Bearbeitung der Visumanträge durch deutsche Botschaften und das Dienstleistungsunternehmen VFS Global hinsichtlich der Verzögerung der Visaausstellung in Indien

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petr Bystron, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7464 – Bearbeitung der Visumanträge durch deutsche Botschaften und das Dienstleistungsunternehmen VFS Global hinsichtlich der Verzögerung der Visaausstellung in Indien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r VFS Global ist ein privates Unternehmen, das weltweit Dienstleistungen im Bereich der Visumverarbeitung und konsularischer Services anbietet. Es arbeitet mit verschiedenen Regierungen und Botschaften zusammen, um den Visumsprozess effizienter zu gestalten. Um die Visumarbeit der deutschen Botschaften und Konsulate zu unterstützen, hat Deutschland eine Kooperationsvereinbarung mit VFS Global unterzeichnet (www.prnewswire.com/news-rele ases/vfs-global-signs-visa-service-contracts-with-eight-european-government s-881724604.html). Laut der offiziellen Webseite von VFS Global werden den Regierungspartnern Dienstleistungen wie Annahme der Visumanträge, Überprüfung der Unterlagen, Terminvergabe und Informationsservice für Antragsteller bereitgestellt (www.vfsglobal.com/en/general/about.html?from_secti on=0). Die Visabearbeitung betrifft die Überprüfung von Informationen und Dokumenten, um festzustellen, ob eine Person die Voraussetzungen erfüllt, um ein Visum zu erhalten. Dazu gehören Informationen zur Identität, zum Reisezweck, zur finanziellen Lage, zur Sicherheitsüberprüfung und möglicherweise auch medizinische Unterlagen. Die Überprüfung der Unterlagen betrifft daher die Souveränität eines Staates, da es um die Kontrolle über die Einreise von Ausländern und den Schutz der nationalen Interessen geht. Die Visaerteilung ist eine wichtige Aufgabe der deutschen Auslandsvertretungen. Aufgrund des großen Interesses an Reisen nach Deutschland ist die deutsche Botschaft in Indien seit dem letzten Sommer überfordert, eine große Anzahl von Visumanträgen zu bearbeiten. Wegen der Verzögerung der Visaerteilung verpassen mehr als 1 000 indische Studenten das Wintersemester in Deutschland. Der deutsche Botschafter Philipp Ackermann bezeichnete die Situation als „herzzerreißend“ und sagte im Interview mit „The Economic Times“ im August 2022, dass alle Anstrengungen unternommen werden würden, um die Einreise nach Deutschland zu erleichtern. Er meint auch, „dass wir bis zum Ende des Jahres zur Normalität zurückkehren sollen“ (economicti Deutscher Bundestag Drucksache 20/7708 20. Wahlperiode 10.07.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 10. Juli 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. mes.indiatimes.com/nri/study/working-to-speed-up-issuance-of-visa-german-a mbassador/articleshow/93885631.cms?from=mdr). Berichten zufolge wird jedoch die Visaerteilung durch die deutsche Botschaft in Indien noch nicht beschleunigt. Dem Bericht von „Live Mint“ zufolge sind momentan überhaupt keine Termine für Visumanträge in der deutsche Botschaft Neu-Delhi verfügbar, andere deutsche Konsulate stellen demnach die Termine den indischen Reisenden erst nach zwei bis drei Monaten zur Verfügung (www.livemint.com/companies/news/schengen-visa-delays-portend-a-su mmer-of-discontent-11680545920321.html). Der deutsche Botschafter Philipp Ackermann bekräftigte seine Besorgnis über die Situation auf dem Acumen Global Gateway Summit am 20. April 2023: „Wir sind von der Zahl der Anträge überfordert. 25 000 Anträge in einem Jahr zu bearbeiten, ist für uns schwierig. […] Wir empfinden daher auch eine gewisse Frustration darüber, dass unsere Verfahren […] eine akademische Bewertung vornehmen müssen“ (thepienews.com/news/germany-has-25000-stud ent-visa-applications-in-india/). Die deutsche Botschaft in Indien verfüge nicht über genügend Personal, um einzelne Anfragen zu beantworten, heißt es in einer Erklärung von Kasper Meyer, wissenschaftlicher Berater der deutschen Botschaft in Indien, auf der offiziellen Social-Media-Seite der Botschaft (www.freepressjournal.in/education/amid-surge-in-backlogs-germanys-acade mic-assessment-aps-certificates-to-now-be-digital-for-indian-students). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat die Annahme von Visumanträgen auf der Basis von Konzessionsverträgen an externe Dienstleistungserbringer ausgelagert. Konzessionsverträge werden zwischen dem Auswärtigen Amt und dem externen Dienstleistungserbringer geschlossen. Rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit ist Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2019 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) bzw. § 73c des Aufenthaltsgesetzes. Für den Konzessionsvertrag Südostasien, der auch Indien beinhaltet, hat das Unternehmen VFS Global den Zuschlag erhalten. Für die Konzession an VFS Global entstehen dem Auswärtigen Amt keine Kosten. Für die Antragstellenden bietet die Auslagerung mehrere Vorteile, etwa kürzere Wartezeiten, erleichterte örtliche und telefonische Erreichbarkeit, einfacheren Zugang und kundenfreundlichere Öffnungszeiten. Dafür ist ein Service-Entgelt zu entrichten, dessen Höhe im Rahmen der Vorgaben des Visakodex vertraglich festgelegt ist. Hoheitliche Aufgaben werden, wie sich aus Artikel 43 Absatz 4 Visakodex ergibt, nicht ausgelagert. Die Visumbearbeitung erfolgt weiterhin in der Visastelle der Auslandsvertretung. Externe Dienstleistungserbringer können nur mit den in Artikel 43 Absatz 6 Visakodex abschließend aufgeführten Aufgaben betraut werden. Externe Dienstleistungserbringer dürfen Antragstellende auf unvollständige Antragsunterlagen hinweisen. Sie sind jedoch verpflichtet, auch unvollständige Anträge anzunehmen, und dies zu vermerken, wenn das von den Antragstellenden gewünscht wird. Daneben steht es Antragstellenden frei, Zusatzdienstleistungen (z. B. Kopieren, Übersetzen, erweiterte Öffnungszeiten etc.) gegen ein Entgelt in Anspruch zu nehmen. Zusatzleistungen sind ausschließlich freiwilliger Natur und müssen als solche durch den externen Dienstleistungserbringer kenntlich gemacht werden. Die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags wird durch das Auswärtige Amt und die zuständigen Auslandsvertretungen vor Ort überwacht. Entsprechende Kontrollen sowie regelmäßige Prüfungen des Dienstleistungserbringers sind in Artikel 43 Absatz 11 Visakodex und darüber hinaus durch eine interne Verwaltungsanweisung des Auswärtigen Amts an die Auslandsvertretungen geregelt. Dem Botschaftspersonal muss jederzeit, auch unangekündigt, Zugang zu allen Räumlichkeiten des Visumantragsannahmezentrums gewährt werden.  1. Ist das Auswärtige Amt der Auftraggeber der Kooperationsvereinbarung mit VFS Global (wenn nein, bitte den Namen des Auftraggebers angeben)? Zu den Vertragsparteien des Konzessionsvertrags wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  2. Welche konkreten Aufgaben hat VFS Global laut der Kooperationsvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland? Zur Übernahme von Aufgaben im Visumverfahren durch VFS Global wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  3. In welchen Ländern bietet VFS Global derzeit Visadienstleistungen den deutschen Botschaften und Konsulaten an? Bezüglich der Auslandsvertretungen, an denen die Auslagerung der Antragsannahme aufgrund eines Vertrags mit VFS Global erfolgt, wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18912 und auf die dort als Anlage 1 beigefügte Tabelle verwiesen. Diese ist mit folgender Ergänzung weiterhin aktuell: Hinzugekommen sind jeweils zwei Visumantragsannahmezentren in Indonesien (Denpasar und Surabaya) sowie in Thailand (Chiang-Mai und Phuket). Die Visumantragsannahmezentren in Saudi-Arabien und Tunesien bestehen weiter, werden jedoch von einem anderen externen Dienstleistungserbringer betrieben.  4. Welche Art von Visumantragsunterlagen prüft VFS Global in diesen Ländern?  6. Wenn die Visumanträge komplexe Einwanderungsbestimmungen und Einwanderungsverfahren betreffen (wie zum Beispiel Arbeitsvisum, Studentenvisum, Familiennachzug, selbstständige Tätigkeit), wie stellt der Auftraggeber fest, dass VFS Global über das gleiche Fachwissen wie die Botschaften verfügt? Die Fragen 4 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Zu den Leistungspflichten von VFS Global wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2019 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) bzw. § 73c des Aufenthaltsgesetzes verwiesen.  5. Wie wird sichergestellt, dass VFS Global angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, um den Schutz der persönlichen Informationen und wichtigen Daten zu gewährleisten? Bezüglich der Gewährleistung des Datenschutzes durch VFS Global wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18912 verwiesen.  7. Wie kontrolliert das Auswärtige Amt (vor allem auch die deutsche Botschaft in Indien) die Leistungen von VFS Global, insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung von Visumanträgen, um sicherzustellen, dass diese rechtzeitig, effizient und korrekt abgeschlossen werden? 14. Muss das Auswärtige Amt, da der Visumantragssteller abgesehen von der Visumgebühr, die von der Botschaft erhoben wird, eine zusätzliche Dienstleistungsgebühr (die sogenannte VFS-Fee) an VFS Global entrichten muss (visa.vfsglobal.com/ind/en/fra/fees), eine zusätzliche Servicegebühr im Rahmen der Dienstleistungsvereinbarung an VFS Global zahlen? Die Fragen 7 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  8. Verfügt die deutsche Botschaft in Indien über einen direkten und effektiven Kommunikationsmechanismus mit Visumantragstellern, um Verzögerungen aufgrund von Missverständnissen oder fehlenden Dokumenten zu vermeiden? Zum Vorgehen bei unvollständigen Unterlagen oder etwaigen diesbezüglichen Missverständnissen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Ergänzend besteht ein direkter Kontakt zwischen den vertraglich für jedes Antragsannahmezentrum zu benennenden Ansprechpersonen und dem/der jeweils zuständigen entsandten Beschäftigten an den Visastellen.  9. Welche Dienstleistungen bietet VFS Global der deutschen Botschaft und den Konsulaten in Indien an, um gefälschte Unterlagen der Visumanträge zu identifizieren? Zu den Leistungspflichten von VFS Global wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 10. Wie lang ist derzeit die durchschnittliche Wartezeit für ein kurzfristiges Schengen-Visum (Zielland Deutschland) und ein deutsches Studentenvisum in Indien? Bei den Angaben zu Wartezeiten handelt es sich jeweils um rechnerische Momentaufnahmen, die über das Jahr hinweg in Abhängigkeit von Nachfrage und verfügbaren Bearbeitungskapazitäten stark schwanken. Zuletzt bestanden in Indien durchschnittliche Wartezeiten von mehreren Wochen, jedoch mit starken Schwankungen abhängig von der Nachfrage je nach Annahmezentrum und von der Reisezeit, die von einem Tag bis zu elf Wochen dauern können. Die Wartezeit für einen Termin für Studierende betrug im Juni 2023 unter einer Woche. 11. Welche Maßnahmen hat das Auswärtige Amt seit dem vergangenen Jahr ergriffen, um die Visaausstellung durch die deutsche Botschaft und die Konsulate in Indien zu beschleunigen? Schengen-Visumanträge werden seit Herbst 2022 zentral im Schengen- Entscheiderzentrum des Generalkonsulats Mumbai bearbeitet, wohin diese vom externen Dienstleister geschickt werden, nachdem sie an einem der 16 Visumantragsannahmezentren in ganz Indien angenommen wurden. Die Eröffnung weiterer Zentren ist in Planung. Die Visastellen an den deutschen Auslandsvertretungen in Indien wurden gezielt mit personellen und organisatorischen Maßnahmen unterstützt. So konnten unter anderem die Wartezeiten für einen Termin zum Familiennachzug in Neu-Delhi bereits um ein halbes Jahr verkürzt werden. Außerdem wurden unter anderem für Messegesellschaften und Geschäftsreisende Sonderverfahren zur Beschleunigung des Antragsprozesses entwickelt, die weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus arbeitet das Auswärtige Amt weiterhin intensiv daran, die Auslandsvertretungen auch für den Bereich der Fachkräfteeinwanderung gut aufzustellen. Das Generalkonsulat Kalkutta ist seit Juli 2022 Pilotvertretung für die Online-Antragstellung für die Blaue Karte EU. Bis Ende des Jahres 2023 sollen in Indien auch an anderen Visastellen alle für die Fachkräftezuwanderung relevanten Anträge online gestellt werden können. Darüber hinaus wird schon jetzt eine hohe Anzahl von Visumanträgen aus Indien an das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheit (BfAA) zur Bearbeitung verlagert. Im Jahr 2022 wurde in Indien eine Akademische Prüfstelle (APS) eingerichtet, welche die Echtheit der bei der Bewerbung um einen Studienplatz vorgelegten Unterlagen und die Plausibilität des Studienwunsches überprüft. Indische Studieninteressierte benötigen seit Oktober 2022 ein Zertifikat der APS in Neu- Delhi, bevor diese eine deutsche Hochschulzulassung erhalten können. Erfahrungen mit den bereits existierenden akademischen Prüfstellen in China und Vietnam zeigen, dass durch dieses dem Visumverfahren vorgelagerte Prüfverfahren die Qualität der Anträge für Studienvisa deutlich erhöht und die Visumvergabe beschleunigt werden kann. Die deutschen Visastellen in Indien bearbeiten Anträge auf Visa zu Studienzwecken vor allem zu den Semesterzulassungszeiten prioritär und werden zusätzlich durch das BfAA auch bei der Visumbearbeitung zu Studienzwecken unterstützt. 12. Verfügt das Auswärtige Amt über einen Kontroll- und Überwachungsmechanismus, um die Bestechung von VFS Global durch Visumantragsteller zu verhindern? Zu den Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Darüber hinaus enthält der Konzessionsvertrag klare Vorgaben zur Korruptionsprävention. So müssen zum Beispiel alle Gebühren und Entgelte im Visumantragsannahmezentrum klar ausgewiesen werden. Antragstellende erhalten einen Rechnungsbeleg. VFS Global hat keine Kenntnis vom Ausgang des Visumverfahrens: Die Pässe und ggf. Ablehnungsbescheide werden an den externen Dienstleistungserbringer in einem verschlossenen Umschlag zur Aushändigung übermittelt, der keine Rückschlüsse auf das Ergebnis erlaubt. Die Antragstellenden sind bei Aushändigung darauf hinzuweisen, den Umschlag erst nach Verlassen des Visumantragsannahmezentrums zu öffnen. Termine zur Buchung schaltet VFS Global zentral frei, nicht etwa durch lokale Mitarbeiter des Visumantragsannahmezentrums. VFS Global führt regelmäßig Korruptionsbelehrungen für seine Mitarbeitenden durch und dokumentiert diese. 13. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Fälle von Korruption (sowohl bei VFS Global als auch bei der deutschen Botschaft und den Konsulaten in Indien), und wenn ja, wann, und wie viele? Es liegen keine Korruptionsverdachtsfälle im Hinblick auf das Visumsverfahren an deutschen Auslandsvertretungen in Indien vor. Es wird größter Wert auf transparente Verfahren und Kontrollen gelegt, um ein ordnungsgemäßes Tätigwerden des Dienstleisters sicherzustellen. Jedem Hinweis auf Unregelmäßigkeiten wird unverzüglich nachgegangen. Die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags wird durch das Auswärtige Amt und die zuständige Auslandsvertretung vor Ort überwacht. Entsprechende regelmäßige Prüfungen des Dienstleisters und der Verfahrensabläufe werden vorgenommen. 15. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass sie sich bei den Schengenpartnern dafür einsetzen sollte, ein mit der Praxis in den USA vergleichbares System für Besuchs- und Geschäftsvisa einzuführen (die USA arbeiten nach Kenntnis der Fragesteller sehr erfolgreich seit Jahren mit dem sogenannten Electronic System for Travel Authorization (ESTA), vgl. do.usembassy.gov/embassy/santo-domingo/sections-office s/u-s-customs-border-protection/electronic-system-travel-authorization-e sta/), und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung unterstützt die Einführung des European Travel Information and Authorization System (Europäisches Reiseinformations- und - genehmigungssystem) – ETIAS. Das vollständig elektronische System soll die Reise in den Schengenraum für Besucher aus Ländern, die kein Visum benötigen, vorab erlauben und gleichzeitig registrieren. Es ist dem US-amerikanischen System für Reisegenehmigungen ESTA sehr ähnlich, das vergleichbare Ziele verfolgt. Die Inbetriebnahme soll nach derzeitigem Planungsstand im Jahr 2024 erfolgen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]