Förderung einer pflanzenbasierten Ernährung zulasten des Fleischkonsums
der Abgeordneten Peter Felser, Bernd Schattner, Stephan Protschka, Frank Rinck, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz, Andreas Bleck, Dr. Rainer Kraft, Marc Bernhard, Karsten Hilse, Steffen Kotré und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung möchte bis 2023 ihre Nationale Ernährungsstrategie verabschieden (www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/ernaehrungsstrategie.html). Medienberichten zufolge plant die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE), ihre lebensmittelbezogenen Empfehlungen für den Fleischverzehr anzupassen (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ernaehrungsverband-willweniger-fleischkonsum-nur-noch-eine-currywurst-im-monat-84075944.bild.html). Dabei sollen unter anderem die DGE-Qualitätsstandards für die Gemeinschaftsverpflegung angepasst und im späteren Verlauf bis zum Jahr 2030 flächendeckend in Deutschland etabliert werden. Laut Bericht (s. o.) sollen die Empfehlungen der DGE in die Ernährungsstrategie der Bundesregierung einfließen.
Bislang empfiehlt die Fachgesellschaft DGE den Verbrauchern, nicht mehr als 300 g Fleisch bei niedrigem Energiebedarf und bis zu 600 g bei hohem Energiebedarf in der Woche zu verzehren und so die tägliche Auswahl mit tierischen Lebensmitteln zu ergänzen (www.dge.de/gesunde-ernaehrung/dge-ernaehrungsempfehlungen/10-regeln/#c2384). Diese Vorgaben sollen deutlich abgesenkt werden, sodass zukünftig nicht mehr höchstens 86 g Fleisch pro Tag und Kopf als Bestandteil einer vollwertigen Ernährung gelten, sondern nur noch 10 g Fleisch erlaubt sind (www.topagrar.com/panorama/news/dge-ernaehrungsexperten-empfehlen-nur-noch-10-statt-85-g-fleisch-am-tag-13391716.html). Zwar handelt es sich hierbei lediglich um Empfehlungen und noch nicht um verpflichtende Ernährungsvorgaben. Jedoch haben sich viele Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung von der DGE zertifizieren lassen, und so könnten die Vorgaben immerhin schon jetzt für diese Anbieter verpflichtend werden, sofern sie das DGE-Zertifikat behalten wollen.
Zudem schließen die Fragesteller nicht aus, dass die lebensmittelbezogenen Empfehlungen der DGE auch in weitere Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einfließen, um den Fleischkonsum in Deutschland noch weiter einzuschränken und eine pflanzenbetonte Ernährungsweise staatlicherseits zu fördern. Ein erst kürzlich veröffentlichtes Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) (Sondergutachten Mai 2023, www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2020_2024/2023_05_SG_Umweltfreundliches_Verhalten.html) entspricht dieser Befürchtung, denn es wird, ausdrücklich unter Adressierung der „Politik“, inhaltlich beschrieben, wie die sogenannte Ernährungswende in Form von Fleischverzicht hierzulande aussehen könnte und welche Maßnahmen diesbezüglich zum Einsatz kommen können. Der SRU berät die Bundesregierung seit über 50 Jahren hinsichtlich umweltpolitischer Fragestellungen (www.umweltrat.de/DE/SRU/sru_node.html), und das erwähnte Sondergutachten wurde laut Pressemitteilung am 9. Mai 2023 der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, übergeben (www.umweltrat.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020_2024/2023_5_PM_Umweltfreundliches_Verhalten.html?nn=400216).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Vorhaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V., die lebensmittelbezogenen Ernährungsempfehlungen für Fleisch auf 10 Gramm pro Bürger und Tag abzusenken (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, hat sich die Bundesregierung zur Revision der bisher geltenden Empfehlungen ernährungs- und gesundheitswissenschaftlich eine Auffassung gebildet, und wie lautet diese gegebenenfalls?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung keine Kenntnis davon?
Plant die Bundesregierung, die infrage kommenden lebensmittelbezogenen Empfehlungen der DGE zum Fleischkonsum in Deutschland in die Erarbeitung der Ernährungsstrategie mit einfließen zu lassen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, welche ernährungspolitischen Maßnahmen und andere ernährungspolitischen Instrumente sollen aus dieser möglichen Vorgabe abgeleitet werden, und wie sehen diese Planungen im Detail aus?
b) Wenn nein, warum sollen die neuen DGE-Empfehlungen nicht integriert werden?
Hat sich die Bundesregierung mit der Frage beschäftigt, welche gesundheitlichen Folgen sich für die Allgemeinbevölkerung ergeben könnten, wenn diese sich ausnahmslos an die neuen lebensmittelbezogenen Empfehlungen der DGE für Fleisch hält, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus ihren Überlegungen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, welche neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu geführt haben, dass die Empfehlungen zum täglichen Fleischkonsum derart drastisch geändert werden sollen, und wenn ja, welche sind dies?
Welchen physiologischen Nutzen misst die Bundesregierung einem menschlichen Fleischkonsum bei, und welche wissenschaftlichen Erkenntnisse zieht sie hierfür ggf. heran (bitte nach den verschiedenen Fleischsorten und den jeweiligen physiologischen Vorteilen aufschlüsseln)?
Welche negativen Effekte misst die Bundesregierung dem menschlichen Fleischkonsum bei, und mit welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen begründet sie ggf. diese Annahme (bitte nach den verschiedenen Fleischsorten und den jeweiligen negativen Effekten aufschlüsseln)?
Gibt die Bundesregierung der Allgemeinbevölkerung hierzulande Empfehlungen zum täglichen Fleischkonsum, und wenn ja, welche, und auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verweist sie diesbezüglich gegebenenfalls?
Welche Relevanz misst die Bundesregierung den gemachten Empfehlungen aus dem Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen für die eigene ernährungspolitische Gesetzgebungskompetenz bei (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf. konkret in Bezug auf das Thema „Fleisch und Fleischkonsum“ in Deutschland?
Inwieweit plant die Bundesregierung, auf eine Reduktion von CO2- und Methanemissionen im Bereich Ernährung und Landwirtschaft hinzuwirken, welche Bereiche sieht sie dabei als prioritär an, und welche Maßnahmen plant sie kurz-, mittel- und langfristig, um gegebenenfalls solche Reduktionen herbeizuführen (vgl. oben erwähntes Sondergutachten, S. 32 unter Punkt 23, bitte ausführlich erläutern)?
Wie stark würden sich die CO2- und Methankonzentrationen in der Atmosphäre, der globale und nationale Flächenverbrauch, der Süßwasserverbrauch sowie die genetische und funktionelle Diversität der Biosphäre nach Kenntnis der Bundesregierung verändern, wenn die deutsche Bevölkerung größtenteils oder sogar vollständig auf eine pflanzenbasierte Ernährung umsteigt (bitte die Herleitung der Daten mit wissenschaftlichen Erkenntnissen belegen und mit aktuellen Messwerten vergleichen)?
Wie sieht für die Bundesregierung eine Nahrungsmittelproduktion aus, die die in Frage 11 erfragten Dimensionen entlastet?
Plant die Bundesregierung, die Mehrwertsteuervergünstigung auf Fleisch von derzeit 7 Prozent kurz-, mittel- oder langfristig abzuschaffen?
a) Wenn ja, wann soll das Mehrwertsteuersystem geändert werden, und in welcher Form?
b) Wenn nein, warum möchte die Bundesregierung nicht in das Mehrwertsteuersystem eingreifen?
Plant die Bundesregierung, andere tierische Produkte durch eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes künstlich zu verteuern?
a) Wenn ja, welche anderen tierischen Produkte kommen nach Kenntnis der Bundesregierung für eine Steueranpassung in Betracht (bitte nach dem jeweiligen Lebensmittel und der Lebensmittelgruppe sowie nach dem möglichen Steuersatz aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, warum möchte die Bundesregierung nicht in das Mehrwertsteuersystem eingreifen?
Plant die Bundesregierung, zusätzliche Verbrauchssteuern oder Sonderabgaben auf Fleisch einzuführen (www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2020_2024/2023_05_SG_Umweltfreundliches_Verhalten.pdf?__blob=publicationFile&v=7, S. 121) ?
a) Wenn ja, welche zusätzlichen Steuern und oder Sonderabgaben sollen erhoben werden, und wird es Unterschiede hinsichtlich der Fleischsorten geben (bitte nach Art, Höhe der Abgabe und Fleischsorte aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, warum möchte die Bundesregierung keine weiteren Abgaben einführen?
Plant die Bundesregierung, zusätzliche Steuern oder Sonderabgaben auf andere tierische Produkte einzuführen?
a) Wenn ja, welche zusätzlichen Steuern und/oder Sonderabgaben sollen erhoben werden, und welche Kriterien sollen dafür gelten (bitte nach Art und Höhe der Abgabe auf das tierische Erzeugnis aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, warum möchte die Bundesregierung keine weiteren Abgaben einführen?
Werden bestimmte ernährungspolitische Maßnahmen, wie die Vorgabe für Speisepläne von Kantinen, die sich zukünftig an den DGE-Qualitätsstandards orientieren müssen, nach Kenntnis der Bundesregierung derart aufgearbeitet, dass sie durch die Medien weniger stark aufgegriffen werden (www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2020_2024/2023_05_SG_Umweltfreundliches_Verhalten.pdf?__blob=publicationFile&v=7; S. 119)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Abstimmungen von ressortübergreifenden Initiativen wie der Reduktion des Fleischkonsum eher durchgesetzt werden können, wenn die beteiligten Ministerien in der Verantwortung derselben Partei liegen (www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2020_2024/2023_05_SG_Umweltfreundliches_Verhalten.pdf?__blob=publicationFile&v=7; S. 121)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der hohe Konsum tierischer Lebensmittel eine Gefahr für die Weltgesundheit darstellt (www.gruene-fraktion-bremen.de/fileadmin/bremen/homepage/positionspapiere/2022_PP_Pflanzliche_Ernaehrung_Beschlussfassung.pdf)?
a) Wenn ja, in welchem Ausmaß belastet der Konsum tierischer Erzeugnisse die Weltgesundheit?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung davon keine Kenntnis?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viel Prozent der Gastronomien in Deutschland bereits eine vegetarische bzw. vegane Karte anbieten?
a) Wenn ja, wie viele Anbieter vegetarischer bzw. veganer Speiseangebote existieren hierzulande aktuell (bitte nach Art der Gemeinschaftsverpflegung aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung keine Kenntnis davon?
Plant die Bundesregierung Subventionen, die einen Beitrag hin zu einer veganen bzw. vegetarischen Ernährung leisten können, oder neue Förderungen einzuführen (www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2020_2024/2023_05_SG_Umweltfreundliches_Verhalten.pdf?__blob=publicationFile&v=7; S. 113)?
a) Wenn ja, welche Subventionen sind von einer Umsteuerung betroffen, oder welche sollen neu eingeführt werden (bitte nach den einzelnen subventionierten Bereichen sowie nach Höhe der Subventionen aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, warum möchte die Bundesregierung die finanzielle Förderung etwaiger Bereiche nicht ändern?
Plant die Bundesregierung, in der Ernährungsbranche genug Transparenz hin zur veganen bzw. vegetarischen Ernährung zu schaffen?
a) Wenn ja, wie soll dieser Vorstoß aussehen, und an welche Bereiche ist dieser gerichtet?
b) Wenn nein, warum möchte die Bundesregierung dies nicht?
Möchte die Bundesregierung die Ernährung der deutschen Verbraucher in Zukunft „klimakompatibel“ machen, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen soll das gelingen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob ein solch großer Eingriff in die Ernährungskultur der Bürger in Deutschland rechtskonform ist, oder besteht die Bundesregierung darauf, die Empfehlungen auf Freiwilligkeit durchzuführen?