Unbeantwortete und offene Fragen im Zusammenhang mit den in das Privateigentum des Oba von Benin restituierten Benin-Bronzen
der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7495 bleibt die Bundesregierung aus Sicht der Fragesteller die Antwort zu einer Reihe von Fragen schuldig. Dadurch wird die Aufhellung der Umstände der Restitution aller Benin-Preziosen aus deutschen Museumssammlungen an Nigeria erschwert. Die Fragesteller sehen sich deshalb gezwungen, einige Fragen aus der o. g. Kleinen Anfrage erneut an die Bundesregierung zu richten.
Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass sie von der Übertragung der Eigentumsrechte an den aus deutschen Museumssammlungen restituierten Benin-Bronzen durch den mittlerweile aus dem Amt geschiedenen nigerianischen Staatspräsidenten Muhammadu Buhari an den Oba von Benin (die laut Medienberichten am 23. März 2023 erfolgt sein soll; vgl.: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/benin-bronzen-werden-privatbesitz-des-oba-war-das-der-sinn-18872272.html, letzter Zugriff: 30. Juni 2023) seit dem 17. April 2023 Kenntnis hatte (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/7495). Der deutschen Öffentlichkeit bekannt wurde diese Übertragung aber erst durch einen Artikel der Schweizer Ethnologin Brigitta Hauser-Schäublin, der am 5. Mai 2023 publiziert wurde, also gut drei Wochen nach dem 17. April (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/benin-bronzen-in-gefahr-wie-ein-welterbe-verloren-geht-18709784.html). Die Beauftragte für Kultur und Medien (BKM), Claudia Roth, wurde am 7. Mai 2023 nach der Veröffentlichung dieses Artikels in den Medien mit den Worten zitiert, „gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt klären“ zu wollen, „was diese Maßnahme des scheidenden Präsidenten zu bedeuten hat“ (https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/zurueckgegebene-benin-bronzen-verschenkt-jetzt-aeussert-sich-claudia-roth-li.345946; letzter Zugriff: 29. Juni 2023). Aus Sicht der Fragesteller hätte diese Klärung direkt nach dem 17. April 2023 eingeleitet werden müssen; es bleibt für die Fragesteller unverständlich, warum diese Klärung nicht umgehend eingeleitet worden ist.
Nichts gewusst haben will der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), Dr. Hermann Parzinger, dessen Stiftung allein über 500 Benin-Preziosen an Nigeria restituieren wird. Auf die Frage „Wussten Sie, dass der nigerianische Präsident dem Oba die Benin-Bronzen übereignen würde?“ erklärte er laut Medienberichten, dass „wir nichts wussten […] Wir hatten von dem Dekret des Präsidenten aber schon vor der Berichterstattung in Deutschland gehört und waren dazu mit den Kollegen in Nigeria in Kontakt“ (https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/interview-spk-praesident-hermann-parzinger-zu-benin-bronzen-hatte-schon-eine-audienz-beim-koenig-li.347798; letzter Zugriff: 29. Juni 2023).
Weder die Auskunft der BKM Claudia Roth noch die von Dr. Hermann Parzinger kann die Fragesteller vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen überzeugen, insbesondere vor dem Hintergrund des herausragenden Stellenwertes dieser Restitution (die BKM Claudia Roth selbst bezeichnete die Restitution der Benin-Bronzen als „Wendepunkt in der internationalen Kulturpolitik“; https://www.monopol-magazin.de/baerbock-und-roth-uebergeben-benin-bronzen-nigeria; letzter Zugriff: 29. Juni 2023).
Aus Sicht der Fragesteller muss es befremden, dass die Bundesregierung bei einem so bedeutsamen Vorgang wie der Eigentumsübertragung aller restituierten Benin-Preziosen aus deutschen Museumssammlungen die Öffentlichkeit nicht direkt informiert hat, sondern offenbar zugewartet hat, bis diese Information am 5. Mai 2023 in den Medien durchsickerte. Die Fragesteller wollen deshalb von der Bundesregierung wissen, ob dieser Eindruck zutreffend ist und welche Gründe für diese Nichtinformierung vorlagen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Aussage, keine wirtschaftlichen Interessen (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/478) im Hinblick auf die Restitution der Artefakte aus dem historischen Königreich Benin aus deutschen Museumssammlungen zu verfolgen, angeben, welche politischen Gründe sie für deren Rückgabe hat, aufgrund derer u. a. von einer Wertermittlung abgesehen wurde (vgl. https://www.bundestag.de/ausschuesse/a22_kultur/oeffentliche_sitzungen/914338-914338; ab Min. 01:20:07 [Dr. Andreas Görgen, Amtschef bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien], und wenn ja, kann sie diese politischen Gründe bitte benennen und inhaltlich erläutern)?
Über welche Informationsquellen hat die Bundesregierung Kenntnis von der Übertragung der Eigentumsrechte an den aus deutschen Museumssammlungen restituierten Benin-Bronzen durch den mittlerweile aus dem Amt geschiedenen nigerianischen Staatspräsidenten Muhammadu Buhari an den Oba von Benin erhalten (diese Informationsquellen bitte benennen und ggf. auch darauf eingehen, ob hier ein Zusammenhang mit der Medienberichterstattung besteht [vgl. z. B. folgenden Artikel vom 19. April: https://www.welt.de/kultur/plus245351680/Benin-Bronzen-Die-erstaunliche-Ahnungslosigkeit-deutscher-Verantwortlicher.html; letzter Zugriff: 30. Juni 2023])?
Kann die Bundesregierung Gründe dafür angeben, warum sie erst gut einen Monat nach der Eigentumsübertragung der Benin-Preziosen an den Oba von Benin am 23. März 2023, nämlich am 17. April 2023, Kenntnis von diesem Vorgang erlangte (wenn ja, die Gründe hierfür bitte ausführen und auch angeben, ob die Bundesregierung dadurch die Zusammenarbeit mit Vertretern nigerianischer Behörden gestört sieht)?
Warum hat die Bundesregierung, wenn sie seit dem 17. April 2023 über die in der vorhergehenden Frage angesprochenen Eigentumsübertragung an den Oba von Benin informiert war (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/7495), die deutsche Öffentlichkeit nicht umgehend informiert, sondern die Publikation eines einschlägigen Artikels der Schweizer Ethnologin Brigitta Hauser-Schäublin abgewartet, die hierüber am 5. Mai 2023 informierte, also gut drei Wochen nach Kenntniserlangung der Bundesregierung (bitte die Gründe der Bundesregierung, die deutsche Öffentlichkeit nicht zu informieren, aufzählen)?
Warum hat sich die BKM Claudia Roth erst nach der Veröffentlichung dieses oben angesprochenen Artikels am 5. Mai 2023 bemüht, „gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt“ zu klären, „was diese Maßnahme des scheidenden Präsidenten zu bedeuten“ habe (bitte auch die Gründe dafür angeben, warum diese Bemühungen seitens der Bundesregierung offenbar nicht gleich nach Bekanntwerden der Eigentumsübertragung am 17. April 2023 aufgenommen wurden)?
Hat die Bundesregierung in der Zeit vom 17. April 2023 bis 5. Mai 2023 diejenigen deutschen Museen über die Eigentumsübertragung an den Oba informiert, deren Sammlungsbestände von der Restitution der Benin-Bronzen betroffen sind?
a) Wenn ja, wie haben die betroffenen Museen reagiert (bitte auch darlegen, ob seitens der Museen ein Restitutionsstopp ins Spiel gebracht wurde und wie die Bundesregierung darauf ggf. reagiert hat)?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung die involvierten deutschen Museen nicht über die Eigentumsübertragung an den Oba informiert (bitte die Gründe hierfür ausführen)?
Kann die dialektische Spannung in der Aussage von Dr. Hermann Parzinger, des Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, von der Eigentumsübertragung an den Oba nichts gewusst haben zu wollen, aber von dem „Dekret des [nigerianischen] Präsidenten […] schon vor der Berichterstattung in Deutschland gehört“ zu haben (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), darauf zurückgeführt werden, dass auch er in der Zeit vom 17. April 2023 bis 5. Mai 2023 von der veränderten Sachlage durch die Bundesregierung nicht oder nur unzureichend informiert wurde?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung Argumente dafür angeben, warum der SPK-Präsident Dr. Hermann Parzinger nicht informiert wurde (bitte ausführen)?
b) Wenn nein, welches Interpretament kann die Bundesregierung dann für die Aussage des SPK-Präsidenten Dr. Hermann Parzinger anbieten, nichts von der Eigentumsübertragung der restituierten Benin-Bronzen an den Oba von Benin gewusst zu haben, aber von dem „Dekret des Präsidenten […] schon vor der Berichterstattung in Deutschland gehört“ zu haben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Kann die Bundesregierung angeben, warum der Passus „Die Bundesregierung, die Länder und die Kommunen erkennen an, dass Kolonialismus ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit war. Sie verurteilen den Kolonialismus sowohl in seiner formalen als auch informellen Form“, der laut Medienberichten ursprünglich Teil der „Gemeinsamen Erklärung zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ vom 13. März 2019 sein sollte (https://www.kmk.org/fileadmin/pdf/PresseUndAktuelles/2019/2019-03-25_Erste-Eckpunkte-Sammlungsgut-koloniale-Kontexte_final.pdf; https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/restitutions-debatte-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-16081793.html, letzter Zugriff: 26. Mai 2023), dort letztlich doch keinen Eingang fand (bitte die genauen Gründe hierfür im Einzelnen erläutern und auch darauf eingehen, auf wessen Initiative hin dieser Passus keinen Eingang fand)?
Welche Gründe hat die Bundesregierung, trotz der angesprochenen Eigentumsübertragung an den Oba, ihre finanzielle Beteiligung am Bau des geplanten Edo Museum of West African Art (EMOWAA) aufrechtzuerhalten (Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/7495, bitte diese Gründe darlegen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche Funktion das EMOWAA haben soll, wenn in ihm nicht die aus deutschen Museumssammlungen restituierten Benin-Bronzen zu sehen sein werden?
a) Wenn ja, inwieweit lässt sich in diesen Kenntnissen ein mögliches Nutzungskonzept für ein EMOWAA ohne restituierte Benin-Bronzen erkennen (bitte dieses Nutzungskonzept ggf. erläutern)?
b) Warum hat die Bundesregierung hierüber keine Kenntnisse?