Gefährder und Relevante Personen im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-links
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärte kürzlich anlässlich der Verurteilung von Lina E. und drei Mitangeklagten, dass dieser Fall beispielhaft für das hohe Gewaltpotenzial und Radikalisierungsniveau stehe, das in Teilen der linksextremistischen Szene vorherrsche und in dieser Form eine neue Entwicklung im Linksextremismus darstelle. Seit einiger Zeit würden sich klandestine Gruppen herausbilden, die sich abschirmen und mit sehr planvoll ausgeführten Attacken und äußerster Brutalität gegen den politischen Gegner vorgehen. Die Opfer linksextremistischer Angriffe würden in ihrem privaten oder beruflichen Umfeld mit hoher Aggressivität attackiert. Der Gewalt seien dabei kaum Grenzen gesetzt, Hemmschwellen seien gefallen und man könne von Glück sagen, dass bisher noch kein Opfer zu Tode gekommen sei. Ein Widerspruch aus den übrigen Teilen der Szene gegen die hemmungslose Gewalt bleibe weitgehend aus. Besorgniserregend sei zudem, dass eine zunehmende Anzahl gewalttätiger Linksextremisten versuche, sich der Strafverfolgung zu entziehen und möglicherweise untergetaucht sei (www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/2023-05-31-urteil-lina-e.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hoch sind die aktuelle Gefährderzahl und Anzahl Relevanter Personen im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-links (PMK-links; Stichtag 15. Juni 2023)?
Wie haben sich diese zwei Einteilungskategorien im Vergleich zu den letzten vier Vorjahren entwickelt, und auf welche Ursachen ist dies jeweils zurückzuführen?
Können die in Frage 1 bezifferten Gefährder und Relevanten Personen im Phänomenbereich PMK-links jeweils bestimmten bzw. mehreren PMK-Themenfeldern zugeordnet werden (bitte nach Gefährder bzw. Relevanter Person auch rückwirkend nach Jahren jeweils bis 2019 aufschlüsseln)?
Sind oder waren verurteilte Personen der Gruppe um Lina E. (gemeint ist lediglich der Ende Mai 2023 verurteilte Personenkreis im Sinne der Vorbemerkung der Fragesteller) als Gefährder oder Relevante Personen im Sinne von Frage 1 erfasst (bitte entpersonalisiert aufschlüsseln)?
Sofern Frage 4 positiv beantwortet werden kann, zu welchen Zeitpunkten sind diese Personen jeweils erfasst worden?
Kann die Bundesregierung die Ursachen für den Rückgang des PMK-Gesamtstraftatenaufkommens um 31,02 Prozent im Vergleich zu 2022/2021, insbesondere in Bezug auf den Rückgang von Gewalttaten (30,01 Prozent) im Phänomenbereich PMK-links genauer erläutern (vgl. Bundesministerium des Innern und für Heimat, Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Bundesweite Fallzahlen, S. 4, 7 und die Pressemitteilung zum PMK-Bericht 2022 unter: www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/05/pmk2022.html)?
Hat die Bundesregierung im Hinblick auf die in Frage 6 präsentierten Zahlen die Erfassungskriterien bzw. Erfassungsmodalitäten bezüglich linksextremer Gesamt- und Gewalttaten geändert, und wenn ja, wann genau, und in welcher Form?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung nun anlässlich der Verurteilung von Lina E. und daraus resultierender Auswirkungen ggf. ergriffen, um Linksextremismus effektiver polizeilich und aus sicherheitsbehördlicher Sicht zu bekämpfen (Ausführungen zu Extremismuspräventionsprogrammen sind entbehrlich)?
Rechnet die Bundesregierung mit Nachahmergruppierungen in Bezug auf die Gruppierung um Lina E., und gibt es dafür Anzeichen, und wenn ja, wie sehen diese aus, und um wie viele Gruppierungen mit welcher Personenstärke handelt es sich dabei?
Rechnet die Bundesregierung aktuell mit weiteren Anschlägen der untergetauchten mutmaßlichen Mitglieder der sogenannten Hammerbande (www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/deutschlands-gefaehrlichste-linksextreme-die-koepfe-der-hammerbande-84078608.bild.html)?
Sind von den untergetauchten bestätigten oder mutmaßlichen Mitgliedern der sogenannten Hammerbande Personen als Gefährder oder Relevante Personen eingestuft, und falls nein, wie wird dies begründet (bitte entpersonalisiert nach diesen zwei Kategorien aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung in ihrem Zuständigkeitsbereich Defizite in der Aufklärung der aktuellen Entwicklungen der linksextremistischen Szene, die auf die derzeitige Personal- und Sachausstattung bei Bundesbehörden (insbesondere dem Bundeskriminalamt [BKA] und Bundesamt für Verfassungsschutz [BfV]) im Bereich der Bekämpfung des Linksextremismus zurückzuführen ist (bitte erläutern)?