsen seien die Migrationsbewegung aus der Türkei über die Balkanroute sowie die Visabefreiungspolitik Serbiens zugunsten der Staatsangehörigen von Drittstaaten (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4131, S. 3) etwas geändert, und
a) wenn ja, was (bitte gegebenenfalls weitere Einflussfaktoren benennen, bitte begründen),
b) wenn nein, was hat die Bundesregierung unternommen, um diese beiden genannten Einflussfaktoren abzumildern?
Wie viele tatverdächtige mutmaßliche Schleuser konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von Oktober 2022 bis Mai 2023 in Sachsen festgestellt und festgenommen werden?
Welche fünf häufigsten Staatsbürgerschaften hatten die in Frage 5 erfragten Schleuser (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen unerlaubten Einreisen nach Sachsen und in Anbetracht der Kritik aus den Ländern, wonach der Bund die Mittel habe, um den Flüchtlingsstrom zu steuern und er dürfe die Kommunen nicht im Regen stehen lassen (vgl. www.sueddeutsche.de/politik/migration-berlin-bund-und-laender-bei-kosten-fuer-fluechtlinge-weit-auseinander-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230508-99-604697?print=true) an ihrer Einschätzung fest, die vorübergehende Wiedereinführung von stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Bundesrepublik Deutschland im Bereich Sachsens zu Tschechien und Polen stelle mit Blick auf die Wahrung der Integrität des Schengenraums das letzte mögliche Mittel im Ausnahmefall dar (Bundestagsdrucksache 20/4131, S. 4 f.), und ab wann sind aus Sicht der Bundesregierung die Voraussetzungen für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an dieser Binnengrenze erreicht (bitte begründen)?
Was ist die Schlussfolgerung der von der Bundesregierung sorgfältig beobachteten Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen der Staaten Tschechien und Österreich an deren Grenzen zur Slowakei (Bundestagsdrucksache 20/4131, S. 5)?
Um wie viele Bundespolizisten werden bzw. wurden die Dienststellen der Bundespolizei im Grenzgebiet zu Polen verstärkt, um den Grenzbereich auf den Straßen zwischen Deutschland und Polen besser gegen illegale Migrationsströme zu schützen (vgl. www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-1201678.html, ab Minute 2:40)?
Um wie viele Bundespolizisten werden bzw. wurden die Dienststellen der Bundespolizei verstärkt, um den Grenzbereich zwischen Deutschland und Polen auf dem Luft- und Schienenweg besser gegen illegale Migrationsströme zu schützen (ebd.)?
Was ist derzeit unter der Aussage der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser zu verstehen, der Migrationsdruck aus Belarus sei auch ein Stück weit gesteuerter Migrationsdruck (vgl. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-grenze-deutschland-polen-100.html)?
Wie begründet die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die aktuell noch ungleichen Maßnahmen zur Grenzsicherung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu Österreich im Vergleich zu denen an der deutschen Grenze zu Polen und Tschechien, und auf welchen Erwägungen beruht die Annahme der Bundesinnenministerin, die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Deutschland und Polen seien viel enger als beispielsweise an der Grenze zu Österreich, wo bereits seit langem stationäre Grenzkontrollen durchgeführt werden (www.welt.de/regionales/berlin/article245602576/Faeser-bleibt-bei-Nein-zu-Grenzkontrollen-an-Grenze-zu-Polen.html?print=true)?