Kampagne zur elektronischen Patientenakte
der Abgeordneten Barbara Lenk, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, Steffen Janich, Beatrix von Storch, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Thomas Dietz, Kay-Uwe Ziegler, Jörg Schneider, Gereon Bollmann, Caroline Bachmann, Martin Reichardt, Jürgen Braun, Frank Rinck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nimmt die Digitalpolitik einen prominenten Raum ein, dazu gehört auch die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Die Bundesregierung will eine elektronische Patientenakte (ePA) einführen, diese solle konform zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sein, ihre Nutzung solle für die Versicherten freiwillig sein (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, hier S. 83).
Das Bundesministerium für Gesundheit hat mittlerweile eine Strategie zur Digitalisierung des Gesundheitswesens vorgelegt. Darin wird unter anderem das Ziel formuliert, dass 80 Prozent der gesetzlich Versicherten bis zum Jahr 2025 über eine ePA verfügen sollen (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/digitalisierungsstrategie-vorgelegt-09-03-2023.html).
Vor diesem Hintergrund plant der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, eine Kampagne zur Erhöhung der Akzeptanz der ePA bei den Patienten (https://www.tagesspiegel.de/politik/arzte-sollen-fur-erstbefullung-extrahonorar-bekommen-lauterbach-plant-neue-kampagne-fur-digitale-patientenakte-9707714.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Warum plant die Bundesregierung eine Kampagne zur bevorstehenden Einführung der elektronischen Patientenakte ePA (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der angekündigten Kampagne zur bevorstehenden Einführung der ePA, und in welcher Weise sind diese Ziele messbar und ihr Erreichen überprüfbar (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
An welche Zielgruppen richtet sich die angekündigte Kampagne zur bevorstehenden Einführung der ePA (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)?
In welchem Zeitraum (Beginn und Ende) und über welche Etappen soll die angekündigte Kampagne zur bevorstehenden Einführung der ePA realisiert werden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Kooperiert das Bundesministerium für Gesundheit bei der Konzipierung, Realisierung und Evaluierung der geplanten Kampagne zur bevorstehenden Einführung der ePA mit anderen Akteuren des Gesundheitswesens, und wenn ja, mit welchen, und wenn nein, warum nicht (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Kooperiert das Bundesministerium für Gesundheit bei der Konzipierung, Realisierung und Evaluierung der geplanten Kampagne zur bevorstehenden Einführung der ePA mit externen Dienstleistern der Medienbranche, und wenn ja, mit welchen, und wie wurden diese gegebenenfalls ausgewählt, und wenn nein, warum nicht (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Wie viel Geld wird das Bundesministerium für Gesundheit zur Konzipierung, Realisierung und ggf. Evaluierung der geplanten Kampagne zur bevorstehenden Einführung der ePA aufwenden?
Stammt diese Summe aus dem laufenden Etat des Bundesministeriums für Gesundheit oder aus einem anderen Etat (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Über welche medialen Kanäle, analog wie digital, wird die geplante Kampagne zur bevorstehenden Einführung der ePA realisiert?
Aufgrund welcher Überlegungen wurden genau diese Kanäle für den genannten Zweck ausgewählt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Wird die geplante Kampagne zur bevorstehenden Einführung der ePA auch die jüngst erfolgten Cyberangriffe auf den Gesundheits-IT-Dienstleister Bitmarck (https://www.bitmarck.de/infothek/faq-cyberangriff) reflektieren, und wenn ja, in welcher Weise, und wenn nein, warum nicht?
Wird die geplante Kampagne zur bevorstehenden Einführung der ePA deren mögliche Stärken und deren angenommenen Nutzen für den Patienten artikulieren, und wenn ja, welche wären das, und wenn nein, warum nicht?
Wird die geplante Kampagne zur bevorstehenden Einführung der ePA deren mögliche Schwächen und deren angenommenen Schaden für den Patienten artikulieren, und wenn ja, welche wären das, und wenn nein, warum nicht?
Wird die geplante Kampagne zur bevorstehenden Einführung der ePA das Themenfeld der Datensicherheit und des Datenschutzes artikulieren, und wenn ja, wie genau geschieht das, und wenn nein, warum nicht?
Wird die geplante Kampagne zur bevorstehenden Einführung der ePA das Thema der Datenhoheit des Patienten gegenüber den behandelnden Ärzten artikulieren, und wenn ja, wie genau geschieht das, und wenn nein, warum nicht?
Hält das Bundesministerium für Gesundheit weiter am ausgegebenen Ziel fest, dass 80 Prozent der gesetzlich Versicherten bis zum Jahr 2025 über eine ePA verfügen sollen, und wird im Falle der Bejahung dieser Frage diese Absicht in der geplanten Kampagne zur Einführung der ePA kommuniziert (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Hält das Bundesministerium für Gesundheit weiter am ausgegebenen Vorhaben fest, dass gesetzlich Versicherte der Einrichtung einer persönlichen ePA aktiv widersprechen müssen, wenn sie diese nicht wünschen, und wenn ja, wird dieses Vorhaben in der geplanten Kampagne zur Einführung der ePA kommuniziert (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Kann das Bundesministerium für Gesundheit angeben, wie hoch gegenwärtig unter den gesetzlich Versicherten die Bereitschaft zur Zustimmung zur Einführung einer persönlichen ePA ist, und wenn ja, wie gelangt das Bundesministerium zu dieser Einschätzung, und wenn nein, warum nicht?
Wird das Bundesministerium für Gesundheit die gesetzlich Versicherten im Rahmen der geplanten Kampagne zur Einführung der ePA auch darüber informieren, dass es eine persönliche Entscheidung des einzelnen Patienten sein wird, ob er eine ePA bekommt oder nicht, und wenn ja, wie genau wird das geschehen, und wenn nein, warum nicht (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Wird das Bundesministerium für Gesundheit die gesetzlich Versicherten im Rahmen der geplanten Kampagne zur Einführung der ePA auch darüber informieren, welche Konsequenzen die Ablehnung einer persönlichen ePA gegebenenfalls haben wird, und wenn ja, wie genau wird das geschehen, und wenn nein, warum nicht (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?