Mögliche Geoengineering-Vorhaben der Bundesregierung
der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Umweltbundesamt (UBA) erläutert in seinem Internetauftritt (www.umweltbundesamt.de/themen/nachhaltigkeit-strategien-internationales/umweltrecht/umweltvoelkerrecht/geoengineering-governance#die-notwendigkeit-globaler-regulierung-von-geoengineering, Stand: 2019) eine äußerst kritische bis ablehnende Haltung zu aktiven Maßnahmen mit dem Ziel, klimatische Veränderungen zu intendieren, insbesondere mit dem Zweck der Herbeiführung von Abkühleffekten (insbesondere durch Einbringung von Partikeln in die Stratosphäre, welche das Sonnenlicht streuen sollen). Als Grund wird die fehlende weltweite Regulierung benannt, allerdings auch ein Gegenbeispiel (Algenwachstumsförderung zur Absorption von CO2 aus der Atmosphäre) gegeben. Seitdem ist hierzu aber keine Strategie der Bundesregierung erkennbar, zudem ist nach Ansicht der Fragesteller aus der Position des UBA für Dritte, möglicherweise auch für die Bundesregierung, unter bestimmten Bedingungen auch eine konstruktivere Hinwendung zum Geoengineering denkbar, deren Gestaltung Antwort auf die folgenden Fragen sein soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Plant die Bundesregierung, etwaige Entwicklungs- oder Forschungsbemühungen zum Geoengineering zu unterstützen, gar selbst vorzunehmen, oder hat sie Kenntnis von solchen, und wenn ja, inwiefern, und welche (bitte etwaige Akteure, deren Projektkosten und Projektzeitraum benennen und Projektinhalt erschöpfend erläutern)?
Sieht die Bundesregierung bestimmte Geoengineering-Methoden, wenn sie zum Einsatz kämen, als nutzbar an, um von ihr eingesetzt zu werden oder auf deren Nutzung durch sie hingewirkt werden könnte, und welche Stoffe kämen dabei ggf. zum Einsatz (insbesondere alle solche, welche in die Atmosphäre oder Stratosphäre eingebracht werden sollen, Vorgänge bitte detailliert beschreiben)?
Sieht oder sähe die Bundesregierung durch solcherlei Maßnahmen Auswirkungen (nicht nur klimatische), wenn diese zum Einsatz kämen (bitte erschöpfend erläutern), und inwiefern plant oder bewirkt sie dann ggf. die Schaffung von Transparenz in der Öffentlichkeit oder gar von Regulierungen, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung, etwaige schädlichen Wirkungen des Geoengineerings gegebenenfalls durch entsprechende Regulierungen zu vermeiden oder auf solche Regulierungen international hinzuwirken, und wenn ja, inwiefern (bitte etwaige schädliche Wirkungen erschöpfend erläutern)?