Weiterer Umgang mit dem Beutegreifer Wolf

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7468 – Weiterer Umgang mit dem Beutegreifer Wolf V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach aktuellen Angaben lebten im Monitoringjahr 2021/2022 in ganz Deutschland insgesamt 161 bestätigte Rudel, 43 Paare und 21 territoriale Einzeltiere (www.bmuv.de/themen/naturschutz-artenvielfalt/artenschutz/nationale r-artenschutz/der-wolf-in-deutschland). Ausgehend von durchschnittlich etwa acht Tieren pro Rudel entspricht das mindestens etwa 1 400 Wölfen. Die tatsächliche Zahl dürfte jedoch weitaus höher sein, weil bei der Datenerhebung beispielsweise der Nachwuchs nicht berücksichtigt wird. Der Deutsche Jagdverband (DJV) geht davon aus, dass es aufgrund der hohen Populationszuwachsrate von etwa 35 Prozent bereits im Jahr 2020 rund 1 800 Wölfe in Deutschland gab (www.jagdverband.de/djv-kritisiert-intransparente- veraltetewolfszahlen). Mit zunehmendem Wolfsbestand steigen auch die wolfsverursachten Schäden. Im Jahr 2021, aktuellere Zahlen liegen nicht vor, wurden knapp 3 500 Nutztiere in Deutschland von Wölfen getötet (www.dbb-wolf.de/wolfsmanagement/h erdenschutz/schadensstatistik). Immer mehr Schäfer und Weidetierhalter geben deshalb auf (www.landundforst.de/landwirtschaft/tier/woelfe-reissen-weid etiere-tierhalter-demonstrieren-hannover-567608). Experten wie Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel sind sich sicher, dass eine Koexistenz mit dem Wolf auf Dauer nur gelingen kann, wenn dem Wolf durch reguläre und kontrollierte Bejagung die Scheu vor Menschen, vor menschlichen Ansiedlungen und vor Weidetieren anerzogen wird (www.landundforst.de/landwirtschaft/tie r/interview-wolfsmanagement-isegrim-regulieren-erhalten-569423).  1. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie hoch die Zahl der offiziell bestätigten Wolfsrisse im Jahr 2022 in Deutschland war, und wenn ja, wie hat sich die Zahl der Wolfsrisse in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte auch prozentual angeben)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/7890 wird verwiesen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7866 20. Wahlperiode 26.07.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vom 25. Juli 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Ist die Bundesregierung angesichts der Entwicklung der Zahl der Wolfsrisse in den vergangenen Jahren der Auffassung, dass der gegenwärtig praktizierte Weidetierschutz funktioniert? Die aktuellen Zahlen zur Anzahl der durch den Wolf geschädigten Nutztiere (https://www.dbb-wolf.de/mehr/literatur-download/berichte-zu-praevention-un d-nutztierschaeden) zeigen, dass Herdenschutzmaßnahmen wirksam vor Übergriffen auf Nutztiere schützen können. Diese sind im Einzelfall zu prüfen und umzusetzen, um einen wirksamen Schutz von Weidetieren zu ermöglichen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass derzeit in Deutschland noch nicht überall ein ausreichender Herdenschutz praktiziert wird.  3. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Schäfer und Weidetierhalter aufgrund des Wolfes aufgegeben haben, und wenn ja, wie hat sich dies in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/4685 wird verwiesen.  4 . W ie v ie le B un de sm itt el fl ie ße n jä hr lic h in d en B er ei ch „ W ol f“ , u nd w ie h at s ic h di e H öh e di es er M itt el in d en v er ga ng en en ze hn Ja hr en e nt w ic ke lt (b itt e au ch d ie je w ei lig en H au sh al ts tit el , d ie A nz ah l d er P er so na ls te lle n et c. a ng eb en )? D ie f ür e tw ai ge M aß na hm en i m B er ei ch W ol f ve ra us ga bt en B un de sm itt el k ön ne n de r na ch fo lg en de n Ta be lle e nt no m m en w er de n. H H -T ite l H H -J ah r 16 02 5 34 1 2 16 04 5 44 0 1 16 04 5 32 0 2 16 04 5 32 0 5 16 01 6 87 8 7 10 05 6 86 1 4 10 92 4 27 0 9 10 92 5 43 0 1 G es am t 20 13 29 .4 44 ,4 0 / / / / / / / 29 .4 44 ,4 0 20 14 / / / 10 .3 74 ,4 5 / / / / 10 .3 74 ,4 5 20 15 / 21 .4 20 ,0 0 / / / / / / 21 .4 20 ,0 0 20 16 / 19 9. 38 5, 12 / / 12 .5 66 ,0 0 / / / 21 1. 95 1, 12 20 17 / 13 1. 55 3, 45 / / / / / / 13 1. 55 3, 45 20 18 / 77 .1 66 ,0 3 / / / / / / 77 .1 66 ,0 3 20 19 / 16 4. 53 9, 07 79 .8 41 ,5 4 / / 68 5. 07 8, 00 / / 92 9. 45 8, 61 20 20 / / 20 0. 00 0, 00 42 .7 68 ,2 4 / / / / 24 2. 76 8, 24 20 21 / 13 9. 39 8, 53 27 9. 59 0, 50 / 10 9. 57 8, 20 / 46 .5 71 ,5 8 1. 85 6, 50 57 6. 99 5, 31 20 22 / 27 4. 16 7, 43 28 0. 92 8, 00 20 .0 00 ,0 0 86 .7 23 ,8 0 / 20 0. 98 9, 37 13 .8 60 ,6 3 87 6. 66 9, 23 20 23 / Fe st le gu ng en in H öh e vo n 88 .1 61 ,9 4 15 5. 69 3, 50 20 .0 00 ,0 0 17 5. 18 5, 00 / 12 0. 73 5, 50 (S ta nd 30 .0 6. 20 23 ) 5. 68 4, 50 (S ta nd 30 .0 6. 20 23 ) 56 5. 46 0, 44 Le ge nd e / = k ei ne A ng ab e, d a ke in e B un de sm itt el v er au sg ab t Ergänzend hierzu ist mitzuteilen, dass das Bundesministerium der Verteidigung die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Geschäftsbereich Bundesforst, auf Grundlage der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU sowie der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen Vereinbarungen zum Schutz von Natur und Landschaft auf militärisch genutzten Flächen beauftragt hat, die Erhebung der Grundlagendaten für die Wolfsmanagementpläne der Länder und das Monitoring für den Wolf und ggf. andere streng geschützte Arten auf den militärischen Sperrgebieten (vorwiegend große Truppenübungsplätze) der Bundeswehr federführend zu übernehmen. Darüber hinaus führt der Geschäftsbereich Bundesforst der BImA das Wolfsmonitoring auch auf den Gaststreitkräften überlassenen Flächen und im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) auf ausgewählten Flächen des Bundes im Nationalen Naturerbe sowie auf ausgewählten BImA-eigenen Flächen durch. Hierfür sind neben den Monitoringleistungen durch BImA-eigenes Personal in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 jeweils 23 264 Euro für Unternehmerdienstleistungen im Rahmen der Erstellung von Statusberichten, von Schulungen und Beratungstätigkeiten verausgabt worden. Einen gesonderten Haushaltstitel hat das Wolfsmonitoring bei der BImA, Geschäftsbereich Bundesforst nicht. Es wird über einen allgemeinen Titel „Grundlagenerhebung“ mit den jeweiligen Nutzern der BImA-eigenen Liegenschaften abgerechnet, so dass hierzu keine genaueren Angaben gemacht werden können. Im Bereich der BImA, Geschäftsbereich Bundesforst wurden keine Personalstellen im Zusammenhang mit dem Wolfsmonitoring geschaffen. Die Monitoringdaten werden von den vor Ort tätigen Bediensteten im Rahmen ihres Betriebsdienstes mit erhoben.  5. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie groß die wirtschaftlichen Schäden durch den Wolf in Deutschland insgesamt sind, und wenn ja, wie hat sich das in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?  6. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie hoch die Kosten für Herdenschutzmaßnahmen im Jahr 2022 waren, und wenn ja, wie haben sich diese Kosten in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (wenn ja, bitte nach Jahr je Bundesland und Anteil der staatlichen Kosten angeben)?  7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie hoch die Ausgleichszahlungen für wolfsverursachte Nutztierschäden im Jahr 2022 waren, und wenn ja, wie haben sich diese Kosten in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte ggf. nach Jahr und je Bundesland angeben)? Die Fragen 5 bis 7 werden gemeinsam beantwortet. Im Bericht der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) zu wolfsverursachten Schäden, Präventions- und Ausgleichszahlungen in Deutschland 2021, abrufbar unter www.dbb-wolf.de/mehr/literatu r-download/berichte-zu-praevention-und-nutztierschaeden, befindet sich eine Zusammenstellung der Präventions- und Kompensationszahlungen der Bundesländer für den o. g. Zeitraum. Für die Höhe der Kosten von Herdenschutzmaßnahmen im Jahr 2022 wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Präventionszahlungen werden von der DBBW bei den Bundesländern erst seit dem Jahr 2015 abgefragt.  8. Ist der Bundesregierung die Einschätzung von Experten wie Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel bekannt, dass eine Koexistenz mit dem Wolf auf Dauer nur gelingen könne, „wenn dem Wolf durch reguläre und kontrollierte Bejagung die Scheu vor Menschen, vor menschlichen Ansiedlungen und vor Weidetieren anerzogen wird“, wenn ja, hat sich die Bundesregierung eine eigene Position dazu erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (www.landundforst.de/landwirtschaft/tier/interview-wolfsman agement-isegrim-regulieren-erhalten-569423)? Der Bundesregierung sind keine wissenschaftlichen Grundlagen bekannt, welche die in der Frage genannte Einschätzung belegen.  9. Tauscht sich die Bundesregierung mit europäischen Nachbarländern, die den Wolf regulär bejagen, bezüglich des Umgangs mit dem Beutegreifer Wolf aus? a) Wenn ja, in welcher Form, und wie regelmäßig, und was sind die bisherigen Erkenntnisse dieses Austauschs? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Die Vorgaben der FFH-Richtlinie gelten für alle EU-Mitgliedsstaaten. Es besteht seit der Rückkehr des Wolfs nach Deutschland ein enger fachlicher Austausch mit anderen EU-Mitgliedstaaten. Ebenso findet im Rahmen der Alpen- Konvention, der neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich, Schweiz und Slowenien angehören, der Austausch zwischen den Vertragsparteien statt. 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie sich die Zahl der gehaltenen Weidetiere in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat (wenn ja, bitte angeben)? Daten zur Weidehaltung wurden zu den Landwirtschaftserhebungen im Jahr 2010 und 2020 erhoben. Hierbei wurde im Jahr 2020 nur noch die Rinderhaltung betrachtet. Demnach ist die Zahl der Rinder mit Weidehaltung von 4,7 Millionen auf 3,6 Millionen Tiere in 2020 gesunken. 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob flächendeckend aufgestellte Herdenschutzzäune die Landschaft durchschneiden und damit den Lebensraum vieler anderer Wildtierarten beeinträchtigen (landvolk.net/lpda rtikel/herdenschutzzaeune-sind-keine-echte-loesung/; wenn ja, bitte ausführen)? Im Hinblick auf die Zerschneidungswirkung von Zäunen muss zunächst festgestellt werden, dass durch Herdenschutzmaßnahmen nicht ausschließlich zusätzliche Zäune aufgestellt werden, sondern bestehende Zäune hinsichtlich ihrer Schutzwirkung gegenüber Wölfen optimiert werden. Da die Mehrheit der Zäune für Schafe und Ziegen temporär genutzt wird (d. h. es sich um mobile Zäune handelt, die zudem nach der Beendigung der Weidesaison komplett abgebaut werden), kommt es durch die Anwendung von Herdenschutzmaßnahmen zu keiner grundlegenden Veränderung. 12. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche Offenlandarten verschwinden würden, wenn die Beweidung in Deutschland großflächig aufgegeben wird (wenn ja, bitte ausführen)? 13. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche Insektenarten verschwinden würden, wenn die Beweidung in Deutschland großflächig aufgegeben wird (bitte ggf. ausführen)? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/12778 wird verwiesen. 14. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Wölfe in Deutschland möglicherweise zu Kulturfolgern werden (bitte ggf. ausführen)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 15. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob sich die eurasische Metapopulation des Wolfes im günstigen Erhaltungszustand befindet und ob die Art vom Aussterben bedroht ist (www.umwelt.niedersachsen.de/start seite/im_fokus/infoportal_wolf/erhaltungszustand/der-gunstige-erhaltung szustand-217093.html; wenn ja, bitte ausführen)? Eine Erhaltungszustandsbewertung erfolgt nach den Vorgaben der EU- Kommission für die jeweiligen biogeografischen Regionen innerhalb eines Mitgliedstaates der EU. Eine „eurasische Metapopulation“ wird im Rahmen der FFH-Erhaltungszustandsbewertung nicht betrachtet und daher auch nicht bewertet. 16. Warum hat die Bundesregierung der EU-Kommission einen „ungünstigschlechten“ Erhaltungszustand des Wolfes gemeldet, obwohl es im Erfassungsjahr 2021/2022 insgesamt 1 175 Wölfe in 161 Rudeln, 43 Paare und als Einzeltiere in Deutschland gab und die Population zunimmt (www.hegering-gladbeck.de/eu-kommissar-wolfsabschuss-ist-laut-ffh-ri chtlinie-moeglich/)? 17. Berücksichtigt die Bundesregierung bei der Bewertung des Erhaltungszustandes des Wolfes in Deutschland den Austausch der deutschen Wolfsbestände mit ihren Herkunftspopulationen in Ost- und Südeuropa, und wenn nein, welche konkreten Kriterien werden bei der regelmäßigen Meldung des Erhaltungszustandes des Wolfes berücksichtigt? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Der Erhaltungszustand des Wolfes wird alle sechs Jahre, im Rahmen der gemäß Artikel 17 FFH-Richtlinie an die EU zu übermittelnden nationalen FFH- Berichte, ermittelt. Die Einstufung des Erhaltungszustandes bemisst sich europaweit an einheitlichen Kriterien, die dem Dokument „Reporting under Article 17 of the Habitats Directive: Guidelines on concepts and definitions – Article 17 of Directive 92/43/EEC. Reporting period 2019-2024“ zu entnehmen sind (abrufbar unter https://cdr.eionet.europa.eu/help/habitats_art17). Die Daten aus dem Jahr 2021/22 waren für den Nationalen Bericht 2019 (Berichtsperiode 2013 bis 2018) noch nicht relevant. Eine Aktualisierung der Daten erfolgt mit dem nächsten anstehenden FFH-Bericht für die Berichtsperiode 2019 bis 2024. Die vier relevanten Parameter für die Feststellung des Erhaltungszustandes einer FFH-Art sind gemäß EU-Vorgabe „Population“, „Verbreitungsgebiet“, „Habitat der Art“ und „Zukunftsaussichten“. Die Erkenntnisse aus dem genetischen Monitoring in Bezug auf einzelne einwandernde Wölfe u. a. aus dem Alpenraum werden jährlich in den Statusberichten der DBBW veröffentlicht (abrufbar unter www.dbb-wolf.de/mehr) und auch im Rahmen der Erhaltungszustandsbewertung berücksichtigt. 18. Hat die Bundesregierung wissenschaftliche Erkenntnisse zur und/oder fördert sie die Erforschung von innovativen Ansätzen zum Schutz von Weidetieren vor Wölfen, wie beispielsweise mit Bewegungssensoren in Anlehnung an das Gepardenforschungsprojekt des Leibniz-Instituts für Zoo- und Wildtierforschung (idw-online.de/de/news759410)? a) Wenn ja, inwiefern konkret? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 18 bis 18b werden gemeinsam beantwortet. Mit dem Forschungs- und Entwicklungsvorhabens „Alternative Herdenschutzmaßnahmen“, des BfN, sollen praktische Maßnahmen und theoretische Ansätze zum Schutz von Nutztieren vor Wolfsübergriffen, die in Deutschland bislang noch nicht eingesetzt werden, zusammengetragen und z. B. hinsichtlich ihrer Anforderungen für die Umsetzung und ihrer Einsetzbarkeit bewertet werden. Der Endbericht kann nach Veröffentlichung auf der Webseite des BfN abgerufen werden. Im Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/7890 verwiesen. 19. Trifft es zu, dass der Deutsche Jagdverband (DJV) zum ersten Teil der „Dialogreihe Wolf“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) keine offizielle Einladung erhalten hat, und wenn ja, warum bzw. mit welcher Begründung erhielt dieser keine Einladung (www.topagrar.com/management-und-poli tik/news/wolfsmanagement-umweltministerium-setzt-weiter-auf-herdens chutz-13393639.html)? Die Landesjägerschaft Niedersachsen war als Landesverband des DJV auf dem Podium der genannten Veranstaltung vertreten. Der DJV wurde eingeladen und hat an der Auftaktveranstaltung zur Dialogreihe Wolf auch teilgenommen. 20. Warum hat im Programm des ersten Teils der „Dialogreihe Wolf“ des BMUV das Thema Bestandsmanagement keine Rolle gespielt (ebd.)? Am 1. Juni 2023 hat die Bundesregierung in den Räumlichkeiten des BMUV die „Dialogreihe Wolf“ gestartet. Der erste Teil der Veranstaltung befasste sich mit dem Umgang mit dem Wolf im Allgemeinen, bei dem auch über das Management diskutiert wurde. Eine wichtige Grundlage für den Umgang mit dem Wolf ist die existierende, sehr gute Datengrundlage über die Anzahl der Wolfsterritorien sowie das Wissen, wo überall in Deutschland Wölfe vorkommen und wie diese ermittelt werden. Daher wurde das Thema „Monitoring“ für die Auftaktveranstaltung der Dialogreihe ausgewählt. 21. Welche Oppositionsparteien bzw. Oppositionsfraktionen wurden zum ersten Teil der „Dialogreihe Wolf“ des BMUV eingeladen (ebd.)? Die Veranstaltung richtete sich an die Behörden der Länder sowie Verbände. 22. Haben sich das BMUV oder das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in dieser Legislaturperiode mit Vertretern des DJV zum Thema Wolf getroffen, und wenn ja, wie oft (bitte auch nach Datum, Jahr und Inhalt des Gesprächs aufschlüsseln)? 23. Haben sich das BMUV oder das BMEL in dieser Legislaturperiode mit anderen Interessenvertretern zum Thema Wolf getroffen, und wenn ja, mit welchen, und wie oft (bitte auch nach Datum, Jahr und Inhalt des Gesprächs aufschlüsseln)? Die Fragen 22 und 23 werden gemeinsam beantwortet. Der Wolf und die sich aus seiner Rückkehr ergebenden Herausforderungen sind für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein wichtiges Thema, dass ressortübergreifend im Rahmen verschiedener interner und externer Besprechungen regelmäßig zur Sprache kommt. Termine des BMEL mit Interessenvertreterinnen oder -vertretern ausschließlich zum Thema Wolf haben nicht stattgefunden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen pflegen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Gleiches gilt auch für die Fachebene. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Vorträgen etc.) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen geführt worden sind. Datum Termin Teilnehmende Themen 05.07.2022 Verbändegespräch BMUV (BM’in Lemke) mit Arbeitsgemeinschaft Herdenschutzhunde, Büro Schafe und mehr, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e. V., Bundesverband Berufsschäfer e. V., Deutscher Tierschutzbund e. V., Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e. V. (GzSdW), Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH (IFAW), Naturschutzbund Deutschland (NABU) e. V., Ökologischer Jagdverband e. V. (ÖJV), Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e. V. (VFD), WWF Deutschland Vorstellung Verbändeplattform Weidetierhaltung und Wolf 20.09.2022 Gespräch, Einzeltermin BMUV (PSt Kühn) mit Deutsche Reiterliche Vereinigung e. V. (FN) Prävention vor Wolfsangriffen auf Pferde (Wildtier-/ Wolfsmanagementplan) 10.05.2023 Gespräch BMUV (PSt’in Dr. Hoffmann) mit Almwirtschaftlichen Verein Oberbayern (AVO) Wolf Datum Termin Teilnehmende Themen 01.06.2023 Auftaktveranstaltung Dialogreihe Wolf BMUV (BM’in Lemke) und BMEL (PSt’in Müller) mit Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. (AbL), Arbeitsgemeinschaft bayerische Bergbauern, Bundesverband Berufsschäfer e. V., Bundesverband Deutscher Ziegenzüchter e. V., Bundesverband für landwirtschaftliche Wildhaltung e. V, Bundesverband Rind und Schwein e. V., Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE), Deutscher Bauernverband e. V. (DBV), Deutscher Jagdverband e. V. (DJV), Deutscher Naturschutzring e. V.(DNR), FN, Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e. V., Landesschaf- und Ziegenzuchtverband Mecklenburg- Vorpommern e. V., Landesjägerschaft Niedersachsen e. V., Interessengemeinschaft der Weidetierhalter Deutschland (WNON), Landesverband für landwirtschaftliche Wildhaltung Niedersachsen e. V., NABU, ÖJV, PETA Deutschland e. V., Rewilding Oder Delta e. V., Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände e. V. (VDL), VFD, WWF Deutschland Monitoring, Erfassung und Entwicklung der Wolfspopulation 22.06.2023 Verbändegespräch BMUV (BM’in Lemke) mit BUND, DNR, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Greenpeace, NABU, WWF Deutschland Wolf 24. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die Koalitionsfraktionen „bis zum Sommer“ Eckpunkte für ein rechtskonformes Wolfsmanagement vorlegen möchten, und wenn ja, inwiefern ist die Bundesregierung dabei involviert (www.topagrar.com/jagd-und-wald/news/fdp-kuendigt-e ckpunkte-fuer-deutsches-wolfsmanagement-an-13387049.html)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von den im Presseartikel genannten Eckpunkten. 25. Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossene Überarbeitung der Monitoring-Standards durchgeführt, um die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden zu können (www.bundesregieru ng.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720 bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, S. 38)? a) Wenn ja, wann, und wie konkret? b) Wenn nein, warum nicht, und beabsichtigt die Bundesregierung dies? Die Fragen 25 bis 25b werden gemeinsam beantwortet. Die Daten zum Wolf werden in den jeweiligen Bundesländern auf Basis der einvernehmlich zwischen den Bundesländern beschlossenen Monitoringstandards erhoben. Diese Standards berücksichtigen die Vorgaben der Europäischen Kommission in Hinblick auf die Erhaltungszustandsbewertung. Die Monitoringstandards wurden von Bund und Ländern gemeinsam festgelegt und erstmals 2009 als BfN-Skript veröffentlicht und werden laufend aktualisiert. Die Bundesländer konzentrieren sich im Monitoring auf den Nachweis von Vorkommensdaten, Territorien sowie Reproduktion, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Da das Wolfsmonitoring der Bundesländer auf den Nachweis der territorialen adulten Individuen ausgerichtet ist, spiegeln die bisher jährlich veröffentlichten Daten hierzu die tatsächliche Populationsentwicklung realitätsgetreu wieder. Im Übrigen wird auf Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/7890 verwiesen. 26. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Ländern das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossene regional differenzierte Bestandsmanagement zu ermöglichen (www.bundes regierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b 5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, S. 38)? a) Wenn ja, wann, und wie konkret? b) Wenn nein, warum nicht? 27. Beabsichtigt die Bundesregierung, nach Artikel 16 der Fauna-Flora- Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie), in Bezug auf den strengen Schutzstatus des Wolfes Ausnahmeregelungen zuzulassen, um ein aktives Bestandsmanagement des Wolfes zu ermöglichen (www.agrarheute.com/politik/e u-kommissar-wolfsabschuss-laut-ffh-richtlinie-moeglich-602293)? a) Wenn ja, wann, und was konkret? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 26 bis 27b werden gemeinsam beantwortet. Beim Wolf handelt es sich um eine nach europäischem und nationalem Naturschutzrecht streng geschützte Art. Die Anforderungen an ein Wolfsmanagement ergeben sich unmittelbar aus der europäischen Fauna-Flora-Habitat- Richtlinie (FFH-RL). Vor diesem Hintergrund bedarf die Frage eines europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagements einer eingehenden rechtlichen Prüfung. Bei der Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung müssen stets die Anforderungen des Artikels 16 FFH-RL eingehalten werden. Der Bundesregierung sind keine wissenschaftlichen Grundlagen bekannt, welche die Notwendigkeit einer generellen Bestandsregulierung von Wölfen plausibel begründen. Ausnahmen von den Schutzvorschriften für den artenschutzrechtlich geschützten Wolf sind national nach den Voraussetzungen des § 45 Absatz 7 ggf. in Verbindung mit § 45a des Bundesnaturschutzgesetzes möglich. Diese können insbesondere in Bezug auf Nutztiere reißende Wölfe oder Wölfe, die sich Menschen gegenüber auffällig verhalten, vorliegen. 28. Sind der Bundesregierung Konflikte mit Herdenschutzhunden, insbesondere in Tourismusregionen, bekannt, so wie es auch die Erfahrungen in europäischen Nachbarländern zeigen, und wenn ja, hat sie sich bezüglich der Folgen für den deutschen Tourismus eine Auffassung gebildet, und wie lautet diese ggf. (www.aargauerzeitung.ch/schweiz/herdenschutzhun de-schnappen-zu-die-zahl-der-angriffe-auf-wanderer-steigt-ld.2083848)? Der Bundesregierung sind keine Vorfälle mit Herdenschutzhunden in deutschen Tourismusregionen bekannt. Der Bundesregierung sind allerdings die Befürchtungen vor allem von Weidetierhaltenden beim Einsatz von Herdenschutzhunden in solchen Regionen bekannt. Daher wurden Forschungsvorhaben zu Herdenschutzmethoden vergeben, welche auch den Einsatz von Herdenschutzhunden behandeln. 29. Hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung die im Jahr 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes für die erleichterte Entnahme von sogenannten „Problemwölfen“ in der Praxis bewährt (www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/20 19/kw51-de-bundesnaturschutzgesetz-673952; www.agrarheute.com/poli tik/wolf-aenderung-naturschutzgesetz-war-rohrkrepierer-ansage-57 1852)? a) Wenn ja, inwiefern, bzw. nach welchen Kriterien wird das gemessen? b) Wenn nein, wo sieht die Bundesregierung konkreten Nachbesserungsbedarf? Die Fragen 29 bis 29b werden gemeinsam beantwortet. Mit der Einführung des § 45a BNatSchG wurden im Bundesnaturschutzgesetz erstmals spezifische Regelungen zum Umgang mit dem Wolf aufgenommen. Für die Umsetzung von Managementmaßnahmen sowie die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen sind die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Landesbehörden zuständig. Bund und Länder stehen hierzu im regelmäßigen Austausch. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333