Bearbeitung der Visumanträge durch deutsche Botschaften und das Dienstleistungsunternehmen VFS Global hinsichtlich der Verzögerung der Visaausstellung in Indien
der Abgeordneten Petr Bystron, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Matthias Moosdorf, Joachim Wundrak, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, Steffen Kotré, Eugen Schmidt, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
VFS Global ist ein privates Unternehmen, das weltweit Dienstleistungen im Bereich der Visumverarbeitung und konsularischer Services anbietet. Es arbeitet mit verschiedenen Regierungen und Botschaften zusammen, um den Visumsprozess effizienter zu gestalten. Um die Visumarbeit der deutschen Botschaften und Konsulate zu unterstützen, hat Deutschland eine Kooperationsvereinbarung mit VFS Global unterzeichnet (https://www.prnewswire.com/news-releases/vfs-global-signs-visa-service-contracts-with-eight-european-governments-881724604.html). Laut der offiziellen Webseite von VFS Global werden den Regierungspartnern Dienstleistungen wie Annahme der Visumanträge, Überprüfung der Unterlagen, Terminvergabe und Informationsservice für Antragsteller bereitgestellt (https://www.vfsglobal.com/en/general/about.html?from_section=0).
Die Visabearbeitung betrifft die Überprüfung von Informationen und Dokumenten, um festzustellen, ob eine Person die Voraussetzungen erfüllt, um ein Visum zu erhalten. Dazu gehören Informationen zur Identität, zum Reisezweck, zur finanziellen Lage, zur Sicherheitsüberprüfung und möglicherweise auch medizinische Unterlagen. Die Überprüfung der Unterlagen betrifft daher die Souveränität eines Staates, da es um die Kontrolle über die Einreise von Ausländern und den Schutz der nationalen Interessen geht.
Die Visaerteilung ist eine wichtige Aufgabe der deutschen Auslandsvertretungen. Aufgrund des großen Interesses an Reisen nach Deutschland ist die deutsche Botschaft in Indien seit dem letzten Sommer überfordert, eine große Anzahl von Visumanträgen zu bearbeiten. Wegen der Verzögerung der Visaerteilung verpassen mehr als 1 000 indische Studenten das Wintersemester in Deutschland. Der deutsche Botschafter Philipp Ackermann bezeichnete die Situation als „herzzerreißend“ und sagte im Interview mit „The Economic Times“ im August 2022, dass alle Anstrengungen unternommen werden würden, um die Einreise nach Deutschland zu erleichtern. Er meint auch, „dass wir bis zum Ende des Jahres zur Normalität zurückkehren sollen“ (https://economictimes.indiatimes.com/nri/study/working-to-speed-up-issuance-of-visa-germanambassador/articleshow/93885631.cms?from=mdr).
Berichten zufolge wird jedoch die Visaerteilung durch die deutsche Botschaft in Indien noch nicht beschleunigt. Dem Bericht von „Live Mint“ zufolge sind momentan überhaupt keine Termine für Visumanträge in der deutsche Botschaft Neu-Delhi verfügbar, andere deutsche Konsulate stellen demnach die Termine den indischen Reisenden erst nach zwei bis drei Monaten zur Verfügung (https://www.livemint.com/companies/news/schengen-visa-delays-portend-a-summer-of-discontent-11680545920321.html).
Der deutsche Botschafter Philipp Ackermann bekräftigte seine Besorgnis über die Situation auf dem Acumen Global Gateway Summit am 20. April 2023: „Wir sind von der Zahl der Anträge überfordert. 25 000 Anträge in einem Jahr zu bearbeiten, ist für uns schwierig. […] Wir empfinden daher auch eine gewisse Frustration darüber, dass unsere Verfahren […] eine akademische Bewertung vornehmen müssen“ (https://thepienews.com/news/germany-has-25000-student-visa-applications-in-india/). Die deutsche Botschaft in Indien verfüge nicht über genügend Personal, um einzelne Anfragen zu beantworten, heißt es in einer Erklärung von Kasper Meyer, wissenschaftlicher Berater der deutschen Botschaft in Indien, auf der offiziellen Social-Media-Seite der Botschaft (https://www.freepressjournal.in/education/amid-surge-in-backlogs-germanys-academic-assessment-aps-certificates-to-now-be-digital-for-indian-students).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Ist das Auswärtige Amt der Auftraggeber der Kooperationsvereinbarung mit VFS Global (wenn nein, bitte den Namen des Auftraggebers angeben)?
Welche konkreten Aufgaben hat VFS Global laut der Kooperationsvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland?
In welchen Ländern bietet VFS Global derzeit Visadienstleistungen den deutschen Botschaften und Konsulaten an?
Welche Art von Visumantragsunterlagen prüft VFS Global in diesen Ländern?
Wie wird sichergestellt, dass VFS Global angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, um den Schutz der persönlichen Informationen und wichtigen Daten zu gewährleisten?
Wenn die Visumanträge komplexe Einwanderungsbestimmungen und Einwanderungsverfahren betreffen (wie zum Beispiel Arbeitsvisum, Studentenvisum, Familiennachzug, selbstständige Tätigkeit), wie stellt der Auftraggeber fest, dass VFS Global über das gleiche Fachwissen wie die Botschaften verfügt?
Wie kontrolliert das Auswärtige Amt (vor allem auch die deutsche Botschaft in Indien) die Leistungen von VFS Global, insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung von Visumanträgen, um sicherzustellen, dass diese rechtzeitig, effizient und korrekt abgeschlossen werden?
Verfügt die deutsche Botschaft in Indien über einen direkten und effektiven Kommunikationsmechanismus mit Visumantragstellern, um Verzögerungen aufgrund von Missverständnissen oder fehlenden Dokumenten zu vermeiden?
Welche Dienstleistungen bietet VFS Global der deutschen Botschaft und den Konsulaten in Indien an, um gefälschte Unterlagen der Visumanträge zu identifizieren?
Wie lang ist derzeit die durchschnittliche Wartezeit für ein kurzfristiges Schengen-Visum (Zielland Deutschland) und ein deutsches Studentenvisum in Indien?
Welche Maßnahmen hat das Auswärtige Amt seit dem vergangenen Jahr ergriffen, um die Visaausstellung durch die deutsche Botschaft und die Konsulate in Indien zu beschleunigen?
Verfügt das Auswärtige Amt über einen Kontroll- und Überwachungsmechanismus, um die Bestechung von VFS Global durch Visumantragsteller zu verhindern?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Fälle von Korruption (sowohl bei VFS Global als auch bei der deutschen Botschaft und den Konsulaten in Indien), und wenn ja, wann, und wie viele?
Muss das Auswärtige Amt, da der Visumantragssteller abgesehen von der Visumgebühr, die von der Botschaft erhoben wird, eine zusätzliche Dienstleistungsgebühr (die sogenannte VFS-Fee) an VFS Global entrichten muss (https://visa.vfsglobal.com/ind/en/fra/fees), eine zusätzliche Servicegebühr im Rahmen der Dienstleistungsvereinbarung an VFS Global zahlen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass sie sich bei den Schengenpartnern dafür einsetzen sollte, ein mit der Praxis in den USA vergleichbares System für Besuchs- und Geschäftsvisa einzuführen (die USA arbeiten nach Kenntnis der Fragesteller sehr erfolgreich seit Jahren mit dem sogenannten Electronic System for Travel Authorization (ESTA), vgl. https://do.usembassy.gov/embassy/santo-domingo/sections-offices/u-s-customs-border-protection/electronic-system-travel-authorization-esta/), und wenn nein, warum nicht?