Einfuhr von Flüssigerdgas aus den Vereinigten Staaten von Amerika
der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Trotz der gestiegenen Schwierigkeit im Vergleich zu der Zeit vor dem Ukraine-Krieg, ausreichend Erdgas zu importieren, wird die Verwendung von Erdgas vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) weiterhin als wichtig bezeichnet, da es als Übergangsenergie angesehen wird (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Energie/gas.html). Dies ist darauf zurückzuführen, dass Erdgas im Vergleich zu anderen fossilen Alternativen deutlich weniger CO2-Emissionen aufweist.
Diese Argumentation nimmt in erster Linie Bezug auf Erdgas, das über Pipelines importiert wird. In ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2023 hat die Bundesregierung nun Flüssigerdgas (LNG) als Alternative zu den sinkenden Erdgasimporten aus der Russischen Föderation genannt (Bundestagsdrucksache 20/5380, S. 30). Dieses Flüssigerdgas soll vor allem aus Ländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika importiert werden (ebd.).
Nach Ansicht der Fragesteller ist es fraglich, ob die Bedingungen, unter denen die LNG-Importe stattfinden, das Argument, Erdgas sei eine praktikable Übergangsenergiequelle mit niedrigerem CO2-Ausstoß und günstigeren Preisen als andere fossile Alternativen, noch stützen. Viele Studien weisen darauf hin, dass durch LNG-Importe, z. B. aus den Vereinigten Staaten von Amerika, die Verstromung von Erdgas insgesamt bis zu 30 Prozent mehr CO2 erzeugt als die von Kohle. Dies ist zum Teil auf die CO2-intensiven Transportmethoden zurückzuführen, die in einem Pipelinesystem nicht in gleicher Weise gegeben sind, aber auch auf den sehr kostspieligen und ebenfalls sehr CO2-intensiven Verflüssigungsprozess (taz.de/Studie-zu-Oekobilanz/!5608950/). Vor allem aber ist die Methode der Erdgasgewinnung durch Fracking in Ländern wie den Vereinigten Staaten der Hauptgrund für die hohe CO2-Belastung, aber auch die hohen finanziellen Kosten durch LNG-Importe (www.annualreviews.org/doi/10.1146/annurev-environ-031113-144051).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie ist die CO2-Bilanz der Verstromung deutscher Braunkohle und ggf. deutscher Steinkohle nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung und wie im Vergleich dazu die CO2-Bilanz der Verstromung von Flüssigerdgas aus den Vereinigten Staaten aus Amerika, wenn man Förderung und Transport mitberücksichtigt?
Wie groß sind die finanziellen Aufwendungen der Verstromung deutscher Braunkohle und ggf. deutscher Steinkohle pro Megawattstunde nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung und wie im Vergleich dazu die Aufwendungen für die Verstromung von Flüssigerdgas aus den Vereinigten Staaten aus Amerika, wenn man Förderung und Transport mitberücksichtigt?
Erwägt die Bundesregierung angesichts der in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgezeigten Kosten und Probleme der Einfuhr von Flüssigerdgas aus den USA eine Änderung ihrer Strategie im Hinblick auf die Förderung und Verstromung deutscher Kohle oder anderer deutscher fossiler Energieträger?
a) Wenn ja, welche Pläne hat die Bundesregierung in dieser Hinsicht?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung geprüft oder prüfen lassen, welche Auswirkungen der Import von Flüssigerdgas aus den USA auf den Preis von Energie für deutsche Bürger und Unternehmen hat, und wenn ja, was war das Ergebnis dieser Prüfung?
Sind im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Mitarbeiter beschäftigt, die nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit oder in der Vergangenheit tätig waren für Unternehmen der LNG-Branche oder für Unternehmen, die ein finanziellen Interesse an der Entwicklung der LNG-Branche haben, und wenn ja, wie viele, und in welchen Positionen?
Sind im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Mitarbeiter beschäftigt, die nach Kenntnis der Bundesregierung Anteile an Unternehmen halten oder gehalten haben, die in der LNG-Branche tätig sind, oder an Fonds, die ins wachsende LNG-Geschäft investieren, und wenn ja, wie viele, und in welchen Positionen?
Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Entscheidung, die Gasversorgung durch Einfuhr von Flüssigerdgas sicherzustellen, Berechnungen zu den finanziellen Auswirkungen der zunehmenden LNG-Importe auf kleine und mittlere Unternehmen angestellt, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?
Welche Branchen sind nach Ansicht der Bundesregierung von den hohen Kosten für LNG besonders hart betroffen, und plant die Bundesregierung Kompensationsmaßnahmen für diese Unternehmen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?